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Pressemitteilung
 

Europäische Bürgerinitiative stärkt Demokratie in der EU

Zukunft Europas/europäische Integration - 07-05-2009 - 14:15
Plenartagung
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Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative vor: Eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können die EU-Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach ihrer Ansicht eines Rechtsakts der EU bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit erstmalig direkt in den europäischen Rechtsetzungsprozess eingebunden.

"Die Bürgerinitiative stellt ein völlig neues Instrument zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union dar" so Sylvia-Yvonne KAUFMANN (Die Linke), in deren Bericht das EP konkrete Empfehlungen zum Inhalt einer künftigen Verordnung formuliert, die Verfahren und Bedingungen für die Bürgerinitiative regelt.
 
Damit das neue Recht wahrgenommen werden kann, fordern die  Abgeordneten die EU-Kommission auf, nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon "unverzüglich" einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Verordnung müsse "verständlich, einfach und nutzerfreundlich" gestaltet sein.  Verwechslungen mit dem Petitionsrecht müssten vermieden werden.
 
Zudem müssten die Unionsorgane und Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union ihr Recht auf Teilnahme problemlos, transparent und wirksam wahrnehmen können. Die politische Aufgabe des Europäischen Parlaments sei es, den Prozess der Bürgerinitiative zu kontrollieren. 
 
Aus einem Viertel der Mitgliedstaaten
 
Der Vertrag von Lissabon regelt, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer einer Bürgerinitiative Staatsangehörige einer "erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" sein müssen. Das EP definiert dies nun genauer und verlangt, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die an der Bürgerinitiative teilnehmen, aus einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen müssen. Diesem Erfordernis werde nur dann entsprochen, wenn aus jedem der betreffenden Mitgliedstaaten mindestens 1/500 der jeweiligen Bevölkerung die Initiative unterstützt.

Neue Gliederung des Verfahrens
 
Auch bezüglich des Verfahrens der Bürgerinitiative macht das EP detaillierte Vorschläge. "Das Verfahren hat eine ausschließlich dienende Funktion", erklärt die Berichterstatterin; es solle gewährleisten, dass das "individuelle Recht der Teilnahme an einer Bürgerinitiative so effektiv wie möglich ausgeübt werden kann".

Vorgeschlagen wird die Gliederung des Verfahrens in fünf Phasen:
 
1) Anmeldung der Initiative: Die erste Phase beginnt mit der Anmeldung der Bürgerinitiative durch die Organisatorinnen und Organisatoren bei der EU-Kommission und endet mit dem formellen Beschluss der Kommission über den Erfolg der Anmeldung der Bürgerinitiative.
 
2) Sammlung der Unterstützungsbekundungen: Die zweite Phase umfasst die Sammlung von individuellen Unterstützungsbekundungen sowie die amtliche Bestätigung des Sammlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten.
 
3) Einreichung der Initiative: Die dritte Phase beginnt mit der Einreichung der Bürgerinitiative bei der Kommission und endet mit dem formellen Beschluss der Kommission über den Erfolg der Einreichung der Bürgerinitiative.
 
4) Positionierung durch die Kommission: Die vierte Phase umfasst die sachliche Befassung der EU-Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative und endet mit der formellen Positionierung der Kommission zu der in der Bürgerinitiative enthaltenen Aufforderung, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten.
 
5) Vereinbarkeit mit Verträgen: In der fünften Phase wird überprüft, ob der vorgeschlagene Rechtsakt mit den Verträgen vereinbar ist.
 
Mehr Transparenz
 
Die Organisatorinnen und Organisatoren einer erfolgreich angemeldeten Bürgerinitiative sollen verpflichtet werden, nach Abschluss des Verfahrens der Kommission einen Bericht über die Finanzierung der Initiative einschließlich der Finanzierungsquellen vorzulegen (Transparenzbericht). Der Bericht soll dann von der Kommission geprüft und zusammen mit einer Stellungnahme veröffentlicht werden. In der Regel sollte sich die Kommission mit dem Anliegen einer Bürgerinitiative erst nach Vorlage eines ordnungsgemäßen Transparenzberichts inhaltlich befassen, so das EP abschließend.
 
 
380 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 41 dagegen, 29 enthielten sich der Stimme.
 
 
Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne KAUFMANN (Die Linke)
Bericht: (A6-0043/2009) - Umsetzung der Bürgerinitiative
Verfahren: INI (Initiativbericht)

Aussprache: Mittwoch, 6.5.2009
Abstimmung: Donnerstag, 7.5.2009
 
 
REF: 20090506IPR55254