Pressemitteilung
EP warnt vor neuem Rüstungswettlauf
Außenbeziehungen - 14-11-2007 - 13:06
Plenartagung
Plenartagung
Das Europäische Parlament äußert sich besorgt über die Entwicklungen in Russland, vor allem im Hinblick auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte sowie der Einhaltung demokratischer Grundsätze. Der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Russland müsse intensiviert werden. Die Abgeordneten warnen zudem vor einem neuen Rüstungswettlauf und neuen Konfrontationslinien in Folge einer Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa durch Russland.
Russland sei nach wie vor ein wichtiger strategischer Partner, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam habe, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne zusammenzuarbeiten. Die Abgeordneten verlangen daher, die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zügig einzuleiten. Demokratie und Menschenrechte müssten Kernstücke eines solchen Abkommens sein. Der jüngste EU-Russland Gipfel lasse hoffen, dass es zu einer "Überwindung der Pattsituation" in naher Zukunft kommen könne.
Besorgnis über Lage der Menschenrechte, der Demokratie und Meinungsfreiheit
Die derzeitige Lage in Russland gebe "Anlass zu großer Sorge", was etwa die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Meinungsfreiheit anbelangt. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland müsse das Thema der Lage der Minderheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Parlament fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats, einschließlich der Achtung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen, "in vollem Umfang" nachzukommen.
Frei und faire Wahlen gewährleisten
Darüber hinaus zeigen sich die Abgeordneten besorgt in Bezug auf die "Beschränkung demokratischer Freiheiten" im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008. Bei beiden Wahlen müsse ein "freier und fairer Wahlprozess" gewährleistet werden, damit die Oppositionsparteien die Gelegenheit haben, an diesen Wahlen teilzunehmen und einen von Wettbewerb geprägten Wahlkampf zu führen.
Die Medienfreiheit sei in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Journalisten einschließlich Auslandskorrespondenten hätten mit "schwierigen Arbeitsbedingungen" zu kämpfen und seien Druck und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, kritisiert das Parlament.
Warnung vor neuem Rüstungswettlauf und neuen Konfrontationslinien
"Nachdrücklich" fordert das EP Russland auf, seine Pläne zu überdenken, die Einhaltung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. Russland müsse den "Verhandlungsweg beschreiten", um seine legitimen Interessen zu schützen und eine "Erosion des KSE-Vertrags" zu vermeiden, die zu einem "neuen Rüstungswettlauf und neuen Konfrontationslinien" führen könnte.
In "heiklen energiepolitischen Angelegenheiten" mit einer Stimme sprechen
Das Parlament begrüßt schließlich den verstärkten energiepolitischen Dialog zwischen der EU und Russland. Die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz sollten die Grundlage der Zusammenarbeit bilden, ebenso wie ein "gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen". Auch für eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen spricht sich das EP aus.
An die EU insgesamt richten die Abgeordneten den Appell, in "heiklen energiepolitischen Angelegenheiten", wie etwa der Ostsee-Pipeline, gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen.
REF: 20071109IPR12793