Artikel
 

Mythos und Wirklichkeit: die parlamentarische Immunität

Immunität und Statut der Abgeordneten - 17-11-2008 - 19:34
Empfehlen
Abgeordnete im Plenarsaal

Zweck der Immunität: Parlamentarier vor Pressionen schützten

Parlamentarier beschließen Gesetze, die jeder zu befolgen hat. Werden Abgeordnete selbst des Gesetzesbruchs bezichtigt, zieht dies öffentliche Empörung auf sich und führt oft zur Kritik am Prinzip der Immunität von Abgeordneten. Anderseits bestünde ohne die parlamentarische Immunität die Gefahr, dass die Justiz zum politischen Instrument gegen unabhängige Parlamentarier gemacht wird. Welchen Schutz bietet die Immunität der Europa-Abgeordneten wirklich und wie kann sie entzogen werden?

„Die Immunität ist ein unbegründetes Privileg von Politikern“
 
Falsch. Die Immunität schützt zuvorderst das Parlament als gewählte legislative Institution vor Eingriffen von Außen und garantiert die Redefreiheit der Abgeordneten im Dienst der Wähler.
 
Schon im alten Rom waren die Volkstribune rechtlich besonders geschützt, um ihre Ämter frei und unabhängig ausüben zu können – wer ihnen dieses Recht verwehrte, wurde bestraft oder sogar exekutiert.
 
So weit führt das heutige Immunitätsprinzip zwar nicht mehr. Dennoch fußt es auf der gleichen Vorstellung, dass Volksvertreter ein Maß an Entscheidungs- und  Handlungsfreiheit benötigen, das es ihnen erlaubt, im Sinne der Bürger zu handeln.
 
Der italienische Europa-Abgeordnete Giuseppe Gargani (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) – Vorsitzender des Rechts-Auschusses im Europaparlament – betont: „Immunität bedeutet nicht Straflosigkeit, sondern die Möglichkeit, sein Mandat auszuüben“.
 
Im Protokoll über das Immunitätsprinzip von 1965 heißt es: „Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.“
 
„Verschiedene Abgeordnete genießen verschiedene Formen von Immunität“
 
Richtig. Neben den EU-Regeln gilt für die Europaparlamentariern das jeweilige Recht ihrer Herkunftsländer und sie unterliegen den gleichen Regeln wie Mitglieder des jeweiligen nationalen Parlaments. Diese unterschieden sich teils erheblich: Während einige Länder die Immunität auf die freie Rede in parlamentarischen Debatten beschränken, führt sie in anderen Ländern zu einem ausgedehnten Schutz vor Strafverfolgung.
 
„Abgeordneten können nicht ins Gefängnis kommen“
 
Falsch. Bürger dürfen von ihren Abgeordneten Redlichkeit und Gesetzestreue erwarten. Das Europäische Parlament erwartet von seinen Mitgliedern dasselbe. Die parlamentarische Immunität schützt Europa-Abgeordnete, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, nicht vor der Strafverfolgung. Auch sie müssen bei Gesetzesbrüchen mit Haftstrafen rechnen.
 
Das Europäische Parlament kann die Immunität aufheben, wenn dazu Anlass besteht. Es nimmt dazu in jedem Einzelfall eine Güterabwägung vor, die einerseits das Gut der unabhängigen Amtsausübung des Abgeordneten und andererseits das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung und die Legitimität des Parlaments als Ganzem berücksichtigt.
 
„Abgeordnete können sich ihrer Immunität bis zum Mandatsende sicher sein“
 
Falsch. Das Europäische Parlament hat klare Regeln bezüglich des Immunitätsverlusts von Abgeordneten:
 
- Wenn eine zuständige Instanz eines Mitgliedstaates einen begründeten Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Europa-Abgeordneten vorbringt, wird dieser Vorschlag im Plenum verkündet. De betroffene Parlamentarier hat das Recht, seinen Immunitätsstatus zu verteidigen.
 
- Der Rechtsausschuss des Parlaments kann die beantragende Instanz um zusätzliche Informationen und Erläuterungen bitten. Der Ausschuss empfiehlt dann die Aufhebung der Immunität zu unterstützen oder umgekehrt die Immunität zu verteidigen.
 
- Anschließend präsentiert der Ausschuss seinen Bericht, ob der Antrag unterstützt oder zurückgewiesen wird, wobei der Ausschuss weder den betreffenden Abgeordneten noch die ihm zur Last gelegten Meinungen oder Taten bewertet.
 
- In der folgenden Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten den Antrag. Nach der Sitzung findet eine Abstimmung statt.
 
- Der Präsident des Europäischen Parlaments informiert den betroffenen Abgeordneten und die beantragende Instanz des Mitgliedsstaats unmittelbar nach der Entscheidung durch das Plenum.
 
 „Abgeordnete bleiben trotz Immunitätsverlust im Parlament“
 
Eventuell. Die Aufhebung der Immunität ist kein Gerichtsurteil – sie ermächtigt zunächst nur die nationalen Rechtssysteme, aktiv zu werden. Darüber hinaus ist das Recht, als Abgeordneter zu arbeiten, vom Immunitätsstatus entkoppelt. Für Europaparlamentarier gilt die Rechtssprechung ihrer Herkunftsländer, und so sind es diese, die die letzte Entscheidung über Verbleib und Ausscheiden des Parlamentariers treffen.
 
REF: 20070906STO10162