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Weltkindertag: Parlamentberichterstatterin Angelilli bezieht Stellung
Menschenrechte - 20-11-2007 - 13:53
Berichterstatterin Roberta Angelilli
Am 20. November, dem Weltkindertag, wird die vor 18 Jahren von der UN-Vollversammlung verabschiedete Kinderrechtskonvention volljährig. Fast alle Staaten der Welt haben sie ratifiziert. Doch Kinderrechte werden tagtäglich missachtet: Minderjährige werden als Soldaten eingesetzt, zur Prostitution gezwungen, leben in Armut. Und der Schulbesuch, obgleich ein Recht, ist längst nicht die Regel. Was kann und muss die EU tun, um Kinderrechte durchzusetzen – in Europa und weltweit?
Im Juli 2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgelegt, die darauf abzielt, die Rechte des Kindes systematisch zu berücksichtigen, durch die Politik der EU zu fördern und dafür mittelfristig eine umfassende Strategie zu entwickeln.
Das Europäische Parlament hat im April 2007 eine Anhörung organisiert, um zur Entwicklung dieser Strategie beizutragen und einen Bericht der italienischen Europa-Abgeordneten Roberta Angelilli (Union für das Europa der Nationen, UEN) vorzubereiten.
Aus Anlass des Weltkindertages haben wir Angelilli, deren Bericht im Dezember vom Innenausschuss verabschiedet werden soll, gefragt, welche Prioritäten sie sieht.
Geht es Kindern in Europa ihrer Meinung nach heute besser als vor, sagen wir, 30 Jahren?
Eine schwierige Frage. Die allgemeine Situation hat sich verbessert, aber auch in modernen Gesellschaften gibt es Armut, Elend und Verwahrlosung, selbst in Europa.
Zum Beispiel ist in Italien vor zwei Tagen ein vierjähriges Roma-Kind bei einem Feuer umgekommen, es lebte in einem Slum unter absolut inakzeptabeln Bedingungen. Jedes fünfte Kind lebt [in Italien] unterhalb der Armutsgrenze. Einerseits hat der Wohlstand zugenommen, aber andererseits gibt es extreme Marginalisierung. Auch ist das Armutsrisiko für Kinder von Alleinerziehenden größer.
Im April hat das Europaparlament eine Anhörung zur Kommissionsmitteilung über eine EU-Kinderrechtsstrategie durchgeführt. Was, meinen Sie als Berichterstatterin, sollte eine solche Strategie beinhalten?
Für mich gibt es zwei Hauptziele: Erstens, dass Minderjährige sich an den Entscheidungen beteiligen können, die sie direkt betreffen – sie sollten selbst Protagonisten werden und wir müssen ihre Meinung anhören. Zweitens müssen wir, ähnlich wie wir es in Gleichstellungsfragen tun, Kinderrechte systematisch in allen Politikbereichen der EU berücksichtigen.
Was kann das Europaparlament zur Förderung der Kinderrechte beitragen?
Mit unserem Bericht schaffen wir eine Basis für Gesetzgebung. Es ist extrem wichtig, Kinderechte anzuerkennen und sie zu kodifizieren [in Gesetze zu fassen]. In diesem Zusammenhang ist der EU-Reformvertrag von großer Bedeutung, weil er eine Rechtsgrundlage dafür schafft.
Insbesondere seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien sind die Roma eine bedeutende Minderheit in der EU. Sie waren mehrfach Autorin parlamentarischer Anfragen zur Situation von Roma-Kindern. Was fordern Sie, um deren Situation zu verbessern?
Wir müssen ihnen das Recht auf Bildung geben, andernfalls ist ihr Scheitern vorprogrammiert. Ohne Bildung werden sie entweder ausgebeutet, als Erwachsene marginalisiert oder schlimmstenfalls geraten sie in kriminelle Netzwerke. Wir müssen auch für angemessene hygienische Bedingungen sorgen. Aber der wichtigste Punkt ist Bildung, dass sieht auch UNICEF so. Bildung und Erziehung sind die Basis für die Zukunft von Kindern.
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Die Abstimmung über den Bericht zur Kinderrechtsstrategie im Innenausschuss findet voraussichtlich am 18. Dezember statt. Anfang 2008 wird er dem Plenum vorgelegt.
REF: 20071115STO13222