Während einer Konferenz in Lissabon hatte der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Franco Frattini vor vierzehn Tagen ein Konzept zur Steuerung der legalen Einwanderung vorgestellt. Frattini schlug dabei auch vor, eine EU-Blue-Card einzuführen, nach dem Vorbild der amerikanischen Greencard, die eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis darstellt.
Ziel der EU müsse es sein, „attraktivere Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte, mobile Arbeitnehmer“ zu schaffen. Inhaber einer solchen Blue Card wären zunächst berechtigt, zwei Jahre lang in einem EU-Staat zu arbeiten und zu leben. Anschließend könnten sie unter bestimmten Bedingungen auch in einem anderen Land der EU einen Job annehmen.
Laut Angaben der EU-Kommission zieht die EU zur Zeit vor allem niedrig qualifizierte Arbeitsemigranten an: 85 Prozent dieser Gruppe hätten die EU-Staaten als Ziel. Unter den hochqualifizierten Migranten wählten hingegen mehr als die Hälfte (55 Prozent) die USA und nur 5 Prozent die EU.
Berichterstatter Gruber und Moreno: „Schritt in die richtige Richtung"
Lilli Gruber, deren Bericht zur legalen Zuwanderung am Mittwoch (26. September) im Plenum debattiert wurde, hält die Blue-Card-Initiative Frattinis für einen „ersten, schüchternen Schritt in die richtige Richtung. Es gibt einen echten Bedarf an bestimmten Qualifikationen, der nicht innerhalb der EU gedeckt werden kann. In solchen Fällen sollten wir unsere Tür öffnen.“
Gleichzeitig müsse die EU aber darauf achten „dass wir nicht Kenntnisse und Fähigkeiten abziehen, die in anderen Ländern ebenfalls benötigt werden, ohne etwas im Gegenzug zu geben“, so die Südtiroler EU-Abgeordnete, die Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist.
Auch der spanische Abgeordnete Javier Moreno Sanchez (SPE), der im Plenum einen Bericht über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorlegte, hält es für wichtig, legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Dies sei für die effektive Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und um Schleusern das Handwerk zu legen von elementarer Bedeutung.
Die Blue-Card-Idee sei ein erster Schritt, weitere müssten darauf abzielen, einheitliche Regelungen für die anderen Arbeitsmigranten zu entwickeln; denn auch diese Zuwanderer würden in Europa „sowohl aus demographischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht benötigt“, so Moreno Sanchez. Er hält es außerdem für angebracht, dem Brain Drain in Entwicklungsländern durch die Förderung von Ausbildung und mit Anreizen zur Rückkehr von Arbeitsmigranten entgegenzuwirken.
