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„Dramatische Lage in Birma erfordert Reaktion der EU"
Außenbeziehungen - 16-04-2008 - 19:42
Vom politischen Leben ausgeschlossen: birmanische Mönche
Die Menschenrechtslage in Birma (Myanmar) hat sich jüngst weiter verschlechtert. Davon ist der niederländische Europa-Abgeordnete Thijs Berman (SPE) überzeugt, der in der vergangenen Woche eine Anhörung des Europaparlaments über Möglichkeiten zur Demokratisierung Birmas leitete. Von mehr als 1.800 politischen Gefangenen war während der Anhörung die Rede. Am 10. Mai soll über eine neue Verfassung abgestimmt werden, als Teil einer „Roadmap Richtung Demokratie“ des Militärregimes.
Die rund 400.000 birmanischen Mönche hat das Militärregime von der Teilnahme am Verfassungsreferendum ausgeschlossen. Der ohne Beteiligung von Opposition und Öffentlichkeit ausgearbeitete Verfassungsentwurf sieht laut Medienberichten auch vor, dass dem Militär 25% der Parlamentssitze zustehen.
Außerdem machten Teilnehmer der Anhörung darauf aufmerksam, dass Aung San Suu Kyi der Zugang zu politischen Ämtern anscheinend versperrt bleiben soll. Die Partei der Friedensnobelpreisträgerin hatte 1990 die vom Regime anschließend annullierten Wahlen gewonnen und San Suu Kyi wurde seit 1989 immer wieder unter Hausarrest gestellt wurdet.
Der EU-Sondergesandte für Birma (Myanmar) Piero Fassino sagte, die wichtigsten Empfehlungen der UNO für einen demokratischen Übergang seien vom Regime nicht beachtet worden.
Wie soll die EU reagieren?
Viele der Anhörungsteilnehmer sprachen sich für gezielte Sanktionen gegen die Militärjunta aus. Die britische Labour-Abgeordnete Glenys Kinnock sagte, zukünftige Entwicklungshilfe der EU sollte an Fortschritte bei der Demokratisierung und klare zeitliche Vorgaben geknüpft werden.
Momentan erhält Birma sehr begrenzte Entwicklungshilfe von der EU, hauptsächlich für das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und punktuelle Nothilfe.
Der spanische Abgeordnete José Ribeiro e Castro (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) appellierte, Europa müsse sich noch stärker als bisher für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einsetzen und versuchen, eine klare Strategie mit den Nachbarstaaten, insbesondere China und Indien, abstimmen.
Thijs Berman forderte, auch europäische und internationale Unternehmen verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Außerdem könne im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße des Regimes in die Wege geleitet werden und die schlimmsten Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.
Als nächsten Schritt könnte das Europaparlamentsplenum im Vorfeld des Referendums und des womöglich zunehmenden Drucks auf die Opposition eine Resolution zu Birma verabschieden, wie Berman vorschlug.
REF: 20080415STO26613