Künftige Erweiterungen nur nach Reform und Vertiefung der EU

Die EU und nicht die Bewerberländer trügen allerdings die Verantwortung für die Verbesserung der „Integrationsfähigkeit“ der Union, also der institutionellen und finanziellen Möglichkeiten sowie der Fähigkeit der EU zur Entscheidungsfindung.

 

Die vergangenen Erweiterungen seien „ein Erfolg“ gewesen, so das EP. Sie hätten die EU gestärkt, indem sie ihr Wirtschaftswachstum angekurbelt, ihre Rolle in der Welt gestärkt, die Entwicklung neuer EU-Politiken vorangetrieben und Demokratie, Frieden und Wohlstand gefördert haben. Sie stellten zudem "eines der wirksamsten Instrumente der Außenpolitik und der Politiken der Konfliktprävention der EU" dar. 

 

In Zukunft müsse allerdings jeder Beschluss über die Aufnahme und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen der Zustimmung des Europäischen Parlaments unterliegen.

 

 

Mit Blick auf künftige Erweiterungen argumentieren die Abgeordneten, dass die EU den möglichen Auswirkungen der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten auf die „Integrationsfähigkeit“ Rechnung tragen müsse. Jede weitere Zusage in Bezug auf eine Erweiterung erfordere „eine weit ausführlichere Prüfung der Integrationsfähigkeit“ der Union als bisher. Qualität und Transparenz des Erweiterungsprozesses müssten verbessert werden. Zudem müsse die Kommission vor jeglicher künftigen Erweiterung „klare und glaubhafte Schätzungen der Auswirkungen auf den Haushalt“ vorlegen. Auch dürften künftige Erweiterungen "den politischen Charakter dieses Projekts nicht untergraben".

 

Elmar BROK (CDU), Berichterstatter des EP zur Erweiterungsstrategie, hob hervor, dass man sich über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müsse. Die Frage sei, ob man eine EU "als ein wirkliches politisches Projekt mit Handlungsfähigkeit" oder ob man sie als "ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen" wolle. Es müsse erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, "bevor wir an große weitere Maßnahmen ernsthaft denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören".

 

Die EU müsse ihre Zusagen gegenüber den Ländern einhalten, die bereits Aussicht auf Mitgliedschaft haben, vorausgesetzt natürlich, diese Länder erfüllen die Bedingungen. Die Einhaltung dieser Zusagen sei „ein starker Anreiz für diese Länder ist, mit ihren Reformen fortzufahren“. Dies gelte gerade für den westlichen Balkan.

Allerdings habe die EU gegenwärtig Schwierigkeiten damit, ihren gegenüber den südosteuropäischen Staaten abgegebenen Verpflichtungen nachzukommen, da ihre gegenwärtigen institutionellen, finanziellen und politischen Strukturen ungeeignet seien und verbessert werden müssten. Diese müssten rechtzeitig angepasst werden, damit unerwartete Verzögerungen bei der Aufnahme der südosteuropäischen Bewerberländer vermieden werden.

 

In der Debatte unterstrich Brok allerdings, "dass die Vollmitgliedschaft nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall sofort oder auf Dauer immer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können".

 

 

Mit Blick auf die Türkei hebt das EP hervor, dass die Weigerung der Türkei, die Bestimmungen des Ankara-Protokolls uneingeschränkt zu erfüllen, die guten Fortschritte der Beitrittsverhandlungen "ernsthaft gefährdet". Die Entscheidung der EU-Außenminister, die Verhandlungen über acht Kapitel als Folge der Restriktionen der Türkei gegenüber der Republik Zypern nicht zu eröffnen und keine Kapitel vorläufig zu schließen, sei "eine unvermeidliche Konsequenz der Haltung der Türkei in dieser Frage". Die Abgeordneten fordern die Türkei "nachdrücklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit" auf, um zu gewährleisten, dass das Zusatzprotokoll so bald wie möglich uneingeschränkt umgesetzt werden kann.

 

Die Abgeordneten unterstreichen, dass der derzeit geltende Vertrag von Nizza keine geeignete Grundlage für künftige Erweiterungen  sei. Sie drängen die Staats- und Regierungschefs daher, den Verfassungsprozess bis Ende 2008 abzuschließen, um die Union in die Lage zu versetzen, „effizienter, transparenter und demokratischer zu arbeiten, was eine unabdingbare Voraussetzung für künftige Erweiterungen ist“.

 

 

Künftige Erweiterungen erforderten die institutionellen Neuregelungen wie sie im EU-Verfassungsvertrag enthalten sind, etwa eine substantielle Ausweitung der Bereiche, über die mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, die Schaffung des Postens eines Außenministers, die Stärkung der Rolle des Präsidenten der Kommission und den Ausbau seiner demokratischen Legitimität durch seine Wahl durch das Europäische Parlament oder die Änderung des Rotationssystems für den Vorsitz des Europäischen Rates und des Rates. Darüber hinaus müsse der Rat öffentlich tagen, wenn er als Gesetzgeber fungiert, die nationalen Parlamente müssten besser in die Arbeit der EU einbezogen werden und es müsse eine Klausel geben, die den Mitgliedstaaten den Austritt aus der EU ermöglicht.

Die Staats- und Regierungschefs stünden in der Pflicht, diesen Prozess vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zum Abschluss zu bringen, um eine Verzögerung der laufenden Beitrittsverhandlungen zu vermeiden. Den Versuch, "Teile des Verfassungsvertrags unsystematisch umzusetzen", lehnt das EP ab, da so der umfassende Kompromiss, auf dem die Verfassung beruht, in Gefahr gebracht werde.

 

 

 

 

Elmar BROK (CDU) unterstrich, dass die Erweiterungen bisher eine der erfolgreichsten Politiken der Europäischen Union gewesen seien. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der positiven wirtschaftlich Entwicklung sei entscheidend vorangetrieben worden. Die Erweiterung sei ein Beitrag zur Wiedervereinigung Europas und zugleich "ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess".

 

Dennoch müsse man sich  über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen. "Wollen wir die EU als ein wirkliches politisches Projekt mit Handlungsfähigkeit oder wollen wir es als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen", fragte Brok.  Mit der heutigen institutionellen Verfassung der EU könne man nicht weiterkommen. Erst einmal müsse "die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir an große weitere Maßnahmen ernsthaft denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören".

 

Es sei völlig klar, dass Zusagen, beispielsweise gegenüber den Balkanstaaten, einzuhalten sind. Es verlange niemand, Verhandlungen, die es gibt, abzubrechen. Es müsse aber auch deutlich gemacht werden, "dass die Vollmitgliedschaft nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall sofort oder auf Dauer immer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können".

 

Man müsse "sehr viel mehr Phantasie entwickeln", etwa im Umgang mit der Ukraine. Die europäische Perspektive solcher Länder sei auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse solcher Länder. Aber eines müsse klar sein: "Wenn wir in der inneren Entwicklung der EU nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen Kreis innerhalb geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder erster und zweiter Klasse haben werden".

 

Mit Blick auf die Türkei sagte er, es sei bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden. Es wäre aber "auch der falsche Weg gewesen, Verhandlungen abzubrechen". es dürfte jedoch nicht sein, dass die Türkei ihren Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt.

 

 

Alexander STUBB (EPP-ED, FI), Berichterstatter zur Integrationskapazität der EU, erklärte in Bezug auf die Begriffe Absorptions- und Integrationspolitik, dass niemand von der EU "absorbiert" werden möchte. Er forderte mehr "Sensibilität gegenüber den verschiedenen Interessen und Haltungen bei diesem Sachverhalt" von denen, die eine Ausweitung der Union "ohne politische Vertiefung" anstrebten. Diese Positionen seien nicht neu, jeder neuen Erweiterung sei bisher eine gründliche institutionelle Debatte vorausgegangen. "Wir brauchen jetzt die Verfassung vor einer weiteren Erweiterung", sagte Stubb.

 

Integrationskapazität sei keine Bedingung für eine Erweiterung, sondern ein Kriterium und decke institutionelle, finanzielle und politische Aspekte ab. Man müsse eine adäquate öffentliche Debatte zur Erweiterung führen. Er wolle in diesem Zusammenhang auf das Versagen des Rates in diesem Bereich hinweisen: "Bitte tu deinen Job, Rat, und beweise strategisches Denken", forderte der Abgeordnete. Die Verfassung brauche man bereits vor 2009. "Erweiterung ist die beste Politik, die die Europäische Union je hatte. Sie hat Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gebracht", erklärte er abschließend.

 

 

"Erweiterung ist ein essentieller Teil des europäischen Integrationsprozesses", sagte Paula LEHTOMAKI, die Vertreterin der finnischen Ratspräsidentschaft. Die Aussicht auf einen Beitritt habe die Kandidaten immer dazu ermutigt, Reformen zu vollziehen. Dank der Erweiterung sei die EU ein wichtigerer Vertreter auf der internationalen Bühne geworden, der dem Markt geholfen habe, auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. "Wir müssen gewährleisten, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht", bekräftigte die Ministerin. Die EU müsse ihren Verpflichtungen nachkommen, zum Beispiel im Westbalkan.

 

Mit Blick auf die Türkei sagte sie, dass die Präsidentschaft alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Verhandlungen fortzusetzen: "Wir sind froh über die Entscheidung des Rates vom Montag. Sie ist eine Basis, auf der wir aufbauen können". Fortschritte im Beitrittsprozess könnten nur auf Grundlage interner Reformen erzielt werden, und wenn die Beitrittsbedingungen energisch erfüllt würden.

 

 

Olli REHN, EU-Kommissar für Erweiterung, dankte der Finnischen Präsidentschaft für die Entscheidung vom Montag, wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt werden sollten: "Dies ist ein klares Zeichen an die Türkei, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie nicht ihre Verpflichtungen erfüllt". Die Entscheidung zeige, dass die EU in der Lage sei, Entscheidungen zu delikaten und schwierigen Entscheidungen zu treffen, ohne die ganze Sache in eine größere Krise zu verwandeln.

 

Ein neuer Konsens zur Erweiterung müsse sowohl die strategische Bedeutung einer Erweiterung im Bereich von Frieden und Demokratie als auch die internen Probleme, die die Integrationskapazität neuer Mitglieder senkt, umfassen. "Wenn diese beiden Diskurse nicht zusammengeführt werden, riskieren wir eine wachsende Verwirrung bei unseren eigenen Bürgern und einen Verfall unserer Glaubwürdigkeit in den Kandidatenländern", so der Kommissar. Die Kommission werde daher die Qualität des Erweiterungsprozesses weiter verbessern. Man müsse eine Analyse der Folgen vornehmen und die Auswirkungen auf den Haushalt von Schlüsselpolitiken wie der Agrarpolitik bewerten.

 

Man müsse eine neue institutionelle Einigung erzielen, bevor das nächste neue Mitglied in die Union aufgenommen werde. Eine politische Erklärung soll im nächsten März in Berlin verabschiedet werden und die verbleibenden Schritte sollten bis Ende 2008 vollzogen werden.

 

 

 

Inigo MÉNDEZ DE VIGO (EVP-ED) betonte, dass die Erweiterung "positiv für die existierenden Mitgliedstaaten" sein müsse. Leider, so der Abgeordnete, sei die EU noch nicht vorbereitet: "Man lädt keine Gäste in sein Haus ein, wenn es nicht aufgeräumt ist". Um Ordnung zu schaffen, bräuchte man den Verfassungsvertrag. Er warnte jedoch davor, nur die Rosinen aus der Verfassung herauszupicken. Es sei wichtig, die "richtige Balance" zu bewahren. Die Botschaft seiner Partei sei: "Keine zukünftige Erweiterung ohne Verfassungsvertrag".

 

 

Im Namen der SPE-Fraktion meinte Hannes SWOBODA: "Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleine europäische Lösung vertreten, und die sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können". Man müsse zu einer gemeinsamen Stimme finden, denn: "Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität".

 

Die wesentlichen Elemente der Verfassung müssten umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Als weitere Voraussetzung müsse die finanzielle Basis verbessert werden: "Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten, zu erfüllen".

 

"Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber wir müssen auch die Integrationsaufgabe auf Zypern erfüllen, die wir dort noch zu erfüllen haben", erklärte Swoboda außerdem. Er sprach von einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft, "um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden". Sie könne eine Vorbereitungsstufe sein, "die allerdings nicht zwangsweise sondern möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind".

 

 

Nach Meinung der belgischen Abgeordneten Annemie NEYTS-UYTTEBROECK (ALDE/ADLE) werde der Begriff "Absorptionskapazität" als Entschuldigung genutzt, die Erweiterung in Frage zu stellen. Bisher sei die Erweiterung "ein unleugbarer Erfolg" gewesen. Alle Verbindlichkeiten in Bezug auf Kroatien, den Balkan und die Türkei müssten eingehalten werden. Sie unterstütze daher das Vorgehen der Kommission bei den Verhandlungen mit der Türkei, "nicht die Tür zuzuschlagen, sondern fair und ausgewogen zu sein". Zudem müsse die EU ihre eigenen Institutionen vor einer Erweiterung reformieren.

 

 

Joost LAGENDIJK (GRÜNE/EFA) unterstrich, dass jeder Beitrittskandidat "nach seinem eigenen Wert" beurteilt werden müsse. Schwierige Sachverhalte dürften nicht bis zum Schluss ausgeklammert werden. Zu der Frage der "Absorptions- oder Integrationskapazität" meinte er, dass einige diese Begriffe als "Argument gegen eine Erweiterung" ausnutzen würden. Er hob hervor, dass er für die westlichen Balkanländer und die Türkei als Beitrittskandidaten sei. Eine zukünftige Erweiterung würde jedoch nicht mit dem gegenwärtigen institutionellen Rahmen funktionieren. Darüber hinaus sei die öffentliche Unterstützung essentiell. Man müsse daher "glaubwürdige Argumente, die die langfristigen Interessen der EU hervorheben", hervorbringen und nicht nur auf die neuesten Meinungsumfragen hören. Dies betreffe vor allem die Türkei: "Wir können uns nicht auf Gerüchte und Angst in der Union stützen".

 

 

"Die Erweiterung verlangsamt sich und lässt uns wenig Raum für Manöver", sagte Erik MEIJER (KVEL/NGL). Die "neo-liberale Haltung unserer Wirtschaft", die Sorge über Migrationsströme und schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen für eingewanderte Arbeiter sowie die Beunruhigung über die Menschenrechte in der Türkei bedeute, dass man die Türen gegenüber solchen Ländern schließe und damit ihre Perspektiven zerstöre.

 

 

"Das Trompeten für die Verfassung ist irreführend" und das gleiche gelte auch für den Begriff der "Integrationskapazität", meinte Konrad SZYMANSKI (UEN). "Wenn die Erweiterung ein solcher Erfolg ist, warum füllen wir dann Berichte mit feigem Euroskeptizismus?", fragte der Abgeordnete und fügte hinzu, dass die EU wahrscheinlich versuche zu viel zu tun und daher die zu hohe Erwartungen wecke: "Die einfache Tatsache ist, dass die Kandidaten die Bedingungen erfüllen müssen".

 

 

Der Stubb-Bericht sei insofern enttäuschend, als er nichts tue, "um die institutionelle Lücke zu füllen", stellte Bastiaan BELDER (IND/DEM) fest. Der Bericht bestätige, dass wir eine EU-Verfassung benötigten, aber biete keine Visionen für die Zukunft der Erweiterung. Nach Ansicht des Abgeordneten müsse eine Klausel über die Vorgehensweise bei der Erweiterung in den EU-Vertrag aufgenommen werden. Er beklagte außerdem den "Mangel an politischer Führungsstärke", die Grenzen der Union zu definieren.

 

 

Philip CLAEYS (Fraktionslose) warnte, dass "der Kuhhandel" mit der Türkei über deren Weigerung, die Zollunion umzusetzen, sehr vorsichtig gehandhabt werden müsse. "Wir haben unseren Bürgern immer gesagt, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, aber jetzt scheinen wir das Gegenteil zu tun", sagte der Abgeordnete.

 

 

 

"Was bedeutet es, wenn wir Vertiefung und Erweiterung als eine untrennbare Aufgabe betrachten? Wenn wir von Vereinen und von Vertiefung reden, was ist denn das endgültige Ziel dieser Vereinigung? Was ist denn das ganze Europa und wo liegen seine Grenzen?", fragte Johannes VOGGENHUBER (Grüne).  Er kritisierte die oberflächliche Behandlung der institutionellen Fragen durch die EU-Kommission, aber auch die oberflächliche Behandlung der Fragen innere Sicherheit, Justiz, Medienfreiheit und Grundrechte. Er bedauere es, dass man in der Türkeifrage nun Zypern in den Vordergrund stellt - "das ist nicht der wirkliche Kernkonflikt, dieser spielt sich sehr wohl in den Fragen der Grundrechte und der Demokratie ab'. Die Kommission müsse diese Fragen viel gründlicher behandeln.

 

 

Alexander LAMBSDORFF (FDP) zeigte sich zufrieden, "dass es einen erfreulichen Konsens in diesem Haus darüber gibt, dass wir massive institutionelle Reformen brauchen, bevor wir neue Kandidaten aufnehmen können". Die Europäische Union sei nicht in guter Verfassung. Es ist deshalb richtig, die Aufnahmefähigkeit der EU in den Mittelpunkt der Erweiterungspolitik zu rücken. Dies sei "ein wichtiges Element, das aber in der Vergangenheit vernachlässigt worden ist". Erweiterungen in der Vergangenheit seien ein Erfolg gewesen, aber 2004 sei die Union erweitert worden, ohne sich zuvor oder gleichzeitig zu vertiefen. Damit sei die Idee der immer engeren Union in Gefahr geraten - "diese Idee zu erneuern, muss – gerade als europäische Parlamentarier – unser Leitgedanke sein"

 

 

 

Andreas MÖLZER (Fraktionslos) erklärte, der  EU sei ähnlich einem Großkonzern, der in seiner rasanten Expansion seine Belegschaft überfordert, "die eigene Bevölkerung abhanden gekommen". Die verlorene Akzeptanz lasse sich nicht durch PR-Aktionen zurückgewinnen. Vielmehr komme es darauf an, anstehende Probleme wie Arbeitsplätze, Globalisierung, Terrorismus, Kriminalität und Flüchtlingswellen zu lösen. Auch die Sorge um die Aufnahmefähigkeit der EU sei nicht mehr als eine "weitere Beruhigungspille zur Ablenkung von bereits bestehender und feststehender Erweiterungsphantasie".

 

 

Jo LEINEN (SPD) wies darauf hin, dass die Vertiefung der EU seit dem Vertrag von Maastricht versprochen werde. Es sei - angesichts von 27 Mitgliedern - "allerhöchste Zeit, dass die Vertiefung kommt", bevor irgendein neues Land der EU beitritt. Man muss auch klar machen, dass die Schuld an den Problemen nicht bei den Kandidaten liege, sondern bei der EU selbst. "Es ist unsere Aufgabe, die Bürger und die Bevölkerung über die Ziele und Vorteile der Erweiterung, auch für unsere eigenen Länder, zu informieren und aufzuklären". Die Erweiterung seine eine "Win Win-Strategie".

 

 

"Die Erweiterung der Europäischen Union ist eines der wirksamsten Instrumente der Außenpolitik und der Konfliktprävention in der Geschichte der EU", betonte Cem ÖZDEMIR (Grüne). Erweiterung und Vertiefung müssten gleichzeitig geleistet werden, auch wenn dies eine schwierige Aufgabe sei, dafür müsse der interinstitutionelle Rahmen reformiert werden. Es gebe in erster Linie "ein Problem der europäischen Eliten".

 

Es sei Zeit für eine neue Initiative zur Lösung des Zypernkonfliktes, es sei Zeit, dass die Isolation des türkischen Inselnordens beendet wird. Der Zypernkonflikt müsse endlich gelöst und die Verhandlungen der Türkei mit der EU vom Zypernkonflikt abgekoppelt werden.   

 

 

Sylvia-Yvonne KAUFMANN (PDS) erklärte, dass nach Bulgarien und Rumänien weitere Beitritte zur EU folgen werden. Alle europäischen Staaten, "die mit uns die gemeinsamen Werte teilen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen", hätten das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Der Vertrag von Nizza sei keine geeignete Grundlage für künftige Erweiterungen. Aus all dem folge, dass es höchste Zeit für umfassende und tief greifende Reformen der Union der 27 ist.

 

Die Vertiefung der Integration vor weiteren Erweiterungen sei "unverzichtbar".  Der Verfassungsvertrag sei der Schlüssel für die "Zukunftsfähigkeit" der EU. Einen Rückschritt hinter den Verfassungsvertrag dürfe es 2009 nicht geben. Entscheidend sei es zudem, die Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Dies könne vor allem durch die Schaffung eines sozialen Europas gelingen.

 

 

"Keine neue Erweiterung ohne eine funktionierende Verfassung. Diese Zwillingsbotschaft hat das Europäische Parlament seit Jahren immer wieder angesprochen, zunächst zurückhaltend, zuletzt – und auch heute wieder – in aller Deutlichkeit", so Reinhard RACK (ÖVP). Wenn und immer rascher erweitert werde, gefährdeten wir das Erreichte und "vergraulen die Menschen in Europa".

 

Die Erweiterung, eine der echten Erfolgsgeschichten der Union, sei in den Augen vieler Menschen zunehmend zu einer Bedrohung geworden. Dagegen "müssen wir im besten Sinne des Wortes Meinung bilden. Das ist nicht ganz einfach, denn eine Verfassung hat wenig politischen Sexappeal". Mit Blick auf Kroatien sagte er, dass die Forderung nach der Verfassung nicht eine Blockade dieses Beitrittsverfahrens bedeute.

 

 

Milan HORACEK (Grüne) sagte, Kroatien  habe in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht und könne sich deshalb den politischen und ökonomischen Herausforderungen stellen. Es fordere die Aufnahmefähigkeit der EU nicht heraus. Deshalb sollte die EU eine schnelle, klare und zielstrebige Integrationsstrategie für Kroatien vorsehen. "Wir können dieses Land nicht als Geisel für die internen Probleme der EU nehmen und sollten bei der Beitrittsfrage flexibel bleiben. Für die EU ist diese Aufnahme mit wenig verbunden. Aber für die demokratische Zukunft Kroatiens bedeutet der Beitritt sehr viel!"

 

 

Bernd POSSELT (CSU) erklärte, er  halte die Erweiterung nicht für ein Instrument der Außenpolitik, sondern für ein Instrument der europäischen Innenpolitik. Deshalb dürfe auch der Erweiterungsprozess der EU nicht die Grenzen Europas "durch Aufnahme eines großen nicht- oder nur teileuropäischen Landes, wie der Türkei, sprengen". Die Europäische Union würde dann zu einem eurasischen Gebilde wie der Europarat, ergänzt durch einen Binnenmarkt. Das könne niemand wollen, der ein wirklich handlungsfähiges Europa will. Man könne sich aber nicht verschließen gegen "eindeutig europäische Länder". Deshalb dürfe die Verabschiedung des Verfassungsvertrags keine absolute Bedingung für die Aufnahme eines mitteleuropäischen Landes wie Kroatien sein. Länder wie Kroatien oder Mazedonien hätten einen "Anspruch auf Vollmitgliedschaft" in der EU.

 

 

Auch Helmut KUHNE (SPD) wehrte sich gegen den Begriff des außenpolitischen Instruments im Zusammenhang mit der Erweiterung. Man könne förmlich sehen, "wie ganze Brigaden von wohlmeinenden Weltstrategen mit einem Bauchladen außenpolitischer Instrumente durch Europa und darüber hinaus eilen nach dem Motto: Bürgerkriegsgefahr. Hast du ein Problem, kommst du in die EU." Angesichts dessen sei es klar, dass viele Bürger mit einer solchen EU nichts zu tun haben wollen. Kuhne kritisierte, dass "alle möglichen Hintertüren aufgemacht" würden, um "seinen speziellen Liebling"  noch ohne die vorherige Verabschiedung der Verfassung in die EU zu bekommen. Es gebe keinen Grund, mit einem vorwurfsvollen Unterton, dann von Erweiterungsmüdigkeit zu sprechen.