Pressemitteilung
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Parlament verschiebt Abstimmung über Ankara-Protokoll
Erweiterung - 28-09-2005 - 14:30
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über die Zustimmung zu dem Protokoll, mit dem die Zollunion mit der Türkei auf die zehn neuen EU-Mitglieder, inklusive Zypern, ausgeweitet werden soll, verschoben (311:285:63 Stimmen). Es fürchtet, dass die Erklärung der türkischen Regierung, die Unterzeichnung des Protokolls komme keineswegs einer Anerkennung Zyperns gleich, Teil des Ratifizierungsprozesses im türkischen Parlament werde und dadurch rechtliche Auswirkungen haben werde .
In einer Entschließung, angenommen mit 356 zu 181 zu 125 Stimmen, stellt das Parlament fest, dass Rat und Kommission die Haltung vertreten, dass die Türkei die letzten Bedingungen für die Eröffnung der Beitritssverhandlungen am 3. Oktober 2005 formell erfüllt habe, indem sie die sechs noch ausstehenden Rechtsakte in Kraft gesetzt und das Protokoll, durch das die Zollunion mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten erweitert wird, unterzeichnet habe. In diesen und anderen Punkten, so das Parlament, müsse noch eine vollständige Umsetzung erfolgen (ÄA 2).
Das Europäische Parlament bedauert zutiefst die Erklärung der Türkei, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die sich das Protokoll bezieht, impliziere. Dies lasse "ernste Zweifel an ihrer Bereitschaft, alle Bestimmungen des Protokolls zu erfüllen" erkennen (Ziffer 2).
Die Kommission wird deshalb aufgefordert, bis Ende 2006 eine umfassende Beurteilung der Umsetzung des Ankara-Abkommens vorzunehmen. Zugleich betont das Parlament, dass Mängel bei der Umsetzung dieses Abkommens ernsthafte Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden und gegebenenfalls sogar die Aussetzung des Verhandlungsprozesses mit sich bringen könnten (Ziffer 4).
Das Parlament fordert die Türkei auf, Zypern "so bald wie möglich anzuerkennen". Die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei sei ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses und könne keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein (Ziffer 6). Die Abgeordneten appellieren auch an die Türkei, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen. Dies sei "eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union" (ÄA 1).
Das Parlament unterstreicht, dass die Eröffnung der Verhandlungen der Ausgangspunkt eines langwierigen Prozesses sei, der naturgemäß ein Prozess mit offenem Ende sei und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führe. Ziel der Verhandlungen sei zwar die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Die Verwirklichung dieses Bestrebens hänge allerdings von Anstrengungen auf beiden Seiten ab. Der Beitritt sei mithin nicht die automatische Folge des Beginns der Verhandlungen (Ziffer 15). Zugleich wird die Kommission aufgefordert, im Falle eines schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte der Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit die Aussetzung der Verhandlungen zu empfehlen (Ziffer 12).
Mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der EU betont das Parlament, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Beschlüsse über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten sei. Die Abgeordneten bestehen deshalb darauf, dass die erforderlichen Reformen im Rahmen des konstitutionellen Prozesses herbeigeführt werden (Ziffer16).
Schließlich verlangt das Parlament, dass vor jeder Verhandlungsrunde eine Bewertung der politischen Kriterien (Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) sowohl in der Theorie als auch in der Praxis erfolgt. Auf diese Weise würde ein ständiger Druck auf die türkischen Behörden ausgeübt, das Tempo der notwendigen Reformen beizubehalten. Zudem ist soll ein umfassendes Programm mit klaren Zielen, einem Zeitplan und Fristen für die Erfüllung der politischen Kriterien festgelegt werden (Ziffer 9).
Deutschsprachiger Redner der Debatte:
Elmar BROK (EVP-ED,DE) erklärte, dass es um eine sehr prinzipielle Frage gehe, nämlich darum, ob ein Beitrittskandidat alle Mitglieder der EU anerkenne oder nicht.
Die Erklärung der Türkei zum Ankara-Protokoll stelle die Implementierung des Protokolls in Frage - und wenn dieses nicht implementiert werde, "haben wir ein Problem".
Die Türkei wolle der EU beitreten und es sei nicht die EU, die um den Beitritt der Türkei bitten würde. Er habe jedoch manchmal den Eindruck, dass letzteres der Fall sei. Er wisse auch nicht, warum mit der Türkei verhandelt werden solle, obwohl dort Folterungen vorkämen, während mit Kroatien aufgrund "des Problems eines Generals" nicht verhandelt werde.
Die Aufnahmefähigkeit der Union sei ein Kriterium, das erfüllt werden müsse, inhaltlich, finanziell und institutionell. Formal seien die Bedingungen für die Verhandlungen zwar erfüllt, gleichwohl spiele die Frage der Minderheiten oder der Religionsfreiheit eine große Rolle.
Brok erklärte schließlich, dass die europäische Perspektive ein entscheidender Hebel für Reformen in der Türkei sei und "dass wir die Tür nicht schließen dürften". Europa müsste jedoch realistisch sein und ergebnisoffen verhandeln.
Hans-Gert POETTERING (EVP-ED, DE) plädierte ebenfalls für ergebnisoffene Verhandlungen. Kaum eine Frage sei für die Existenz der EU so bedeutend wie die des Beitritts der Türkei.
Jeder habe ein Interesse daran, dass sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschrechte in unsere Richtung hin entwickelten. Eine Anbindung und Partnerschaft sei nötig, sollte die Türkei der EU nicht beitreten können.
Pöttering sagte des Weiteren, dass die Zustimmung zum Zusatzabkommen ausgesetzt werden müsse, wenn die Türkei nicht eine Erklärung abgebe, die klarstelle, dass zypriotische Flugzeuge und Schiffe in der Türkei landen bzw. diese ansteuern dürfen.
An die Adresse der britischen Ratspräsidentschaft sagte Pöttering, dass bei der Türkei und Kroatien nicht unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden dürften. Im Falle der Türkei machten wir fast alle die Augen zu. Auch Kroatien müsse fair und objektiv behandelt werden.
Sollte es nach Aufnahme der Verhandlungen keine Verbesserungen bezüglich der Menschenrechtslage geben, müssten die Verhandlungen ausgesetzt werden.
Schließlich zitierte Pöttering Ziffer 16 der Gemeinsamen Entschließung, nach der nicht nur die Türkei die Bedingungen erfüllen, sondern auch die EU beitrittsfähig sein müsse. Es wäre unverantwortlich, immer mehr Länder aufzunehmen, denn am Ende stünde etwas, dass nicht mehr die EU sei.
"Sie wollen die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU, seien Sie ehrlich", rief Martin SCHULZ (SPE, DE) Hans-Gert Pöttering zu. Die Botschaft der EVP sei klar: Wir wollen Kroatien in der EU, da es ein katholisches Land ist und geographisch nah liegt, aber nicht die Türkei, da sie muslimisch und weit weg ist.
Seine Fraktion wolle, dass die Gespräche am 3. Oktober beginnen. Die Verhandlungen würden zehn bis fünfzehn Jahre dauen und nicht zum Nulltarif zu haben sein. Es gebe unverzichtbare Bedingungen, die die Türkei erfüllen müsse. Dazu gehöre die Anerkennung aller Mitgliedstaaten der EU. Die Türkei müsse Zypern im Verlauf der Verhandlungen und nicht erst an deren Ende anerkennen. "Ohne Anerkennung müssen die Verhandlungen ausgesetzt werden", so Schulz.
Er betonte zugleich, dass, wer die EU erweitern wolle, diese auch erweiterungsfähig machen müsse. Der Sicherheitszuwachs, der aus einer Vollmitgliedschaft der Türkei erwachse, dürfe nicht unterschätzt werden. Klar sei auch, dass der Beitritt nicht morgen statt finden werde. Wir sollten jedoch ehrlich sein und der Türkei eine Chance geben.
Abschließend sagte Schulz, dass auf der Basis des Vertrags von Nizza und einiger Korrekturen daran keine Erweiterungen möglich seien. Grundvoraussetzung für jeden Beitritt sei die Verfassung.
Für Daniel COHN-BENDIT (Grüne/EFA, DE) hat sich die EU bisher noch nicht erweitert, sondern lediglich vereint. Die Frage des Beitritts der Türkei sei die erste wirkliche Erweiterung.
Die Frage um die es gehe laute: Ist es nach dem 11. September im europäischen Interesse, der Türkei eine Chance auf einen Beitritt zu geben? Diese Frage müsse im Hinblick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas beantwortet werden und nicht emotional oder rassistisch. Die Frage, ob Europa ein muslimisches Land aufnehmen könne sei eine unsinnige Frage.
Mit der inakzeptablen Erklärung zum Ankara-Protokoll habe der türkische Premier Erdogan der Türkei einen Bärendienst erwiesen, sagte Hannes SWOBODA (SPE, AT). Gerade auch deshalb müssten wir der Türkei zeigen was es heiße, europäisch zu denken und zu handeln. Die EU müsse den Reformprozess fördern, er dürfe nicht abgebrochen werden. Auch müsse die EU dafür sorgen, dass die Türkei sein Verhältnis zu all ihren Nachbarn verbessere, insbesondere zu Armenien. Die SPE sage Ja zu Verhandlungen, die schwierig würden. Wenn die Türkei die Bedingungen erfülle müsse sie beitreten, wenn nicht, müssten andere Wege gefunden werden. Die Türkei dürfe nicht gegen Kroatien und Kroatien nicht gegen die Türkei ausgespielt werden.
Cem ÖZDEMIR (GRÜNE/EFA, DE) sagte, er habe an der Konferenz in Istanbul über Armenien teilgenommen. Dass diese Konferenz stattgefunden habe, sei ein Zeichen von europäischem Bewusstsein.
Er bringe zwei Botschaften aus der Türkei mit. Den Dank an alle, die sich schon immer, auch während des Kalten Krieges, für Menschenrechte in der Türkei eingesetzt hätten. Und die Bitte, mit der Annäherung an die EU weiterzumachen, denn dies sei der Garant für Reformen in der Türkei.
Wie kann man so unverantwortlich handeln, fragte Hans-Peter MARTIN (FL, AT). Die EU werde im Sarg der Geschichte landen, wenn die Türkei beitrete. "Sie sind dabei, das europäische Projekt zu ruinieren. Ziehen Sie die Reißleine, stoppen Sie die Verhandlungen", erklärte er.
Pacta sunt servanda, so Renate SOMMER (EVP-ED, DE), scheine nur für die europäische Seite zu gelten. Die Türkei sei offensichtlich nicht bereit unsere Regeln einzuhalten. Die politischen Kriterien von Kopenhagen hätten von den zehn am 1. Mai 2004 beigetretenen Ländern eingehalten werden müssen, aber offensichtlich nicht von der Türkei. Premierminister Erdogan ziehe lediglich "eine Show ab", beispielsweise werde die kurdische Bevölkerung von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Auch die Situation der Frauen sei beschämend, Religionsfreiheit existiere nicht.
Europa ist in der Krise, so Sylvana KOCH-MEHRIN (ALDE,/ADLE, DE). Schon mit 25 Mitgliedern sei die EU institutionell überfordert. Würde die EU selbst Antrag auf Mitgliedschaft stellen, würde der Antrag abgelehnt werden mit der Begründung, die EU sei nicht demokratisch. Es müsse ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verhandelt werde. Auf beiden Seiten seien Reformen notwendig.
70% der Europäer seien gegen den Beitritt, sagte Andreas MÖLZER (FL, AT). Die Zusatzerklärung und die Gegenerklärung des Rates seien sehr prekär, die Türkei diktiere uns Bedingungen. Dies sei unannehmbar. Die Türkei halte sich an keinerlei Verträge und Abmachungen. Dies sei kein richtiger Weg für die Türkei nach Europa
Im Dezember 2004 habe das EP für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Es sei unverständlich, dass dies wieder von manchen in Frage gestellt werde. Dies sei unglaubwürdig, sagte Vural ÖGER (SPE, DE). Man solle auch ein Herz haben für die türkische Minderheit auf Zypern. Einseitiger Druck sei unfair, auch die Rechte der türkischen Zyprioten müssten beachtet werden. Wer tritt in diesem Parlament für deren Rechte ein?
Ursula Stenzel (EVP-ED, AT) erklärte, dass die Türkei es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nicht leicht mache. Die Nichtanerkennung Zyperns sei ein einmaliger Fall in der Geschichte der Beitrittsverhandlungen. Sie sei nicht überzeugt, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien wirklich erfülle, beispielsweise mit Blick auf die Situation der Kurden. Sie sagte abschließend, dass wir die Türkei wesentlich toleranter behandelten als Kroatien.
Aussprache und Abstimmung: 28.09.2005
28/09/2005
Elmar Brok (EVP-ED, DE)
REF: 20050921IPR00563