Pressemitteilung
EP für Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU
Institutionen - 09-04-2008 - 15:32
Plenartagung
Plenartagung
EP-Präsident Hans-Gert Pöttering hat heute die Annahme zweier schriftlicher Erklärungen verkündet. Es handelt sich dabei zum einen um die Erklärung "zur Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme", zum anderen um die Erklärung "zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib".
Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU
Das Europäische Parlament fordert, alle Programme in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern in der EU zu untertiteln. Die EU-Kommission solle einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Die derzeitigen Technologien ermöglichten eine Simultanuntertitelung der Fernsehprogramme (auch der Live-Programme).
Über 83 Millionen Menschen in Europa sind von einem vollständigen oder teilweisen Hörverlust betroffen. Dieses Problem werde sich in der alternden europäischen Bevölkerung noch weiter verschärfen, so das EP in einer schriftlichen Erklärung. Mit der Untertitelung könne gewährleistet werden, dass alle Bürger, einschließlich der Gehörlosen und der Schwerhörigen, Zugang zum vollständigen Programmangebot haben. Die Abgeordneten unterstreichen darüber hinaus, dass mittels Untertitelung auch das Erlernen von Fremdsprachen gefördert würde.
Die schriftliche Erklärung "zur Untertitelung aller öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme" wurde von 427 Abgeordneten unterzeichnet und ist somit angenommen.
Prüfung der Ermordung von Munir Said Thalib
Das Europäische Parlament fordert, die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Ermordung des indonesischen Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib zu überprüfen.
Thalib, der mehrere Menschenrechtsorganisationen gegründet hat, ist im September 2004 auf dem Garuda-Flug GA974 von Singapur nach Amsterdam an Arsenvergiftung gestorben. Das Parlament weist im Zusammenhang mit der Ermordung darauf hin, dass der vom indonesischen Präsidenten angeordnete Bericht eines unabhängigen Untersuchungsteams niemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei.
Da dieser Mord auch dazu bestimmt gewesen sei, alle anderen indonesischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten einzuschüchtern und zu bedrohen, fordert das Europäische Parlament die indonesischen Regierungsstellen auf, die Drahtzieher des Mordes auf allen Ebenen vor Gericht zu bringen und so rasch wie möglich Recht walten zu lassen.
Die schriftliche Erklärung "zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib" wurde von 412 Abgeordneten unterzeichnet und ist somit angenommen.
REF: 20080408IPR26039
