Die bereits 2005 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie betrifft den Umgang mit Ausländern, die nicht EU-Bürger sind und die entweder illegal eingereist sind, deren Visum oder Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist (und nicht verlängert wurde) oder deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde.
Das Europäische Parlament ist im Rahmen des sogenannten Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind.
In den letzten Monaten haben EU-Abgeordnete in Verhandlungen mit Vertretern des Ministerrats – insbesondere mit der slowenischen Ratspräsidentschaft – über einen möglichen Kompromiss zwischen der Position des Innenausschusses des Parlaments und der Mehrheitsposition im Ministerrat verhandelt.
Die teilnehmenden Journalisten interessierten sich dementsprechend besonders für eine mögliche Einigung zwischen den beiden Institutionen im Vorfeld der ersten (und möglicherweise abschließenden) Lesung im Parlamentsplenum im Juni.
Ein Kompromisspaket …
Ein solcher Kompromiss könnte nach derzeitigem Verhandlungsstand aus verschiedenen Elementen bestehen: So soll den Ausländern, die sich nicht (mehr) in der EU aufhalten dürfen, eine Zeitspanne eingeräumt werden, um freiwillig in ihre Heimat oder ein Drittland auszureisen.
Abschiebehaft soll EU-weit zeitlich befristet werden, im Gespräch sind 6 Monate mit einer begründeten Verlängerung dieser Frist um 12 Monate. Wer nicht freiwillig ausreist, soll mit einer EU-weiten fünfjährigen Einreisesperre belegt werden können.
Es sollen außerdem Mindeststandards etwa im Hinblick auf die Unterbringung von Familien in Abschiebehaft festgelegt werden. Kindern soll Zugang zu Unterricht garantiert werden.
Berichterstatter Manfred Weber (CSU/Europäische Volkspartei, EVP-ED) betonte in dem Seminar, dass man Wege finden müsse, um die Menschen aus der Illegalität zu führen. Die Mitgliedsstaaten müssten „entscheiden, was mit illegalen Einwanderern geschieht: Entweder sie bekommen eine Aufenthaltsgenehmigung, womit sie legalisiert werden, oder sie werden zurückgeschickt. Die Illegalität ist die inhumanste und entwürdigendste [mögliche] Situation“, so Weber. Deshalb müsse sie in jedem Fall beendet werden.
Wie Weber verteidigte auch der italienische Abgeordnete Mario Borghezio (Union für das Europa der Nationen) den sich abzeichnenden Kompromiss über die Richtlinie. Auch die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert sah in einer möglichen Einigung über die Richtlinie einen wichtigen Schritt vorwärts. Wichtig sei, dass die EU das Problem illegaler Zuwanderung gemeinsam angeht, so Hennis-Plasschaert .
… das umstritten bleibt
Deutliche Kritik an den Plänen übten Abgeordnete von SPE, Vereinigter Linke und den Grünen. Die italienischen Parlamentarier Claudio Fava (SPE) und Giusto Catania (Vereinigte Linke) kritisierten massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Zuwanderer und Inhaftierung für eine Ordnungswidrigkeit (die irreguläre Einreise bzw. der Aufenthalt ohne gültige Papiere) als unverhältnismäßig. Die britische Grüne Jean Lambert kritisierte u.a. die vorgesehenen Regelungen über Transit-Staaten und die Wiedereinreise-Sperre.
Die Verhandlungen werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. Voraussichtlich im Juni wird sich das Parlamentsplenum mit der Richtlinie befassen.
Für eine Zusammenfassung der im September festgelegten Position des Innenausschusses des Parlamentes lesen Sie: „Innenausschuss unterstützt EU-Standards in Sachen Abschiebung“ (erster Link).
