Künftige EU-Politik im Automobilsektor

In dem von Jorgo CHATZIMARKAKIS (FDP) ausgearbeiteten Bericht begrüßt das EP den Abschlußbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 und die darin formulierten Empfehlungen für die künftige Politik im Automobilsektor. Von besonderer Bedeutung seien der Abbau unnötiger Bürokratie, einschließlich redundanter Regelungssysteme aufgrund internationaler Abkommen sowie die Grundsätze einer besseren Rechtsetzung (wirksame Folgenabschätzung, Kostenwirksamkeit, angemessene Laufzeiten usw.). Wichtig sei zudem die Förderung eines effektiven Wettbewerbs bei Kfz-Ersatzteilen, -Service und -Reparatur, ein wirksames Typgenehmigungsverfahren sowie die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Verordnung über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen in der gesamten EU (Gruppenfreistellungsverordnung).
 
Für "integriertes Konzept" zur Senkung der CO₂-Emissionen

Das Parlament begrüßt die Pläne der Kommission zur Senkung der CO₂-Emissionen für Personenkraftwagen. Es hält allerdings ein "integriertes Konzept" zur umfassenden Berücksichtigung aller Möglichkeiten zur Senkung der CO₂-Emissionen, beispielsweise im Bereich der Infrastrukturen und des Fahrverhaltens sowie durch Schaffung verschiedener Anreize für die Nutzung saubererer Fahrzeuge, den Einsatz von Biokraftstoffen und neuer Fahrzeugtechnologien für die "beste Lösung".

Zudem fordern die Abgeordneten, "ehrgeizige, aber realistische Ziele" festzulegen und dabei die reelle Marktlage in der EU zu berücksichtigen. Chatzimarkakis fordert den Automobilsektor auf, zur Senkung der CO₂-Emissionen beizutragen. Er warnt aber davor, diesem Sektor unrealistische Zielvorgaben aufzubürden, um "Schwachstellen in anderen Industriesektoren auszugleichen".

 

Zu berücksichtigen sei bei der Senkung der CO₂-Emissionen, dass die Entwicklung neuer Typen von Personenkraftwagen fünf bis sieben Jahre erfordert. Der Automobilindustrie müsse deshalb "genügend Zeit" für die notwendigen Anpassungen gelassen werden. Endgültig verbindliche CO₂-Emissionsziele sollten nicht vor 2015 festgelegt werden. Chatzimarkakis betonte, es gehe um eine "realistische Einschätzung", ab wann die CO₂-Gesetzgebung greifen kann. Daher habe sich das Parlament für das Jahr 2015 entschieden.

 

Das durchschnittliche Ziel des Ausstoßes von 125g CO₂ pro Kilometer für Personenkraftwagen bis 2015 halten die Abgeordneten für "erreichbar". Zugleich sollte die Kommission ehrgeizigere langfristige CO₂-Emissionsziele für die Automobilindustrie anstreben. Entscheidend hierbei sei es jedoch, dass die Zielwerte je nach Gewicht der Fahrzeuge gestaffelt werden.

 

Des Weiteren macht das Parlament deutlich, dass sich die Luftqualität verbessern lasse, wenn neben der Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge die Flotte schneller erneuert wird. Den Bürgern müssten finanzielle Anreize zum Ersatz ihrer Autos durch umweltfreundlichere Modelle geboten werden. Gegenwärtig liege die jährliche Flottenerneuerungsrate unter 10%. Die Erschwinglichkeit von Neuwagen sei deshalb ein entscheidender Faktor bei der Erreichung der Ziele der EU.

Mit Blick auf die Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit begrüßen die Abgeordneten die Bemühungen der EU-Kommission um die Senkung der Straßenverkehrsopfer, einschließlich der Förderung wichtiger neuer Technologien. Sie fordern diese zugleich auf, das Sicherheitssystem im Straßenverkehr zu verbessern, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Anforderungen an Fahrschüler zu erhöhen, verstärkt auf obligatorische Schulungen zu setzen sowie Regelungen für die Weiterbildung von Berufskraftfahrern einzuführen. Schließlich spricht sich das EP dagegen aus, Abblendlicht bei Tag zwingend in der ganzen EU vorzuschreiben.