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Wahlbeobachter im Kosovo: gute Noten für Ablauf, aber Enttäuschung über Beteiligung

Außenbeziehungen - 19-11-2007 - 20:21
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Kosovo-Albaner im Wahllokal in Malisevo, 17 November 2007. ©BELGA/AFP/Dimitar Dilkoff

Wahlen im Kosova

Während die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo weiter gehen, waren am Samstag (17. November) rund 1,5 Millionen Kosovaren aufgerufen, Bürgermeister und ein Parlament für die Provinz unter UN-Verwaltung zu wählen. Sechs Europa-Abgeordnete waren als Teil einer internationalen Wahlbeobachtermission unter Führung des Europarates im Kosovo. Die Leiterin der Delegation von EU-Abgeordneten, die Saarländerin Doris Pack (CDU), zeigte sich von der niedrigen Wahlbeteiligung alarmiert.

Rund 1,5 Millionen Menschen waren am Samstag dazu aufgerufen, 120 Abgeordnete für das Parlament des Kosovos sowie rund 30 Bürgermeister zu wählen. Der Kosovo steht seit dem Ende des Kosovo-Krieges (1999) unter UN-Verwaltung, ist aber offiziell noch eine Provinz Serbiens.
 
Bis 10. Dezember soll die internationale Troika aus EU, USA und Russland der UNO einen Bericht über ihre Vermittlungsbemühungen vorlegen.
 
Die Kosovo-Albaner, 90 Prozent der Bevölkerung, sind mehrheitlich für die vollständige Unabhängigkeit des Kosovo, während Belgrad dies ablehnt und in den Wahlen einen Schritt in Richtung Abspaltung des Kosovo sieht. Die rund 100.000 ethnischen Serben im Kosovo befolgten denn auch größtenteils einen Aufruf zum Boykott der Wahl. 
 
Wahlbeteiligung Ausdruck von Enttäuschung
 
Die Tatsache, dass weniger als ein Prozent der Serben im Kosovo sich an der Wahl beteiligt hat, ist nach Einschätzung der CDU-Abgeordneten Doris Pack, die die Wahlbeobachter-Delegation des Europaparlaments geleitet hat, nicht erstaunlich.
 
„Alarmierend“ sei hingegen die „niedrige Wahlbeteiligung der übrigen Bevölkerung“, die unter 45 Prozent lag. Pack glaubt, dass dafür Enttäuschung über die nach wie vor schwierigen Lebensbedingungen und die grassierende Korruption sowie die ungeklärte Frage des Statuts des Kosovos selbst verantwortlich seien.
 
Die Regierung des Kosovo habe „Probleme, dass zu tun, was zu tun ist. Es gibt keinen Zugang zu internationaler Finanzhilfe. Die Situation für mögliche Investoren ist instabil. All das hängt mit dem ungeklärten Status zusammen“, so Doris Pack.
 
Wahl nach internationalen Standards
 
Der Wahlgang an sich verlief „entsprechend internationaler Standards“, so Doris Pack. Das einzige Problem sei der auf Serben ausgeübte Druck, sich nicht an den Wahlen zu beteiligen und dass in mehrheitlich serbischen Gebieten keine öffentlichen Gebäude für Wahllokale zur Verfügung gestellt wurden.
 
Neben Doris Pack gehörten der Delegation des EU-Parlaments der österreichische SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, die deutsche Grüne Gisela Kallenbach, der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki (Union für das Europa der Nationen, UEN), der schwedische Europa-Parlamentarier Göran Färm (SPE) und der ungarische Abgeordnete Csaba Tabajdi (SPE) an.   
 
Ergebnisse deuten auf Koalitionsregierung hin
 
Der Großteil der Kandidaten gehört der Demokratischen Partei des Kosovo von Hashim Thaci und der Demokratischen Liga des Kosovo von Präsident Fatmir Sejdiu an.
 
Nach vorläufigen Ergebnissen liegt die Demokratische Partei mit gut einem Drittel der Stimmen deutlich vor der Demokratischen Liga, die auf circa 22 Prozent kommt. Das vorläufige Endergebnis soll Mitte der Woche und das amtliche Endergebnis Ende des Monats bekanntgegeben werden. 
 
20 von 120 Sitzen im Parlament sind für ethnische Minderheiten reserviert (10 für Serben und 10 für andere Minderheiten).
 
Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es wahrscheinlich, dass eine Koalition aus Demokratischer Liga und Demokratischer Partei geformt wird.
 
In Richtung Lösung der Status-Frage?
 
Doris Pack erklärte am Sonntag, sie sei „optimistisch“, dass eine Lösung für den Kosovo gefunden wird, warnte aber gleichzeitig davor, nicht alle Hoffnungen an das Datum 10. Dezember zu knüpfen, wenn die internationale Troika ihren Bericht vorlegen soll. Sie erwartet gleichzeitig, dass spätestens nach der Präsidentschaftswahl in Serbien im Januar 2008 eine endgültige Lösung gefunden wird.
 
Der Plan des UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari, der eine konditionelle, international beaufsichtige Unabhängigkeit vorsieht, ist für Doris Pack „der einzig gangbare Weg“ zu einer Lösung. Die EU werde sich auf ein längerfristiges Engagement einstellen müssen, um zu einer stabilen langfristigen Lösung beizutragen.
 
„Das Parlament hat sich im März für den UN-Plan ausgesprochen. Aber was ich besonders unterstreichen möchte, ist, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten sich einig zeigen sollten. Wir sollten es nicht zulassen, uns in dieser Frage auseinander dividieren zu lassen", warnt die Europa-Abgeordnete.
 
REF: 20071115STO13220