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REACH: 30.000 Chemikalien in einem Gesetzespaket

Umwelt - 08-12-2006 - 17:39
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Photo: Reagenzgläser mit farbigen Flüssigkeiten

Am Mittwoch heißt es Farbe bekennen zu REACH

Chemikalien können Mensch und Umwelt gefährden. Und doch sind sie aus unserem Leben kaum noch wegzudenken: Sie sind in den alltäglichsten Gebrauchsgegenständen wie Plastikverpackungen, Haarbürsten, Kinderspielzeug oder Shampoo enthalten. Zehntausende von Chemikalien wurden bisher kaum auf ihre Wirkung getestet. Dass wird sich ab Juni 2007 ändern, wenn die neue EU-Chemikaliengesetzgebung in Kraft treten soll, über die das Europaparlament am Mittwoch voraussichtlich abschließend entscheiden wird.

Seit 1981 müssen Chemikalien, die in der EU neu auf den Markt gebracht werden, auf ihre Umwelt- und Gesundheitsbelastung hin geprüft werden.
 
Aber mehr als 100.000 Chemikalien wurden bereits vor 1981 verwendet und über die Sicherheit dieser Chemikalien liegen deshalb nur unzureichende Informationen vor.
 
Die Gefahren, die von ihnen im menschlichen Körper und in der Umwelt ausgehen, sind schwer abschätzbar; hormonale Defekte, Krebs, Schädigung von Embryos, Unfruchtbarkeit und anderes mehr sind mögliche Folgen.
 
REACH soll hier Abhilfe schaffen. REACH ist der Name einer Verordnung (einem EU-Gesetz), die in Zukunft den Umgang in Europa mit Chemikalien gesetzlich regeln soll. Die Abkürzung steht im Englischen für Registration, Evaluation, Authorisation of Chemcials, also die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien.
 
Was bezweckt REACH?
 
REACH zielt darauf ab, den Einsatz gefährlicher Chemikalien besser zu kontrollieren, die gefährlichsten durch Austauschstoffe zu ersetzen und die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
 
Erfasst werden von REACH Chemikalien, die bereits vor 1981 auf den Markt gebracht wurden und von denen jährlich mehr als 1.000 Kilogramm produziert oder importiert werden. Dies trifft auf rund 30.000 Stoffe zu.
 
Sie alle werden zukünftig durch eine neue EU-Agentur, das Europäische Amt für chemische Stoffe, registriert, evaluiert (auf ihre Risiken hin geprüft) und müssen dann autorisiert, d.h. zugelassen werden, bevor sie eingesetzt oder verkauft werden.
 
Hersteller sollen dazu gezwungen werden, negative Wirkungen zu minimieren. Außerdem müssen sie die Verbraucher und die Arbeiter, die an der Herstellung oder Verwendung beteiligt sind, kostenlos über die möglichen Gefahren informieren.
 
Argumente - für und wider
 
Contra: Kritiker des REACH-Vorschlags der Kommission führen insbesondere an, dass er hohe Kosten und einen großen bürokratischen Aufwand verursachen würde und damit Arbeitsplätze in der chemischen Industrie gefährden würde, die rund 1,7 Millionen Menschen in der EU direkt beschäftigt. Auch befürchten manche, dass durch REACH viele zusätzliche Tierversuch notwendig würden.
 
Andere, darunter auch viele Organisationen, die Tierversuche ablehnen, halten dies jedoch für nicht wahrscheinlich und der Verordnungstext selbst sieht Versuche mit Wirbeltieren nur als letztes Mittel vor, wenn es keine anderen Testmöglichkeiten gibt.
 
Pro: Die Befürworter führen die immateriellen und materiellen Kosten für das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt an, die durch den unkontrollierten Einsatz von Chemikalien mit unbekannter Toxizität entstehen und durch REACH vermindert würden. Außerdem werde REACH das Vertrauen der Verbraucher in die Produkte der Industrie stärken.
 
Entscheidung so gut wie perfekt
 
Die Zeit des Austauschs von politischen und wissenschaftlich-technischen Argumenten, des Lobbyings von Umweltverbänden einerseits und Vertretern der Chemie-Industrie andererseits sowie der Diskussionen zwischen Kommission, Europa-Parlamentariern und den Ministern im EU-Rat geht nun, gut drei Jahre nachdem die Kommission einen Vorschlag unterbreitet hatte, langsam aber sicher ihrem Ende entgegen.
 
In der kommenden Woche findet im Europaparlament die zweite und voraussichtlich abschließende Lesung statt, nachdem die Unterhändler des Parlaments, allen voran der Berichterstatter Guido Sacconi (SPE), am 30. November mit den Regierungsvertretern einen Kompromiss gefunden hatten.
 
Debatte und Abstimmung verfolgen
 
Sie können die Debatte am Montag ab circa 17:30 live per Webstream aus dem Plenarsaal verfolgen. Gleiches gilt für die Abstimmung, die am Mittwoch um kurz nach 12:00 Uhr stattfindet.
 
REF: 20061207STO01168