Schwerpunkte der Plenartagung
 

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 1. bis 4. Juli 2013

27-06-2013 - 20:49
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Nach Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen Donnerstag 27. 6. durch Präsident Schulz und dem irischen Premierminister Kenny wird das Parlament am Mittwoch 3. Juli mit einfacher Mehrheit einen politischen Entschließungsantrag verabschieden. Das endgültige Legislativpaket wird derzeit fertig geschnürt und im September zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament kann den MFR nur mit qualifizierter Mehrheit annehmen.
Die EU der 27 wird am 1. Juli zur EU der 28 Mitgliedstaaten, wenn Kroatien dem Klub beitritt. Aus diesem Anlass werden vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg am Montag um 16.30 die Fahnen gehisst. Parlamentspräsident Martin Schulz wird bei der Sitzungseröffnung um 17 Uhr jeden einzelnen kroatischen Abgeordneten persönlich aufrufen und begrüßen, die kroatische Fahne aufstellen und eine Willkommensrede halten. Die feierliche Zeremonie schließt mit der Europahymne.
Die geplante Verschiebung der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten als Ansporn für kohlenstoffarme Innovationen steht am Mittwoch zum zweiten Mal zur Abstimmung, nachdem das Plenum den Vorschlag im April knapp abgelehnt hatte. Der Wortlaut wurde im Ausschuß überarbeitet und sieht nun eine frühere und besser vorhersehbare Wiedereinführung der Gutschriften im Jahr nach der Verschiebung vor.
Die Abgeordneten werden die Auswirkungen des US-Internet-Überwachungsprogramms PRISM auf die Privatsphäre der EU-Bürger ansprechen und die Notwendigkeit für eine beschleunigte EU-Datenschutzreform betonen, wenn sie am Mittwochnachmittag mit der Kommission und dem Rat über das Thema diskutieren. Auch die jüngsten Presseberichte über ein weiteres angeblich vom britischen Geheimdienst verwaltetes Überwachungsprogramm sollen zur Sprache kommen. Eine Entschließung wird am Donnerstag verabschiedet.
Eine Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die ungarischen Behörden, wie sie rasch gegen die Mißachtung wichtiger europäischer Werte vorgehen können. Wenn die ungarischen Behörden diese Werte nicht respektieren, soll laut dem Text das Verfahren nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags in Gang gesetzt werden, wobei der Rat der EU das Recht erteilt bekommt, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte besteht.
Sogenannte Cyberkriminelle sollen EU-weit härter bestraft werden, fordern die Abgeordneten in einem Richtlinienentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Die neuen Vorschriften, die zwischen Rat und Parlament bereits informell vereinbart wurden, zielen auch darauf ab, zur Verhinderung von Cyberangriffen beizutragen und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu verbessern. EU-Länder müssten nach den neuen Regeln bei dringenden Anfragen innerhalb von acht Stunden Rückmeldung geben.
Ein Dutzend neuer Stoffe, die eine Gefahr für Gewässer darstellen könnten, werden der EU-Liste prioritärer Stoffe hinzugefügt, wenn die Abgeordneten am Dienstag die am vergangenen Mittwoch mit den EU-Ministern vereinbarten Vorschriften bestätigen. Dann könnte eine Überwachungsliste von neu aufkommenden Schadstoffen eingeführt werden, die zum ersten Mal auch drei pharmazeutische Substanzen enthalten soll.
In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Diskussion und am Donnerstag zur Abstimmung steht, werden die europäischen Parteien aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren, die sich auf europäische Themen konzentriert.
Am Dienstag stimmt das Parlament über EU-weite Mindeststandards für die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung ab, sowie über Kontrollen von Zugmaschinen, die auch für den Güterverkehr verwendet werden, und von leichten Wohnanhängern. Die Abgeordneten könnten auch EU-weite verpflichtende Inspektionen für Motorräder einführen, die der Verkehrsausschuss im Mai knapp abgelehnt hatte.
Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. die H1N1-Grippeepidemie von 2009, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder das Coronavirus gerüstet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die Abgeordneten am Mittwoch debattieren und am Donnerstag abstimmen.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über die am 11. Juni erfolgte Schließung der nationalen griechischen Rundfunkanstalt (ERT) mit den Kommissaren Olli Rehn und Viviane Reding sowie dem Rat diskutieren. Die Entscheidung der griechischen Regierung löste zahlreiche Reaktionen und Proteste aus und führte dazu, dass die dritte Partei in der Koalitionsregierung in Griechenland, die Demokratischen Linke, der Regierung ihre Unterstützung entzog.
Das Parlament wird am Mittwoch seine Stellungnahme über die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) verabschieden. Im Textentwurf wird eine weitreichende FTS gefordert, mit einer Besteuerung von 0,1% für den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01% beim Derivatenhandel in 11 EU-Ländern. Bis Januar 2017 würden geringere Sätze für den Handel mit Staatsanleihen und Pensionsfonds gelten. Neue Regeln sollen die Kosten für die Vermeidung der Steuer erhöhen.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Prioritäten für eine umfassende Reform des EU-Bankensektors darlegen. Sie werden zum Beispiel verlangen, dass Mitglieder des Verwaltungsrats bei Fehlern persönlich haften, und dass Banken ihre risikoreicheren Handelsaktivitäten deutlich vom herkömmlichen Einzelkundengeschäft trennen müssen. Auch mehr Wettbewerb und eine bessere Unternehmenskontrolle werden erwartungsgemäß zu den Forderungen des Parlaments gehören.
Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf steht am Mittwoch zur Abstimmung. Der Entwurf enthält neue Vorschriften über Vergütungen von und Bonuszahlungen an Fondsmanager sowie Mindestanforderungen für EU-weite verwaltungsrechtliche Sanktionen für Missmanagement.
Die Abgeordneten werden das Ergebnis des letzten EU-Gipfels mit den Präsidenten Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso am Dienstag diskutieren. Hauptthemen dabei sind Bankenunion, Jugendarbeitslosigkeit, die verabschiedeten Reformempfehlungen für jedes Land und die nächsten Schritte zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
Der kubanische Aktivist Guillermo Fariñas, Sacharow-Preisträger im Jahr 2010, wird seinen Preis im Rahmen einer Feierstunde im Plenum des Parlaments in Straßburg am Mittwochmittag erhalten und sich in einer Ansprache an die Abgeordneten richten. Die kubanischen Behörden hielten ihn von der Teilnahme an der Preisverleihung im Jahr 2010 ab.
Die Mittel aus den Notfall-Fonds müssen die Opfer von Naturkatastrophen schneller erreichen, und die Verfahren sollen flexibler werden. Das werden die Abgeordneten erwartungsgemäß fordern, wenn sie am Dienstag mit Rat und Kommission über das Thema diskutieren. In einer Resolution, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wird das Parlament Hilfsmittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verlangen.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Ratsbeschlusses, das EU-Waffenembargo für Syrien nicht zu verlängern, werden die Abgeordneten am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartungsgemäß auffordern, sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich an den Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 über Regeln für die Kontrolle von Waffenexporten halten und diesen auch einheitlich auslegen. Die EU-Länder gehören zu den größten Waffenexporteuren der Welt.
Die Verschmelzung von traditionellem Fernsehen, Filmen auf Abruf und dem Internet in einem einzigen hybriden "Connected TV"-Gerät macht es notwendig, die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu überarbeiten, sagen die Abgeordneten im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ein Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, empfiehlt, dass für gleiche Dienste unabhängig vom Trägermedium dieselben Vorschriften anzuwenden sind.
Das Parlament wird am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Europäischen Bürgerbeauftragten wählen, der Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU prüft. Die Abgeordneten haben die sechs Kandidaten während einer öffentlichen Anhörung am 18. Juni befragt.
Weitere Themen auf der Tagesordnung:
REF: 20130624NEW14309

EU-Haushalt 2014-2020: Abstimmung am Mittwoch

27-06-2013 - 20:49
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Nach Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen Donnerstag 27. 6. durch Präsident Schulz und dem irischen Premierminister Kenny wird das Parlament am Mittwoch 3. Juli mit einfacher Mehrheit einen politischen Entschließungsantrag verabschieden. Das endgültige Legislativpaket wird derzeit fertig geschnürt und im September zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament kann den MFR nur mit qualifizierter Mehrheit annehmen.


Debatte: Dienstag, 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, 3. Juli

Verfahren: Nicht-legislative Entschließung

#MFF

 
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Willkommen, Kroatien!

27-06-2013 - 20:49
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Die EU der 27 wird am 1. Juli zur EU der 28 Mitgliedstaaten, wenn Kroatien dem Klub beitritt. Aus diesem Anlass werden vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg am Montag um 16.30 die Fahnen gehisst. Parlamentspräsident Martin Schulz wird bei der Sitzungseröffnung um 17 Uhr jeden einzelnen kroatischen Abgeordneten persönlich aufrufen und begrüßen, die kroatische Fahne aufstellen und eine Willkommensrede halten. Die feierliche Zeremonie schließt mit der Europahymne.

Zeremonie: Montag, 1. Juli

#Croatia





 
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Klimawandel: Wieder Abstimmung zur Verschiebung der Versteigerung von CO2-Zertifikaten

27-06-2013 - 20:49
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Die geplante Verschiebung der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten als Ansporn für kohlenstoffarme Innovationen steht am Mittwoch zum zweiten Mal zur Abstimmung, nachdem das Plenum den Vorschlag im April knapp abgelehnt hatte. Der Wortlaut wurde im Ausschuß überarbeitet und sieht nun eine frühere und besser vorhersehbare Wiedereinführung der Gutschriften im Jahr nach der Verschiebung vor.

Die Abgeordneten schlagen ebenfalls vor, mit einem Teil der Einnahmen aus der Versteigerung nachhaltige Innovationen zu finanzieren.


Den zunehmenden Überschuss an Emissionszertifikaten — aufgrund des anfänglichen Überangebots und des wirtschaftlichen Abschwungs — hat den CO2-Preis weit unter das bei der Einführung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) abgeschätzte Niveau fallen lassen. Der Vorschlag würde der Kommission erlauben, den Zeitpunkt der Versteigerung eines Teils der Zertifikate zu verzögern, um den CO2-Preis zu erhöhen und nachhaltige — kohlenstoffarme — Innovationen zu finanzieren.


Verlagerungen von Unternehmen in Drittländer vermeiden


In einem zwischen EVP, S&D und ALDE ausgehandelten Kompromiss, dem der Umweltausschuss zugestimmt hat, heißt es, die Kommission "sollte unter außergewöhnlichen Umständen" die Möglichkeit haben, den Zeitplan für die Versteigerungen zu ändern, sofern eine Folgenabschätzung klarstellt, dass kein "erhebliches Risiko“ von Unternehmensverlagerungen in Drittländer besteht.


Die zurückgehaltenen Zertifikate sollten "in einer vorhersehbaren und linearen Weise in dem auf das Jahr ihrer Zurückhaltung folgenden Jahr" wiedereingeführt werden, so der Text.


Finanzierung kohlenstoffarmer Technologien aus Versteigerungseinnahmen


Der Kompromiss begrenzt die Höchstzahl der Zertifikate, deren Versteigerung verzögert werden kann, auf 900 Millionen. Davon müssen 600 Millionen einem Fonds zur Unterstützung innovativer Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß zur Verfügung gestellt werden.



Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

Pressekonferenz Mittwoch, den 3. Juli


 
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US NSA Überwachung: Abgeordnete fordern besseren Datenschutz für EU-Bürger

27-06-2013 - 20:49
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Die Abgeordneten werden die Auswirkungen des US-Internet-Überwachungsprogramms PRISM auf die Privatsphäre der EU-Bürger ansprechen und die Notwendigkeit für eine beschleunigte EU-Datenschutzreform betonen, wenn sie am Mittwochnachmittag mit der Kommission und dem Rat über das Thema diskutieren. Auch die jüngsten Presseberichte über ein weiteres angeblich vom britischen Geheimdienst verwaltetes Überwachungsprogramm sollen zur Sprache kommen. Eine Entschließung wird am Donnerstag verabschiedet.

Das Parlament hat noch vor kurzem zwei Debatten über das PRISM-Überwachungsprogramm abgehalten: Eine mit Kommissar Tonio Borg am 11. Juni in Straßburg und die andere mit der Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, auf einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten am 19. Juni.



Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, 4. Juli

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung)


#PRISM #EUdataP #tempora

 
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Ungarn: Debatte zur Einhaltung europäischer Grundwerte in Ungarn mit Viktor Orban

27-06-2013 - 20:49
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Eine Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, enthält Empfehlungen an die ungarischen Behörden, wie sie rasch gegen die Mißachtung wichtiger europäischer Werte vorgehen können. Wenn die ungarischen Behörden diese Werte nicht respektieren, soll laut dem Text das Verfahren nach Artikel 7(1) des EU-Vertrags in Gang gesetzt werden, wobei der Rat der EU das Recht erteilt bekommt, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte besteht.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat darum angesucht, an der Debatte über die Entschließung am Dienstag ab 15:00 Uhr teilzunehmen. Die Konferenz der Präsidenten (Vorsitzende der politischen Fraktionen und Parlamentspräsident) hat dem Wunsch stattgegeben.


Der Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten legt dar, wie die ungarischen Behörden handeln sollten, um die Grundwerte laut Artikel 2 des EU-Vertrags zu wahren.


Um sicherzustellen, dass alle EU-Mitglieder die gemeinsamen EU-Grundwerte sowie die Kopenhagener Kriterien einhalten, verlangen die Abgeordneten in dem Text des Entschließungsentwurfs ebenfalls, einen neuen "Kopenhagener Mechanismus" einzurichten.



Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

Pressekonferenz: Mittwoch, den 3. Juli um 15:00 Uhr

 
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Härtere Strafen für "Cyberkriminelle"

27-06-2013 - 20:49
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Sogenannte Cyberkriminelle sollen EU-weit härter bestraft werden, fordern die Abgeordneten in einem Richtlinienentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Die neuen Vorschriften, die zwischen Rat und Parlament bereits informell vereinbart wurden, zielen auch darauf ab, zur Verhinderung von Cyberangriffen beizutragen und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz zu verbessern. EU-Länder müssten nach den neuen Regeln bei dringenden Anfragen innerhalb von acht Stunden Rückmeldung geben.

Angriffe gegen "kritische Infrastrukturen" wie Kraftwerke, Verkehrsnetze oder staatliche Netze könnten zu fünfjährigen Haftstrafen führen. Gleiches gilt, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübt wurden, oder schweren Schaden verursacht haben.



Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

 
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Gewässerschutz: Kontrollen zusätzlicher Chemiestoffe, Arzneimittel unter Beobachtung

27-06-2013 - 20:49
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Ein Dutzend neuer Stoffe, die eine Gefahr für Gewässer darstellen könnten, werden der EU-Liste prioritärer Stoffe hinzugefügt, wenn die Abgeordneten am Dienstag die am vergangenen Mittwoch mit den EU-Ministern vereinbarten Vorschriften bestätigen. Dann könnte eine Überwachungsliste von neu aufkommenden Schadstoffen eingeführt werden, die zum ersten Mal auch drei pharmazeutische Substanzen enthalten soll.

Nach den neuen Regeln wird eine Beobachtungsliste eingeführt, um Informationen über Substanzen einschließlich neuer Schadstoffe und dreier spezifischer Arzneimittel - verwendet in schmerzstillenden und hormonellen Präparaten - zu sammeln und zu überwachen. So soll im Anschluss an regelmäßige Bewertungen beurteilt werden, ob diese Stoffe in Zukunft in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden sollten.


Der Gesetzentwurf verweist auf das Risiko, das die drei Arzneistoffe (17-alpha-Ethinylöstradiol, 17-beta-Östradiol und Diclofenac) darstellen, und fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, um den Risiken von Pharmazeutika in Gewässern besser begegnen zu können.


Der Entwurf schreibt auch vor, dass die Emissionen von acht Schadstoffen, die in das Oberflächenwasser gelangen, darunter zwei der bestehenden prioritären Stoffe, über die nächsten 20 Jahre hinweg vollständig gestoppt werden müssen. Weiterhin legt der Text strengere Umweltqualitätsnormen (UQN) für sieben bestehende prioritäre Stoffe fest, die bis zum Jahr 2021 erfüllt werden müssen.


Hintergrund


Seit dem Jahr 2000 ist die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU das wichtigste Rechtsinstrument für den Wasserschutz und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Die Liste wird alle vier Jahre aktualisiert.



Debatte: Montag, den 1. Juli

Abstimmung: Dienstag, den 2. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

 
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Europawahlen 2014: EU-weiter Wahlkampf über europäische Themen

27-06-2013 - 20:49
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In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Diskussion und am Donnerstag zur Abstimmung steht, werden die europäischen Parteien aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren, die sich auf europäische Themen konzentriert.

Die Abgeordneten verlangen ebenfalls, dass die Kandidaten ihr politisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorstellen, und dass die Namen der Europäischen Parteien auf dem Stimmzettel abgedruckt sind.


Die Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und Parteien zur Verbesserung der Organisation der nächsten Europawahlen sind in einer von Andrew Duff (ALDE, UK) verantworteten Entschließung enthalten, die an die jüngsten Entscheidungen anknüpft, die Daten für den Wahlzeitraum vorzuverlegen und Kandidaten der europäischen politischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten zu ernennen.


Spitzenkandidaten sollen öffentliche Debatten führen


In dem Entschließungsentwurf werden die europäischen Parteien dazu angehalten, mehrere öffentliche Diskussionen zwischen den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu veranstalten. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, politische Werbesendungen der europäischen Parteien zuzulassen.


Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen fordert die Mitgliedstaaten und die Parteien nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Namen – und gegebenenfalls die Embleme – der europäischen Parteien auf dem Stimmzettel abgedruckt sind. Das hat bisher noch kein Mitgliedstaat zugelassen.



Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

 
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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Neue EU-weite Regeln für Fahrzeugkontrollen

27-06-2013 - 20:49
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Am Dienstag stimmt das Parlament über EU-weite Mindeststandards für die regelmäßige technische Fahrzeugüberwachung ab, sowie über Kontrollen von Zugmaschinen, die auch für den Güterverkehr verwendet werden, und von leichten Wohnanhängern. Die Abgeordneten könnten auch EU-weite verpflichtende Inspektionen für Motorräder einführen, die der Verkehrsausschuss im Mai knapp abgelehnt hatte.

Am Montag werden die Abgeordneten über ein Paket von Gesetzentwürfen über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger debattieren, sowie über technische Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge, und über Zulassungsdokumente.


Das Paket sieht auch die Einführung eines Risikoeinstufungsverfahrens vor, das die Mitgliedstaaten zur Bewertung von Unternehmen nutzen könnten, die Fahrzeuge betreiben, die schlecht bei Kontrollen abschneiden.


Die Abstimmung in erster Lesung über die drei Gesetzentwürfe steht am Dienstag auf der Tagesordnung.


Debatte: Montag, den 1. Juli

Abstimmung: Dienstag, den 2. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

Pressekonferenz: Dienstag, den 2. Juli um 15.30 Uhr


 
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Epidemien: Reaktionsfähigkeit der EU soll verbessert werden

27-06-2013 - 20:49
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Die EU soll besser zur Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen wie z. B. die H1N1-Grippeepidemie von 2009, der E-coli-Ausbruch von 2011 oder das Coronavirus gerüstet sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die Abgeordneten am Mittwoch debattieren und am Donnerstag abstimmen.

Das neue Gesetz baut auf den Erfahrungen aus den jüngsten Krisen auf, so wie der Ausbruch von Infektionen durch Escherichia-coli-Bakterien von 2011, die Vulkanaschewolke über Europa in 2010 oder die 2009 durch das H1N1-Grippevirus verursachte Pandemie.


Das aktuelle EU-System wird verschärft, um schneller und besser auf EU-Ebene koordiniert reagieren zu können. Den Mitgliedstaaten wird die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln ermöglicht. So wird der Zugang zu Impfstoffen fairer gestaltet, da die Preise dann vorteilhafter sind.


Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

 
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Debatte über die Schließung der nationalen Rundfunkanstalt in Griechenland

27-06-2013 - 20:49
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Die Abgeordneten werden am Mittwoch über die am 11. Juni erfolgte Schließung der nationalen griechischen Rundfunkanstalt (ERT) mit den Kommissaren Olli Rehn und Viviane Reding sowie dem Rat diskutieren. Die Entscheidung der griechischen Regierung löste zahlreiche Reaktionen und Proteste aus und führte dazu, dass die dritte Partei in der Koalitionsregierung in Griechenland, die Demokratischen Linke, der Regierung ihre Unterstützung entzog.


Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission

 
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Parlament fordert ehrgeizige Finanztransaktionssteuer, die auch die Realwirtschaft berücksichtigt

27-06-2013 - 20:49
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Das Parlament wird am Mittwoch seine Stellungnahme über die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) verabschieden. Im Textentwurf wird eine weitreichende FTS gefordert, mit einer Besteuerung von 0,1% für den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01% beim Derivatenhandel in 11 EU-Ländern. Bis Januar 2017 würden geringere Sätze für den Handel mit Staatsanleihen und Pensionsfonds gelten. Neue Regeln sollen die Kosten für die Vermeidung der Steuer erhöhen.

Eine weitreichende Steuer


Der Textentwurf unterstützt den Vorschlag der Kommission, die die FTS auf eine große Auswahl von Finanzinstrumenten anwenden will - Aktien, Anleihen oder Derivate. Er berücksichtigt aber auch die besonderen Erfordernisse des Handels mit Pensionsfonds und von börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen.


Steuersätze


Der Text übernimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Steuersätze, d.h. 0,1% für den Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01% beim Derivatenhandel. Allerdings soll bis zum 1. Januar 2017 beim Handel mit Staatsanleihen ein Steuersatz von nur 0,05% gelten, beim Handel mit Pensionsfonds, Aktien und Anleihen von 0,05% und bei Derivaten von 0,005%.


Umgehung der Finanztransaktionsteuer wird teuer


Um der Gefahr einer Umgehung der FTS zu begegnen, will der Textentwurf verhindern, dass die Verträge über den Kauf oder Verkauf eines Instruments bei Nichtzahlung der Steuer überhaupt rechtskräftig werden. So käme ein nicht besteuertes Instrument grundsätzlich nicht für ein zentrales Clearing in Frage. Die Umgehung würde den Steuersünder so um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen als die eigentliche Steuer.




Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Konsultationsverfahren

 
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Umfassende Reform des Bankensektors

27-06-2013 - 20:49
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Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Prioritäten für eine umfassende Reform des EU-Bankensektors darlegen. Sie werden zum Beispiel verlangen, dass Mitglieder des Verwaltungsrats bei Fehlern persönlich haften, und dass Banken ihre risikoreicheren Handelsaktivitäten deutlich vom herkömmlichen Einzelkundengeschäft trennen müssen. Auch mehr Wettbewerb und eine bessere Unternehmenskontrolle werden erwartungsgemäß zu den Forderungen des Parlaments gehören.

Die verabschiedete Entschließung wird in die Vorbereitungsarbeit der Kommission einfließen, die voraussichtlich im September einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen wird.




Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung



 
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Investmentfonds: Schutz für Kleinanleger und neue Regeln zur Managervergütung

27-06-2013 - 20:49
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Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf steht am Mittwoch zur Abstimmung. Der Entwurf enthält neue Vorschriften über Vergütungen von und Bonuszahlungen an Fondsmanager sowie Mindestanforderungen für EU-weite verwaltungsrechtliche Sanktionen für Missmanagement.

EU-regulierte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Vermögenswerte von Kleinanlegern zusammenlegen, um Anleihen, Aktien oder andere Finanzprodukte zu kaufen, verfügen derzeit über ein Fondsvermögen von fast 9.000 Milliarden Euro.


Eine einzige Verwahrstelle


Das neue Gesetz würde die OGAW dazu verpflichten, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, die die Zahlungen der Anleger in den Fonds überwacht und als Verwahrer ihrer Vermögenswerte wirkt. Ein solcher Treuhänder könnte für etwaige Verluste von Vermögenswerten haften, selbst wenn sie von anderen gehalten werden, und darf nicht im eigenen Interesse in diese Werte investieren.


Vergütungen


Die variable Komponente der Gesamtvergütung eines Fondsmanagers sollte nicht größer als die feste Komponente sein, und die Hälfte der variablen Komponente sollte in Vermögenswerten seines OGAW gezahlt werden, fordert Sven Giegold (Grüne/EFA, DE). Die Abgeordneten sind allerdings in dieser Frage zutiefst gespalten.


Die nächsten Schritte


Die Abstimmung im Plenum über diese Rechtsvorschriften wird dem Verhandlungsteam des Parlaments ein starkes Mandat erteilen, um mit den EU-Ländern und der Kommission in den sogenannten Trilog-Gesprächen über die Feinabstimmung zu verhandeln.



Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung (nur Änderungsanträge)




 
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Nachbesprechung des EU-Gipfels

27-06-2013 - 20:49
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Die Abgeordneten werden das Ergebnis des letzten EU-Gipfels mit den Präsidenten Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso am Dienstag diskutieren. Hauptthemen dabei sind Bankenunion, Jugendarbeitslosigkeit, die verabschiedeten Reformempfehlungen für jedes Land und die nächsten Schritte zur wirtschaftspolitischen Steuerung.

In einer anschließenden Debatte werden die Abgeordneten die Bilanz der auslaufenden irischen Präsidentschaft sowie den Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen 2014-2020 mit dem irischen Premierminister Enda Kenny erörtern.



Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte


 
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Übergabe des Sacharow-Preises an Guillermo Fariñas drei Jahre nach Auszeichnung

27-06-2013 - 20:49
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Der kubanische Aktivist Guillermo Fariñas, Sacharow-Preisträger im Jahr 2010, wird seinen Preis im Rahmen einer Feierstunde im Plenum des Parlaments in Straßburg am Mittwochmittag erhalten und sich in einer Ansprache an die Abgeordneten richten. Die kubanischen Behörden hielten ihn von der Teilnahme an der Preisverleihung im Jahr 2010 ab.


Der unabhängige kubanische Journalist und politische Dissident Guillermo Fariñas trat im Laufe der Jahre 23 mal in den Hungerstreik, um gegen das Regime und die Zensur in Kuba zu protestieren.


Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Feierliche Sitzung




 
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Überschwemmungen: Parlament fordert schnellere Reaktion auf Naturkatastrophen

27-06-2013 - 20:49
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Die Mittel aus den Notfall-Fonds müssen die Opfer von Naturkatastrophen schneller erreichen, und die Verfahren sollen flexibler werden. Das werden die Abgeordneten erwartungsgemäß fordern, wenn sie am Dienstag mit Rat und Kommission über das Thema diskutieren. In einer Resolution, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, wird das Parlament Hilfsmittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verlangen.

Die Debatte folgt auf die verheerenden Überschwemmungen, von denen hauptsächlich Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und in geringerem Maße auch die Slowakei, Ungarn und Polen Ende Mai und Anfang Juni betroffen waren.



Debatte: Dienstag, den 2. Juli

Abstimmung: Mittwoch, den 3. Juli

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung)

 
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Waffenexporte: Abgeordnete fordern EU-Länder zur Einhaltung der Regeln auf

27-06-2013 - 20:49
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Vor dem Hintergrund des jüngsten Ratsbeschlusses, das EU-Waffenembargo für Syrien nicht zu verlängern, werden die Abgeordneten am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartungsgemäß auffordern, sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich an den Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 über Regeln für die Kontrolle von Waffenexporten halten und diesen auch einheitlich auslegen. Die EU-Länder gehören zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

Das Parlament wird am Donnerstag über eine Entschließung über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts von 2008 abstimmen.



Debatte: Mittwoch, den 3. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (mit Entschließung)

 
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Connected TV: Wenn die Unterschiede zwischen Internet und Fernsehen verschwinden

27-06-2013 - 20:49
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Die Verschmelzung von traditionellem Fernsehen, Filmen auf Abruf und dem Internet in einem einzigen hybriden "Connected TV"-Gerät macht es notwendig, die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu überarbeiten, sagen die Abgeordneten im Ausschuss für Kultur und Bildung. Ein Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird, empfiehlt, dass für gleiche Dienste unabhängig vom Trägermedium dieselben Vorschriften anzuwenden sind.

Die Abgeordneten sind besorgt darüber, dass Connected TV die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verdrängen könnte, Programme nicht mehr komplett ausgestrahlt werden oder schwer aufzufinden sind und Medienpluralismus sowie kulturelle Vielfalt Gefahr laufen, von unseren Bildschirmen zu verschwinden.


Die Kommission sollte Rechtsvorschriften für einen barrierefreien Zugang zum Internet und für Netzneutralität vorschlagen und die Umsetzung eines grundlegenden Moralkodex für den Schutz von Minderjährigen und des privaten Lebens überwachen, unterstreicht die Entschließung.


Debatte: Donnerstag, den 4. Juli

Abstimmung: Donnerstag, den 4. Juli

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung





 
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Parlament wählt neuen Bürgerbeauftragten

27-06-2013 - 20:49
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Das Parlament wird am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Europäischen Bürgerbeauftragten wählen, der Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU prüft. Die Abgeordneten haben die sechs Kandidaten während einer öffentlichen Anhörung am 18. Juni befragt.

Um gewählt zu werden, benötigt ein Kandidat eine Mehrheit der Stimmen (50% + 1 Stimme). Wenn nach zwei Wahlgängen kein Kandidat dieses Ergebnis erreicht hat, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten abgehalten, die die besten Ergebnisse bei den vorhergehenden Wahlgängen erzielt haben. Der neue Bürgerbeauftragte wird sein Amt voraussichtlich bis Herbst 2014 ausüben, da im Anschluss an die Europawahlen im nächsten Jahr bereits ein Nachfolger gewählt werden muss.


Die Kandidaten sind:


Alex Brenninkmeijer (Niederlande)

Markus Jaeger (Deutschland)

Ria Oomen-Ruijten (Niederlande)

Emily O’Reilly (Irland)

Dagmar Roth-Behrendt (Deutschland)

Francesco Speroni (Italien)



Abstimmung: Dienstag, den 2. Juli

Verfahren: Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten, Verfahren: Artikel 204 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

 
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Weitere Tagesordnungspunkte

27-06-2013 - 20:49
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Weitere Themen auf der Tagesordnung:

- Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegeleistungen (INI) (Lambert) -

Debatte Donnerstag, Abstimmung Donnerstag

- Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (COD) (Moreira) - Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag

- Luftfahrtaußenpolitik der EU (INI) (Marinescu) - Debatte Montag, Abstimmung Dienstag

- Beitrag der Genossenschaften zur Überwindung der Krise (Toia) (INI) - Debatte Montag, Abstimmung Dienstag

- Bioökonomie für Europa (Bartolozzi) (INI) - Debatte Montag, Abstimmung Dienstag

- Statut der Europäischen Stiftung (Regner) (COD) - Abstimmung Dienstag

- Einführung des Euro in Lettland ab dem 1. Januar 2014 (Balz) (INI) - Abstimmung Donnerstag

- Tätigkeitsprogramm des litauischen Ratsvorsitzes (Erklärungen des Rates und der Kommission), Debatte Mittwoch

- Straßenverkehrssicherheit (Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung, mit Entschließung), Debatte Montag, Abstimmung Mittwoch

- Anstieg der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (Anfrage an die Kommission zur mündlichen Beantwortung), Debatte Donnerstag

- Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch

 
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