50,8 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung

Das Parlament begrüßt in dem ersten Bericht von Jerzy BUZEK (EVP-ED, PL) zum siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (FP7) die von der Kommission vorgeschlagene Struktur des 7. Forschungsrahmenprogramm, das aus vier spezifischen Programmen (Zusammenarbeit, Ideen, Menschen, Kapazitäten) bestehen wird. Das Forschungsprogramm wird von Parlament und Rat gemeinsam im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet.

 
Haushalt
 
Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag angenommen, um das Budget des Programms mit den Vereinbarungen über die finanzielle Vorausschau in Einklang zu bringen: die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am siebten Rahmenprogramm soll 50 521 Millionen € betragen (die Kommission hatte ursprünglich 72.726 Millionen Euro vorgeschlagen). Dies ist eine beträchtliche Steigerung im Vergleich zum derzeit laufenden Sechsten Forschungsrahmenprogramm (2002-2006), das ein Budget von 16 279 Millionen € hat.

 

In weiteren Änderungsanträgen haben die Abgeordneten die Verteilung dieser Mittel innerhalb der verschiedenen Teile des Programms  geändert, im Einklang mit ihren Prioritäten.

 

 

Was ethische Fragen angeht, die im Plenum des Parlaments kontrovers diskutiert wurden, so möchten die Abgeordneten die Praxis, die im 6. Forschungsrahmenprogramm gilt, auch in Zukunft weiterführen. Forschung unter Verwendung menschlicher Stammzellen, sowohl adulter wie embryonaler, soll also durch EU Mittel gefördert werden können, nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des betreffenden Mitgliedstaats. Einrichtungen, Organisationen und Forscher, die zur Forschung an embryonalen Stammzelllinien berechtigt sind, unterliegen strengen Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften.

 

Die Abgeordneten betonen, dass folgende Forschungsbereiche nicht aus dem Rahmenprogramm finanziert werden dürfen:

 

Einen Änderungsantrag, der die finanzielle Förderung der Forschung auf embryonale Stammzelllinien beschränken wollte, die vor dem 31. Dezember 2003 gewonnen wurden, hat das Parlament abgelehnt (255 Ja-, 274 Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen). Ebenso wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, nach dem Forschungstätigkeiten nicht finanziert werden dürften, die Embryonen und embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken erzeugen und nutzen  (238:287:40).

 

Die Abgeordneten möchten die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Programmen fördern und die Position junger Forscher sowie von Frauen in der Forschung stärken. Die Abgeordneten möchten, dass mindestens 15 % der Mittel des Programms „Zusammenarbeit“ den KMU zugewiesen werden.

 

In Bezug auf KMU soll beispielsweise der Zugang dieser zu Mitteln schon vor der eigentlichen Unternehmensgründung gefördert werden. Sollten KMU-spezifische Instrumente übermäßig in Anspruch genommen werden, so soll die Finanzierung der einzelnen Instrumente des Rahmenprogramms überarbeitet werden, damit vorrangig jenen Instrumenten Mittel zugewiesen werden können, die nachgefragt werden. Um die Wissensverbreitung zu fördern, könnte sich ein System von „Wissensschecks“ für KMU, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten finanziert wird, als nützliches Instrument erweisen, so die Abgeordneten.

 
Durch weitere Änderungsanträge möchten die Abgeordneten gewährleisten, dass junge Forscher gefördert und Forscher am Anfang ihrer Karriere unterstützt werden. Auch sollen Maßnahmen eingeführt werden, um den "Brain Drain“ zu verringern, beispielsweise Wiedereingliederungszuschüsse. Mehr soll auch dafür getan werden, dass weibliche Forscher unterstützt werden.

 

Die Abgeordneten begrüßen die vorgeschlagene Schaffung eines Europäischen Forschungsrats - einem neuen Instrument um die Pionierforschung zu fördern -,  wollen jedoch sicher sein, dass dieser wirkliche Autonomie erhält. Daher fordern sie, dass der Europäischen Forschungsrat zunächst als Exekutivagentur geschaffen wird und  dann - nach einer Übergangsphase - eine unabhängige Struktur erhält.

Die Kommission wird daher aufgefordert, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen "um den Europäischen Forschungsrat als ständiges und rechtlich unabhängiges Gremium einzusetzen". Bis 2009 soll eine unabhängige Prüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats durchgeführt werden, auf Grund derer dann die Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrates geändert werden können.

Um den Aufbau einer überproportionalen Verwaltung zu verhindern, sollen die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates höchstens 3 % der Jahreshaushaltsmittel des Europäischen Forschungsrates betragen dürfen.

 
Prioritäten für die Finanzierung aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm

Eine große Anzahl von Änderungsanträgen befasst sich mit den neun thematischen Bereichen, die im Kommissionsvorschlag definiert werden, und auf die sich die EU-Förderung erstrecken soll. Die Abgeordneten unterstützen die Auswahl der neun Themen, wollen jedoch die Definitionen der Kommission teilweise ausweiten und klären. Auch fügen sie für jedes der Themen eine Anzahl von weiteren Aktivitäten ein, die von der Gemeinschaft unterstützt werden können.

 

Die thematischen Bereiche Gesundheit und Energie sind Prioritäten für das Parlament. Bezüglich des Energieteils (das EP möchte hier 2415 Millionen Euro aufwenden), sollen zwei Drittel der Mittel in diesem Themenbereich der Forschung zufließen, die im Bereich der drei Maßnahmen zu erneuerbaren Energien und im Bereich „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ durchgeführt wird.

 

Auch wollen die Abgeordneten den Themenbereich "Sicherheit und Weltraum" in zwei Bereiche teilen, da es nicht viele eindeutige Verbindungen zwischen den beiden Themen gibt. Demnach sollen zu folgenden zehn Themen Maßnahmen der EU erfolgen können:

 

Überprüfung
 
Die Abgeordneten fordern, dass das Rahmenprogramm ständig und systematisch überprüft wird. Die Kommission soll nicht nur eine Zwischenbewertung im Jahr 2010, sondern  mindestens zwei Zwischenbewertungen (2009 und 2011) durchführen. Was ethische Fragen angeht, muss eine Revision der Forschungsbereiche, die von dem Rahmenprogramm ausgeschlossen sind, vor der zweiten Phase des Programms vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Fortschritte erfolgen.

Das Parlament hat heute einen weiteren Bericht von Buzek über das das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) angenommen (Konsultationsverfahren). Der Finanzrahmen für dieses Programm soll laut den Abgeordneten 2751 Millionen Euro betragen. Das Parlament hat in diesem Bereich keine Mitentscheidungsbefugnisse, sondern wird nur konsultiert.