Abstimmung über den EU-Haushalt 2008
Das Europäische Parlament hat heute in Zweiter Lesung den Haushalt 2008 angenommen. Der Gesamthaushalt der EU für 2008 beläuft sich somit auf rund 120,3 Mrd. Euro (an Zahlungsermächtigungen), dies entspricht 0,96 % des Bruttonationaleinkommens der EU. Im Vergleich zu 2007 bedeutet dies eine Steigerung um 5,7 %. Mit der Zweiten Lesung ist der Haushalt 2008 somit angenommen, die offizielle Unterzeichnung erfolgt am 18.12. um 15.00 Uhr im EP in Brüssel.
Galileo und EIT
Die Finanzierung des EU-Satellitensystems Galileo (dieses wird unabhängig sein von jenen der USA, Russlands und Chinas) und das EIT (das Europäische Institut für Innovation und Technologie) wird zur Gänze aus dem EU-Haushalt bestritten werden. Dies bedeutet jedoch keine Gefährdung anderer multinationaler Programme im Rahmen der Lissabon-Strategie, wie z.B. "Lebenslanges Lernen" oder "Transeuropäische Netzwerke".
Die Mittel, die bis 2013 in diesem Bereich benötigt werden (rund 2,4 Mrd. Euro), können durch eine Revision der Finanziellen Vorausschau gesichert werden. Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen 3,7 Mrd. Euro für Galileo und das EIT vorgesehen.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Stärker als bislang wird auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im EU-Budget verankert. Für diesen Politikbereich werden 2008 insgesamt 285 Millionen Euro bereitstehen, dies sind 125 Millionen mehr als 2007. Rund 70 Millionen davon werden aus dem sog. "Flexibilitätsinstrument" kommen, das für die Finanzierung unvorhergesehener oder außergewöhnlicher Ausgaben bestimmt ist. Unter diese Budgetlinie fällt u.a. das EU-Engagement im Kosovo.
"Freiheit, Sicherheit und Recht": Mehr Mittel für FRONTEX
Der Haushalt 2008 sieht eine Erhöhung der Mittel in Höhe von 30 Mio Euro aus der Reserve zugunsten der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vor. Die Mittel, die FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, belaufen sich damit auf insgesamt 70 Mio Euro.
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Haushalt 2008 |
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Verpflichtungs-
ermächtigungen |
Zahlungs-
ermächtigungen |
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1
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Wachstum und Beschäftigung |
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1a Wettbewerbsfähigkeit |
11.086.000.000 |
9.772.639.600 |
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1b Kohäsion |
46.877.941.445 |
40.551.565.026 |
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2 |
Natürliche Ressourcen |
55.041.123.496 |
53.177.320.053 |
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3a |
Freiheit, Sicherheit und Recht |
728.034.000 |
533.196.000 |
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3b |
Unionsbürgerschaft |
614.843.000 |
708.253.006 |
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4 |
Die EU als globaler Partner |
7.311.218.000 |
8.112.728.400 |
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5 |
Verwaltung |
7.283.860.235 |
7.284.420.235 |
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6 |
Kompensationen |
206.636.292 |
206.636.292 |
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Gesamt |
129.149.656.468 |
120.346.758.612 |
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1,03% |
0,96% |
