Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

In einem Bericht "über die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung - Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" sowie in einer Resolution zur Lissabon-Strategie listen die Abgeordneten eine Vielzahl von Maßnahmen und Forderungen auf, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie zeigen sich besorgt, dass aufgrund des Unvermögens, den Binnenmarkt zu vollenden, die Produktivität der EU hinter ihrem Potenzial zurück bleibe.

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung müsse "konsequent umgesetzt" werden. Ein "gesundes und stabiles" makroökonomisches Umfeld verlange öffentliche Finanzen "von hoher Qualität" mit weiter konsolidierten Haushalten, ebenso eine "intelligente private und öffentliche Investitionspolitik", die zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und "die Märkte von morgen schon heute erschließt". Um die "Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft" zu erhöhen, seien koordinierte Maßnahmen nötig. Eine "gesunde Fiskalpolitik" sei eine  Voraussetzung für anhaltendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus müsse Protektionismus "innerhalb wie außerhalb" der EU bekämpft werden.

Im Interesse makroökonomischer Stabilität müsse die Zunahme der Produktivität mit einer "gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums" und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen, so das EP. Europa müsse sein Wirtschaftswachstum und die "unzureichende Binnennachfrage" ankurbeln. Dies müsse durch höhere Einkommen in Verbindung mit einem Anstieg der Produktivität und der Beschäftigung bewirkt werden.

 

 

Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Regelungen wie Mindestlöhne und andere rechtliche und allgemein verbindliche Regelungen (oder kollektive Vereinbarungen in Übereinstimmung mit nationalen Traditionen) zu treffen, die Vollzeitarbeitnehmern ein menschenwürdiges Leben mit ihrem Verdienst ermöglichen.  

 

Die Abgeordneten bekräftigen ihre Ansicht, dass es "Vorzüge" bringt, die Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt zu verlagern. Es handele sich hier um ein "effektives Instrument", um sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme anzugehen. Die Belastung der Arbeit müsse verringert werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen.

 

 

Von überragender Bedeutung sei es, die Finanzmärkte stabil zu halten, so das EP. Die jüngsten Krisen verdeutlichten, dass die EU Kontrollmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz und der Stabilität der Finanzmärkte und zum besseren Schutz der Verbraucher entwickeln muss. Zugleich müsse die Stabilität des Finanzsystems und dessen Fähigkeit, sichere langfristige Finanzmittel für die europäischen Unternehmen bereitzustellen, verbessert werden. Die Abgeordneten regen an "spezifische Finanzmarktleitlinien" zu prüfen, die mit einer verbesserten Transparenz, Verantwortung und Aufsicht für Investoren, Märkte und Regulierungsbehörden einhergehen.

Besorgt äußern sich die Abgeordneten angesichts des hohen Euro-Wechselkurses, der der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft "Schaden" zufüge und auf dieser Höhe den Handlungsspielraum für die Geldpolitik einschränke. Die Abgeordneten verteidigen die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank bei der Festlegung der Geldpolitik und unterstreichen, dass die Aufwertung des Euro das Ergebnis "zunehmender Ungleichgewichte in Drittländern" und einer "schleppenden Binnennachfrage" im Euroraum sei.

Bildung ist für den Wirtschaftsausschuss eine "Schlüsselkomponente" des langfristigen Wachstumspotenzials und ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Effektivere Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit Blick auf mehr Investitionen in die Bildung und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung für alle seien daher notwendig.

 

 

Europa könne sich die derzeitige hohe Arbeitslosenquote "nicht leisten", so das EP. Zur Bewältigung der demografischen Herausforderung und zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Finanzen müssten Reformen der Arbeitsmärkte und der Systeme der Sozialfürsorge durchgeführt werden. Auf diese Weise würden die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit verstärkt und den Menschen würden die Chancen und Fertigkeiten gegeben, um sich dem Wandel erfolgreich zu stellen und ihre Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Die Intensivierung des sozialen Dialogs sei in diesem Zusammenhang von besonders wichtig. Bedeutend sei zugleich eine "umfassende und ausgewogene" Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Grundsätze der "Flexicurity" für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.