Debatten über die Lage in Tibet und die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels

 

EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING gab heute im Rahmen einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Erklärung zur Lage in Tibet ab. Daran schlossen sich Erklärungen von Rat und Kommission an sowie Stellungnahmen der FraktionssprecherInnen und einiger Europaabgeordneten.

 

Nachfolgend die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut:

 

"Das Europäische Parlament setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die Beachtung der Menschenrechte in Tibet ein. In zahlreichen Entschließungen haben wir einen konstruktiven Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama sowie die Beachtung der Menschenrechte des tibetischen Volkes gefordert.

 

Dabei lassen wir uns von unseren Prinzipien und unseren Werten leiten, die die fundamentalen Menschenrechte beinhalten: die Würde jedes einzelnen Menschen, für sich und seine ethnische Gemeinschaft die kulturelle und religiöse Identität zu verwirklichen.

 

Die Ereignisse, die in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, sowie in anderen chinesischen Städten seit dem 10. März dieses Jahres stattgefunden haben, sind im höchsten Maße beunruhigend. Wir verurteilen jede Form der Gewalt und den unverhältnismäßigen Einsatz militärischer und polizeilicher Mittel. Wir verurteilen den Tod friedlicher Menschen.

 

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Dalai Lama, einer Persönlichkeit des Friedens, der Verständigung und des Ausgleichs. Wir dürfen es nicht zulassen, den Dalai Lama in einen Zusammenhang mit dem Terrorismus zu bringen. Wir dürfen die Dämonisierung des Dalai Lama nicht zulassen. Ich erkläre für mich ganz persönlich: Bei meinen Begegnungen mit dem Dalai Lama hatte ich immer den Eindruck von einer Persönlichkeit, die zutiefst dem Frieden, der Versöhnung und den Menschenrechten verpflichtet ist. Ich vertraue dem Dalai Lama und spreche ihm meine Wertschätzung und Hochachtung aus. Deswegen fordere ich die Verantwortlichen in Peking auf, mit dem Dalai Lama zu verhandeln und unter Beachtung der territorialen Einheit Chinas eine Verständigung zu finden, die die kulturelle und religiöse Identität des tibetischen Volkes achtet und gewährleistet.

 

Der Dalai Lama hat unsere Einladung angenommen, um im Europäischen Jahr des Dialogs der Kulturen vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Dieses ist für den Monat Dezember vorgesehen. Ich hoffe, Sie stimmen zu:  angesichts der Ereignisse in Tibet ist der Dalai Lama zu jedem Zeitpunkt im Europäischen Parlament willkommen.

 

Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China sind in gegenseitigem Interesse. China ist eine große Nation, mit der wir partnerschaftlich kooperieren wollen.

 

China ist in wenigen Monaten Gastgeber der Olympischen Spiele. Wir wollen, dass diese Spiele erfolgreich sind. Doch dieses hat Voraussetzungen: Die Respektierung der kulturellen und religiösen Identität des tibetischen Volkes sowie eine freie und faire Berichterstattung vor und während der Spiele. Es ist daher zu verurteilen, dass Journalisten und Korrespondenten  aus Tibet ausgewiesen wurden.

 

Jeder verantwortungsbewusste Politiker muss sich die Frage stellen, ob er an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen kann, wenn die chinesische Führung sich nicht um Dialog und Ausgleich bemüht.

 

Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass die Sportler der Welt sich in Peking in fairen und freien Wettkämpfen begegnen können. Aber unsere Werte und unsere Selbstachtung verlangen von uns, dass wir unsere Prinzipien dabei nicht aufgeben. Wir als Europäisches Parlament haben dabei eine besondere Verantwortung."

 

 

 

Im Namen der slowenischen Ratspräsidentschaft eröffnete Janez LENARČIČ, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, seine Rede mit dem Hinweis auf die Vielzahl an Treffen und Gesprächen, die seit Ausbruch der Gewalt in Tibet zwischen EU-Repräsentanten und der chinesischen Regierung stattgefunden haben. Er forderte beide Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen und zu versuchen "einen konstruktiven Dialog aufzubauen". Der Rat hoffe, dass China die baldige (Wieder-)Einreise unabhängiger Medien nach Tibet erlauben würde.

 

Bei einem Treffen der EU-Sportminister hätten sich diese gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China ausgesprochen und die Hoffnung geäußert, dass die Spiele zur Förderung der Menschenrechte beitragen würden, so Lenarčič.

 

Abschließend sagte Lenarčič, der slowenische Außenminister hätte seinen chinesischen Kollegen ersucht, den Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen und sich für eine Haftentlassung friedlicher Demonstranten einzusetzen.

 

 

 

Benita FERRERO-WALDNER, Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, sagte, die Europäische Kommission sei "tief beunruhigt über die Unruhen und die Gewalt in Tibet. Gewalt sei mit nichts und niemals zu rechtfertigen". Sie forderte die chinesische Regierung auf, sich in Zurückhaltung zu üben und den Einsatz von Streitkräften zu unterlassen. Die Einreise unabhängiger Medien nach Tibet müsse gewährleistet werden, so Ferrero-Waldner weiter. Sie begrüßte die Verlautbarung der chinesischen Seite über einen von 26.-28. März stattfindenden Medienbesuch, der auch internationale Korrespondenten umfasse. Die Kommissarin forderte China und Tibet zu einem substanziellen Dialog auf.

 

Die internationale Gemeinschaft habe stets die territoriale Integrität Chinas respektiert. Menschenrechte seien eine Angelegenheit von internationaler Bedeutung und nicht nur eine interne Sache, so Ferrero-Waldner. Menschen hätten das Recht, sich an friedlichen Demonstrationen zu beteiligen.

 

Die Olympischen Spiele seien keine politische Veranstaltung, sagte die Kommissarin abschließend. Sie rief dazu auf, die Olympischen Spiele im olympischen Geiste durchzuführen, der die Redefreiheit und Pressefreiheit gleichermaßen beinhalte.

 

 

 

József SZÁJER (EVP-ED, HU) bezeichnete die Olympischen Spiele als "Symbol von Frieden und Verständnis" und sagte "wir verlangen einen friedlichen Dialog über die Versöhnung mit und die Autonomie von Tibet". Er begrüßte die Erklärung von EP-Präsident Pöttering und betonte, "wir sollten alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die chinesischen Behörden dazu zu drängen, die Gewalt einzustellen und Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten zu respektieren." Er fragte weiter, "wie können Sportler aus aller Welt zusammenkommen und in Freude und Harmonie Wettkämpfe führen, während zur gleichen Zeit der Staat, der die Spiele austrägt, seine eigenen Landsleute ermordet?". Szájer sprach sich jedoch gegen eine Boykottierung der Olympischen Spiele aus.

 

 

Im Namen der SPE-Fraktion sagte Pasqualina NAPOLETANO (IT): "Ich hoffe, dass es Nutzen bringen wird, in dieser Sache die Stimme des Europäischen Parlaments zu erheben". Sie unterstütze den Vorschlag des Dalai Lama zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission in Tibet; so solle "Licht gebracht werden" in die dortigen Ereignisse und es müsse eine Lösung ausgehandelt werden, die die bestehenden UN-Resolutionen respektiere. In Bezug auf den Dalai Lama sagte die Abgeordnete, dass "die politische Rolle des Dalai Lama nicht ersetzt werden könne" und dass dieser ein "Garant für Ausgeglichenheit" sei. "Wenn die Chinesen wirklich Frieden wollen, müssen sie den Dalai Lama anerkennen", so Napoletano abschließend.

 

 

Marco PANNELLA (ALDE/ADLE, IT) erinnerte die Abgeordneten an das Europa vor 70 Jahren - ein "feiges, anti-liberales Europa" von Ländern, die sagten, dass sie "nicht für Danzig sterben wollten". Pannella forderte seine KollegInnen im Plenum auf, wieder einmal Spinelli zu lesen und dessen Manifest mit den Worten des Dalai Lama zu vergleichen. Bezugnehmend auf kürzlich geäußerte Bemerkungen von Javier Solana, forderte Pannella die EU auf, sich gemäß dem "Realismus des Dalai Lama" zu verhalten und meinte weiters "wir sollten die Dinge nicht in apokalyptischem Licht sehen", sondern vielmehr einen pragmatischen Ansatz an den Tag legen.

 

 

Cristiana MUSCARDINI (UEN, IT) sagte, aufgrund der bevorstehenden Olympischen Spiele "haben wir alle gehofft, dass die Entwicklung Chinas nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht oder als Handelsmacht vorangeschritten ist". Sie betonte, dass China davon gesprochen hätte, Anteil an einer "harmonischen Welt" haben zu wollen. Die Realität sei jedoch völlig anders, so Muscardini. Die Chinesen "lehnen es ab, einen konstruktiven Dialog mit den Tibetern zu führen". Handelsabkommen mit China müssten aus diesem Grund einer Überprüfung unterzogen werden und die Olympischen Spiele könnten nur stattfinden, wenn China Zusagen zur Einhaltung der Menschenrechte machte.

 

 

Daniel COHN-BENDIT (Grüne) sagte, dass in den letzten zehn Jahren europäische Führer gleichgültig gegenüber der Missachtung von Menschenrechten reagiert hätten. Er erinnerte an die olympischen Spiele von 1936, die ein politischer Akt gewesen wären und sagte, dass die Peking-Spiele unter der Herrschaft einer Diktatur ebenfalls einen politischen Akt darstellten. Er sagte, dass die EU es ablehnen sollte an der Eröffnungszeremonie der Spiele teilzunehmen.

 

 

Vittorio AGNOLETTO (KVEL/NGL, IT) betonte, dass die Verteidigung der Menschenrechte in China nicht bei den olympischen Spiele beginne oder ende. Wenn Regierungen in internationalen Beziehungen die Achtung der Menschenrechte an erste Stelle setzen würden, dann würden sie nicht nur gegen die olympischen Spiele in China sein, sondern Handelsvereinbarungen würden auch Klauseln zur Achtung vor Menschenrechten enthalten. 24 Millionen Menschen in China seien Angestellte westlicher Unternehmen. Das bedeute, "dass wir mit diesen Unternehmen unter einer Decke stecken und dies aus Welthandelsgründen tolerieren", so Agnoletto.

 

 

 

 

Bruno GOLLNISCH (Fraktionslose, FR) zitierte den französischen Sozialisten Jean Jaurès: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Seit 60 Jahren nun herrsche China über Tibet und viele europäische Intellektuelle seien hereingelegt worden, so auch die links gerichteten Protestler der 1960iger und 1970iger. Keiner von ihnen habe sich für unterdrückte Asiaten eingesetzt, sagte er.

 

 

Thomas MANN (CDU) betonte in seiner Rede zu der Lage in Tibet, dass China "meilenweit von der Olympiatauglichkeit" entfernt sei, weil es die Bedingung der Respektierung der Menschenrechte nicht einhalte. Er unterstütze daher die Position des Boykotts und unterstrich, dass sich mündige Athleten nicht "den Mund verbieten lassen" sollten. Zudem verlangte er die Einberufung einer Sondersitzung und die Entsendung von Gutachtern nach Tibet, die sich ein objektives Bild der Lage in Tibet machen sollten.

 

 

Helga TRÜPEL (Grüne) hob hervor, dass China mit dem Stattfinden der Olympischen Spiele politische Versprechen verbunden habe: die Einhaltung der Menschenrechte und einen besseren Umweltschutz. Beides jedoch würde bisher nicht eingehalten - deshalb solle die EU "politisch reagieren". Sie finde es "richtig, dass Europa mit seinen Staats- und Regierungschefs nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen sollte".

 

 

 

 

Der slowenische Premierminister Janez JANŠA fasste in seiner Rede die Hauptergebnisse des Frühjahrsgipfels zusammen: "Wir haben einen ambitionierten, gezielten und moderneren Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie eingeleitet. Dieser neue Zyklus wird es ermöglichen, eine bessere Balance zu finden zwischen den Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Umweltschutzes einerseits und einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Marktwirtschaft andererseits. Des Weiteren haben wir die Grundlagen und den Zeitrahmen für die Annahme des Paketes im Bereich Energie und Klimawandel bestätigt und die notwendigen nächsten Schritte zur Stabilisierung der Finanzmärkte erläutert.

 

Janša sagte, dass im Bereich Wissen und Innovation eine "fünfte Grundfreiheit" eingeführt werde, die Hemmnisse, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstünden, beseitigen soll. Die Errichtung des EIT (des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts) biete neue Möglichkeiten für die Förderung des Potentials an europäischer Forschung und Entwicklung.

 

Des Weiteren hob der slowenische Premierminister die Wichtigkeit der zeitgerechten Annahme des Paketes im Bereich Energie und Klimawandel hervor.

 

Bezugnehmend auf die Union für den Mittelmeerraum sagte Janša, dass der Europäische Rat dieser im Grundsatz zugestimmt habe und dass diese im Rahmen des Barcelona-Prozesses die EU-Mitgliedstaaten und die nicht der EU angehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten umfassen wird. In diesem Sinne müsse auch ein ausgewogener Zugang zu der Nachbarschaft der EU gefunden werden, auch solle der "östlichen Dimension" der Europäischen Nachbarschaftspolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

 

José Manuel BARROSO, Präsident der Europäischen Kommission, betonte zu Beginn seiner Rede vor dem Plenum die "Bedeutung der Partnerschaft" zwischen den EU-Institutionen. "Die EU braucht eine gemeinsame Vision davon, wohin unser Weg führen soll", so Barroso, die "konkrete Umsetzung dieser Vision" sei von großer Wichtigkeit. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass "all die Ambitionen, die gesetzt wurden, als das wirtschaftliche Klima wesentlich günstiger war, auch bei 'stürmischem Wetter' halten würden

 

Barroso nahm Bezug auf das derzeit herrschende Klima, insbesondere die abgeschwächte Wirtschaft in den USA und die "Kulisse eines sich fortsetzenden Tumults" auf europäischen Finanzmärkten. Die EU solle in ihren Handlungen Vertrauen und Wachsamkeit ausstrahlen.

 

Der Frühjahrsgipfel unter der amtierenden slowenischen Ratspräsidentschaft sei ein Erfolg gewesen und hätte der revidierten Lissabon-Strategie einen "frischen Impuls" gegeben. In diesem Zusammenhang wies er auf das neue "sehr positive" Abkommen der Sozialpartner hin sowie insbesondere auch auf die Wichtigkeit der Flexicurity.

 

Abschließend sprach Kommissionspräsident Barroso über zwei vom Europäischen Rat festgelegte Schlüsseltermine im Bereich "Klimawandel und erneuerbare Energien" sowie auf dem Gebiet "Energie und Binnenmarkt". Die EU sei bereit, Alternativen in Erwägung zu ziehen. Barroso sagte, die Europäische Kommission werde sich bis zum Sommer primär mit den folgenden Arbeitsfeldern beschäftigen: der Erneuerung der Sozialagenda, einer speziellen Regelung für Kleinunternehmen (KMU's) sowie der Partnerschaft (Union) für den Mittelmeerraum.

 

 

 

Joseph DAUL (EVP-ED, FR) beschrieb die aktuelle Situation als "eine schwierige internationale Phase." Die Aussichten für 2008 seien weniger gut als erwartet. Trotzdem solle die EU sich nicht isolieren. Die Öffentlichkeit solle verstehen, warum Reformen notwendig seien. Daul betonte die Möglichkeit der Wissenschaftler, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen. Er hieß die Idee einer Mittelmeerunion willkommen, jedoch sei der Barcelona-Prozess nicht so erfolgreich gewesen wie man es sich erhofft hatte.  

 

 

Martin SCHULZ (SPD)  sagte, dass die wirtschaftliche Lage stabil jedoch bedroht sei. Er betonte die Bedeutung der sozialen Dimension aber warnte vor dem "stückchenweisen" Ansatz des Rates und der Kommission. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit des Zugangs der Bürger zu Wissen, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Er warnte den Rat und die Kommission, das Europäische Parlament zu ignorieren, da keines der offiziellen Dokumente für den Gipfel vom EP stammte. Des Weiteren betonte er, dass es im Kampf gegen den Klimawandel sehr wichtig sei, die Industrie einzubeziehen. Abschließend sagte Schulz, dass dem östlichen Dimension die gleiche Gewichtung gegeben werden solle wie dem Mittelmeerraum.

 

 

Adina-Ioana VĂLEAN (ALDE/ADLE, RO) bemerkte, dass auf dem Europäischen Rat oftmals mehr geredet anstatt gehandelt würde. Sie hob die Wichtigkeit von Energieeffizienz hervor und warnte vor übertriebenem Optimismus was die Konjunkturaussichten betrifft mit Bezug auf die momentane wirtschaftliche Lage in den USA. Die Einführung einer "fünften Grundfreiheit" im Bereich Forschung und Entwicklung sei ihrer Meinung nach unangebracht, da die meisten Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel von 3% noch nicht einmal erreicht hätten.

 

 

Brian CROWLEY (UEN, IE) betonte,  dass die wirkliche Wachstumsbarriere nicht der Subprime-Markt in den USA sei, sondern "unsere Unfähigkeit Risiken zu übernehmen und Innovationen in Krisengebieten einzuführen". In jeder Phase der industriellen Entwicklung der letzten 100 Jahre wären entweder die USA oder Europa führend in der neuen Industrie und dem Aufschwung gewesen. Doch gleichzeitig warnte er, dass bis 2017 73% der Arbeitskräfte, die heute an der Arbeit sind, weiterhin arbeiten werden, doch nur 10% der Technologie, die wir verwenden werde, da sein werde. Also solle man heute in neue Technologien investieren. 

 

 

Rebecca HARMS (Grüne) beschrieb ihren Eindruck von der Politik des Gipfeltreffens als nicht ehrgeizig genug. Javier Solanas Papier habe viele Punkte, die der Wahrheit entsprechen, jedoch sei keiner der stichhaltigen Punkte während des Gipfels angesprochen worden. Ständig würden in Bezug auf den Emissionshandel Ausnahmen gemacht. Daher stellte sie die Frage, wie der Rest der Welt vom Klimawandel überzeugt werden solle, wenn diese Ausnahmen gemacht würden. Der Einfluss der Lobbyisten sei zu groß und es gebe zu viele Solisten, die den eigenen Interessen hinterher seien. Man müsse sich gegenüber diesen behaupten und konsequenten Emissionshandel führen.

 

 

Dimitrios PAPADIMOULIS (KVEL/NGL, GR) betonte den geringen Erfolg des Gipfels und die Schwäche der verschiedenen Positionen. In der EU gebe es 70 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, die unter Armut litten. Viele Arbeitsplätze seien schlecht bezahlt und unsicher. Was den Klimawandel betreffe, hätten einige Mitgliedstaaten versucht, das entsprechende Paket der Europäischen Kommission zu untergraben.

 

 

Johannes BLOKLAND (IND/DEM, NL) begrüßte die ambitionierten Gesetzesvorschläge im Bereich des Klimawandels. Der Rat solle hier Sorge dafür tragen, Handlungen zu vermeiden, die Abkommen mit dem EP in Erster Lesung unmöglich machten. Er fragte, ob man mit weiteren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie rechnen dürfe.

 

 

Für die Fraktionslosen Abgeordneten im Europäischen Parlament sagte Roger HELMER (UK), die Schlussfolgerungen des Gipfels würden die üblichen Klischees beinhalten. Es ginge um KMU's, die Notwendigkeit sozialer Dimensionen bei gleichzeitiger Ignorierung von Überbesteuerung, sowie die Unfähigkeit der EU der Herausforderung des globalen Wettbewerbs zu begegnen.

 

 

 

 

Hannes SWOBODA  (SPÖ) meinte, dass die Ergebnisse des Gipfels in zwei Punkten etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben wären. Einerseits betreffe dies die Energieaußenpolitik und Energiesicherheit - die EU habe hier durch das Fehlen einer gemeinsamen Nachbarschafts- und Energieaußenpolitik einen Wettbewerbsnachteil. Andererseits dürfe es keine Unterschiede im Gleichgewicht zwischen "unserer gemeinsamen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum" geben.

 

 

Othmar KARAS (ÖVP) betonte, "die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei unseren Bürgern hängt davon ab, ob wir die Ankündigungen und Pläne auch tatsächlich umsetzen". Es ginge jetzt um "gemeinsame konkrete Taten innerhalb des vorgegebenen Zeitplans und nicht um nationalen Hickhack", so Karas.

 

 

Elmar BROK (CDU), sagte, es sei "in unserem Interesse, dass wir eine verbesserte und verstärkte Mittelmeerpolitik haben. In gleicher Weise sollten wir jedoch die Nachbarschaftspolitik, die ja die Basis dieser Politiken ist, gegenüber dem osteuropäischen Raum verstärken.

 

 

"Kein Wort über die nötigen Mindestlöhne, kein Wort darüber, dass soziale Rechte zu jedem marktwirtschaftlichen Geschehen passen und dazugehören, damit wir insgesamt in eine gedeihliche Entwicklung gehen. Ich glaube, es ist eine verpasste Chance für die Lissabon-Strategie, und ich hoffe, wir können das gemeinsam nachbessern", sagte Udo BULLMANN (SPD).