Pressemitteilung
 

Europa soll rauchfrei werden!

Gesundheitswesen - 24-10-2007 - 15:15
Plenartagung
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©BELGA/EPA/Barbara Walton

Für ein rauchfreies Europa!

Jährlich sterben in der EU mindestens 650.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, darunter allein 80.000 an Passivrauchen. Das Europäische Parlament fordert daher, "innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie" einzuführen. Besonders Kinder, Jugendliche und Schwangere müssten geschützt werden. Auch ein EU-weiter Mindeststeuersatz auf Tabakerzeugnisse müsse geprüft werden.

Neben Arbeitsstätten und der Gastronomie soll dieses Rauchverbot auch in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrmitteln gelten. Es sei Erwiesen, dass ein deutlich erhöhtes Risiko für Lungenkrebs generell oder am Arbeitsplatz besteht. Arbeitnehmer in Gastronomiebetrieben sind einem 50% höheren Risiko ausgesetzt, an Lungenkrebs zu sterben als Arbeitsnehmer, die keinem Tabakrauch ausgesetzt sind.
 
Regelung auf EU-Ebene, falls Mitgliedstaaten die Ziele nicht erreichen
 
Für den Fall, dass die vom EP formulierten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, verlangt es eine Regelung auf EU-Ebene. Bis 2011 soll die EU-Kommission dann einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorlegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anerkennen.
 
In Deutschland sterben täglich 350 Menschen an den Folgen von Tabakgenuss
 
"Allein in Deutschland sterben jeden Tag 350 Menschen an den Folgen von Tabakgenuss", erklärte Karl-Heinz FLORENZ (CDU), der den heute angenommenen Bericht ausgearbeitet hatte (561 Ja-, bei 63 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen). Es sei deshalb nötig, "seriöse, aber strikte Regeln" aufzustellen.
 
Florenz sprach sich auch dafür aus, die Industrie an den Kosten, die sie durch das Produzieren von Tabak verursacht, zu beteiligen. Im Automobilsektor sei die Produzentenverantwortung bereits eingeführt worden. "Die Kosten müssen dahin, wo sie hingehören, und das sind die Produzenten", so Florenz.

Kinder und Jugendliche besser schützen - Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten

Gleichzeitig müsse die Kommission ein "EU-weites Verbot des Tabakkonsums in Anwesenheit von Minderjährigen in privaten Verkehrmitteln" bzw. ein EU-weites Verkaufsverbot von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen. Zigarettenautomaten dürften, so das Parlament, auch nur dann aufgestellt werden, wenn sie für Minderjährige unzugänglich gemacht werden. Zudem müssten Präventivmaßnahmen, ein Verbot der Internetwerbung für Tabakprodukte und Antirauch-Kampagnen für Heranwachsende gefördert werden.
 
Auf öffentlichen Spielplätzen sollen die Mitgliedstaaten  innerhalb von zwei Jahren das Rauchen verbieten.
 
Einführung eines Mindeststeuersatzes muss geprüft werden

Jeder Mitgliedstaat sei aufgefordert, "dem Kauf von Tabakerzeugnissen nicht länger durch Beibehaltung niedriger Steuersätze in ihren Ländern Vorschub zu leisten", um dadurch ihre "gesamten Steuereinnahmen zu erhöhen". Die Kommission müsse deshalb die Möglichkeit prüfen, einen EU-weiten "Mindeststeuersatz auf Tabakerzeugnisse" sowie strengere Kontrollen gegen den Tabakschmuggel einzuführen.
Änderung der Tabakproduktrichtlinie

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, möglichst bis 2008 einen Vorschlag zur Änderung der "Tabakproduktrichtlinie" (2001/37/EG) vorzulegen, der u.a. ein sofortiges Verbot "sämtlicher suchtverstärkender Zusatzstoffe" sowie ein Verbot "sämtlicher aufgrund der bereits verfügbaren toxikologischen Daten bekannten Zusatzstoffe, die als solche krebserzeugend, erbgutverändernd oder die Nachkommen schädigend" beinhaltet.
 
Bestandteil der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie soll auch das Anbringen von Warnhinweise sein, die mit "geeigneten Bildern" den Zusammenhang zwischen Rauchen und Erblindung deutlich machen.
 
Europäisches Parlament muss Vorbildfunktion einnehmen

Die Bekämpfung des Tabakkonsums müsse von allen Mitgliedsstaaten als "wichtigste Priorität" in ihre gesundheits- und entwicklungspolitische Arbeit mit einbezogen werden. Auch das EP müsse in diesem Zusammenhang nachziehen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ein "Rauchverbot ohne Ausnahmen" solle in "sämtlichen Räumen des Europäische Parlaments mit sofortiger Wirkung" erlassen werden.   
Mehrheit spricht sich für Rauchverbot aus

Besonders Kinder und schwangere Frauen leiden unter der Rauchbelastung. Ein umfassendes Rauchverbot soll die Gesundheit von Nichtrauchern schützen und eine Erleichterung für diejenigen schaffen, die das Rauchen aufgeben wollen.  Insgesamt sprechen sich 86% der EU-Bürger für Rauchverbote am Arbeitsplatz, 84% für Rauchverbote an anderen öffentlichen Orten, 77% in Restaurants und 61% in Bars und Kneipen aus. 
 
REF: 20071023IPR12111