Hintergrund-Dossier
 

EU-Lobbyismus im Blickpunkt

Institutionen - 24-06-2008 - 11:41
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Offene Türen, striktere Regeln: Lobbying in Brüsse

Schätzungen zu Folge gibt es mindestens 15.000 Lobbyisten in Brüssel. Während dieser Tage die Kommission ein freiwilliges Lobby-Register einführt, hat sich das Europaparlament Anfang Mai dafür ausgesprochen noch einen Schritt weiter zu gehen und ein gemeinsames, verbindliches Register zu schaffen, verbunden mit einer Pflicht zur Offenlegung der Finanzen von Lobby-Organisationen. In diesem Dossier erfahren Sie mehr über EU-Lobbyismus und die Vorbereitung des Parlamentsberichts.

Der am 8. Mai vom Parlamentsplenum mit großer Mehrheit verabschiedete Bericht, der von dem finnischen Abgeordneten Alexander Stubb vorbereitet und nach dessen Ernennung zum Außenminister Finnlands von dem CSU-Abgeordneten Ingo Friedrich im Plenum vorgestellt wurde, folgt weitgehend den vom Verfassungsausschuss verabschiedeten Empfehlungen.
 
Ein Änderungsantrag, der vorsah, dass auch Kirchen und religiös-weltanschauliche Gemeinschaften dezidiert als Lobby-Gruppen bezeichnet werden, fand im Plenum keine Mehrheit.
 
Grundsätzlich betont der Bericht, dass Interessenvertreter eine bedeutende Rolle im offenen und pluralistischen Dialog spielen und eine „wichtige Informationsquelle" darstellten, weshalb ein gleichberechtigter und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Zugang von Interessengruppen zu den Institutionen der Europäischen Union wünschenswert sei.  
 
Das Parlamentsplenum sprach sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen den EU-Organen aus, die bis Ende 2008 die Details prüfen und konkrete Vorschläge für die Einrichtung „eines gemeinsamen Registers für alle Interessenvertreter, die Zugang zum Rat, zur Kommission oder zum Parlament erhalten möchten, und die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verhaltenskodex“ erarbeiten soll.
 
Die folgenden Abschnitte führen in das Thema EU-Lobbyismus ein und beleuchten die verschiedenen Positionen hinsichtlich einer strengeren Regulierung der Lobby-Gruppen. Den Link zum Parlamentsbericht in der vom Plenum verabschiedeten Form finden Sie im letzten Teil.
 
 
REF: 20080414FCS26495

Einführung: Mehr Transparenz im Brüsseler „Lobby-Dschungel"?

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Mehr und mehr Lobbyisten?

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine Transparenz-Initiative gestartet, bei der es u.a. um den Einfluss von Lobby-Gruppen auf Brüsseler Entscheidungsprozesse geht. Einer der Vorschläge: alle Lobbyisten sollen sich registrieren und Finanzen sowie Auftraggeber offenlegen. Voraussichtlich im Januar wird das Parlament einen Bericht zum EU-Lobbying verabschieden; wir begleiten die Vorbereitung mit einer Serie.
 
Lobbying, ein Begriff, der sich ursprünglich auf den Vorraum zum Plenarsaal bezieht, bezeichnet im weiteren Sinne alle Aktivitäten, die darauf abzielen, Interessen im politischen Entscheidungsprozess zu repräsentieren und politische sowie gesetzgeberische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.
 
In Brüssel und in Washington ist Lobbying mittlerweile zu einem Beruf geworden, auch wenn die meisten, die ihn ausüben, oft andere Bezeichnungen wählen – wie etwa  Public Affairs, Government Relations, Political Communication oder auch Advocacy. In der Wissenschaft wird neutraler von der „Vertretung organisierter Interessen“ gesprochen.
 
Während die einen Lobbying als nicht legitimierte und obskure (weil abseits der Öffentlichkeit stattfindende) Beeinflussung von Entscheidungsträgern portraitieren, sehen andere es als einen notwendigen Teil des politischen Systems einer pluralen Demokratie an.
 
Lobbying berechtigt, aber transparent muss es sein
 
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Lobbying in einem demokratischen System durchaus seine Berechtigung habe. Allerdings müsse „für die Öffentlichkeit klar erkennbar sein, welchen Beitrag Lobbygruppen den europäischen Organen und Einrichtungen liefern, wen sie vertreten, welches Ziel sie verfolgen und wie sie finanziert werden“, so die Kommission als sie 2006 ihre „Europäische Transparenz-Initiative“ vorstellte und ein EU-Lobbyisten-Register vorschlug. Im März 2007 hat der federführende EU-Kommissar Siim Kallas nun angekündigt, ein solches Register in Kürze tatsächlich einzurichten, wobei Einträge vorerst auf freiwilliger Basis geschehen sollen.
 
Das Europäische Parlament führte bereits 1996 ein Lobbyisten-Register ein, das seit 2003 auch auf der Website des Parlaments abgerufen werden kann. Das Parlamentsregister beruht auf einer freiwilligen Akkreditierung von Interessenvertretern, die mittels einer  Lobbyisten-Karte vereinfachten Zugang zu den Parlamentsgebäuden bekommen, etwa um die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen zu verfolgen oder um Abgeordnete zu treffen.
 
Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber „Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs“ offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. Interesse sie arbeiten. Der Verhaltenskodex besagt auch, dass den Abgeordneten keine Geschenke angeboten werden dürfen.
 
Wie viele Lobbyisten gibt es?
 
Aktuell sind 4570 Personen beim Parlament akkreditiert. Dies ist auch fast schon die einzige verlässliche Zahl, wenn es um Lobbying in Brüssel geht. Alles andere sind Schätzungen – sie schwanken meist zwischen 15.000 und 20.000 hauptberuflichen Brüsseler Lobbyisten.
 
Kommissar Siim Kallas spricht von 2600 in Brüssel etablierten Interessengruppen, während der britische Politikwissenschaftler Justin Greenwood, der als Experte auf dem Gebiet gelten kann, auf 1450 europäische Interessengruppen kommt.
 
Was macht ein Lobbyist?
 
Ein bedeutender Teil der Arbeit eines Lobbyisten besteht im Beobachten und Auswerten von politischen Entwicklungen, um mögliche Initiativen oder Gesetzesvorschläge zu antizipieren und im Fall der Fälle einen Informationsvorsprung zu haben und den weiteren Verlauf der Dinge frühzeitig mitgestalten zu können.
 
Lobbyisten versuchen EU-Kommissare und deren Mitarbeiter sowie die EU-Abgeordneten von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Zum Instrumentarium der Lobbyisten gehören dabei vor allem Gesprächen mit den Entscheidungsträgern sowie Briefe, E-Mails und Petitionen.
 
Gang und gäbe sind auch Positionspapiere, die die wichtigsten Argumente aus Sicht der Interessengruppe darstellen und oftmals auch ihre mögliche rechtliche Umsetzung (etwa als Entwürfe von Änderungsanträgen) enthalten.
 
Verstärkt setzen professionelle Lobbyisten auch auf die Medien, um ihre Botschaft zu streuen und Aufmerksamkeit zu erregen. Auch das Schmieden von möglichst breiten Koalitionen gehört zu den Instrumenten des modernen Lobbyisten, um so Glaubwürdigkeit und Legitimität zu erhöhen.
 
Wer sind die „Brüsseler Lobbies“?
 
Die Lobby-Gruppen in Brüssel sind extrem vielfältig. Kaum ein Interesse, das nicht repräsentiert wird und zumindest ein Ein-Mann-Büro im Brüsseler Europa-Viertel unterhält.
 
Die gewichtigsten sind die großen Industrie- und Berufsverbände, sei es die Automobilindustrie, die sich in der European Automobile Manufactures Association zusammengeschlossen hat, oder auch die chemische Industrie, die vom European Chemical Industry Council vertreten wird. EUDENTAL wiederum vertritt die Interessen der Zahnärzte, während durch die AMCHAM EU (der amerikanischen Handelskammer) die Interessen der amerikanischen Wirtschaft insgesamt vertreten werden.
 
Auch einzelne Firmen wie Microsoft oder Lufthansa haben in Brüssel eine Lobby-Vertretung aufgebaut, während andere sich den Diensten von speziellen „Public Affairs“-Agenturen anvertrauen, die für unterschiedliche Auftraggeber und von Fall zu Fall Lobbying betreiben. Selbstverständlich haben auch die Gewerkschaften in Brüssel ihre Vertretung; sie sind im Europäischen Gewerkschaftsdachverband ETUC zusammengeschlossen. Ihr Gegenpart ist der Dachverband der Arbeitgeber UNICE. 
 
Selbst die Regionen Europas (wie die deutschen Bundesländer) und viele Großstädte haben Repräsentanten, die versuchen EU-Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen und Informationen möglichst nah an der Quelle zu beschaffen. Sogar UN-Agenturen sind in Brüssel präsent und wirken genauso wie eine Reihe von Denkfabriken beim Geschäft der Meinungsbildung in Europa mit.
 
Zivilgesellschaftliche Verbände verstärkt präsent
 
Justin Greenwood, hat gezählt, dass ein Drittel aller EU-Verbände nicht wirtschaftliche Interessen, sondern öffentliche wie Umweltschutz, Menschenrechte, Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder auch Behinderte vertreten und dass ihre Zahl in den letzten Jahre gestiegen ist.
 
Die Organisation und Repräsentation von solchen Interessen auf europäischer Ebene wurde von den EU-Institutionen in den letzten Jahrzehnten auch durch finanzielle Zuschüsse unterstützt, um eine möglichste plurale Repräsentation zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass nur die finanzstärksten Lobbies in Brüssel Gehör finden.
 
Erstveröffentlichung dieses Textes: 8.10.2007
 
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Workshopbericht - Auf dem Weg zum gläsernen Lobbyisten?

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Mehr Licht in die Korridore der Macht?

Soll die EU ein Pflicht-Register für Lobby-Gruppen und professionelle Interessenvertreter einführen? Sollen die Einkünfte und Ausgaben der Lobbyisten im Register offen gelegt werden? Kann Washington als Vorbild dienen? Lesen Sie im zweiten Teil unserer Serie über Lobbyismus in Brüssel, welche Positionen EU-Abgeordnete, professionelle Interessevertreter und andere Fachleute während eines Workshops im Ausschuss für Verfassungsfragen dazu eingenommen haben.
 
Der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, und der Berichterstatter zum Thema Lobbyismus, der finnische Abgeordnete Alex Stubb (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) betonten zum Auftakt der Veranstaltung die Bedeutung die Lobbying für die parlamentarische Arbeit hat.
 
„Lobbyarbeit ist an und für sich etwas Gutes“; alle, die etwas zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beitragen können, „sind uns willkommen", so Jo Leinen.
 
„Die Europa-Abgeordneten sind schlau genug zu verstehen, dass die Informationen, die sie bekommen, subjektiv sind“, sagte Stubb.
 
Der luxemburgische Grünen-Abgeordnete Claude Turmes bestätigte: „Ja wir sind in großem Maße vom Rat der Lobbyisten abhängig“, fügte jedoch hinzu, dass er dies als Schwäche ansehe. Er würde es vorziehen, innerhalb des Parlaments und in den Fraktionen mehr Personal zur unabhängigen Informationsbeschaffung zu haben.
 
Black Box Lobbyismus?
 
Paul de Clerck von der Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation ALTER EU kritisierte den Einfluss der Lobbyisten: „Lobbying passiert in Brüssel völlig intransparent in einer Art ‚Blackbox’. Niemand weiß genau, wer in wessen Interesse und zu welchen Themen Lobby-Arbeit betreibt“.
 
Ein weiteres Problem, so de Clerck sei, dass immer wieder Mitarbeiter von EU-Institutionen mit Insider-Wissen in die Lobbyarbeit für Wirtschaftunternehmen wechselten.
 
Auch verwies de Clerck darauf, dass Lobby-Beratungsfirmen im Rahmen ihrer Kampagnen mitunter „Bürgerinitiativen“ ins Leben riefen, die in Wirklichkeit von Unternehmen mit einschlägigen Interessen finanziert und gesteuert würden. Solche Praktiken ließen sich aber bei den geltenden Regeln nur schwer nachweisen.
 
Lobbyisten freiwillig registrieren?
 
EU-Kommissar Siim Kallas hatte im März angekündigt, ab 2008 ein zunächst freiwilliges Register für Lobbyisten einzuführen, die auf die Meinungsbildung der EU Einfluss nehmen möchten.
 
Das Parlament hat sich in einem Bericht über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen „Forderungen nach einer Offenbarungspflicht für Unternehmens- und andere Lobbyisten“ im vergangenen Dezember grundsätzlich angeschlossen.
 
Ob ein solches Register auf Freiwilligkeit basieren und Einnahmequellen der Lobbyisten und Lobby-Gruppen darin offengelegt werden sollen, darüber herrschte unter den Teilnehmern des Workshops im Verfassungsausschuss kein Konsens.
 
Jim Murray vom Europäischen Verbraucherschutzbüro BEUC sagte, es müsse „klare Anreize für die Registrierung geben, wenn ein freiwilliges System Erfolg haben soll. Angesichts der Interessen, die mit einem Boykott drohen, wird es aber wohl nicht lange dauern, bis man ein Pflichtsystem einführt.“ Murray sprach sich auch dafür aus, dass das Parlament zukünftig nur noch registrierte Lobbyisten akkreditiert.
 
Der britische SPE-Abgeordnete Richard Corbett meinte: „Ein freiwilliges System wird nicht funktionieren. Die Leute, die man im Register haben will, sind genau jene, die sich nicht registrieren werden.“
 
Einnahmequellen offenbaren? Skepsis bei den Betroffenen
 
Die Kommission plant, dass im Lobbyregister auch die Finanzquellen, beziehungsweise die Auftraggeber von Lobbyisten angegeben werden sollen. Nicht alle konnten dieser Idee viel abgewinnen:
 
José Laloum sagte für die European Public Affairs Consultancies Association EPACA (dem Verband der Beratungsfirmen für Politik und Lobbyarbeit) seine Organisation sei zwar „nicht gegen finanzielle Offenlegung, wenn sie auf alle gleichermaßen angewandt wird und vertragliche Verpflichtungen respektiert werden“. Aber eine Kombination aus freiwilliger Registrierung und Finanztransparenz würde zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den Beratungsfirmen führen, so Laloum. EPACA werde seinen Mitgliedern den Eintrag in ein freiwilliges Register daher nicht empfehlen können.
 
Auch Lyn Trytsman-Gray vom Berufsverband der EU-Lobbyisten, der Society of European Affairs Professionals (SEAP), meinte, die Offenlegung von Einnahmen aus Lobby-Geschäften müsse noch „besser durchdacht werden“.
 
Auch internationale Kanzleien treten zum Teil als politische Interessen-Verterter auf den Plan, gleichzeitig beraten sie jedoch auch Klienten in wettbewerbsrechtlichen Fragen und vertreten sie juristisch gegenüber den EU-Wettbewerbshütern oder in Rechtsstreitigkeiten mit EU-Organen. Der Vertreter des Anwaltsstandes, Thomas Tindeman vom Council of Bars and Law Societies of Europe, warnte denn auch: „Die Öffentlichmachung von Klienten würde den Vertrauensschutz verletzten und die betroffenen Anwälte könnten sich damit strafbar machen.“
 
Von Washington lernen?
 
Während des Workshops wurde auch mehrfach das amerikanische Beispiel zitiert. Washington wurde im vergangenem Jahr von Abramoff-Schmiergeld-Skandal erschüttert.
 
Die Praktiken des Lobbyisten Jack Abramoff konnten nach Meinung von Craig Holman von der Organisation Public Citizen nur dank des „Lobbying Disclosure Acts“ von 1995 aufgedeckt werden. Dieses Gesetz regelt, wer als Lobbyist zu gelten hat, was Lobbyarbeit ausmacht und schreibt die Registrierung von professionellen Lobbyisten sowie die Veröffentlichung von Einnahmen und Ausgaben vor.
 
Insbesondere die klare Definition des Lobbying im US-Gesetz sahen viele der über 200 Diskussionsteilnehmer im Europaparlament als vorbildlich für eine bessere Regulierung der Interessenvertretung in Brüssel.
 
Allerdings wurden auch die Unterscheide zum US-System unterstrichen: In Amerika spielten die „finanziellen Zuwendungen zur Finanzierung von Wahlkampf-Kampagnen“ eine ungleich größere Rolle als in Europa, so der britische EU-Abgeordnete Richard Corbett (SPE).
 
Letztlich aber, so Jim Murray (BEUC), könne man ohne die Offenlegung der Finanzen des Lobbygeschäfts nicht wissen, ob es einen Jack Abramoff in Europa gibt, und verhindern könne man einen solchen Fall ohne Offenlegung schon gar nicht.
 
Erstveröffentlichung dieses Textes: 16.10.2007
 
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Interview: „Lobbying ist etwas Positives, aber es muss transparenter werden“

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Alexander Stubb, Member of the European Parliament

Berichterstatter Alexander Stubb (EVP-ED)

Lobbyisten sollten ihre Finanzen offenlegen, meint der finnische Abgeordnete Alexander Stubb, der einen Bericht über EU-Lobbyismus vorbereitet. Er unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, dass die Registrierung von Lobbyisten auf Freiwilligkeit basieren sollte. Im 3. Teil unserer Serie über Lobbying unterstreicht Stubb außerdem, dass auch die Parlamentarier selbst zu mehr Transparenz beitragen sollten, indem sie Kontakte mit Lobbyisten im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren öffentlich machen.
 
Herr Stubb, die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission ist der Ausgangspunkt für Ihren Bericht. Ein zentraler Punkt der Initiative ist die Registrierung von Lobbyisten. Was halten Sie von der Idee?
 
Ich denke, dass der Vorschlag der Kommission viele gute Ideen enthält. Ich wollte die Sache zunächst sehr offen angehen, ohne vorgefasste Ideen darüber, wie Lobbyismus auszusehen hat.
 
Nun, nachdem ich mich ausführlich damit befasst habe, viele Leute angehört und Fragebögen an alle Europa-Abgeordneten geschickt habe, ist mein Eindruck, dass wir transparentere und auch etwas strengere Regeln brauchen.
 
Ich sehe grundsätzlich drei Modelle wie mit Lobbyarbeit umgegangen wird: Eines ist das amerikanische, das recht extrem ist. Dort gibt es 575 Seiten mit Regularien für Lobbyisten und wenn zum Beispiel ein Politiker an einem Seminar teilnimmt, darf man kein Essen im Sitzen anbieten, es muss ein Buffet sein! Der Grund für dieses System ist, dass die Finanzierung von Wahl-Kampagnen sehr eng mit Lobbying verknüpft ist.
 
Dann gibt es ein anderes Extrem, wie man es in den meisten Mitgliedsstaaten der EU vorfindet, und dass ist, dass es überhaupt keine Lobby-Regeln gibt. Die verschiedenen Parlamente hören sogenannte Experten an, die natürlich Lobbyisten sind.
 
Dann gibt es dazwischen das EU-Modell, das bisher daraus besteht, dass es bei der Kommission nichts gibt, aber im Parlament haben wir schon seit den 90er Jahren ein Register. Die Frage ist nun, was wir mit unserem Register machen sollen….
 
… meinen Sie, dass es ein gemeinsames Register mit der Kommission geben sollte?
 
Am Anfang war ich skeptisch, ob dies verwaltungstechnisch machbar ist. Nachdem ich lange und intensiv darüber nachgedacht habe, denke ich, dass es schlussendlich keine schlechte Idee ist. Allerdings unterscheidet sich das Lobbying der beiden Institutionen. Hier im Parlament bekommt man einen Ausweis und damit kann man im Parlament herumlaufen, in der Kommission gibt es so etwas nicht. Also möchte ich erst genauer sehen, wie wir das praktisch umsetzen könnten.
 
Würde die Registrierung alle Lobbyisten gleichermaßen betreffen?
 
Meine Meinung ist, dass alle Lobbyisten gleich geschaffen sind. Für mich sind Industrievertreter und Gewerkschaftsvertreter gleichermaßen Lobbyisten, wenn sie Lobbyarbeit betreiben. Sie versuchen bestimmte Interessen voran zu bringen.
 
Ich denke, dass das Register freiwillig sein sollte. Wenn zum Beispiel jemand von einem Agrarverband in Polen kommt, um einen Europa-Abgeordneten zu treffen – darf er das, wenn das Register verpflichtend ist? Oder müsste er erst das ganze Brimborium einer Registrierungsprozedur hinter sich bringen? Das würde zu weit gehen. Aber wenn jemand ein seriöser, professioneller Lobbyist sein will, dann registriert er sich sowieso.
 
Wie weit sollte die finanzielle Offenlegung gehen?
 
Ich denke, dass wir ein bestimmtes Maß an finanzieller Offenlegung brauchen, weil dies die Transparenz verbessert. Privatunternehmen könnten darlegen, welchen Anteil ihrer Einkünfte sie für Lobbying ausgeben. Professionell Lobbying-Firmen sollten sagen, wer ihre Kunden sind, und private zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie sich finanzieren.
 
Transparenz muss in beide Richtungen gelten, auch Abgeordnete müssen transparent sein. Deshalb werde ich ein System vorschlagen, dass ich den „legislativen Fingerabdruck" nenne, und das darin besteht, dass ein Parlamentsberichterstatter in einer Fußnote darlegt, wen er bei der Vorbereitung des Berichts gehört hat. Ich denke, dass Lobbyismus etwas Positives und Notwendiges ist, aber es muss transparent sein.
 
Wieso sind Lobbyisten wichtig für das Parlament?
 
Mein Argument ist das folgende: Die am besten informierte Person in Brüssel ist der Kommissar, dem Hunderte von EU-Beamten zuarbeiten; die am zweitbesten informierte Person ist der Minister im Rat, denn er oder sie hat zwischen 100 und 1000 Beamte hinter sich, je nach der Größe des Ministeriums und des Landes, aus dem er kommt. Ein Europa-Abgeordneter hat nur wenige Assistenten, normalerweise zwischen zwei und drei.
 
Also braucht man als Europa-Abgeordneter ein gewisses Netzwerk und ich denke, dass die Lobbyisten gut sind, wenn es um die Versorgung mit Basisinformationen geht. Sie sind im Gesetzgebungsverfahren notwendig. Wenn wir es zum Beispiel mit Tachometern von Zwei- und Dreirad-Fahrzeugen zu tun haben, wäre es lächerlich, wenn ich behaupten würde, ein Experte auf diesem Gebiet zu sein.
 
Haben Sie Lobbyisten schon kontaktiert, um ihren Bericht über Lobbyismus zu beeinflussen?
 
Ja, natürlich haben Lobbyisten mich zum Thema Lobbying bereits „lobbyiert“. Der Transparenz halber habe ich in meinem Blog all die verschiedenen Lobbyisten aufgelistet, die zu mir gekommen sind. Wir Finnen sind für den Geschmack mancher vielleicht ein wenig zu transparent…
 
Ich selbst bin ziemlich strikt mit Lobbyisten, in dem Sinne, dass ich ihnen maximal 15 Minuten gebe: Fall darlegen, Papiere da lassen, danke, auf Wiedersehen und dann ziehe ich meine Schlussfolgerungen. Arbeitessen sind meiner Meinung nach Zeitverschwendung, aber dass ist nur meine persönlich Sicht.
 
*  *  *
Erstveröffentlichung dieses Textes: 6.11.2007
 
Alexander Stubb wurde am 1.4.2008 für das Amt des finnischen Außenministers nominiert.
 

Weitere Informationen :

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Verfassungsausschuss für verpflichtendes EU-Lobby-Register

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Überzeugungsarbeit: Lobbyisten sollen Einkünfte offenlegen

Am 1. April hat sich der Verfassungsausschuss mit der Verabschiedung des Berichts von Alexander Stubb (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) für ein zentrales, Institutionen übergreifendes und verbindliches EU-Lobby-Register ausgesprochen. Außerdem sollen Lobbyisten ihre Einkünfte und Auftraggeber offenlegen.
 
Ob die Registrierung – wie von der Kommission im Rahmen ihrer Transparenz-Initiative vorgesehen – auf Freiwilligkeit basieren und welche  Finanzinformationen offengelegt werden sollten, hatte zu den wichtigsten Diskussionspunkten während der Vorbereitung des Berichts gehört. Auch die Machbarkeit eines für alle EU-Organe einheitlichen Registers war im Vorfeld Gegenstand von Diskussionen.
 
Der Verfassungsausschuss hat sich letztendlich für „ein gemeinsames, verpflichtendes Register von Parlament, Kommission und Rat“ und eine „volle Offenlegung“ der Finanzen der Lobbyisten ausgesprochen. Außerdem soll es einen gemeinsamen Verhaltenskodex und Sanktionen geben. Die Details soll eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe (aus Kommission, Parlament und Rat) bis Ende 2008 erörtern.
 
Definition von Lobbyisten und Lobbying
 
Der Bericht definiert als Lobbyisten alle Akteure, die eine Tätigkeit ausüben, die darauf abzielt, „auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss zu nehmen“. Insbesondere werden genannt: hauptberufliche Politikberater bzw. externe Lobbyisten, unternehmensinterne Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken (Think Tanks) sowie „Anwälte, deren Tätigkeit in erster Linie darauf abzielt, Einfluss auf die Politikgestaltung und weniger auf die Rechtsprechung zu nehmen“.
 
Finanzielle Offenlegungspflicht
 
Politikberatungsfirmen und Anwaltskanzleien sollen ihren aus der EU-Lobbyarbeit stammenden Umsatz angeben sowie den relativen Anteil, den ihre wichtigsten Klienten dabei ausmachen.
 
Unternehmenslobbyisten (hauseigene Interessevertreter) und Wirtschaftsverbände sollen im Register die „geschätzten Kosten in Zusammenhang mit ihrer direkten Lobbytätigkeit bei den EU-Organen“ hinterlegen.
 
Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und Denkfabriken sollen ihre Hauptfinanzierungsquellen angeben.
 
Diese Angaben sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 
Transparenz  – keine Einbahnstraße
 
Einer Idee des Berichterstatters folgend (siehe Interview), empfiehlt der Bericht auf freiwilliger Basis einen „legislativen Fußabdruck“ in Parlamentsberichten mit gesetzgeberischem Charakter einzuführen. Gemeint ist damit eine Auflistung von Interessenvertretern, „die bei der Ausarbeitung des entsprechenden Berichts konsultiert wurden“ und deren Argumente und Informationen in den Bericht eingeflossen sind.
 
Der Verfassungsausschuss will auch, dass etwaige Unterstützung der interfraktionellen Parlamentarier-Arbeitsgruppen (sog. „Intergroups“) durch externe Gruppen transparenter gemacht wird. Alle Intergroups sollen außerdem auf der Website des Parlaments aufgeführt werden, so der Bericht.
 
Reaktionen: breite Zustimmung für Bericht
 
Das Abstimmungsergebnis wurde von den meisten Fraktionen mit Zustimmung quittiert. Berichterstatter Stubb betonte das Plädoyer für eine finanzielle Offenlegungspflicht und sagte, dass ein gemeinsames, zentrales Register der EU-Organe ein „große Schritt nach vorne wäre“.
 
Der Obmann der Fraktion der Europäische Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED) im Ausschuss, der Spanier Íñigo Méndez de Vigo, meinte, der Bericht könne helfen „einige der Mythen über Lobbyismus“ ins rechte Licht zu rücken. Er unterstrich, dass seine Fraktion voll hinter dem Bericht stehe.
 
Führende Liberale wie der britische Abgeordnete Andrew Duff begrüßten den Bericht ebenso und sprachen sich mit Nachdruck für eine Registrierungspflicht aus.
 
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, sagte, man werde in „Zukunft über die Auftraggeber und die finanziellen Interessen von Lobbyisten besser Bescheid wissen". Leinen sprach sich dafür aus, dass das gemeinsame Register mit den neuen Regeln noch vor den nächsten Europawahlen im Juni 2009 Realität werden sollte. Der spanische Sozialist Carlos Carnero verwies insbesondere auf die Unterstützung seiner Fraktion für die Veröffentlichung der Interessenvertreter, die für Parlamentsberichte konsultiert wurden.
 
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, die Italienerin Monica Frassoni nannte das Ergebnis der Abstimmung ein „starkes Signal, dass es eine Mehrheit für einen strikteren Kurs bei der Lobbykontrolle“ gebe. Sie forderte, dass das Plenum die Weichen so stellen sollte, dass die neuen Vorschriften bereits 2009 umgesetzt werden können.
 
Auch NGOs wie die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) und Berufsverbände von Lobbyisten wie die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) begrüßten die Vorschläge des Ausschusses, da diese die Transparenz gegenüber Bürgern und Medien verbesserten und für die Interessenvertreter untereinander Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen würden.
 
Der Bericht soll am 8. Mai abschließend im Plenum behandelt werden. Alexander Stubb, der bisherige Berichterstatter, wird sich allerdings durch einen anderen Abgeordneten vertreten lassen: Er wurde am 1. April für den Posten des Außenministers Finnlands nominiert.
 
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Erstveröffentlichung: 3. April 2008
 
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