Debatte zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Der slowenische Außenminister Dimitrij RUPEL betonte, dass keine Türen zugeschlagen werden dürften, sondern diese im Gegenteil weiter geöffnet bleiben müssen. Die EU habe eine Verpflichtung den Ländern des West-Balkans gegenüber 2003 hatten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass die Länder des Westbalkans früher oder später EU-Mitglieder würden. Serbien sei in diesen Prozess einzubinden: "Die EU braucht Serbien und Serbien braucht die EU," sagte Rupel.

 

Der Fall Kosovo sei ein wirklich einmaliger Fall, ein Fall sui generis, betonte Rupel. Die Unabhängigkeitserklärung stelle die territoriale Integrität von souveränen Staaten nicht in Frage. Die EU sei sich einig in ihrer Position gegenüber Kosovo. So hätten alle EU Staaten u.a. bekräftigt, die internationale Mission fortzuführen und eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen.  Die EU-Kommission werde ein Bündel an Maßnahmen für die Westbalkan-Region schnüren und die EU sei sich einig, dass wegen des sui generis Charakters von Kosovo die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt seien.

 

 

 

Der für Erweiterungen zuständige Kommissar Olli REHN betonte, dass die Europäische Kommission die Ansicht teile, dass es sich bei der Loslösung des Kosovo um einen Fall sui generis handle. Die Unabhängigkeitserklärung habe in Würde stattgefunden, die Rechte der Kosovo-Serben seien gewahrt, Gewalt sei zu verurteilen. Nun gelte es, ein neues Kapitel aufzuschlagen, welches die europäische Perspektive für den Westbalkan zur Realität werden lässt. Die Kommission arbeite im Übrigen daran, noch vor dem Sommer eine Geberkonferenz für den Kosovo zu organisieren, um dem Land Unterstützung in dieser heiklen Zeit zukommen zu lassen.

 

 

 

 

 

"Wir müssen die Realität akzeptieren, diese aber ist auch kein Grund zu feiern", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Marinus WIERSMA (SPE, NL). Es sei eine schwierige und komplizierte Lage entstanden. Die EU müsse sich nun auf ihre Rolle konzentrieren und die sei im Wesentlichen, für Stabilität in der Region zu sorgen. Die Behörden in Pristina müssen die ethnischen Minderheiten, das heißt die Serben, schützen. Was können wir nun tun, um zu verhindern, dass sich Serbien isoliert, fragte Wiersma? Wir müssen den Serben auch eine politische Perspektive anbieten, wie etwa Visa-Erleichterungen oder weitere Liberalisierungen. Es müsse weiter investiert werden für eine europäische Perspektive, die auch Serbien einschließen müsse.

 

 

Die belgische Europaabgeordnete Annemie NEYTS-UYTTEBROEK (ALDE/ADLE, BE) zeigte sich für die Liberalen über die zukünftige Entwicklung des Kosovo besorgt. Die EU gebe in den nächsten Monaten 200 Millionen EUR für den Kosovo aus, dies werde aber keinesfalls reichen. Darüber hinaus müsse die EU die Frage von Visa-Erleichterungen angehen.

 

 

 

 

 

 

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden", sagte Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR). Die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts werde belastet durch die Unabhängigkeitserklärung einer Provinz eines souveränen Staates. Dadurch würden auch Nationalismen gestärkt. Ohne Serbien gebe es kein politisches Vorwärtskommen in dieser Region. Es entstehe nun ein neues Protektorat, diesmal eines der EU. Dies geschehe ohne dass man die Schwächen der alten Verwaltungsaufsicht durch die UNO analysiert hätte. Die EU-Mission EULEX könne die entstehenden und existierenden Probleme nicht lösen, zeigte sich Wurtz überzeugt. Auch gebe es keine glaubwürdigen EU Perspektiven. Seine Fraktion könne diese Entschließung nicht mittragen.

 

 

In der niederländischen Presse habe der Sondergesandte der EU für Kosovo, Pieter Feith, ein Interview gegeben, in der er sich zu den "Herausforderungen auf diesem Minenfeld" geäußert habe, so Bastiaan BELDER (IND/DEM, NL). Darin habe sich dieser nicht ganz deutlich geäußert, deshalb frage er den Rat: "Welche externen Faktoren eine Rolle spielen?", "wie läuft die Entscheidungsfindung ab?" und "welche Mitspracherechte gibt es?"

 

 

 

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes SWOBODA (SPÖ) begrüßte die Entscheidung, eine zivile EU-Mission zur Unterstützung des Kosovo zu entsenden. Die europäische Hilfe nütze aber gar nichts, wenn sich nicht der Kosovo selber dafür einsetze, eine multi-ethnische Gesellschaft zu schaffen. Darüber hinaus gelte es, Serbien die Hand zu reichen, wobei der Verzicht auf Gewalt und Boykottmaßnahmen seitens Serbiens ein positives Zeichen darstelle.   

 

 

"Ich freue mich über die Unabhängigkeit des Kosovo", so Bernd POSSELT (CSU). Nach Jahrzehnten der Unterdrückung hätten die Kosovaren nun endlich ein "eigenes und freies Land". Er wolle an Serbien appellieren, dies als "Chance für serbische Volk zu sehen" und sich "einer europäischen Zukunft" zuzuwenden, in der es allerdings "keine Gewalt" geben dürfe. "Wir als EU müssen Serbien auf dem Weg zur EU helfen", aber auch Serbien selbst müsse sich bemühen. 75% der Mitglieder dieses Hauses waren und sind für die Unabhängigkeit des Kosovo", deshalb könne niemand sagen, man wäre "uneinig".