Vorschau auf die Plenartagung vom 12.-15. Februar 2007

 

 

Das Plenum debattiert u.a. die neue EU-Abfallrichtlinie. Jährlich werden in der EU 1,3 Mrd. t Abfälle produziert, 40 Mio. t davon sind gefährlich. Schätzungen zufolge könnten 2020 45% mehr Abfälle erzeugt werden als 1995. Der Umweltausschuss fordert, das Abfallaufkommen bis 2012 zu stabilisieren und bis 2020 zu senken. Auch die Herstellerverantwortung soll gestärkt werden, etwa durch eine Rücknahmeverpflichtung. Wichtigstes Ziel bleibe die Abfallvermeidung.

 

Im Anschluss daran geht es um die Rechte der Frauen in der Türkei. Der Ausschuss für die Rechte der Frau fordert die Kommission auf, die Frauenrechte zu einem zentralen Thema in den Verhandlungen mit der Türkei zu machen. Die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, sei jedoch eine conditio sine qua non für eine Mitgliedschaft in der EU.

 

N.B.: Am Montagabend wird die EU-Kommission auf eine mündliche Anfrage antworten bezüglich der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen.

 

 

Um 10 Uhr wird EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING sein Arbeitsprogramm vorstellen und die Schwerpunkte seiner zweienhalbjährigen Amstzeit skizzieren. Die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela MERKEL wird ebenso an der Aussprache teilnehmen wie EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO.

 

Am Dienstagnachmittag  findet von 15.00h bis 17.30h die Debatte zur Vorbereitung des Europäischen Rates statt, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel treffen. Die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden Erklärungen abgeben.

 

Ab 21 Uhr am Dienstag befasst sich das EP u.a. mit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Bericht Batzeli), der zukünftigen Finanzierung der Agrarpolitik (Bericht Goepel) sowie den Hilfen aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungsländer (Bericht Gahler).

 

 

Am Mittwochmorgen setzen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des sog. CIA-Ausschusses auseinander. Zwischen 2001 und 2005 haben mindestens 1.245 Flüge der CIA in Europa stattgefunden, so dass Fazit des Ausschusses. Die europäischen Länder hätten "ein Auge zugedrückt oder Flüge der CIA zugelassen". In einigen Fällen hätten vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten in der EU befunden. Der Ministerrat müsse  unverzüglich mit Anhörungen und einer unabhängigen Untersuchung dieser Sachverhalte beginnen. Die Abstimmung findet ebenfalls am Mittwoch statt.

 

Um 11.30 Uhr wird das EP u.a. eine Resolution zum Klimawandel abstimmen. Um 12 Uhr wird der italienische Präsident Giorgio Napolitano im Rahmen einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen.

 

Am Nachmittag debattiert das Plenum zunächst den Bericht zur außenpolitischen Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus. Die EU müsse von einer bloß reaktiven zu einer pro-aktiven Politik der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung übergehen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei eine der vorrangigen Aufgaben der EU und ein Schlüsselelement ihrer Außentätigkeit, so der Bericht.

 

Ebenfalls am Mittwoch befassen sich die Abgeordneten mit dem Bericht von Udo Bullmann (SPD) zu den Grundzügen der Wirtschaftpolitik für 2007. Darin anerkennt der Wirtschaftsausschuss den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Aufschwung in der EU. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müsse das Wachstumspotenzial jedoch weiter gesteigert werden, v.a. durch die "kontinuierliche Durchführung ausbalancierter Reformen" sowie eine wachstumsfördernde und dabei gleichermaßen export- wie binnennachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

 

N.B.: Am Mittwochabend wird die EU-Kommission eine Erklärung zur Situation in Darfur abgeben.

 

 

Die "makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise" diskutiert das Plenum am Donnerstagvormittag. "Europa muss jetzt handeln", fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, um einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen werde Europas Abhängigkeit von Energieimporten von heute 50% auf 70% im Jahr 2030 ansteigen. Kommission und Rat sollten daher u.a. einen "detaillierten Plan" vorlegen, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern und einen Wandel in Richtung sauberer Energien einzuleiten.