Pressemitteilung
 

Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundrechte - 13-12-2007 - 10:45
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Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der portugiesische Ministerpräsident und derzeitige Ratspräsident José Sócrates haben heute, am 12. Dezember, im Europäischen Parlament in Straßburg im Rahmen einer feierlichen Zeremonie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert und unterzeichnet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, erklärte vor der Unterzeichnung: "Die Charta der Grundrechte, die wir heute proklamieren, symbolisiert den bedeutenden Weg hin zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger, den wir gemeinsam in den letzten 50 Jahren zurückgelegt haben… Über einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten zu verfügen, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Union gleichermaßen verbindlich und einklagbar ist, das ist im Europa des 21. Jahrhunderts nicht nur selbstverständlich, sondern es ist vor allem auch das Herzstück unseres europäischen Selbstverständnisses...", denn "der Mensch und seine Würde stehen im Mittelpunkt unserer Politik", so der Präsident.
 
Für das Europäische Parlament sei deshalb eine rechtsverbindliche Anerkennung der Grundrechtscharta unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Einigung über die Reform der europäischen Verträge gewesen.
 
Abschließend erklärte der Präsident, "Heute wird die europäische Wertegemeinschaft in der breiten europäischen Bevölkerung verankert und den Menschen in Europa ans Herz gelegt. Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und wir können uns alle darüber freuen".
 
Der portugiesische Ministerpräsident und derzeitige Ratspräsident José Sócrates erklärte, "der heutige Tag wird als historisches und entscheidendes Datum in die Geschichte der EU eingehen". Für ihn sei die heutige Zeremonie die wichtigste Zeremonie seines politischen Lebens und er fühle sich sehr geehrt, die Grundrechtecharta zu unterzeichnen durch die ab heute die Grundrechte dem gemeinsamen europäischen Besitzstand angehörten.
 
Auch für den  Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso war es "am Vorabend der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon eine große Ehre, an einem so bedeutenden Akt teilzunehmen". Die Unterzeichnung festige die Kultur des Rechts in der EU  und stärke die Grundrechte. Bei der Proklamation im Jahre 2000 sei die Charta nicht rechtsverbindlich gewesen, morgen, sieben Jahre später, werde sie Teil des europäischen Primärrechts.
 
Die Zeremonie wurde mehrmals durch Zwischenrufe einiger Abgeordnete aus dem hinteren Teil des Plenums unterbrochen.  Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte jedoch diese Minderheit durch lang anhaltenden Applaus.
 
Anschließend äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden kritisch und ablehnend gegenüber den Zwischenrufen:
 
Martin SCHULZ (SPD)  erklärte, es habe im Reichstag der Weimarer Republik eine Strategie gegeben, den politischen Gegner niederzuschreien, und zwar chorweise. Dies sei von der Fraktion von Adolf Hitler eingeführt worden. Heute habe er sich daran erinnert gefühlt. Weiterhin sagte er, dass Bonde der einzige Fraktionsvorsitzende sei, der gebeten habe, zur Vertragsunterzeichnung nach Lissabon geladen zu werden.
 
Joseph DAUL (EVP-ED, FR) sagte, ein derartiges Verhalten sei  an einem demokratischen Ort, wie dem Europäischen Parlament nicht angemessen. Jeder habe ein Recht zu sprechen.
 
Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) erklärte, dass seine Fraktion zwar für ein Referendum sei, er aber die dem Parlament unwürdigen Ausbrüche anprangere.
 
Graham WATSON (ALDE/ADLE, UK) stellte den förmlichen Antrag, dass die Präsidentschaft in Zukunft Abgeordnete, die ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen, aus dem Plenarsaal entfernen lasse könne. Das Verhalten einiger Abgeordneten sei nicht tragbar und entspreche dem von Hooligans.
 
Daniel COHN-BENDIT (GRÜNE) zeigte sich schockiert, allerdings solle man das Vorgefallene nicht dramatisieren. Es gebe 50 Verrückte im Parlament, jedoch hätten sich 700 gegen deren Verhalten ausgesprochen. Er erklärte: "Ein freies Parlament kann Verrückte ertragen, auch wenn sie unangenehm sind".
 
Für Brian CROWLEY (UEN, IE) war das Verhalten mehr als im Europäischen Parlament erlaubt sein sollte.
 
Jens-Peter BONDE (IND/DEM, DK) erklärte, er sei nicht antidemokratisch, komme nur aus einer anderen Tradition. Er habe an dem Tumult nicht teilgenommen, habe allerdings ein T-Shirt getragen, auf dem ein Referendum gefordert werde. Morgen werde ein Vertrag unterzeichnet, den keiner gelesen habe, da er unverständlich sein, schloss der Abgeordnete. 
 
Hintergrund:
 
Die Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fand am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Lissabon statt, die dort den EU-Reformvertrag unterzeichnen werden. Darauf folgt die Phase der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten, die bis Mitte 2009 abgeschlossen sein soll.
 
Der Europäische Rat fasste im Juni 2007 den Entschluss, den Text der Charta nicht in die Verträge aufzunehmen, sondern als Erklärung zu den Verträgen zu beschließen. Dies ändert zwar nichts am rechtlichen Status der Grundrechtecharta, das Europäische Parlament entschied allerdings - auf Vorschlag der Vertreter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz - aus symbolischen Gründen eine feierliche Verkündung der Charta vorzunehmen.
 
Die zeremonielle Unterzeichung durch die drei Institutionen der Europäischen Union soll den einzigartigen Charakter der Charta unterstreichen und deren Sichtbarkeit erhöhen. Darüber hinaus wird der Artikel des Reformvertrags, der der Charta Rechtsverbindlichkeit verleiht, auf die Proklamation am 12. Dezember verweisen und damit die Erklärung zum EU- Reformvertrag ersetzen.
 
REF: 20071211IPR14801