Pressemitteilung
 

Höhere Steuern auf Tabakprodukte

Steuerwesen - 24-03-2009 - 12:44
Plenartagung
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Das Europäische Parlament plädiert für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte: Ab 2014 sollen mindestens 1,50 € Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der geltenden EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchsteuern für Tabak vorgelegt. Der Richtlinienentwurf sieht eine schrittweise Erhöhung der Mindestverbrauchsteuersätze der EU für Zigaretten und Feinschnitttabak bis 2014 vor. Ferner werden die Begriffsbestimmungen für einige Arten von Tabakwaren aktualisiert.

Mindestens 1,50 € Steuern pro Zigarettenschachtel ab 2014
 
Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, auf Schachteln mit 20 Zigaretten ab 2014 mindestens 1,50 € Steuern zu erheben. In einem ersten Schritt soll ab 1. Januar 2012 die Verbrauchsteuer für Zigaretten mindestens 64 € je 1000 Zigaretten betragen. Ab 1. Januar 2014 müssten es mindestens 75 € je 1000 Zigaretten  sein (oder 8 €  mehr gegenüber der Besteuerung vom 1. Januar 2010). Die Kommission hatte hier 90 € vorgeschlagen.
 
Neue Mindestsätze für Zigarren, Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten
 
Mit der neuen Richtlinie sollen auch die Mindestverbrauchsteuern für "Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten" an den Mindestsatz für Zigaretten angepasst werden: Ab 1. Januar 2012 muss der  Mindestsatz 43 € je kg betragen, ab 2014 dann  50 €. Die EU-Kommission hat hier 60 Euro vorgeschlagen.
 
Für Zigarren oder Zigarillos soll die Mindestbesteuerung ab 1. Januar 2012 12 € je 1000 Stück oder je kg betragen, für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 22 € je kg.
 
Mehr Zeit für die Mitgliedstaaten
 
Die EU-Kommission hat die schrittweise Erhöhung der Mindeststeuern für 2010 und 2014 vorgesehen. Das EP möchte den Mitgliedstaaten mehr Zeit lassen: die Anhebung soll erst 2012 beginnen, der zweite Schritt soll dann wie vorgeschlagen 2014 erfolgen.
 
 
525 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 103 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme.
 
Berichterstatter: Zsolt László BECSEY (EVP-ED, Ungarn)
Bericht: (A6-0121/2009) - Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
Verfahren: Konsultation
Aussprache und Abstimmung: Dienstag, 24.03.2009
 
 
REF: 20090323IPR52354