EU-Gipfel und finnischer Ratsvorsitz - das Europaparlament zieht Bilanz

Die zukünftige Erweiterung der EU war eines der wichtigsten Gipfelthemen. Daneben sprachen die Staats- und Regierungschefs über die Reform der EU und über die Innen- und Justizpolitik sowie über das Thema Einwanderung.

 

Zum Türkeibeitritt sagte der finnische Premier Matti Vanhanen, dass Ankara seinen Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen sei und dass dies Konsequenzen nach sich ziehen werde. „Aber ich will betonen, dass die Zukunft der Türkei in der Europäischen Union liegt“, sagte Vanhanen gegenüber den Europa-Parlamentariern. Der amtierende Vorsitzende des Rates sprach sich dagegen aus, den EU-Verfassungsvertrag in seine Einzelteile zu zerlegen. Dies sei keine Lösung des Problems.

 

 

Die finnische Ratspräsidentschaft bilanzierend sagte Vanhanen, diese haben im Zeichen der Einheit der EU gestanden, wie die Reaktion Europas auf den Libanonkrieg aber auch der Dialog mit Russland gezeigt habe. Zu Russland sagte er, dass das Land wichtig für die EU sei, aber er sich „nicht vollkommen sicher“ sei dass „Russland sich in die richtige Richtung entwickelt“.

 

Für die Europäische Volkspartei regierte dessen Fraktionschef, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering, auf den Gipfel und das Resümee Vanhanens. Pöttering sprach von Erfolgen, die während des finnischen Vorsitzendes und mit dem „guten Willen“ des Ratsvorsitzes erreicht worden sind: die Einigung auf ein neues Forschungsrahmenprogramm, die Chemikalien-Verordnung REACH und die Dienstleistungsrichtlinie.  

 

In Sachen EU-Verfassung, so Pöttering, wollten die Christdemokraten im Europaparlament „dass es vor den Europawahlen 2009 ein Ergebnis gibt – im Hinblick auf die Ratifizierung, im Hinblick auf die Reformen, aber auch im Hinblick auf die gemeinsamen Werte, die uns verbinden.“

 

 

Für die Sozialdemokraten im Europaparlament sagte Fraktionschef Martin Schulz, es sei eine wichtige Botschaft vom Gipfel ausgegangen. Sie laute: „Es wird keine Erweiterungen ohne die notwendigen Reformen der EU geben. Wer die Erweiterung will, um Bedürfnisse zu befriedigen und um Frieden zu stiften, der braucht das effektive Europa. Ohne die im Verfassungsprozess angelegten Reformen gibt es mit meiner Fraktion keine Erweiterungen. Mit den Verfassungsreformen gibt es die Erweiterung!“

 

 

Graham Watson, der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, betonte, dass konkrete Schritte notwendig seien, Europa handlungsfähiger zu machen: „Wir können nicht auf einen neuen Vertrag warten.“ Mit Blick auf die Zypernfrage forderte er, dass Europa eine Führungsrolle spielen müsse, um die „Isolierung der türkischen Zyprioten zu überwinden".

 

Zur Einwanderung sagte der Fraktionsvorsitzende der Union für das Europa der Nationen, der irische Abgeordnete Brian Crowley, dass sich die EU den Fluchtursachen stellen müsse. Als Beispiel des Versagens in dieser Hinsicht nannte er die Krisenregion Darfur. Die Menschen in Darfur würden im Angesicht eines Völkermordes von der EU und der Weltgemeinschaft insgesamt im Stich gelassen, so Crowly.

 

Die Ko-Vorsitzende der Grünen begrüßte die Beharrlichkeit, mit der sich die finnische Präsidentschaft wichtigen Themen wie Klimaschutz, Immigration und EU-Reform gewidmet habe.

 

 

Die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sagte für die Vereinigte Europäische Linke, dass REACH und Dienstleistungsrichtlinie „fürwahr keine Meisterwerke“ seien und zeigten, „dass es nach wie vor keine Abkehr von der neoliberalen Politik in diesem Europa gibt“.

 

Nigel Farage, Abgeordneter der britischen UK Independence Party, der für die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie sprach, kritisierte mit sarkastischen Worten die finnische Präsidentschaft dafür, dass sie „mehr  Macht für die EU“ wolle und dafür dass das finnische Parlament den Verfassungsvertrag kürzlich ratifiziert hat.

 

 

Die von mehreren Rednern erwähnte Chemikalien-Verordnung REACH, die ein neues System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien in der EU einführt, wurde vor Beginn der Sitzung von Parlamentspräsident Josep Borrell gemeinsam mit dem finnischen Premierminister unterzeichnet. Auch unter den Rechtsakt, mit dem das neue Forschungsprogramm der EU beschlossen wurde, setzten die beiden stellvertretend für die beiden Legislativorgane der EU ihre Unterschriften.