Historischer Tag: Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

"Es ist ein besonderer Tag, weil erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union der Repräsentant, der Ministerpräsident dieses Landes, nämlich Sloweniens, den Vorsitz hat in der Europäischen Union — ein Land, das am 1. Mai 2004 mit neun anderen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist", mit diesen Worten eröffnete EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING die heutige Debatte.

 

 

Janez JANŠA betonte, dass es in vielerlei Hinsicht ein "historischer Tag" sei. Slowenien präsentiere die Prioritäten der Ratspräsidentschaft als erster der neuen Mitgliedstaaten, als erster Mitgliedstaat der früheren Staaten hinter dem Eisernen Vorhang und als erster slawischer Staat, das den Europäischen Rat leite.

 

Auch unterstrich er in seiner Rede, dass dies niemals möglich gewesen wäre, ohne tiefe Veränderungen des europäischen Kontinents im vergangenen Vierteljahrhundert. Dieser Wandel habe es Europa ermöglicht, zu einer vereinigten Union zu werden, die auf Frieden, Freiheit, Solidarität und Fortschritt basiere. "All dies war noch vor 20 Jahren undenkbar für Millionen von Europäern".

 

 

"Dieser Vertrag wird eine größere Effizienz und ein besseres demokratisches Funktionieren der erweiterten Europäischen Union ermöglichen. Die Entscheidungsfindung wird in vielen Bereichen erleichtert und zugleich wird die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt", so Janša. Ziel sei es, den Vertrag von Lissabon bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Deshalb arbeite man bereits jetzt eng mit Frankreich zusammen, damit dem Inkrafttreten nichts im Wege stehe.

 

Der Fortschritt der EU im Bereich der Wirtschaftreformen in dem Mitgliedsstaaten und die Etablierung des Binnenmarktes sei ermutigend. In den vergangenen Jahren sei die Wirtschaft beträchtlich gestärkt worden, Produktivität und Beschäftigungsrate seien ebenfalls gestiegen.

 

 

Wenn man von der Zukunft der EU spreche, so dürfe man auch den Erweiterungsprozess nicht vergessen, der immer noch "nicht abgeschlossen ist". "Erweiterung ist eine der erfolgreichsten europäischen Politikbereiche". Von der Erweiterung würden sowohl die neueren als auch die alten Mitgliedstaaten profitieren. Deshalb werde die slowenische Ratspräsidentschaft weitere Anstrengungen unternehmen, um Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei zu führen.  

 

 

Der Kosovo sei das schwierigste Problem, das die EU betreffe und sei hauptsächlich ein "europäisches Thema". Dabei wolle die Ratspräsidentschaft auf den Entscheidungen des Europäischen Gipfels im Dezember aufbauen. Es gebe einen grundsätzlichen politischen Konsens, über eine zivile Mission im Kosovo.

 

Auf globaler Ebene gebe es vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft. Erstens die Reform der UN und die Etablierung eines neuen globalen Auftrags, zweitens der Kampf gegen die Armut, drittens die Bekämpfung des Klimawandels und letztens der interkulturelle Dialog.

 

"Umso mehr die EU fähig ist als globaler Spieler zu agieren, desto stärker sind die Sicherheiten für die Bürger, ein friedliches und sicheres Leben zu führen und um eine stabile Wirtschaft und soziale Entwicklung zu haben", so Janša abschließend.

 

 

Kommissionspräsident José Manuel BARROSO hob drei Prioritäten besonders hervor. Zunächst die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, zweitens der Pakt zum Energie- und Klimawandel, der in den nächsten Wochen anstehe und zuletzt die neue Lissabonner Strategie.

 

Die Union sei bereit, diese politischen Themen anzugehen. Insbesondere was das Klima angehe, wolle man "keine Kompromisse" eingehen und glaubwürdig sein. Auch brauche Europa eine aktive Arbeitspolitik. Wichtig seien Investitionen in den Menschen, denn dies sei der "einzige Weg, um den Menschen Sicherheit zu geben", so Barroso.  Die wirtschaftlichen Grundlagen seien "gesund und solide" und einem starken Europa stehe nichts entgegen.

 

 

 

Joseph DAUL (EVP-ED, FR) betonte in seiner Rede, er wünsche sich ein "leistungsstarkes Europa". Slowenien sei federführend, habe ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa und sei ein gutes Beispiel für die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU. Nun stehe die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags an, die schleunigst über die Bühne gebracht werden müsse. "Wir müssen die neuen Instrumente noch vor der Wahl 2009 haben", so Daul. Die Wirtschaft sei in einer guten Position, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Slowenien habe auch schon in der Vergangenheit gezeigt, dass es eine "Brückenfunktion zwischen dem Osten und dem Westen einnehmen" könne.

 

 

Martin SCHULZ (SPD) unterstrich, dass seine Fraktion die slowenische Präsidentschaft mit "allen Mitteln" unterstützen werde. Dies sei eine "historische Präsidentschaft". " "Ein Staat, der – und das darf man nicht gering schätzen – aus der Diktatur der Kommunistischen Parteien hervorgegangen ist, mit einem Ministerpräsidenten, der ein persönliches Opfer dieser Diktatur war, ist in der Tat eine Präsidentschaft, die der vollen Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten bedarf", so Schulz. Auf Dauer würden immer Freiheit und Demokratie siegen.

 

Abschließend bat Schulz Kommissionspräsident Barroso darum zu überprüfen, ob die Betriebsverlagerung von Nokia von Bochum nach Rumänien mit Mitteln der EU finanziert werde. Er glaube das nicht, aber es müsse klargestellt werden, dass das nicht so ist, weil eine solche Rhetorik "nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die gegen das europäische Einigungswerk sind."

 

 

"Wir haben eine klare Botschaft. Die Bürger haben Erwartungen an uns. 2008  wird das Jahr des Fortschritts", so Graham WATSON (ALDE/ADLE, UK). Er habe keine Zweifel an der slowenischen Ratspräsidentschaft. Das Land sei vielleicht klein, was die Größe betreffe, aber "groß im Geist". Die interinstitutionelle Zusammenarbeit solle durch eine starke Präsenz der Slowenen gekennzeichnet sein.

 

 

Brian CROWLEY (UEN, IE) betonte, die Liste der Herausforderungen sei lang. Er wolle jedoch drei Bereiche nennen, die seiner Fraktion besonders wichtig seien. Zum einen sei dies die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der "grundlegend und wesentlich" für die Zukunft Europas sei, zweitens die EU-Erweiterung und letztlich der Kosovo, wo ein friedlicher Übergang zu einem noch zu definierenden Status geschaffen werden müsse.

 

 

"Wir sind immer sentimental, was Europa betrifft", so Monica FRASSONI (GRÜNE/EFA, IT). Sie wolle aber einige spezielle Punkte ansprechen. Vor allem das kommende Energiepaket läge ihrer Fraktion am Herzen. Denn es sei offensichtlich, dass bereits im Vorfeld "viele Machenschaften und Manöver" gebe, die die Auswirkungen vermindern. Diesen müsse man jedoch die Stirn bieten und dafür sorgen, dass "die Regelungen nicht verwässert werden".

 

 

Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR) bedauerte, Slowenien habe einige "undankbare Vorgaben geerbt", vor allem was die Ratifizierung des Vertrags betrifft. Zudem sprach er in seiner Rede die soziale Ebene an, illegale Einwanderungen und den Kosovo an. Bei letzteren frage er sich, warum zwei Mrd. an europäischer Hilfe in den vergangenen sieben Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen konnten.

 

"Es für mich beeindruckend und eine Freude, dass nunmehr eine Nation, die noch vor 20 Jahren unter dem Joch des Kommunismus gestöhnt hat, für ein halbes Jahr in der Europäischen Union federführend ist", so Andreas MÖLZER (Fraktionslos). Dies sei für ihn ein Beweis, dass der Weg der europäischen Integration aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts hin zu Freiheit und Einheit an sich ein richtiger ist.

 

 

 

Werner LANGEN (CDU) plädierte an Slowenien, sich als kleines Land nicht zu übernehmen. "Die Reform der UNO wird sicher in diesem halben Jahr unter slowenischer Ratspräsidentschaft nicht möglich sein". Aber andere Probleme wie die Kosovo-Frage, die Entwicklung des Energiebinnenmarktes seien Prioritäten, denen sich Slowenien widmen solle. 

 

 

"Als Berichterstatter für Kroatien hoffe ich, dass Kroatien während Ihrer Präsidentschaft große Fortschritte machen kann", so Hannes SWOBODA (SPÖ). Ein Zusammenleben des Kosovos innerhalb Serbiens sei nicht möglich und sinnvoll. Deshalb müsse ein klares Signal der slowenischen Ratspräsidentschaft an Serbien ausgehen.

 

 

Hans-Peter MARTIN (Fraktionslos) erinnerte daran, dass unter Tito willkürlich Verfahren angestrengt wurden gegen Andersdenkende. Der Tito hier, in seinem Verhalten, sei beispielsweise Generalsekretär Rømer, der durch Straßburg presche und keinerlei Konsequenzen zu befürchten habe.

 

 

"Der Ratifizierungsprozess von Lissabon ist völlig zu Recht Ihre erste Priorität", so Alexander Graf LAMBSDORFF (FDP). Seine Fraktion sei gegen ein beschleunigtes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Serbien ohne Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. "Wir Liberale haben immer sehr stark für diese Erweiterung gestritten. Wir haben sie auch dann verteidigt, wenn wir bei uns zu Hause Gegenwind hatten", so Lambsdorff abschließend.

 

 

Othmar KARAS (ÖVP) betonte, mit der Erweiterung der Schengen-Grenze habe man ein "'Stück mehr Freiheit" gewonnen. "Der Stacheldraht ist endgültig beseitigt, und Slowenien hat am 1. Januar die Ratspräsidentschaft des wiedervereinten Europas übernommen".

 

 

Elmar BROK (CDU) lobte Slowenien als "erfolgreichsten der neuen Mitgliedstaaten". Mit dem Kosovo habe Slowenien "ein schweres Problem vor sich" aber auch besondere Chancen, "das für uns zu bewerkstelligen". Die EU gehe in für uns entscheidenden Zukunftsfragen nicht wirklich strategisch vor, so Brok, und bezog sich dabei auf Gasprom-Verträge mit Kasachstan. Wie schon Martin Schulz bat auch Brok um Klarstellung hinsichtlich der Betriebsverlagerung von Nokia nach Rumänien. Natürlich könnten Verlagerungen stattfinden. Aber es sei sehr schwer, den Betroffenen das klarzumachen, wenn der Verlust ihres Arbeitsplatzes mit europäischen Geldern gefördert worden wäre oder wenn unstatthafte nationale Subventionen dafür benutzt worden wären.