Vorschau auf die Plenartagung vom 15.-18. Januar 2007

Die erste Sitzung 2007 markiert die Halbzeit der sechsten Legislaturperiode des EP. Präsident Josep Borrell wird aus seinem Amt ausscheiden, sein/e Nachfolger/in wird am 16. Januar gewählt. Weiteres herausragendes Ereignis der Sitzung ist die Vorstellung des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

 

 

Josep Borrell wird seine Amtszeit mit einer Rede vor dem Plenum offiziell beenden.

 

 

 

Die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des EP sowie der 14 VizepräsidentInnen findet ab 10.00 Uhr statt.

 

 

 

Ab 9.30 Uhr wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

 

Die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden um 15.00 Uhr Erklärungen abgeben zu den in Libyen verhängten Todesurteilen gegen Krankenschwestern aus Bulgarien.

 

Am Mittwochnachmittag debattiert das Plenum das dritte Eisenbahnpaket. Der Verkehrsausschuss plädiert für mehr Wettbewerb auf der Schiene und eine Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2010, für alle weiteren Arten des Personenverkehrs bis 2017. Auch eine Stärkung der Fahrgastrechte sowie eine einheitliche Zertifizierung der Lokführer sind vorgesehen.

 

Daran anschließend befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Straßenverkehrssicherheit. Der Bericht des Ausschusses fordert ein verstärktes politisches Engagement in diesem Bereich und regt zahlreiche Maßnahmen an, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, etwa die Fahrt mit Licht auch am Tag, die rasche Einführung des eCall-Systems oder Fahrsperren bei Alkoholisierung.

 

 

 

Das Plenum stimmt am Donnerstag u.a. über den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zu den Benennungen der Abgeordneten in die parlamentarischen Ausschüsse ab.