Pressemitteilung
 

Emissionshandel im Luftverkehr ab 2011

Verkehr - 13-11-2007 - 14:30
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Das Europäische Parlament möchte ab 2011 alle Flüge, die auf Flughäfen der EU starten und landen, in das EU-Emissionshandelssystem einbeziehen. Betroffen sind also sowohl innereuropäische als auch Interkontinentalflüge. Bislang wird das System zum Handel mit Emissionszertifikaten auf energieintensive Industriebranchen angewandt, etwa auf Kraftwerke, Chemiefirmen, Stahlwerke, Zement- und Papierfabriken. Mit der Einbeziehung des Luftverkehrs soll dessen Beitrag zum Klimawandel verringert werden.

Das Europäische Parlament hat sich heute damit gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die ein zweistufiges Verfahren zur Einführung des Emissionshandels vorgeschlagen hatte, zunächst innerhalb Europas ab 2011 und dann bei interkontinentalen Flügen ab 2012.
 
Das Emissionshandelssystem basiert auf folgendem Prinzip: Die Unternehmen erhalten Zertifikate, die zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an berechtigen. Werden die Ziele durch eigene -Minderungsmaßnahmen erreicht, kann das Unternehmen nicht benötigte Zertifikate am Markt verkaufen. Alternativ muss es Zertifikate am Markt zukaufen, wenn eigene Minderungsmaßnahmen teurer würden.
 
"Zwei Drittel der CO2-Emissionen stammen von Interkontinentalflügen und nicht von innereuropäischen Flügen"
 
Für Berichterstatter Peter LIESE (CDU) ist es "kaum nachzuvollziehen, dass beispielsweise ein Flug vom Vereinigten Königreich nach Marokko nicht unter dieses System fällt, während ein Flug vom Vereinigten Königreich zu den Kanarischen Inseln sehr wohl darunter fällt". Deshalb hat das EP beschlossen, sowohl internationale Flüge als auch Flüge innerhalb der EU gleichermaßen von 2011 an in das Emissionshandelssystem einbeziehen. Das sei notwendig aus Gründen der Wettbewerbsneutralität, so Liese weiter, "aber auch weil zwei Drittel der CO2-Emissionen von Interkontinentalflügen und nicht von innereuropäischen Flügen stammen".

Ausgenommen werden sollen u.a. Militärflüge, Zoll- und Polizeiflüge, Such- und Rettungsflüge, Flüge für medizinische Einsätze und zur Katastrophenhilfe einschließlich Brandbekämpfungsflüge sowie Flüge zu humanitären Zwecken im Auftrag der Vereinten Nationen.

25% der Zertifikate durch Auktionen vergeben

Ein Hauptkritikpunkt an dem derzeitigen Emissionshandelssystem ist die Wettbewerbsverzerrung, die sich durch die unterschiedlichen nationalen Zuteilungspläne ergibt. Um dies zu vermeiden, soll  eine "harmonisierte Zuteilungsmethode" festgelegt werden.

Ab dem Jahr 2011 sollen 25% der Emissionszertifikate, so der heutige Beschluss des EP, durch Versteigerung, d.h. nicht kostenlos, vergeben werden. Für zukünftige Perioden wird der zu versteigernde Prozentsatz gemäß dem maximalen Niveau von Versteigerungen in anderen Sektoren heraufgesetzt.

Gesamtmenge der Zertifikate: 90% der Luftverkehrsemissionen 2004-2006

Die Emissionsobergrenze müsse unter 100 % liegen, so Peter Liese, "denn es geht ja um CO2-Reduktionen und nicht nur um Stabilisierung". Das Parlament hat daher beschlossen, den Anteil der Emissionszertifikate, die zur Verfügung stehen, auf 90% der durchschnittlichen Emissionen des Flugverkehrs im Zeitraum 2004-2006 zu verringern. Die EU-Kommission hatte die Zuteilung von 100% der historischen Luftverkehrsemissionen vorgesehen.
 
Je nachdem ob in der EU  für die Kohlendioxidsenkung nach 2012 das Ziel von 30% oder von 20% gegenüber 1990 festgelegt wird, verringert die Kommission die Gesamtmenge der den Flugzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate für die zweite Handelsperiode. So soll die "ökologische Wirksamkeit" des Systems beibehalten werden.
 
Einnahmen aus Auktionen u.a. für umweltfreundliche Verkehrsträger nutzen

Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Klimaauswirkungen in der EU und in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Reduzierung und Anpassung, vor allem im Luftfahrtsektor, verwendet werden.
 
Um die Belastung der Bürger "in gewissen Maß zu vermindern", sollten Versteigerungseinkünfte darüber hinaus für die Senkung der Steuern und Gebühren auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bahn und Bus verwendet werden.
 
 
Verringerung der Emissionen auch durch technologische und betriebliche Verbesserungen

Neben den wirtschaftlichen Instrumenten stellen technologische und betriebliche Verbesserungen ein "erhebliches Potenzial" für die Verringerung der Emissionen dar, das stärker als bisher genutzt werden sollte, so das EP. Allein schon ein effizienteres Luftverkehrsmanagement könnte den Treibstoffverbrauch um bis zu 12% senken und so zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. Daher sollte etwa der Einheitliche Europäische Luftraum so schnell und effizient wie möglich umgesetzt werden.

Zudem rufen die Abgeordneten die Hersteller von Flugzeugen und Triebwerken sowie die Erzeuger von Kraftstoffen auf, in ihren Bereichen Veränderungen zu erforschen und umzusetzen, die die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs ebenfalls wesentlich mindern würden.
 
REF: 20071109IPR12781