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Kroatien: „Gute Fortschritte“ auf dem Weg in die Europäische Union
Außenbeziehungen - 17-04-2007 - 19:17
Kroatien: "Erhebliche Fortschritte"
Wird Kroatien das nächste EU-Mitglied sein? Das hoffen laut einer Umfrage 53 Prozent der 4,5 Millionen Kroaten. Ein Parlamentsbericht über die Fortschritte in diese Richtung sieht das Land auf einem guten Weg. Einige Stolpersteine gilt es allerdings zu beseitigen: Die zum Teil nachlässige Verfolgung von Kriegsverbrechern und die Grenzstreitigkeiten mit Slowenien. Am Mittwoch kommender Woche werden die EU-Abgeordneten über den Bericht des SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda abstimmen.
Der vom Außenausschuss bereits angenommene Bericht bescheinigt Kroatien, auf dem Weg zum EU-Beitritt bereits „erhebliche Fortschritte“ gemacht zu haben. Lob bekam der Beitrittskandidat vor allem für den Kampf gegen Korruption sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien habe sich deutlich verbessert und wird ausdrücklich gelobt.
Wenn Kroatien die „verbleibenden Herausforderungen“ schnell angeht und damit die Beitrittsbedingungen erfüllt, scheint der Weg in die EU nicht mehr allzu weit zu sein. Ein konkreter Termin wird in dem Bericht allerdings nicht genannt. Bis es soweit ist, hat das Bewerberland Kroatien noch einige Hausaufgaben zu machen.
Zu lasche Verfolgung von Kriegsverbrechern
Die Folgen der Kriegswirren im Westbalkan der 1990er Jahre spielen für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens eine große Rolle. Immer wieder hat die EU den zu laschen Umgang mit Kriegsverbrechern kritisiert.
Der Streit um die Auslieferung Ante Gotovinas, eines ehemaligen kroatischen Generals, stellte ein schwerwiegendes Hindernis in den Beitrittsverhandlungen dar, bis er im Jahr 2005 verhaftet wurde. Gotovina wird vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagt, als Oberbefehlshaber der kroatischen Truppen Kriegsverbrechen gegen Serben befohlen zu haben. Trotzdem sehen viele Kroaten auch heute noch einen Kriegshelden in ihm.
Trotz der verbesserten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof stellt der Umgang mit Kriegsverbrechern einen Hauptkritikpunkt im aktuellen Bericht des Parlamentes dar. Auf lokaler Ebene würden Feindseligkeit und tief sitzende Vorurteile gegenüber Nicht-Kroaten eine wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechen verhindern, so der Swoboda-Bericht. Zudem wird bemängelt, dass Zeugen nur unzureichend vor Einschüchterung geschützt würden.
Der Streit um die slowenisch-kroatische Grenze dauert an
Seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens streiten sich Kroatien und Slowenien über ihre gemeinsame Seegrenze und um entsprechende Fischfangrechte. Diese Streitigkeiten sollen schnellstmöglich beigelegt werden, so Swoboda in seinem Bericht.
Brisanz erhält die Angelegenheit auch dadurch, dass Slowenien – als erstes Land der Erweiterung von 2004 – im ersten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Die EU und der westliche Balkan
Nach Slowenien wäre Kroatien der zweite Nachfolgestaat Jugoslawiens in der EU. Auch Mazedonien ist Beitrittskandidat. Langfristig will die EU die Länder des Westbalkans in einer „europäischen Perspektive“ integrieren und ihnen einen Beitritt ermöglichen, falls sie die EU-Standards erfüllen.
Erfüllung der EU-Standards heißt zum Beispiel auch, dass Kroatiens das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich unterzeichnen solle, so das Europaparlament.
Neu regeln sollte Kroatien die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst, um für mehr Klarheit und Transparenz in diesem Bereich zu sorgen.
Außerdem müssen weitere Schritte in Angriff genommen werden, um das Justizsystem zu verbessern sowie die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Schiffsbau und Stahlindustrie, zu liberalisieren, so der Außenausschuss des Parlaments.
Kroatien: Neuer Mitgliedstaat im Jahr 2009?
Politiker und Diplomaten in Zagreb befürchten, dass eine erweiterungsmüde EU nach der Aufnahme von zwölf neuen Staaten in den vergangenen drei Jahren den Beitritt Kroatiens verzögern könnte.
Einige EU-Mitgliedsstaaten wollen zunächst die europäische Verfassungsfrage geklärt sehen, bevor neue Länder beitreten können. Das Jahr 2009 könnte also bedeutsam werden – bis zu den Europawahlen soll die EU auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden, so wurde es in der Berliner Erklärung festgehalten.
Die Debatte und die Abstimmung über den Fortschrittsbericht über Kroatien wird in der kommenden Woche live auf der Parlamentswebsite übertragen.
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