Pressemitteilung
Debatte mit Angela Merkel zur deutschen Ratspräsidentschaft
Institutionen - 18-01-2007 - 09:44
Plenartagung
Plenartagung
Angela Merkel und Hans-Gert Pöttering
Das EP hat eine ausführliche Debatte mit der deutschen Bundeskanzlerin und amtierenden Ratspräsidentin Angela Merkel zum Arbeitsprogramm des deutschen Ratsvorsitzes geführt. Merkel unterstrich, dass ein Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sein werde. Weitere wichtige Themen der kommenden sechs Monate seien u.a. der Klimaschutz, die Energiepolitik, der Bürokratieabbau sowie die Beziehungen zu Russland, den USA und Afrika.
EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING hieß Angela Merkel herzlich im EP willkommen. "Ihre Persönlichkeit, Frau Bundeskanzlerin, symbolisiert den Wandel auf unserem europäischen Kontinent", so Pöttering. Als das Europäische Parlament 1979 erstmalig direkt von damals neun Völkern der Europäischen Gemeinschaft gewählt wurde, seien Deutschland und Europa durch Minenfelder und Stacheldraht und Berlin durch eine Mauer geteilt gewesen.
Frau Merkel sei die erste Präsidentin des Europäischen Rates aus dem früheren "unfreien Teil Europas". Sie spreche heute vor einem "starken, selbstbewussten und der Einigung Europas verpflichteten Europäischen Parlament. Was 1979 wie eine unerreichbare Vision erschien, ist Wirklichkeit geworden. Dies zeigt, wie richtig die Politik der Einigung Europas auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte war und ist."
Eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel
Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende Ratspräsidentin Angela MERKEL nannte die Europäische Union "eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel". Die EU sei eines der "beeindruckendsten Friedenswerke auf dem Planeten Erde. Mit der europäischen Einigung ist den Völkern Europas ein großes Glück gelungen. Es sichert ihre Freiheit und ermöglicht ihren Wohlstand." In den 50 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge - einem Wimpernschlag in der Geschichte - sei "unvorstellbar viel" erreicht worden.
Es gebe keinen besseren Platz für unser Leben als unser gemeinsames europäisches Haus. Heute werde es ausgebaut, erweitert und an manchen Stellen erneuert. Man dürfe vor lauter Bauarbeiten nicht "das Große, das Einzigartige übersehen". Viele Menschen in Europa fragten sich: Was soll Europa sein? Wozu brauchen wir Europa? Was hält Europa im Innersten zusammen? Was macht Europa aus?
Europas Seele finden
Erinnernd an das Wort Jacques Delors - „Wir müssen Europa eine Seele geben“ - sagte Merkel, man müsse Europas Seele finden, denn "eigentlich brauchen wir sie Europa nicht zu geben. Weil sie schon bei uns ist. Ist die Vielfalt diese Seele?" Kaum jemand habe das schöner ausgedrückt, als der Schriftsteller Karel Capek, ein großer Europäer aus Prag: „Der Schöpfer Europas machte es klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der Vielfalt erfreuen.“
Europa lebe von seiner Vielfalt, die bewahrt werden müsse - "wir können und wollen nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre". Die eigentlich richtige Frage sei, was die Vielfalt Europas ermögliche. Die Antwort sei eindeutig: Die Freiheit ermögliche unsere Vielfalt, die Freiheit in all ihren Ausprägungen sei Voraussetzung für unsere Vielfalt: "Die Freiheit, die eigene Meinung öffentlich zu sagen, auch wenn dies andere stört. Die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Die Freiheit des unternehmerischen Handelns. Die Freiheit des Künstlers, sein Werk nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Diese Freiheit braucht Europa wie die Luft zum Atmen. Wo sie eingeschränkt wird, verkümmern wir".
Freiheit gewinne man jedoch nicht ein für allemal, Freiheit müsse "beinahe jeden Tag" neu errungen werden. Sie sei auch nicht losgelöst, nicht bindungslos. Sie sei untrennbar mit Verantwortung verbunden. "Wenn wir also von wahrer Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich von der Freiheit des anderen". Was Europa auszeichne, das, was seine Seele ausmache, das sei der Umgang mit unserer Vielfalt.
Europa ist der Kontinent der Toleranz
Europas Seele sei die Toleranz, Europa sei "der Kontinent der Toleranz". Um das zu lernen, habe man Jahrhunderte gebraucht und Katastrophen durchleiden müssen. "Wir haben uns gegenseitig verfolgt und vernichtet. Wir haben unsere Heimat verwüstet. Wir haben gefährdet, was uns heilig ist. Die schlimmste Periode von Hass, Verwüstung und Vernichtung liege noch kein Menschenleben hinter uns sei im Namen ihres Volkes geschehen.
Aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sei Europa dazu verpflichtet, überall in Europa und auf der ganzen Welt Toleranz zu fördern und allen zu helfen, Toleranz zu üben. Toleranz, so wie wir sie in Europa brauchen, "heißt nicht bloß Gewaltverzicht, heißt nicht bloß, das Andere zu dulden, sondern verlangt, das Andere zu wollen".
Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz macht den Menschen menschlich
Europa dürfe niemals "auch nur das geringste" Verständnis haben für Intoleranz, für Gewalt von Rechts- oder Linksextremen, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz sei ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schütze. Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz - das mache den Menschen menschlich.
Das Miteinander unter den Völkern sei der Ausgangspunkt der ersten europäischen Schritte nach 1945 gewesen. Europa werde nur gemeinsam gelingen. deshalb habe man die deutsche Präsidentschaft unter dieses Motto gestellt.
Konzentrieren auf das, was auf EU-Ebene am besten zu steuern ist
Sie bekenne sich zu einem Europa, "das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist – dies dann aber auch mit dem nötigen Einsatz und wirklich effektiv." Sie bekenne sich zu einem Europa, das andererseits "Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt". Sie bekenne sich zu einem Europa, das ganz ausdrücklich auf europäische Lösungen setzt, wo es gemeinsam vorgehen müsse muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhundert gewachsen zu sein, der Globalisierung, der Bedrohung von Frieden und Sicherheit durch neue Gefahren, wie z.B. durch den Terrorismus.
Ohne Verfassung keine Erweiterungen
Mit Blick auf die Verfassung sagte Merkel, man müsse für das zukünftige Europa "neue vernünftige Regeln" entwickeln, die den anstehenden Herausforderungen entsprechen und Europa handlungsfähig machen. Mit den heutigen Regeln könne "die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Diesen Zustand müssen wir überwinden".
Deshalb brauche man klare Beschreibungen der Kompetenzen der EU und der Nationalstaaten. Verfahrensregeln müssten klarer als bisher definiert sein. Die vertraglichen Grundlagen, die wir haben, müssten den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, "wenn die Europäische Union in der Welt von Morgen bestehen will". Aus diesem Grund wolle sie einen "Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages" suchen und einen Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages zu verabschieden. "Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten". Ein Scheitern wäre ein "historisches Versäumnis".
Wahrhaft große und konkrete Herausforderungen
Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, seien "wahrhaft groß und konkret". Von allen Seiten drängten außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen auf die Europäische Union zu.
Stabilität auf dem Westbalkan sei "in unserem gemeinsamen Interesse." Ohne europäische Perspektive für die Staaten auf dem Westbalkan werde es diese Stabilität nicht geben. Im Nahen Osten müsse die Europäische Union den Friedensprozess gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der UNO und Russland vorantreiben. Voraussetzung für mögliche Fortschritte aber sei eine geschlossene Haltung in der EU, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten zu erzielen. Dies sei auch im Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran notwendig.
Ebenso habe Europa ein "fundamentales Interesse" an einer erfolgreichen Entwicklung Afghanistans. Nur eine Kombination von militärischen und zivilen Anstrengungen könne erfolgreich sein. Alles Andere ende in einer Sackgasse.
In ihrer Nachbarschaft müsse die EU mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen, "denn der Beitrittswille vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden. Nachbarschaftspolitik ist die vernünftige, die attraktive Alternative. Wir werden sie insbesondere für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln".
Auf dem EU-USA-Gipfel werde eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft beraten. Die USA seien der wichtigste Handelspartner der EU - "ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt zutiefst im europäischen Interesse".
Auch die Partnerschaft mit Russland sei für Europa von "strategischer Bedeutung". Sie solle "in der ganzen möglichen Breite ausgebaut werden". Deshalb müsse auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden. Energiefragen hätten dabei einen zentralen Stellenwert. Gleichzeitig dürften Fragen wie die Freiheit der Medien, der Bürgergesellschaft oder die Konflikte in Nachbarländern Russlands nicht ausklammert werden.
Der Europäische Rat im März und der G-8-Gipfel sollen den Grundstein für ein weltweites Klimaabkommen ab 2012 legen. Auch hierfür bräuchte Europa die USA. Es sei deshalb wichtig, die USA dazu zu ermuntern, in der Energie- und Klimapolitik enger als bisher mit der EU zu kooperieren - "Beim Zugang zu Energie und dem Schutz des Klimas handelt es sich um die zwei Herausforderungen für die Menschheit unserer Zeit".
Auch zu Afrika sollen die Beziehungen "neu definiert" werden. Afrika wandele sich. Die deutsche Präsidentschaft beginne zügig mit den Vorbereitungen für einen EU-Afrika-Gipfel.
Nur gemeinsam könnten diese Herausforderungen angenommen werden - "genau deshalb brauchen wir für die europäische Außenpolitik den europäischen Außenminister. Damit unseren Worten Taten folgen können".
Neuausrichtung nach innen
Europa müsse seine Neuausrichtung jedoch auch nach Innen schaffen. Die Sicherung von Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit, kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, das sei es, was die Bürger von Europa, von ihren Regierungen erwarteten. Der Lissabon-Strategie liege die Vision eines "wachstumsstarken und sozialen Europas" zugrunde, das dabei verantwortungsvoll mit der Umwelt umgeht. Um Beschäftigung habe es uns zuerst und vor allem zu gehen; das sei das soziale Europa. "Alles Andere ist zweitrangig".
Bürokratieabbau eine Daueraufgabe europäischer Politik
Untrennbar damit verbunden sei "eine Daueraufgabe europäische Politik", der Abbau überflüssiger Bürokratie. Es müsse über das sogenannte Diskontinuitätsprinzip diskutieren, also darüber, dass in der EU nicht erledigte Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verfallen. Dies sei "gute demokratische Praxis" in den meisten Mitgliedstaaten. Warum nicht auch in Europa? Beim Antritt einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments wäre dann jeweils ein politischer Neuanfang möglich.
Ein langsames, ein bürokratisches und ein zerstrittenes Europa werde die Aufgaben nicht lösen, die zu lösen sind. Alle Herausforderungen verlangten von Europa gemeinsames Handeln und Regeln, die zu diesem gemeinsamen Handeln befähigten, zusätzliche Anstrengungen und die Bereitschaft zur Veränderung und Erneuerung.
Europa lebt von Innovation
Technologie, Talente und Toleranz seine eine gute Maxime für unser Handeln. Europa lebe von der Innovation. Europa lebe vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt, vom wirtschaftlichen Fortschritt und vom sozialen Fortschritt und von der Neugier. Voraussetzung für die freie Entfaltung der Neugier sei die Toleranz.
Mit Innovation meine sie weit mehr als nur technologische Neuerungen. Das betreffe kulturelle Schöpfungen, politische Konzepte, geistige Ideen. "Europa ohne seine überragende Innovationskraft wäre nicht das Europa geworden, das es heute ist."
Abschließend fragte sie, wie nach unzähligen Kriegen und unendlich viel Leid, warum aus all unserer Widersprüchlichkeit in Europa, aus all unseren Gegensätzen etwas so Großartiges gelingen konnte wie das europäische Einigungswerk seit den Römischen Verträgen vor fast 50 Jahren? Was ist es, das uns befähige, aus all diesem das Beste zu machen? "Es ist das, was für mich Europa im Umgang mit seiner Vielfalt ausmacht: die Toleranz. Warum sollte uns das nicht auch für die nächsten 50 Jahre gelingen?"
Kommissionspräsident Manuel BARROSO wünschte der Bundeskanzlerin auf Deutsch viel Erfolg für ihre Präsidentschaft und gratulierte Hans-Gert Pöttering herzlich zu dessen Wahl zum Parlamentspräsidenten. Beide könnten auf die "volle Unterstützung der Kommission" zählen. Es sei ein "glücklicher Zufall", dass der fünfzigste Jahrestag der Verträge von Rom in die Zeit der deutschen Präsidentschaft falle. "Als Europäer sollten wir stets ein Wort des Dankes finden für all das, was Deutschland für die europäische Integration getan hat", erklärte Barroso.
Er stimme mit den Prioritäten, die Merkel genannt habe, überein; er hob zwei besonders hervor: Energie und Klimawandel sowie den Verfassungsvertrag. "Man kann die globale Erwärmung nicht angehen, man kann keine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energie liefern ohne Europa", so der Kommissionspräsident. "Wir brauchen eine politische Entscheidung darüber, welches Europa wir in den nächsten Jahrzehnten haben wollen", meinte er mit Blick auf die Verfassung. Die Erklärung von Berlin sollte fünf wesentliche Elemente haben: Solidarität, Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Transparenz, Sicherheit sowie eine externe Dimension. Europas Werte dürften nicht an Europas Grenzen enden.
SprecherInnen der Fraktionen:
Joseph DAUL (EVP-ED) lobte den "pro-europäischen" Ansatz in allen Vorschlägen der Bundeskanzlerin, vom Klimawandel bis hin zum internationalen Handel und den Beziehungen zu den USA. Um den kommenden Herausforderungen begegnen zu können, brauche Europa möglichst bald "einen effektiven Mechanismus zur Entscheidungsfindung". Er versprach die Unterstützung seiner Fraktion bei der Suche nach "einer neuen Dynamik, die es uns erlaubt, die nötigen Mittel für den Fortschritt zu erwerben". Merkel solle ein Gleichgewicht zwischen den 18 Ländern, die den Verfassungsvorschlag unterzeichnet haben, und solchen, die ihn nicht ratifiziert haben, anstreben. Es gäbe eine lange Liste an Zielen, die uns einst illusorisch erschienen, einschließlich des Falls des Kommunismus und der Wiedervereinigung Europas, die letztendlich durchgesetzt werden konnten. "Die einzigen verlorenen Schlachten sind jene, die man nicht schlägt", meinte Daul.
Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit der Subsidiarität, aber gleichzeitig müsse man gemeinsame, strategische Positionen verteidigen, wie z.B. gegenüber Russland. Der 50. Jahrestag der Verträge von Rom sei eine Möglichkeit, die gemeinsamen Werte der Union und ihre Gründe, Schulter an Schulter zu stehen, zu wiederholen. Politiker und Medien hätten hier die Pflicht, "eine klare Zukunftsvision" zu vermitteln.
Martin SCHULZ (SPD) dankte für die "Mut machenden Elemente" in Merkels Rede. "Der Geist, der in Ihrer Rede atmet, ist das, was Europa braucht". Allerdings seien die Bemerkungen zum sozialen Europa sehr kurz bemessen gewesen. Er teile ihren Freiheitsbegriff. Die Freiheit von Angst, die Freiheit von sozialer Bedrohung, sei aber die Grundvoraussetzung, um die anderen Freiheiten zu verwirklichen. Freiheit verwirkliche sich in sozialer Sicherheit. "Wenn das Europa, das wir schaffen, den Menschen nicht das Gefühl vermittelt, dass es ihnen soziale Sicherheit bietet, dann wird dieses Europa keine Grundlage haben, keine Akzeptanz". Das Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte sei gewesen, dass ökonomischer Fortschritt kombiniert wurde mit sozialer Sicherheit.
Schulz forderte Merkel auf, gemeinsam mit der Kommission einen Mechanismus vorzulegen, in dem es eine soziale Folgenabschätzung für die Gesetzgebung der EU gibt. "Lassen Sie uns vorher ausloten, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf die sozialen Mechanismen in den Mitgliedstaaten haben".
Europa brauche auch energiepolitische Sicherheit und dazu faire Partnerschaft. Nötig sei darüber hinaus die Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht zu bewältigen sei, "wenn wir nicht Abschied nehmen von der Verschwendungswirtschaft". Entscheidend seien Energiereduzierung und Energieeffizienz. Die Ausführungen Merkels zu Afrika, zur internationalen Politik und zur Friedenspolitik im Nahen Osten und in der Welt, fänden seine nachhaltige Unterstützung.
Abschließend sagte Schulz, wenn man nicht zum Gegenteil von Toleranz und Friedenswille, zu Hass und Krieg zurückkehren wolle, dann müsse man tun, "was Sie die Seele Europas genannt haben: Für diese Seele kämpfen. Wir sind mit Ihnen gemeinsam dazu bereit".
Graham WATSON (ALDE/ADLE) begrüßte das "kühne Programm" der Präsidentschaft und gratulierte der Bundeskanzlerin. Er forderte stärkere Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Das Wort 'sozial' komme in dem Programm zwei Mal so häufig vor wie das Wort 'wettbewerbsfähig', das Wort 'liberal' nur ein Mal, bedauerte der Abgeordnete. Freie Märkte seien die Antwort auf Europas Energieprobleme. "Es hat keinen Sinn zu versuchen, Energiegiganten wie RWE oder EDF zu schützen, in der Hoffnung, dass sie sich gegenüber GazProm behaupten können", so der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Justiz- und Innenpolitik äußerte er sich besorgt über die "repressiven Aspekte Ihrer Politik", besonders da Merkel zwar von 'Datenerfassung' aber nicht von 'Datenschutz' gesprochen habe. Watson lobte das Bestreben, die Funktionsweise des EU-Binnenmarktes zu verbessern, fragte aber auch, warum die Voraussetzungen dafür, nämlich die Abänderung des Wahlmechanismus der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat und die Ausweitung der Mitentscheidung, nicht erwähnt wurden. Im Bereich der Außenpolitik müsse die EU "kohärenter" handeln. Er wünsche der Präsidentschaft viel Erfolg bei ihren Plänen, die Verfassung wiederzubeleben, habe aber Zweifel, dass die Bedingungen für einen Fortschritt in London, Paris und Warschau stimmen würden.
"Wir habe eine Charta der Rechte, jetzt brauchen wir eine Charta der Pflichten", erklärte Cristiana MUSCARDINI (UEN) in Bezug auf das Thema der Toleranz. Toleranz bedeute, dass man die Dinge mit den Augen der anderen betrachte. Die EU sollte daher "innerlich und äußerlich" mehr Großzügigkeit zeigen.
Die Tatsache, dass Angela Merkel die erste Präsidentin in diesem Amt sei, die hinter dem Eisernen Vorhang geboren wurde, sei "ein gutes Omen". Bei der Verfassung sei "die politische Führung" von Rat und Parlament ausgegangen: "Wir müssen diese Debatte im Parlament eröffnen". Sie sei "alarmiert" von den gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Energie und warnte vor bilateralen Verträgen mit Versorgern wie Russland. Muscardini forderte die EU dazu auf, legitime Regierungen in Afrika zu unterstützen sowie den Menschen mehr Informationen zu liefern, damit sie verstünden, was dort passiert.
Daniel COHN-BENDIT (Grüne/EFA) sagte, er und seine Fraktion teilten Frau Merkels "jugendliche Romantik und jugendliche Liebe zu Europa". Er habe jedoch auch "eine gewisse jugendliche Ungeduld".
Der Verfassungsprozess dürfe nicht in einer "Dunkelkammer der Regierungskonferenz" laufen. Sonst komme so etwas "schauerliches" wie der Vertrag von Nizza heraus und die Bürgerinnen und Bürger würden sich abwenden. Nötig seien eine öffentliche Debatte und ein Konvent. "Das wird Ihre Herausforderung am Ende der deutschen Präsidentschaft sein", so Cohn-Bendit.
Mit Blick auf den Nahen Osten sagte er, man brauche eine große regionale Konferenz, v.a. über das Problem Wasser. Das Wasser eine alle diese Staaten. Wenn durch ein konkretes Projekt Vertrauensverhältnisse geschaffen würden, wäre der erste Schritt zu einer langfristigen Verständigung in der Region getan.
Nach Meinung von Francis WURTZ (KVEL/NGL) ist die Zukunft der Verfassung eine der großen Verantwortungen, die die Kanzlerin während der deutschen Präsidentschaft tragen müsse. "Seien wir uns der Gefahr bewusst, in die Falle der Selbstgratulation zu treten", meinte er. Man sollte keine allgemeinen, pauschalen Äußerungen über kontroverse Themen machen, denn dies würde nur "Öl ins Feuer der Skepsis gießen". "Wir brauchen eine offene, ehrliche, faire Diskussion" mit allen Bürgern Europas, so der Abgeordnete und betonte, dass die gegenwärtigen Probleme, denen die EU gegenübersteht, nicht französischem oder niederländischem, sondern europäischem Ursprungs seien. Im Abschluss zitierte Wurtz Karl Marx und Friedrich Engels mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft und die zukünftige Richtung der EU: "Probieren geht über studieren".
"Wir sind Zeuge des Beginns einer unehrlichen und regelrecht gefährlichen deutschen Präsidentschaft geworden", stellte Nigel FARAGE (IND/DEM) fest. Die Vorschläge für die Zukunft der Verfassung seien "eine Beleidigung der Franzosen und Niederländer". Dies sei "ein klassisches Beispiel für das neue Phänomen des EU-Nationalismus". Der Abgeordnete meinte, dass wenn die Menschen Europas nicht die Freiheit hätten, "ihr eigenes Schicksal zu bestimmen", dies genau die Intoleranz schaffen würde, von der die Bundeskanzlerin in ihrer Rede gesprochen habe. "Um der guten Sache willen, lassen sie die Menschen sprechen", forderte er abschließend.
Andreas MÖLZER (ITS) kritisierte, dass die Europamüdigkeit auf ein Nichtvorliegen der Verfassung zurückgeführt werde und dass das Fehlen einer solchen Verfassung Schuld sei an Ratsverhandlungen hinter verschlossenen Türen. "Wahrlich skurril" werde es, wenn man eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung vorschlage, jenen Staaten, in denen die Verfassung aber nicht angenommen wird, nahe legt zu überlegen, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen. "Wir brauchen aber kein Verfassungsmonstrum mit zentralistischen Tendenzen, sondern müssen stattdessen unseren Bürgern bei wichtigen Entscheidungen endlich Mitbestimmung gewähren und längst überfällige Probleme wie Globalisierung, Migration und Arbeitslosigkeit lösen".
Hans-Peter MARTIN (Fraktionslose) forderte Merkel auf , ihren ganzen Mut und ihre Zähigkeit zusammen zu nehmen, und nicht etwas "zusammen zu mauscheln". Ohne eine demokratische Legitimation, ohne ein Fundament, könne das europäische Haus nicht funktionieren. "Gehen Sie an den großen Wurf, reden Sie nicht nur von Regeln, sondern arbeiten Sie mit etwas sehr Grundsätzlichem und basteln Sie nicht irgendetwas zusammen, was die Völker überfordert, was das Parlament nicht einbezieht und am Schluss auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird, so wie die Republik, aus der Sie ursprünglich stammen."
Weitere deutschsprachige RednerInnen:
Werner LANGEN (CDU) erklärte, das Programm der deutschen Präsidentschaft sei "hervorragend. Sie haben ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, und ich bin sicher, dass Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft Erfolg haben werden. Wir jedenfalls werden Sie dabei uneingeschränkt unterstützen." Er unterstütze die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag voranzubringen und Europa in seiner Gesetzgebung zu überprüfen. Er begrüßte den Vorschlag der Diskontinuität.
Es sei richtig, die außenpolitischen Probleme Europas, die Probleme in der Energiepolitik zum Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft zu machen. Europa sei ein Friedensmodell, ein Wohlstandsmodell, ein Wirtschaftsmodell. Wenn es als Sozialmodell ausgebaut werden soll, dann müsse darüber nachgedacht werden, wo die Kompetenzen der Europäischen Union liegen. Dort, wo die Mitgliedstaaten zuständig sind, sollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, nicht mehr und nicht weniger.
Hannes SWOBODA (SPÖ) erklärte, ihm fehlte in der Rede Merkels der Wert der Solidarität. Er denke an die Arbeitslosen und an die sozial Schwachen. In einigen Ländern Europas wachse die Armut, "das ist doch ein Skandal, den wir gemeinsam bekämpfen müssen". Es gehe auch um Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, etwa in Fragen der Energiepolitik. Ohne eine Solidarität in der Energiepolitik zwischen den einzelnen Ländern werde es keine gemeinsame Energiepolitik geben.
Gerade im Nahen Osten müsse Europa helfen und einspringen. Man müsse den sozial Schwachen und den Menschen, die dort in der krisengeschüttelten Region leben, helfen. Nötig sei eine gemeinsame, solidarische Außenpolitik, "nur dann können wir den Menschen im Nahen Osten helfen, und nur dann können wir auch den Menschen im eigenen Kontinent helfen, nämlich wenn wir Solidarität groß schreiben".
Silvana KOCH-MEHRIN (FDP) betonte, dass es ein "Vakuum an Mut und Führungsstärke" in der EU gebe. Sie forderte Merkel auf, konkret zu werden. Das erwarteten alle von ihr.
Koch-Mehrin lobte die deutlichen Worte zum Verfassungsvertrag hinsichtlich des Zeitplans. Allerdings sei der vorliegende Verfassungsvertrag gescheitert. Er sei abgelehnt worden. "Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Was sind hier Ihre Vorstellungen? Wollen Sie eine kürzere Version, wie das ja schon vorgeschlagen wurde, oder halten Sie an dem vorliegenden Verfassungsvertrag fest, so wie er dort ist?"
Es sei richtig, den Bürger in den Mittelpunkt der Europapolitik zu stellen wollen. Das bräuchten wir als Antwort auf eine zunehmende Europaskepsis oder auch Ablehnung: ein Europa der Bürger und kein Europa der Geheimdiplomatie. "Was halten Sie, Frau Merkel, von einer europaweiten Volksbefragung am gleichen Tag in ganz Europa?", fragte sich abschließend.
Gabriele ZIMMER (PDS) sagte, man sei in Europa und in der EU noch meilenweit davon entfernt, die Freiheits- und Menschenrechte umgesetzt zu haben. Weder gelten diese für Menschen ohne Papiere noch gelten sie für die zahlreichen Flüchtlinge, die täglich an den EU-Außengrenzen eintreffen.
Freiheit sei nur möglich in sozialer Gleichheit. Millionen Menschen, die täglich neu ausgegrenzt werden, arbeitslos sind, von ihren Einkünften nicht leben können, die Vertiefung sozialer Spaltung auch und insbesondere gerade durch die Durchsetzung der Lissabon-Strategie, all das verhindere die Durchsetzung von individuellen Freiheits- und sozialen Menschenrechten. "Leider haben Sie nicht eine konkrete Initiative benannt, die eine Neuorientierung der EU auf eine soziale Union einleiten würde, die sozial und ökologisch verbindliche Mindeststandards, Mindesteinkommen in der EU zum Ziel hat", so Zimmer.
"Nach der geglückten Erweiterung muss jetzt die institutionelle Vertiefung kommen, ansonsten verkümmert die Union zur Freihandelszone", so Robert GOEBBELS (PSE, LUX). Deutschland habe die Kraft, das Ruder herumzureißen. Nicht die Neinsager dürften den Kurs bestimmen. Ein erneuerter Grundvertrag müsse die Union wieder handlungsfähig machen, ansonsten müsse das Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen. Goebbels erklärte, der Binnenmarkt lebe vom freien Wettbewerb. Aber der Markt könne nicht alles. Die Kommission und ihre Beamten müssten wieder das Primat der Politik respektieren. "Europa ist nicht nur eine Macht, sondern vordringlich ein Dienst an den sozialen Bedürfnissen der Bürger."
Alexander ALVARO (FDP) sagte, die EU habe zuvorderst auch das Interesse, die Freiheit und die Sicherheit von 480 Millionen Menschen zu schützen. Zu Recht sei im Präsidentschaftsprogramm ein Schwerpunkt im Bereich der Justiz- und Innenpolitik auf die Bürgerrechte gewählt worden. Hinsichtlich der "Waagschale von Freiheit und Sicherheit", forderte er "ein klares Bekenntnis" angesichts der Tatsache, dass etwa biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten eingeführt wurden und dass sich "eine immer weiter ausufernde Datenkrake" breit mache. Er fragte daher, ob es im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zu einem Abschluss der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule komme, "um diese Waagschale von Freiheit und Sicherheit wieder in ein Gleichgewicht zu bringen"?
Markus FERBER (CSU) betonte, dass man über die Frage der Verfassung die nationalen Parlamente frühzeitig einbinden müsse. Diese müssten aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Viel, von dem, "was am Ende Europa vorgeworfen an Zentralisierungstendenzen wird", gehe auf Initiativen von Ministerreden zurück. " Wir reden über das soziale Europa. Das wollen wir alle", so Ferber, "Aber die Frage ist doch, was diese Europäische Union leisten kann, um sozial zu sein". Er glaube nicht, dass man die Probleme dadurch lösen könne, "dass wir immer mehr nach Brüssel transferieren, indem wir immer mehr nach unten delegieren, auch was Verantwortung und soziale Sicherheit betrifft".
Das Bild vom Haus Europas sei ein gutes Bild, so Bernhard RAPKAY (SPD). Besonders habe ihm gefallen, was zu der Seele dieses Hauses gesagt wurde und dass diese Seele gefunden werden müsse.
Auch er sei für Bürokratieabbau. Aber wenn das dazu genutzt werde, um gegen Regelwerke, die wir brauchen, zu agieren, dann habe er Probleme damit, "denn eine anständige Gemeinschaft lebt nur mit anständigen Regeln". "Better regulation" heisse nicht „keine Regulierung“. Er forderte Merkel dazu auf, darauf zu achten, "dass es ja nicht immer nur die Europäische Union ist, die diese Regeln reinbringt". Er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass die Anzahl der bürokratischen Hemmnisse, die in den Mitgliedstaaten selber gemacht werden, "viel größer, als das was von der europäischen Ebene kommt."
Jo LEINEN (SPD) begrüßte "außerordentlich Ihr großes Engagement zur Überwindung der Ratifizierungskrise beim Verfassungsvertrag". Das sei die "erste Priorität der deutschen Präsidentschaft" und daran werde man auch Erfolg und Misserfolg messen. Der verhandelte und unterschriebene Vertrag sei die Ausgangslage aller Überlegungen, und "Pacta sund servanda muss auch in diesem Fall gelten als Vertrauen zwischen den jetzt 27 Mitgliedstaaten". "Ein Minivertrag, der nur institutionelle Regeln beinhaltet", wäre für ihn unakzeptabel, denn "das würde – wie Sie sagen – Europa die Seele nehmen".
"Der Verfassungsvertrag steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen und der Erwartungen an Ihre Präsidentschaft", so Hartmut NASSAUER (CDU). Es gebe ein hörbares Gemurre in Haus Europa. Alle wollten gerne darin wohnen, aber gleichwohl hätten die Bürger der Niederlande und Frankreich nein gesagt zum Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag sei an den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert, "weswegen wir unsere Anstrengungen darauf richten müssen, die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Tausend-Dollar-Frage: Wie machen wir das?"
Es gebe zu viele europäische Regelungen, die in die Innenausstattung des Hauses Europa eingreifen. Das fördere den Verdruss. Es gebe europäische Regulierung "in einem Übermaß", an Stellen, an denen keinerlei Notwendigkeit für eine europäische Regelung vorhanden sei. Das beruhe in vielen Fällen auf den Vorgaben der nationalen Regierungen, aber auch gelegentlich an einem Übermaß an Regelungswut in der Kommission. "Deswegen ist Abbau der Bürokratie der entscheidende Gesichtspunkt. Dabei haben Sie unser aller nachdrücklichste Unterstützung."
"Als deutschsprachiger Belgier und somit als Nachbar" sei es für ihn "eine Freude, die deutsche Ratspräsidentschaft zu begrüßen, denn wir kennen ihr Engagement für Europa", sagte Mathieu GROSCH (EVP-ED, BE). Er habe das Glück gehabt, "in verschiedenen Sprachen und Kulturen groß zu werden, und Europa hat uns die Freiheit gegeben, diese Vielfalt zu leben". Er forderte dazu auf, Brücken zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu bauen und glaube, dass gerade die Bundeskanzlerin "eine besondere Sensibilität für das alte und das neue Europa" habe.
Abschließende Bemerkungen:
Angela MERKEL widersprach der Ansicht von Daniel Cohn-Bendit, das es ein "leuchtendes Licht der Transparenz" gebe, nämlich das Parlament, und ansonsten eine "Dunkelkammer Rat". Sie wolle, dass das Parlament eine große Bedeutung habe. Nur das Miteinander von Kommission, Rat und Parlament bringe uns zu einer vernünftigen Handlungsfähigkeit.
Von einer Volksbefragung an einem Tag in ganz Europa in den Ländern, wo das möglich ist, halte sie nichts. Nicht nur, weil Deutschland nicht teilnehmen könnte, sondern auch weil im Verfassungsvertrag stehe: Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten auch selbst entscheiden, wie sie die Legitimation für diesen Vertrag bekommen, je nach ihrer Ausprägung, um dann Kompetenzen an Europa zu übertragen. Auch sei sie "sehr skeptisch", ob ein weiterer Konvent jetzt helfen werde.
Mit Blick auf britische Debattenbeiträge sagte Merkel, es sei "ja das beinahe Antagonistische", dass nun gerade die, die mehr Klarheit, Beteiligung und Subsidiarität wollen, gegen diesen Verfassungsvertrag opponieren - "machen Sie keinen historischen Fehler und verhindern Sie nicht, dass Europa einen Schritt genau in die Richtung macht, die Sie an vielen Stellen eigentlich auch wollen".
Hinsichtlich künftiger Erweiterungen sagte sie, dass diejenigen, die sehr für Erweiterung sind – "und ich gehöre nicht unbedingt dazu" – wissen müssten, wenn sie gleichzeitig dem Verfassungsvertrag skeptisch gegenüber stehen, "dann wird es auf der jetzigen Rechtsgrundlage keine Erweiterung geben".
Klimaschutz und Energie seien zentrale Themen. Die Kommission habe hierzu Vorschläge gemacht, "von denen ich viele absolut richtig finde". Erneuerbare Energien müssten gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden.
Zur Frage Sozialstaatsmodell sagte Merkel, Europa sei ohne europäisches Sozialstaatsmodell nicht denkbar. Dieses Sozialstaatsmodell sei durch die Globalisierung unter Druck. Deshalb sei die Frage, wie den Menschen weiterhin den Wohlstand garantiert werden könne. "Das wird nicht einfach sein. 1900 waren 26 % der Weltbevölkerung Europäer. Heute sind es etwa 12-14 %. Es werden am Anfang des 21. Jahrhunderts 4 oder 5 % sein. Wir müssen sehen, dass das, was wir uns hart erarbeitet haben, behalten". Sie plädierte dafür, "die Dinge nicht gegeneinander auszuspielen. Da sind die einen, die entbürokratisieren wollen. Da sind die anderen, die das Soziale retten wollen. Das zerfällt nicht, sondern das gehört zusammen im europäischen Sozialstaatsmodell."
Frau Merkel sei die erste Präsidentin des Europäischen Rates aus dem früheren "unfreien Teil Europas". Sie spreche heute vor einem "starken, selbstbewussten und der Einigung Europas verpflichteten Europäischen Parlament. Was 1979 wie eine unerreichbare Vision erschien, ist Wirklichkeit geworden. Dies zeigt, wie richtig die Politik der Einigung Europas auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte war und ist."
Eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel
Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende Ratspräsidentin Angela MERKEL nannte die Europäische Union "eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel". Die EU sei eines der "beeindruckendsten Friedenswerke auf dem Planeten Erde. Mit der europäischen Einigung ist den Völkern Europas ein großes Glück gelungen. Es sichert ihre Freiheit und ermöglicht ihren Wohlstand." In den 50 Jahren seit Unterzeichnung der Römischen Verträge - einem Wimpernschlag in der Geschichte - sei "unvorstellbar viel" erreicht worden.
Es gebe keinen besseren Platz für unser Leben als unser gemeinsames europäisches Haus. Heute werde es ausgebaut, erweitert und an manchen Stellen erneuert. Man dürfe vor lauter Bauarbeiten nicht "das Große, das Einzigartige übersehen". Viele Menschen in Europa fragten sich: Was soll Europa sein? Wozu brauchen wir Europa? Was hält Europa im Innersten zusammen? Was macht Europa aus?
Europas Seele finden
Erinnernd an das Wort Jacques Delors - „Wir müssen Europa eine Seele geben“ - sagte Merkel, man müsse Europas Seele finden, denn "eigentlich brauchen wir sie Europa nicht zu geben. Weil sie schon bei uns ist. Ist die Vielfalt diese Seele?" Kaum jemand habe das schöner ausgedrückt, als der Schriftsteller Karel Capek, ein großer Europäer aus Prag: „Der Schöpfer Europas machte es klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der Vielfalt erfreuen.“
Europa lebe von seiner Vielfalt, die bewahrt werden müsse - "wir können und wollen nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre". Die eigentlich richtige Frage sei, was die Vielfalt Europas ermögliche. Die Antwort sei eindeutig: Die Freiheit ermögliche unsere Vielfalt, die Freiheit in all ihren Ausprägungen sei Voraussetzung für unsere Vielfalt: "Die Freiheit, die eigene Meinung öffentlich zu sagen, auch wenn dies andere stört. Die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Die Freiheit des unternehmerischen Handelns. Die Freiheit des Künstlers, sein Werk nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Diese Freiheit braucht Europa wie die Luft zum Atmen. Wo sie eingeschränkt wird, verkümmern wir".
Freiheit gewinne man jedoch nicht ein für allemal, Freiheit müsse "beinahe jeden Tag" neu errungen werden. Sie sei auch nicht losgelöst, nicht bindungslos. Sie sei untrennbar mit Verantwortung verbunden. "Wenn wir also von wahrer Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich von der Freiheit des anderen". Was Europa auszeichne, das, was seine Seele ausmache, das sei der Umgang mit unserer Vielfalt.
Europa ist der Kontinent der Toleranz
Europas Seele sei die Toleranz, Europa sei "der Kontinent der Toleranz". Um das zu lernen, habe man Jahrhunderte gebraucht und Katastrophen durchleiden müssen. "Wir haben uns gegenseitig verfolgt und vernichtet. Wir haben unsere Heimat verwüstet. Wir haben gefährdet, was uns heilig ist. Die schlimmste Periode von Hass, Verwüstung und Vernichtung liege noch kein Menschenleben hinter uns sei im Namen ihres Volkes geschehen.
Aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sei Europa dazu verpflichtet, überall in Europa und auf der ganzen Welt Toleranz zu fördern und allen zu helfen, Toleranz zu üben. Toleranz, so wie wir sie in Europa brauchen, "heißt nicht bloß Gewaltverzicht, heißt nicht bloß, das Andere zu dulden, sondern verlangt, das Andere zu wollen".
Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz macht den Menschen menschlich
Europa dürfe niemals "auch nur das geringste" Verständnis haben für Intoleranz, für Gewalt von Rechts- oder Linksextremen, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz sei ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schütze. Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz - das mache den Menschen menschlich.
Das Miteinander unter den Völkern sei der Ausgangspunkt der ersten europäischen Schritte nach 1945 gewesen. Europa werde nur gemeinsam gelingen. deshalb habe man die deutsche Präsidentschaft unter dieses Motto gestellt.
Konzentrieren auf das, was auf EU-Ebene am besten zu steuern ist
Sie bekenne sich zu einem Europa, "das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist – dies dann aber auch mit dem nötigen Einsatz und wirklich effektiv." Sie bekenne sich zu einem Europa, das andererseits "Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt". Sie bekenne sich zu einem Europa, das ganz ausdrücklich auf europäische Lösungen setzt, wo es gemeinsam vorgehen müsse muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhundert gewachsen zu sein, der Globalisierung, der Bedrohung von Frieden und Sicherheit durch neue Gefahren, wie z.B. durch den Terrorismus.
Ohne Verfassung keine Erweiterungen
Mit Blick auf die Verfassung sagte Merkel, man müsse für das zukünftige Europa "neue vernünftige Regeln" entwickeln, die den anstehenden Herausforderungen entsprechen und Europa handlungsfähig machen. Mit den heutigen Regeln könne "die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Diesen Zustand müssen wir überwinden".
Deshalb brauche man klare Beschreibungen der Kompetenzen der EU und der Nationalstaaten. Verfahrensregeln müssten klarer als bisher definiert sein. Die vertraglichen Grundlagen, die wir haben, müssten den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, "wenn die Europäische Union in der Welt von Morgen bestehen will". Aus diesem Grund wolle sie einen "Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages" suchen und einen Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages zu verabschieden. "Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten". Ein Scheitern wäre ein "historisches Versäumnis".
Wahrhaft große und konkrete Herausforderungen
Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, seien "wahrhaft groß und konkret". Von allen Seiten drängten außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen auf die Europäische Union zu.
Stabilität auf dem Westbalkan sei "in unserem gemeinsamen Interesse." Ohne europäische Perspektive für die Staaten auf dem Westbalkan werde es diese Stabilität nicht geben. Im Nahen Osten müsse die Europäische Union den Friedensprozess gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der UNO und Russland vorantreiben. Voraussetzung für mögliche Fortschritte aber sei eine geschlossene Haltung in der EU, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten zu erzielen. Dies sei auch im Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran notwendig.
Ebenso habe Europa ein "fundamentales Interesse" an einer erfolgreichen Entwicklung Afghanistans. Nur eine Kombination von militärischen und zivilen Anstrengungen könne erfolgreich sein. Alles Andere ende in einer Sackgasse.
In ihrer Nachbarschaft müsse die EU mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen, "denn der Beitrittswille vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden. Nachbarschaftspolitik ist die vernünftige, die attraktive Alternative. Wir werden sie insbesondere für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln".
Auf dem EU-USA-Gipfel werde eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft beraten. Die USA seien der wichtigste Handelspartner der EU - "ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt zutiefst im europäischen Interesse".
Auch die Partnerschaft mit Russland sei für Europa von "strategischer Bedeutung". Sie solle "in der ganzen möglichen Breite ausgebaut werden". Deshalb müsse auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden. Energiefragen hätten dabei einen zentralen Stellenwert. Gleichzeitig dürften Fragen wie die Freiheit der Medien, der Bürgergesellschaft oder die Konflikte in Nachbarländern Russlands nicht ausklammert werden.
Der Europäische Rat im März und der G-8-Gipfel sollen den Grundstein für ein weltweites Klimaabkommen ab 2012 legen. Auch hierfür bräuchte Europa die USA. Es sei deshalb wichtig, die USA dazu zu ermuntern, in der Energie- und Klimapolitik enger als bisher mit der EU zu kooperieren - "Beim Zugang zu Energie und dem Schutz des Klimas handelt es sich um die zwei Herausforderungen für die Menschheit unserer Zeit".
Auch zu Afrika sollen die Beziehungen "neu definiert" werden. Afrika wandele sich. Die deutsche Präsidentschaft beginne zügig mit den Vorbereitungen für einen EU-Afrika-Gipfel.
Nur gemeinsam könnten diese Herausforderungen angenommen werden - "genau deshalb brauchen wir für die europäische Außenpolitik den europäischen Außenminister. Damit unseren Worten Taten folgen können".
Neuausrichtung nach innen
Europa müsse seine Neuausrichtung jedoch auch nach Innen schaffen. Die Sicherung von Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit, kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, das sei es, was die Bürger von Europa, von ihren Regierungen erwarteten. Der Lissabon-Strategie liege die Vision eines "wachstumsstarken und sozialen Europas" zugrunde, das dabei verantwortungsvoll mit der Umwelt umgeht. Um Beschäftigung habe es uns zuerst und vor allem zu gehen; das sei das soziale Europa. "Alles Andere ist zweitrangig".
Bürokratieabbau eine Daueraufgabe europäischer Politik
Untrennbar damit verbunden sei "eine Daueraufgabe europäische Politik", der Abbau überflüssiger Bürokratie. Es müsse über das sogenannte Diskontinuitätsprinzip diskutieren, also darüber, dass in der EU nicht erledigte Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verfallen. Dies sei "gute demokratische Praxis" in den meisten Mitgliedstaaten. Warum nicht auch in Europa? Beim Antritt einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments wäre dann jeweils ein politischer Neuanfang möglich.
Ein langsames, ein bürokratisches und ein zerstrittenes Europa werde die Aufgaben nicht lösen, die zu lösen sind. Alle Herausforderungen verlangten von Europa gemeinsames Handeln und Regeln, die zu diesem gemeinsamen Handeln befähigten, zusätzliche Anstrengungen und die Bereitschaft zur Veränderung und Erneuerung.
Europa lebt von Innovation
Technologie, Talente und Toleranz seine eine gute Maxime für unser Handeln. Europa lebe von der Innovation. Europa lebe vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt, vom wirtschaftlichen Fortschritt und vom sozialen Fortschritt und von der Neugier. Voraussetzung für die freie Entfaltung der Neugier sei die Toleranz.
Mit Innovation meine sie weit mehr als nur technologische Neuerungen. Das betreffe kulturelle Schöpfungen, politische Konzepte, geistige Ideen. "Europa ohne seine überragende Innovationskraft wäre nicht das Europa geworden, das es heute ist."
Abschließend fragte sie, wie nach unzähligen Kriegen und unendlich viel Leid, warum aus all unserer Widersprüchlichkeit in Europa, aus all unseren Gegensätzen etwas so Großartiges gelingen konnte wie das europäische Einigungswerk seit den Römischen Verträgen vor fast 50 Jahren? Was ist es, das uns befähige, aus all diesem das Beste zu machen? "Es ist das, was für mich Europa im Umgang mit seiner Vielfalt ausmacht: die Toleranz. Warum sollte uns das nicht auch für die nächsten 50 Jahre gelingen?"
Kommissionspräsident Manuel BARROSO wünschte der Bundeskanzlerin auf Deutsch viel Erfolg für ihre Präsidentschaft und gratulierte Hans-Gert Pöttering herzlich zu dessen Wahl zum Parlamentspräsidenten. Beide könnten auf die "volle Unterstützung der Kommission" zählen. Es sei ein "glücklicher Zufall", dass der fünfzigste Jahrestag der Verträge von Rom in die Zeit der deutschen Präsidentschaft falle. "Als Europäer sollten wir stets ein Wort des Dankes finden für all das, was Deutschland für die europäische Integration getan hat", erklärte Barroso.
Er stimme mit den Prioritäten, die Merkel genannt habe, überein; er hob zwei besonders hervor: Energie und Klimawandel sowie den Verfassungsvertrag. "Man kann die globale Erwärmung nicht angehen, man kann keine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energie liefern ohne Europa", so der Kommissionspräsident. "Wir brauchen eine politische Entscheidung darüber, welches Europa wir in den nächsten Jahrzehnten haben wollen", meinte er mit Blick auf die Verfassung. Die Erklärung von Berlin sollte fünf wesentliche Elemente haben: Solidarität, Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Transparenz, Sicherheit sowie eine externe Dimension. Europas Werte dürften nicht an Europas Grenzen enden.
SprecherInnen der Fraktionen:
Joseph DAUL (EVP-ED) lobte den "pro-europäischen" Ansatz in allen Vorschlägen der Bundeskanzlerin, vom Klimawandel bis hin zum internationalen Handel und den Beziehungen zu den USA. Um den kommenden Herausforderungen begegnen zu können, brauche Europa möglichst bald "einen effektiven Mechanismus zur Entscheidungsfindung". Er versprach die Unterstützung seiner Fraktion bei der Suche nach "einer neuen Dynamik, die es uns erlaubt, die nötigen Mittel für den Fortschritt zu erwerben". Merkel solle ein Gleichgewicht zwischen den 18 Ländern, die den Verfassungsvorschlag unterzeichnet haben, und solchen, die ihn nicht ratifiziert haben, anstreben. Es gäbe eine lange Liste an Zielen, die uns einst illusorisch erschienen, einschließlich des Falls des Kommunismus und der Wiedervereinigung Europas, die letztendlich durchgesetzt werden konnten. "Die einzigen verlorenen Schlachten sind jene, die man nicht schlägt", meinte Daul.
Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit der Subsidiarität, aber gleichzeitig müsse man gemeinsame, strategische Positionen verteidigen, wie z.B. gegenüber Russland. Der 50. Jahrestag der Verträge von Rom sei eine Möglichkeit, die gemeinsamen Werte der Union und ihre Gründe, Schulter an Schulter zu stehen, zu wiederholen. Politiker und Medien hätten hier die Pflicht, "eine klare Zukunftsvision" zu vermitteln.
Martin SCHULZ (SPD) dankte für die "Mut machenden Elemente" in Merkels Rede. "Der Geist, der in Ihrer Rede atmet, ist das, was Europa braucht". Allerdings seien die Bemerkungen zum sozialen Europa sehr kurz bemessen gewesen. Er teile ihren Freiheitsbegriff. Die Freiheit von Angst, die Freiheit von sozialer Bedrohung, sei aber die Grundvoraussetzung, um die anderen Freiheiten zu verwirklichen. Freiheit verwirkliche sich in sozialer Sicherheit. "Wenn das Europa, das wir schaffen, den Menschen nicht das Gefühl vermittelt, dass es ihnen soziale Sicherheit bietet, dann wird dieses Europa keine Grundlage haben, keine Akzeptanz". Das Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte sei gewesen, dass ökonomischer Fortschritt kombiniert wurde mit sozialer Sicherheit.
Schulz forderte Merkel auf, gemeinsam mit der Kommission einen Mechanismus vorzulegen, in dem es eine soziale Folgenabschätzung für die Gesetzgebung der EU gibt. "Lassen Sie uns vorher ausloten, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf die sozialen Mechanismen in den Mitgliedstaaten haben".
Europa brauche auch energiepolitische Sicherheit und dazu faire Partnerschaft. Nötig sei darüber hinaus die Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht zu bewältigen sei, "wenn wir nicht Abschied nehmen von der Verschwendungswirtschaft". Entscheidend seien Energiereduzierung und Energieeffizienz. Die Ausführungen Merkels zu Afrika, zur internationalen Politik und zur Friedenspolitik im Nahen Osten und in der Welt, fänden seine nachhaltige Unterstützung.
Abschließend sagte Schulz, wenn man nicht zum Gegenteil von Toleranz und Friedenswille, zu Hass und Krieg zurückkehren wolle, dann müsse man tun, "was Sie die Seele Europas genannt haben: Für diese Seele kämpfen. Wir sind mit Ihnen gemeinsam dazu bereit".
Graham WATSON (ALDE/ADLE) begrüßte das "kühne Programm" der Präsidentschaft und gratulierte der Bundeskanzlerin. Er forderte stärkere Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Das Wort 'sozial' komme in dem Programm zwei Mal so häufig vor wie das Wort 'wettbewerbsfähig', das Wort 'liberal' nur ein Mal, bedauerte der Abgeordnete. Freie Märkte seien die Antwort auf Europas Energieprobleme. "Es hat keinen Sinn zu versuchen, Energiegiganten wie RWE oder EDF zu schützen, in der Hoffnung, dass sie sich gegenüber GazProm behaupten können", so der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Justiz- und Innenpolitik äußerte er sich besorgt über die "repressiven Aspekte Ihrer Politik", besonders da Merkel zwar von 'Datenerfassung' aber nicht von 'Datenschutz' gesprochen habe. Watson lobte das Bestreben, die Funktionsweise des EU-Binnenmarktes zu verbessern, fragte aber auch, warum die Voraussetzungen dafür, nämlich die Abänderung des Wahlmechanismus der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat und die Ausweitung der Mitentscheidung, nicht erwähnt wurden. Im Bereich der Außenpolitik müsse die EU "kohärenter" handeln. Er wünsche der Präsidentschaft viel Erfolg bei ihren Plänen, die Verfassung wiederzubeleben, habe aber Zweifel, dass die Bedingungen für einen Fortschritt in London, Paris und Warschau stimmen würden.
"Wir habe eine Charta der Rechte, jetzt brauchen wir eine Charta der Pflichten", erklärte Cristiana MUSCARDINI (UEN) in Bezug auf das Thema der Toleranz. Toleranz bedeute, dass man die Dinge mit den Augen der anderen betrachte. Die EU sollte daher "innerlich und äußerlich" mehr Großzügigkeit zeigen.
Die Tatsache, dass Angela Merkel die erste Präsidentin in diesem Amt sei, die hinter dem Eisernen Vorhang geboren wurde, sei "ein gutes Omen". Bei der Verfassung sei "die politische Führung" von Rat und Parlament ausgegangen: "Wir müssen diese Debatte im Parlament eröffnen". Sie sei "alarmiert" von den gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Energie und warnte vor bilateralen Verträgen mit Versorgern wie Russland. Muscardini forderte die EU dazu auf, legitime Regierungen in Afrika zu unterstützen sowie den Menschen mehr Informationen zu liefern, damit sie verstünden, was dort passiert.
Daniel COHN-BENDIT (Grüne/EFA) sagte, er und seine Fraktion teilten Frau Merkels "jugendliche Romantik und jugendliche Liebe zu Europa". Er habe jedoch auch "eine gewisse jugendliche Ungeduld".
Der Verfassungsprozess dürfe nicht in einer "Dunkelkammer der Regierungskonferenz" laufen. Sonst komme so etwas "schauerliches" wie der Vertrag von Nizza heraus und die Bürgerinnen und Bürger würden sich abwenden. Nötig seien eine öffentliche Debatte und ein Konvent. "Das wird Ihre Herausforderung am Ende der deutschen Präsidentschaft sein", so Cohn-Bendit.
Mit Blick auf den Nahen Osten sagte er, man brauche eine große regionale Konferenz, v.a. über das Problem Wasser. Das Wasser eine alle diese Staaten. Wenn durch ein konkretes Projekt Vertrauensverhältnisse geschaffen würden, wäre der erste Schritt zu einer langfristigen Verständigung in der Region getan.
Nach Meinung von Francis WURTZ (KVEL/NGL) ist die Zukunft der Verfassung eine der großen Verantwortungen, die die Kanzlerin während der deutschen Präsidentschaft tragen müsse. "Seien wir uns der Gefahr bewusst, in die Falle der Selbstgratulation zu treten", meinte er. Man sollte keine allgemeinen, pauschalen Äußerungen über kontroverse Themen machen, denn dies würde nur "Öl ins Feuer der Skepsis gießen". "Wir brauchen eine offene, ehrliche, faire Diskussion" mit allen Bürgern Europas, so der Abgeordnete und betonte, dass die gegenwärtigen Probleme, denen die EU gegenübersteht, nicht französischem oder niederländischem, sondern europäischem Ursprungs seien. Im Abschluss zitierte Wurtz Karl Marx und Friedrich Engels mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft und die zukünftige Richtung der EU: "Probieren geht über studieren".
"Wir sind Zeuge des Beginns einer unehrlichen und regelrecht gefährlichen deutschen Präsidentschaft geworden", stellte Nigel FARAGE (IND/DEM) fest. Die Vorschläge für die Zukunft der Verfassung seien "eine Beleidigung der Franzosen und Niederländer". Dies sei "ein klassisches Beispiel für das neue Phänomen des EU-Nationalismus". Der Abgeordnete meinte, dass wenn die Menschen Europas nicht die Freiheit hätten, "ihr eigenes Schicksal zu bestimmen", dies genau die Intoleranz schaffen würde, von der die Bundeskanzlerin in ihrer Rede gesprochen habe. "Um der guten Sache willen, lassen sie die Menschen sprechen", forderte er abschließend.
Andreas MÖLZER (ITS) kritisierte, dass die Europamüdigkeit auf ein Nichtvorliegen der Verfassung zurückgeführt werde und dass das Fehlen einer solchen Verfassung Schuld sei an Ratsverhandlungen hinter verschlossenen Türen. "Wahrlich skurril" werde es, wenn man eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung vorschlage, jenen Staaten, in denen die Verfassung aber nicht angenommen wird, nahe legt zu überlegen, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen. "Wir brauchen aber kein Verfassungsmonstrum mit zentralistischen Tendenzen, sondern müssen stattdessen unseren Bürgern bei wichtigen Entscheidungen endlich Mitbestimmung gewähren und längst überfällige Probleme wie Globalisierung, Migration und Arbeitslosigkeit lösen".
Hans-Peter MARTIN (Fraktionslose) forderte Merkel auf , ihren ganzen Mut und ihre Zähigkeit zusammen zu nehmen, und nicht etwas "zusammen zu mauscheln". Ohne eine demokratische Legitimation, ohne ein Fundament, könne das europäische Haus nicht funktionieren. "Gehen Sie an den großen Wurf, reden Sie nicht nur von Regeln, sondern arbeiten Sie mit etwas sehr Grundsätzlichem und basteln Sie nicht irgendetwas zusammen, was die Völker überfordert, was das Parlament nicht einbezieht und am Schluss auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird, so wie die Republik, aus der Sie ursprünglich stammen."
Weitere deutschsprachige RednerInnen:
Werner LANGEN (CDU) erklärte, das Programm der deutschen Präsidentschaft sei "hervorragend. Sie haben ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, und ich bin sicher, dass Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft Erfolg haben werden. Wir jedenfalls werden Sie dabei uneingeschränkt unterstützen." Er unterstütze die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag voranzubringen und Europa in seiner Gesetzgebung zu überprüfen. Er begrüßte den Vorschlag der Diskontinuität.
Es sei richtig, die außenpolitischen Probleme Europas, die Probleme in der Energiepolitik zum Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft zu machen. Europa sei ein Friedensmodell, ein Wohlstandsmodell, ein Wirtschaftsmodell. Wenn es als Sozialmodell ausgebaut werden soll, dann müsse darüber nachgedacht werden, wo die Kompetenzen der Europäischen Union liegen. Dort, wo die Mitgliedstaaten zuständig sind, sollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, nicht mehr und nicht weniger.
Hannes SWOBODA (SPÖ) erklärte, ihm fehlte in der Rede Merkels der Wert der Solidarität. Er denke an die Arbeitslosen und an die sozial Schwachen. In einigen Ländern Europas wachse die Armut, "das ist doch ein Skandal, den wir gemeinsam bekämpfen müssen". Es gehe auch um Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, etwa in Fragen der Energiepolitik. Ohne eine Solidarität in der Energiepolitik zwischen den einzelnen Ländern werde es keine gemeinsame Energiepolitik geben.
Gerade im Nahen Osten müsse Europa helfen und einspringen. Man müsse den sozial Schwachen und den Menschen, die dort in der krisengeschüttelten Region leben, helfen. Nötig sei eine gemeinsame, solidarische Außenpolitik, "nur dann können wir den Menschen im Nahen Osten helfen, und nur dann können wir auch den Menschen im eigenen Kontinent helfen, nämlich wenn wir Solidarität groß schreiben".
Silvana KOCH-MEHRIN (FDP) betonte, dass es ein "Vakuum an Mut und Führungsstärke" in der EU gebe. Sie forderte Merkel auf, konkret zu werden. Das erwarteten alle von ihr.
Koch-Mehrin lobte die deutlichen Worte zum Verfassungsvertrag hinsichtlich des Zeitplans. Allerdings sei der vorliegende Verfassungsvertrag gescheitert. Er sei abgelehnt worden. "Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Was sind hier Ihre Vorstellungen? Wollen Sie eine kürzere Version, wie das ja schon vorgeschlagen wurde, oder halten Sie an dem vorliegenden Verfassungsvertrag fest, so wie er dort ist?"
Es sei richtig, den Bürger in den Mittelpunkt der Europapolitik zu stellen wollen. Das bräuchten wir als Antwort auf eine zunehmende Europaskepsis oder auch Ablehnung: ein Europa der Bürger und kein Europa der Geheimdiplomatie. "Was halten Sie, Frau Merkel, von einer europaweiten Volksbefragung am gleichen Tag in ganz Europa?", fragte sich abschließend.
Gabriele ZIMMER (PDS) sagte, man sei in Europa und in der EU noch meilenweit davon entfernt, die Freiheits- und Menschenrechte umgesetzt zu haben. Weder gelten diese für Menschen ohne Papiere noch gelten sie für die zahlreichen Flüchtlinge, die täglich an den EU-Außengrenzen eintreffen.
Freiheit sei nur möglich in sozialer Gleichheit. Millionen Menschen, die täglich neu ausgegrenzt werden, arbeitslos sind, von ihren Einkünften nicht leben können, die Vertiefung sozialer Spaltung auch und insbesondere gerade durch die Durchsetzung der Lissabon-Strategie, all das verhindere die Durchsetzung von individuellen Freiheits- und sozialen Menschenrechten. "Leider haben Sie nicht eine konkrete Initiative benannt, die eine Neuorientierung der EU auf eine soziale Union einleiten würde, die sozial und ökologisch verbindliche Mindeststandards, Mindesteinkommen in der EU zum Ziel hat", so Zimmer.
"Nach der geglückten Erweiterung muss jetzt die institutionelle Vertiefung kommen, ansonsten verkümmert die Union zur Freihandelszone", so Robert GOEBBELS (PSE, LUX). Deutschland habe die Kraft, das Ruder herumzureißen. Nicht die Neinsager dürften den Kurs bestimmen. Ein erneuerter Grundvertrag müsse die Union wieder handlungsfähig machen, ansonsten müsse das Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen. Goebbels erklärte, der Binnenmarkt lebe vom freien Wettbewerb. Aber der Markt könne nicht alles. Die Kommission und ihre Beamten müssten wieder das Primat der Politik respektieren. "Europa ist nicht nur eine Macht, sondern vordringlich ein Dienst an den sozialen Bedürfnissen der Bürger."
Alexander ALVARO (FDP) sagte, die EU habe zuvorderst auch das Interesse, die Freiheit und die Sicherheit von 480 Millionen Menschen zu schützen. Zu Recht sei im Präsidentschaftsprogramm ein Schwerpunkt im Bereich der Justiz- und Innenpolitik auf die Bürgerrechte gewählt worden. Hinsichtlich der "Waagschale von Freiheit und Sicherheit", forderte er "ein klares Bekenntnis" angesichts der Tatsache, dass etwa biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten eingeführt wurden und dass sich "eine immer weiter ausufernde Datenkrake" breit mache. Er fragte daher, ob es im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zu einem Abschluss der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule komme, "um diese Waagschale von Freiheit und Sicherheit wieder in ein Gleichgewicht zu bringen"?
Markus FERBER (CSU) betonte, dass man über die Frage der Verfassung die nationalen Parlamente frühzeitig einbinden müsse. Diese müssten aber auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Viel, von dem, "was am Ende Europa vorgeworfen an Zentralisierungstendenzen wird", gehe auf Initiativen von Ministerreden zurück. " Wir reden über das soziale Europa. Das wollen wir alle", so Ferber, "Aber die Frage ist doch, was diese Europäische Union leisten kann, um sozial zu sein". Er glaube nicht, dass man die Probleme dadurch lösen könne, "dass wir immer mehr nach Brüssel transferieren, indem wir immer mehr nach unten delegieren, auch was Verantwortung und soziale Sicherheit betrifft".
Das Bild vom Haus Europas sei ein gutes Bild, so Bernhard RAPKAY (SPD). Besonders habe ihm gefallen, was zu der Seele dieses Hauses gesagt wurde und dass diese Seele gefunden werden müsse.
Auch er sei für Bürokratieabbau. Aber wenn das dazu genutzt werde, um gegen Regelwerke, die wir brauchen, zu agieren, dann habe er Probleme damit, "denn eine anständige Gemeinschaft lebt nur mit anständigen Regeln". "Better regulation" heisse nicht „keine Regulierung“. Er forderte Merkel dazu auf, darauf zu achten, "dass es ja nicht immer nur die Europäische Union ist, die diese Regeln reinbringt". Er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass die Anzahl der bürokratischen Hemmnisse, die in den Mitgliedstaaten selber gemacht werden, "viel größer, als das was von der europäischen Ebene kommt."
Jo LEINEN (SPD) begrüßte "außerordentlich Ihr großes Engagement zur Überwindung der Ratifizierungskrise beim Verfassungsvertrag". Das sei die "erste Priorität der deutschen Präsidentschaft" und daran werde man auch Erfolg und Misserfolg messen. Der verhandelte und unterschriebene Vertrag sei die Ausgangslage aller Überlegungen, und "Pacta sund servanda muss auch in diesem Fall gelten als Vertrauen zwischen den jetzt 27 Mitgliedstaaten". "Ein Minivertrag, der nur institutionelle Regeln beinhaltet", wäre für ihn unakzeptabel, denn "das würde – wie Sie sagen – Europa die Seele nehmen".
"Der Verfassungsvertrag steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen und der Erwartungen an Ihre Präsidentschaft", so Hartmut NASSAUER (CDU). Es gebe ein hörbares Gemurre in Haus Europa. Alle wollten gerne darin wohnen, aber gleichwohl hätten die Bürger der Niederlande und Frankreich nein gesagt zum Verfassungsvertrag. Der Verfassungsvertrag sei an den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert, "weswegen wir unsere Anstrengungen darauf richten müssen, die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Tausend-Dollar-Frage: Wie machen wir das?"
Es gebe zu viele europäische Regelungen, die in die Innenausstattung des Hauses Europa eingreifen. Das fördere den Verdruss. Es gebe europäische Regulierung "in einem Übermaß", an Stellen, an denen keinerlei Notwendigkeit für eine europäische Regelung vorhanden sei. Das beruhe in vielen Fällen auf den Vorgaben der nationalen Regierungen, aber auch gelegentlich an einem Übermaß an Regelungswut in der Kommission. "Deswegen ist Abbau der Bürokratie der entscheidende Gesichtspunkt. Dabei haben Sie unser aller nachdrücklichste Unterstützung."
"Als deutschsprachiger Belgier und somit als Nachbar" sei es für ihn "eine Freude, die deutsche Ratspräsidentschaft zu begrüßen, denn wir kennen ihr Engagement für Europa", sagte Mathieu GROSCH (EVP-ED, BE). Er habe das Glück gehabt, "in verschiedenen Sprachen und Kulturen groß zu werden, und Europa hat uns die Freiheit gegeben, diese Vielfalt zu leben". Er forderte dazu auf, Brücken zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu bauen und glaube, dass gerade die Bundeskanzlerin "eine besondere Sensibilität für das alte und das neue Europa" habe.
Abschließende Bemerkungen:
Angela MERKEL widersprach der Ansicht von Daniel Cohn-Bendit, das es ein "leuchtendes Licht der Transparenz" gebe, nämlich das Parlament, und ansonsten eine "Dunkelkammer Rat". Sie wolle, dass das Parlament eine große Bedeutung habe. Nur das Miteinander von Kommission, Rat und Parlament bringe uns zu einer vernünftigen Handlungsfähigkeit.
Von einer Volksbefragung an einem Tag in ganz Europa in den Ländern, wo das möglich ist, halte sie nichts. Nicht nur, weil Deutschland nicht teilnehmen könnte, sondern auch weil im Verfassungsvertrag stehe: Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten auch selbst entscheiden, wie sie die Legitimation für diesen Vertrag bekommen, je nach ihrer Ausprägung, um dann Kompetenzen an Europa zu übertragen. Auch sei sie "sehr skeptisch", ob ein weiterer Konvent jetzt helfen werde.
Mit Blick auf britische Debattenbeiträge sagte Merkel, es sei "ja das beinahe Antagonistische", dass nun gerade die, die mehr Klarheit, Beteiligung und Subsidiarität wollen, gegen diesen Verfassungsvertrag opponieren - "machen Sie keinen historischen Fehler und verhindern Sie nicht, dass Europa einen Schritt genau in die Richtung macht, die Sie an vielen Stellen eigentlich auch wollen".
Hinsichtlich künftiger Erweiterungen sagte sie, dass diejenigen, die sehr für Erweiterung sind – "und ich gehöre nicht unbedingt dazu" – wissen müssten, wenn sie gleichzeitig dem Verfassungsvertrag skeptisch gegenüber stehen, "dann wird es auf der jetzigen Rechtsgrundlage keine Erweiterung geben".
Klimaschutz und Energie seien zentrale Themen. Die Kommission habe hierzu Vorschläge gemacht, "von denen ich viele absolut richtig finde". Erneuerbare Energien müssten gefördert und die Energieeffizienz verbessert werden.
Zur Frage Sozialstaatsmodell sagte Merkel, Europa sei ohne europäisches Sozialstaatsmodell nicht denkbar. Dieses Sozialstaatsmodell sei durch die Globalisierung unter Druck. Deshalb sei die Frage, wie den Menschen weiterhin den Wohlstand garantiert werden könne. "Das wird nicht einfach sein. 1900 waren 26 % der Weltbevölkerung Europäer. Heute sind es etwa 12-14 %. Es werden am Anfang des 21. Jahrhunderts 4 oder 5 % sein. Wir müssen sehen, dass das, was wir uns hart erarbeitet haben, behalten". Sie plädierte dafür, "die Dinge nicht gegeneinander auszuspielen. Da sind die einen, die entbürokratisieren wollen. Da sind die anderen, die das Soziale retten wollen. Das zerfällt nicht, sondern das gehört zusammen im europäischen Sozialstaatsmodell."
REF: 20070117IPR02173