Schwerpunkte der Plenartagung
 

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 4. bis 7. Februar 2013

31-01-2013 - 17:08
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Der französische Präsident Hollande wird am Dienstag ab 10:30 Uhr im Plenarsaal mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Zukunft der EU und der Eurozone, die Wirtschaftskrise und den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren.
Die Abgeordneten werden den EU-Haushalt für 2014-2020 mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission am Mittwoch ab 9:00 Uhr erörtern. Sie werden erwartungsgemäß die EU-Mitglieder warnen, dass die Chancen für eine Zustimmung des Parlaments in dem Maße sinken, in dem der Haushalt gekürzt wird.
Die kurzfristigen Auswirkungen finanzpolitischer Konsolidierung auf Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt müssen gründlich überprüft werden, unterstreichen die Abgeordneten aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in ihrer Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht der Kommission. Eine entsprechende Entschließung steht am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung.
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über einen grundlegenden Reformvorschlag für eine nachhaltige neue Fischereipolitik ab. Sie wollen ein Ende der Überfischung in Europa durchsetzen, die als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik gilt. Das Parlament will ebenfalls ein Verbot von Rückwürfen, bei denen ungenutzte Beifänge tot über Bord geworfen werden.
Die Grenzwerte für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen könnten drastisch gesenkt werden, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen, wenn das Parlament am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmt. Dieser sieht die Einführung eines Systems der Kennzeichnung für Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen vor sowie Maßnahmen, um Elektrofahrzeuge für Fußgänger hörbar zu machen.
Moncef Marzouki, Präsident der tunesischen Republik, wird am Mittwoch um 12:00 Uhr vor dem Parlament eine Rede halten. Die verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar mit Verspätung einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt - auch im Zusammenhang mit der Sorge um die Rechte der Frau und die Rolle der Religion. Die Regierung hatte im Oktober bekanntgegeben, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien im Juni stattfinden.
Beschlüsse in den EU-Mitgliedstaaten zu Preisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen transparenter werden und an bestimmte zeitliche Fristen gebunden sein, um den Zugang von Patienten zu erschwinglichen Behandlungen zu verbessern und Hindernisse für den Marktzugang abzubauen, so ein Gesetzesentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht.
Die Abgeordneten fordern stärkere Maßnahmen zur Verhinderung der Wilderei von Elefanten und Nashörnern. Über einen entsprechenden Entschließungsentwurf stimmen sie am Donnerstag ab. Die EU sollte auch mit ehrgeizigen Zielen in die Verhandlungen mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen gehen, so der Text.
Banken, die zur Bewältigung der Krise staatliche Beihilfen oder Unterstützung durch die Europäische Zentralbank erhalten haben, sollen verpflichtet werden, einen Teil ihres Kreditvolumens für KMU bereitzustellen, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht.
REF: 20130124NEW59667

Französischer Präsident im Europäischen Parlament: Debatte mit François Hollande

31-01-2013 - 17:08
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Der französische Präsident Hollande wird am Dienstag ab 10:30 Uhr im Plenarsaal mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Zukunft der EU und der Eurozone, die Wirtschaftskrise und den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren.

Dieser erste Besuch von François Hollande im Europäischen Parlament erfolgt auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Weitere mögliche Themen für die Debatte sind die französische Intervention in Mali sowie das britische EU-Referendum.


Präsident Hollande und Präsident Schulz werden im Anschluss an die Debatte eine Pressekonferenz abhalten.



Debatte:  Dienstag, 5. Februar

Verfahren:  Erklärung mit anschließender Debatte

Pressekonferenz: Dienstag, 5. Februar

 
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Debatte zum EU-Haushalt 2014-2020 vor entscheidendem Gipfeltreffen

31-01-2013 - 17:08
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Die Abgeordneten werden den EU-Haushalt für 2014-2020 mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission am Mittwoch ab 9:00 Uhr erörtern. Sie werden erwartungsgemäß die EU-Mitglieder warnen, dass die Chancen für eine Zustimmung des Parlaments in dem Maße sinken, in dem der Haushalt gekürzt wird.

Nachdem die Mitgliedstaaten auf dem Gipfel im November 2012 keinen Kompromiss über den mehrjährigen Finanzrahmen erreichen konnten, treffen sie am 7. und 8. Februar erneut zusammen.


Die Abgeordneten werden auf einer ausreichenden finanziellen Ausstattung für den Haushalt bestehen sowie mehr Flexibilität bei der Verschiebung von Beträgen zwischen den verschiedenen Haushaltslinien fordern.


Sie werden ebenfalls echte Eigenmittel für die Ausstattung des EU-Haushalts verlangen - so wie der EU-Vertrag es vorsieht - um die "Last" der Beiträge der Mitgliedstaaten zu mindern.


Die Ministerin für Europaangelegenheiten Lucinda Creighton wird die EU-Ratspräsidentschaft vertreten und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für die Kommission sprechen.




Debatte: Mittwoch, den 6. Februar
Pressekonferenz: Mittwoch, 6. Februar um 10:00 Uhr

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte

 
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Folgen der Sparpolitik: Wachstum und Beschäftigung nicht aus den Augen verlieren

31-01-2013 - 17:08
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Die kurzfristigen Auswirkungen finanzpolitischer Konsolidierung auf Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt müssen gründlich überprüft werden, unterstreichen die Abgeordneten aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in ihrer Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht der Kommission. Eine entsprechende Entschließung steht am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss wird seine Position am Montagabend festlegen.


Die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wollen, dass die Europäische Kommission ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen ändert, um das jüngste Eingeständnis des IWF zu berücksichtigen, nach dem die negativen Multiplikatoreffekte der Sparmaßnahmen auf Beschäftigung und Sozialbedingungen unterschätzt worden sind.


Hintergrundinformationen


Mit dem Jahreswachstumsbericht beginnt der wirtschaftspolitische Koordinierungsprozess des "Europäischen Semesters", mit dem sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen und Haushaltspläne am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU und der Strategie Europa 2020 ausrichten. Der Bericht betrifft die Situation in der gesamten EU. Länderspezifische Empfehlungen werden später hinzugefügt.



Debatte:  Dienstag, den 5. Februar
Abstimmung:  Donnerstag, den 7. Februar
Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung

 
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Reform der EU-Fischereipolitik: Parlament fordert Ende der Überfischung

31-01-2013 - 17:08
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Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über einen grundlegenden Reformvorschlag für eine nachhaltige neue Fischereipolitik ab. Sie wollen ein Ende der Überfischung in Europa durchsetzen, die als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik gilt. Das Parlament will ebenfalls ein Verbot von Rückwürfen, bei denen ungenutzte Beifänge tot über Bord geworfen werden.

Die neuen Regeln sollen die EU-Länder zu nachhaltigem Fischfang verpflichten und sie so daran hindern, nach 2015 überhöhte Fangquoten zu beschließen, so dass sich die Bestände bis 2020 erholen können. Die neue Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll ab 2014 in Kraft treten und die aktuelle GFP von 2002 ersetzen. Nach Kommissionsangaben sind fast 70% der Fischbestände in der EU zur Zeit überfischt.


Fischer in Europa werfen fast ein Viertel ihres Fangs wieder zurück ins Meer, entweder um Quoten einzuhalten oder weil die Fische keinen Handelswert haben. Um diese verschwenderische Praxis zu beenden - beim Rückwurf sind die meisten Fische tot - wollen die Abgeordneten die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in den einzelnen Fischereien durchsetzen. Dafür soll ein Zeitplan gelten, der das Rückwurfverbot ab 2014 nach und nach für alle fischereilich genutzten und regulierten Arten festlegt.


Das Parlament will auch Mehrjahrespläne für Fischbestände zur Priorität machen, auf Basis von verläßlicheren Daten aus den EU-Mitgliedstaaten. Diese Pläne würden ebenfalls zu einer nachhaltigen Fischerei beitragen und der Industrie Planungssicherheit verschaffen.



Debatte:  Dienstag, den, 5. Februar
Abstimmung:  Mittwoch, den 6. Februar
Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung
Pressekonferenz: Mittwoch, den 6. Februar um 14:30 Uhr

 
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Weniger Autolärm für höhere Lebensqualität und bessere Gesundheit

31-01-2013 - 17:08
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Die Grenzwerte für den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen könnten drastisch gesenkt werden, um die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen, wenn das Parlament am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmt. Dieser sieht die Einführung eines Systems der Kennzeichnung für Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen vor sowie Maßnahmen, um Elektrofahrzeuge für Fußgänger hörbar zu machen.

Der Entwurf senkt die Lärm-Grenzwerte für neue Personenkraftwagen und Lieferwagen. Diese Maßnahmen würden in mindestens sechs Jahren Wirkung zeigen und zunächst bei Zulassungen für neue Fahrzeugtypen zur Anwendung kommen. Die neuen Vorschriften würden auch die Hörbarkeit von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für Fußgänger gewährleisten.


Kennzeichnung für Geräuschemissionen


Um künftige Autokäufer über den Lärmpegel eines neuen Fahrzeugs zu informieren, sehen die neuen Regeln ein System der Kennzeichnung vor, wie es bereits für das Rollgeräusch von Reifen, den Benzinverbrauch oder CO2-Emissionen existiert. Informationen über Lärmbelastung sollten an allen Verkaufsstellen und in Werbematerialien für Fahrzeuge deutlich sichtbar gemacht werden.


Lärmbelastung und Gesundheitsschäden


Durch lang anhaltenden Lärmstress können körperliche Reserven erschöpft sowie Organfunktionen gestört werden. Dauer-Lärm begünstigt auch kardiovaskuläre und andere Erkrankungen. Die Hälfte aller Einwohner in städtischen Gebieten in der EU ist einem Geräuschpegel durch Verkehrslärm von über 55 db ausgesetzt.



Debatte:  Dienstag, den 5. Februar
Abstimmung:  Mittwoch, den 6. Februar
Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

 
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Tunesischer Präsident Moncef Marzouki spricht vor dem Plenum

31-01-2013 - 17:08
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Moncef Marzouki, Präsident der tunesischen Republik, wird am Mittwoch um 12:00 Uhr vor dem Parlament eine Rede halten. Die verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat im Januar mit Verspätung einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt - auch im Zusammenhang mit der Sorge um die Rechte der Frau und die Rolle der Religion. Die Regierung hatte im Oktober bekanntgegeben, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien im Juni stattfinden.


Debatte:  Mittwoch, den 6. Februar, 12:00 - 12:30 Uhr
Verfahren: Feierliche Sitzung

 
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Mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen

31-01-2013 - 17:08
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Beschlüsse in den EU-Mitgliedstaaten zu Preisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen transparenter werden und an bestimmte zeitliche Fristen gebunden sein, um den Zugang von Patienten zu erschwinglichen Behandlungen zu verbessern und Hindernisse für den Marktzugang abzubauen, so ein Gesetzesentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht.

Nach den neuen Regeln müssten EU-Länder innerhalb einer Frist von 60 Tagen über Preis und Erstattung von generischen Arzneimitteln entscheiden, so dass diese kostengünstigeren Produkte schneller verfügbar sein können. Für Entscheidungen zu Preisgestaltung und Erstattung neuer Medikamente hingegen würde weiterhin die aktuelle Frist von 180 Tagen gelten.


Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssten die Namen und Interessenerklärungen ihrer Experten und Mitglieder weitergeben, und mindestens einmal im Jahr die Liste der vom öffentlichen Krankenversicherungssystem abgedeckten Arzneimittel sowie deren Preise veröffentlichen.
 


Debatte:  Montag, den 4. Februar
Abstimmung:  Mittwoch, den  6. Februar
Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

 
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EU muss gefährdete Tierarten stärker vor Wilderei schützen

31-01-2013 - 17:08
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Die Abgeordneten fordern stärkere Maßnahmen zur Verhinderung der Wilderei von Elefanten und Nashörnern. Über einen entsprechenden Entschließungsentwurf stimmen sie am Donnerstag ab. Die EU sollte auch mit ehrgeizigen Zielen in die Verhandlungen mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen gehen, so der Text.

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) findet vom 3. bis zum 14. März in Bangkok statt.


Der Entschließungsentwurf hebt auch die Notwendigkeit hervor, verschiedene Hai-Arten auf die Liste zur Kontrolle des Handels mit Tieren zu setzen, und die Wilderei von Eisbären stärker ins Bewusstsein zu rücken.


Schließlich schlägt der Text vor, dass CITES aufgefordert werden soll, geheime Abstimmungen als das gängige Verfahren abzuschaffen und das Problem von Interessenkonflikten innerhalb der CITES-Ausschüsse anzugehen.



Debatte:  Dienstag, den 5. Februar
Abstimmung:  Mittwoch, den 6. Februar
Verfahren:  Mündliche Anfrage an den Rat (mit Entschließung)

 
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Unterstützung für KMU: Banken sollen Kreditvergabe erleichtern

31-01-2013 - 17:08
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Banken, die zur Bewältigung der Krise staatliche Beihilfen oder Unterstützung durch die Europäische Zentralbank erhalten haben, sollen verpflichtet werden, einen Teil ihres Kreditvolumens für KMU bereitzustellen, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht.

Die Banken sollen Kredite den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen anpassen müssen, heißt es in dem Resolutionsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses.


In dem Entwurf werden klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und ihren Kreditgebern verlangt, sowie neue Maßnahmen, um kleine Unternehmen besser vor Zahlungsverzug durch andere Unternehmen zu schützen.


Kleine Unternehmen wie traditionelle Familienbetriebe, Hochtechnologieunternehmen oder neu gegründete Unternehmen ("start-ups") leiden stärker als andere Firmen unter den Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten, und sind auch am stärksten von Zahlungsverzug betroffen.



Debatte:  Montag, den 4. Februar
Abstimmung:  Dienstag, den 5. Februar
Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung

 
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Weitere Tagesordnungspunkte

31-01-2013 - 17:08
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Folgende Themen stehen ebenfalls zur Debatte und/oder Abstimmung:


- Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen - Anfrage zur mündlichen Beantwortung, Debatte Montag, Abstimmung Dienstag


- Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (Casa), Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch


- Soziale Verantwortung der Unternehmen (Baldassare) (Howitt), Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch


- Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 (ohne den Einzelplan Kommission) (Hohlmeier), Debatte Dienstag


- Vorbereitungen der EU für internationale Konferenzen zum Klimawandel 2013 (Warschau), Gemeinsame Aussprache Donnerstag


- Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage (Papastamkos) (Mato Adrover), Gemeinsame Aussprache Montag, Abstimmung Dienstag


- Dialog für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei, Erklärungen des Rates und der Kommission, Mittwoch


- Jahresbericht 2011 der Europäischen Investitionsbank - mit Werner Hoyer, Präsident der EIB, Debatte und Abstimmung Donnerstag


- Rettung der europäischen Industrie angesichts jüngster Schwierigkeiten, Debatte Montag


- Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Bulgarien, Debatte Mittwoch


- Verwendung traditioneller Wein-Bezeichungen durch US-Erzeuger, Debatte Mittwoch

 
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