Die Ziele sind klar und ein wichtiges Paket mit gesetzgeberischen Maßnamen wurde im Dezember 2008 auf den Weg gebracht: Europa will bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen, die das Klima verändern, um mindestens 20% reduzieren.
EU-Klimaschutzpaket 2008: Verbindliche Ziele und Konzepte
Dafür hat sich die EU auf ein System geeinigt, das den Treibhausgas-Ausstoß wichtiger Industriebranchen begrenzt und die Emissionsberechtigungen zu einem handelbaren Gut macht: Firmen, die ihr eigenes Kontingent überschreiten, müssen Rechte von anderen Unternehmen kaufen, die weniger CO2 ausstoßen als sie dürfen.
Auch auf Treibhausgas-Obergrenzen für jedes der einzelnen EU-Länder haben sich Europaparlament und die 27 Regierungen Ende 2008 verständigt.
Der Beitrag der Automobilbranche und der Airlines zum Klimaschutz wurde jeweils gesetzlich verbindlich festgelegt und eine Richtlinie über erneuerbare Energiequellen verabschiedet. Der Anteil der erneuerbaren Energien (wie Sonne, Wind und Biomasse) soll bis Ende des nächsten Jahrzehnts auf ein Fünftel steigen.
Schließlich haben die EU-Staaten gemeinsam der Energieverschwendung den Kampf angesagt – bis 2020 soll Energie 20% effizienter genutzt werden. D.h. bei gleichem Energieverbrauch (aber 20% weniger CO2-Emission) sollten 20% mehr wirtschaftliche Leistung möglich sein – oder beispielsweise 10% mehr Bruttosozialprodukt bei 10% reduziertem Energieverbrauch.
Entscheidung über Zukunftsfragen: Treibhausgas deponieren?
Auch haben Europäisches Parlament und Ministerrat (die Vertretung der nationalen Regierungen in Brüssel) festgelegt, unter welchen technischen Bedingungen CO2 unter der Erde deponiert werden kann, um so beispielsweise Kohlekraftwerke klimafreundlicher zum machen.
Manche halten die Kohlenstoff-Sequestrierung für unabdingbar, andere warnen vor Risiken und hohen Kosten und halten Energiesparen und die Förderung sauberer Energiequellen wie Sonne und Wind für sinnvoller.
In welchem Umfang diese Technologie – Fachleute sprechen von CO2-Abtrennung und Speicherung oder Kohlenstoff-Sequestrierung – in Zukunft finanziell gefördert wird und ob sie zukünftig verbindlich für große Kraftwerke und Industrieanlagen wird, dürfte zu den Fragen gehören, über die das Europaparlament in den nächsten Jahre zu entscheiden haben wird.
Entscheidung über Zukunftsfragen: Welche Prioritäten im Energiemix?
Wie viel Erdgas sollte der Energiemix der Europa zukünftig enthalten? Erdgas ist relativ klimafreundlich, aber die Vorräte in der EU gehen zur Neige. Wie kann die EU ihre Energieversorgung sicherer und weniger abhängig von einigen wenigen Lieferländern machen?
Sollte verstärkt auf Kernkraft gesetzt werden, einer weitgehend klimaneutralen Energieform, aber mit einem Restrisiko und radioaktivem Abfall. Halten die neuen pflanzlichen Kraftstoffe (Biosprit), was die Hersteller versprechen?
Entscheidung über Zukunftsfragen: Internationale Klimaschutzpolitik
Wie viel muss die EU durch Transfers von Technologie und Finanzmitteln zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklung- und Schwellenländern beitragen? Wie viel dürfen wir der europäischen Industrie zumuten?
Internationale Klima- und Umweltschutzabkommen werden von der EU für alle 27 Mitgliedsstaaten stellvertretend ausgehandelt: Wie kann Europa zum Erfolg der UN-Klimaschutzverhandlungen beitragen?
Alle dies sind Zukunftsfragen, die in den nächsten Jahren zur Entscheidung anstehen. Wie die Antworten der EU ausfallen, können Sie mitentscheiden, durch Ihre Stimme und Ihre Entscheidung darüber, wer Sie am 7. Juni bei der Europawahl bekommt.
Rückblick auf die Legislaturperiode (2004-2009)
