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Meinungsumfrage: Europaparlament spielt aus Sicht der Bürger eine entscheidende Rolle
Institutionen - 06-03-2008 - 12:48
Innenhof Europaparlament in Straßburg
Die EU-Bürger sehen im Europäischen Parlament eine maßgebliche EU-Institution im Entscheidungsprozess, aber wünschen sich mehr Informationen über seine Arbeit und nur wenige wissen, wann die nächsten Europawahlen stattfinden. Terrorismus, Klimawandel sowie Gesundheit und Verbraucherschutz sind aus der Sicht der Bürger die maßgeblichen Themen, um die sich die EU in nächster Zeit kümmern sollte. So die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Eurobarometer-Umfrage.
Das Europäische Parlament wird von 43% der EU-Bürger als die Institution mit der größten Entscheidungsbefugnis in der EU gesehen, gegenüber 14 %, die die Kommission für am einflussreichsten halten und 10%, die den Ministerrat nennen. 45% sagen, dass der Einfluss des EU-Parlaments in den letzten zehn Jahren gewachsen sei; 46% sehen keine Veränderung oder wissen darüber keine Aussage zu treffen, der Rest (8%) meint, der Einfluss des Parlaments sei zurückgegangen.
Positives Image aber Mangel an Informationen
41% der Befragten geben an, dass sie ein neutrales Bild des Europaparlaments haben, während 39% einen positiven Eindruck haben. Zu den Eigenschaften, die dem Europäischen Parlament mehrheitlich zugeschrieben werden, gehören „demokratisch“ und „dynamisch“. Eine Mehrheit ist der Auffassung, dass das Parlament „auf die Bürger hört“, aber mehr als die Hälfte (55%) stellen einen Mangel an Bekanntheit fest.
Dies spiegelt sich auch darin wieder, wie sich die Bürger über das Europäische Parlament und seine Arbeit informiert fühlen: 73% sagen, dass sie schlecht oder sehr schlecht über die Tätigkeit des Europaparlaments informiert sind. Allerdings geben 42% an, in letzter Zeit in den Medien etwas über das Europaparlament gelesen, gesehen oder gehört zu haben. 24% fühlen sich gut informiert.
Wann wird gewählt?
Die Meinungsforscher haben auch durch Sachfragen das Wissen der Bürger über das Europäische Parlament getestet. Die Ergebnisse lassen noch weiten Raum für Verbesserungen: 75% konnten keine Aussage darüber machen, wann die nächsten Europawahlen stattfinden werden.
Nur 12 Prozent konnten eine richtige Antwort, nämlich das richtige Jahr (10%) bzw. den richtigen Monat (2%) angeben. Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt – die nächsten Wahlen finden im Juni 2009 statt.
Wichtige Entscheidungen der Vergangenheit …
Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament in konkreten, bekannten Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren der EU eine wichtige Rolle gespielt hat: 55% sagen dies über die Begrenzung der Roaming-Gebühren für Mobiltelephonate im Ausland, 65% über die Schwarze Liste als unsicher eingestufter Fluggesellschaften und 70% von der Chemikalien-Verordnung REACH.
… und Prioritäten für die Zukunft
Als zukünftige Prioritäten sehen die EU-Bürger den Kampf gegen den Terrorismus (44%), den Klimawandel (40%) sowie Verbraucherschutz und Gesundheit (39%). Zu den Werten, für die das Europäische Parlament sich aus Sicht der Bürger engagieren sollte, gehören die Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau (41%) und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der EU (36%).
Für die repräsentative Eurobarometer-Umfrage über das Europäische Parlament wurden knapp 27.000 Bürger über 15 Jahren in allen 27 EU-Ländern im Herbst 2007 befragt. Die detaillierten Umfrage-Ergebnisse und die Ergebnisse für die einzelnen Länder sind online verfügbar (s.u.).
REF: 20080229STO22604