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Bilanz des EU-Gipfels: Reaktionen der Europa-Abgeordneten
Verträge - 25-06-2007 - 20:18
Am Samstagmorgen stand das Ergebnis des EU-Gipfels fest: ein Kompromiss über die Zukunft der EU war gefunden. Einwände einiger Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt, gleichzeitig blieben jedoch viele Vertragsreformen erhalten. Die Europa-Abgeordneten werden am Mittwoch das Ergebnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sondersitzung des Plenums diskutieren. Hans-Gert Pöttering erwartet, dass die Einigung mehr Demokratie, Effizienz und eine Stärkung des Parlamentes bringen wird.
Hans-Gert Pöttering begrüßt den Kompromiss
Der Vorsitzende des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering sagte vor Medienvertretern, dass die wichtigsten Prinzipien, welche das Parlament verteidigt hat, im Vertragstext erhalten geblieben sind. Er bedauerte, dass einige institutionelle Reformen vertagt wurden, aber bestätigte zugleich, dass dies ein unumgänglicher Bestandteil der Einigung gewesen sei. Er sagte, dass dieser Kompromiss die notwendigen Reformen für mehr Demokratie und Effizienz in der Europäischen Union ermögliche und die Rechte des Europäischen Parlaments entschieden stärke. Damit würde auch die Demokratie in Europa gestärkt.
Abschließend begrüßte er die Tatsache, dass Vertreter des Parlamentes an der Regierungskonferenz teilnehmen werden und bekräftigte seine Unterstützung für den vorgeschlagenen Zeitplan zur Ratifizierung des neuen Vertrages vor den kommenden Europawahlen im Jahr 2009.
Jo Leinen bedauert die Streichung des Wortes „Verfassung"
Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Parlamentes Jo Leinen (PES) war mit der Beibehaltung wichtiger Punkte zufrieden: „Die Substanz der Verfassung blieb erhalten und viele Punkte, die wir wollten, sind im Text enthalten. Einer der wichtigsten Punkte ist die Einführung der Rechtssubjektivität und die Auflösung der Struktur mit drei Pfeilern." Zur Ausnahmeregelung für Großbritannien über die Verbindlichkeit der Grundrechtscharta sagte er jedoch, dass dies zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen könnte. „Wir haben unsere Vision für die Zukunft Europas verloren", meinte er zur Streichung des Wortes „Verfassung" aus dem Vertragstext.
„Der Kern des Verfassungsentwurfs blieb erhalten"
Elmar Brok (EPP-ED), der zusammen mit dem Spanier Enrique Barón Crespo den Parlaments"bericht zum Verfassungsentwurf vorlegte, reagierte positiv auf das Ergebnis der Verhandlungen. „Trotz aller Kompromisse wurde die Substanz des EU-Verfassungsvorschlags bewahrt, wie beispielsweise die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die Regelungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, die Einführung der Rechtspersönlichkeit und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharter", erklärte er.
Verfolgen Sie die Debatte live am Mittwoch von 15.00h bis 17.00h.
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