Vielfalt und Meinungsfreiheit: Braucht es Regeln für die Blog-Sphäre?

Blogs werden als „Medium für die Selbstdarstellung von Angehörigen der Medienberufe sowie von Privatpersonen immer üblicher", konstatiert die estnische Europa-Abgeordneten Marianne Mikki (SPE). Sie zeichnet für einen Bericht über Medienkonzentration und -pluralismus in der EU verantwortlich, der vom Kulturausschuss am 2. Juni verabschiedet wurde und voraussichtlich im September im  Parlamentsplenum zur Abstimmung kommt.

 

 

Tatsächlich explodiert die Zahl der Blogs und manche Schätzungen sprechen von 120.000 neuen Blogs, die täglich ins Web gestellt werden. Dabei gibt es jedoch kein einheitliches Modell oder einen Standard, der definieren würde, was genau Blogs ausmacht.

 

Blogs sind so unterschiedlich wie ihre Autoren – vom Studenten, der sein Leben und Leiden beschreibt, über den Weltreisenden, der Reise-Eindrücke und Photos für Freunde und Bekannte fast in Echtzeit zugänglich macht, über den Künstler, der Teile seines Werkes im Netz veröffentlicht. Bis hin zum Klimaforscher, der neuste Modelle und Erkenntnisse in seinem Blog zur Diskussion stellt, bevor er sie in Science oder Nature veröffentlicht, und dem festangestellten Journalisten, der  persönlich gefärbte Berichte und Kommentare als Blog auf der Website seines Arbeitgebers veröffentlicht.

 

Gemeinsam ist den Bloggern eine Passion sich mitzuteilen und einen Austausch mit den Blog-Lesern (die oft auch selbst Blogger sind) zu ermöglichen. Die besten und beliebtesten Blogs leben von der Interaktivität.

 

„Blogs und die Beiträge von Nutzern tragen in einer lebhaften und frischen Art zu einer vielfarbigen und vielfältigen Medienlandschaft bei“, meint der belgische Europa-Abgeordnete Ivo Belet (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), der für den Industrieausschuss eine Stellungnahme zum Thema verfasst hat.

 

Belet ist dagegen die Blogs und deren Vielfalt einzuschränken. Allerdings gebe es einige rechtliche Frage – etwa was das Recht auf Gegendarstellung oder die Privatsphäre Dritter betrifft. Für sie müssten angemessene Lösungen gefunden werden, so Belet.

 

 

Berichterstatterin Marianne Mikko, selbst gelernte Journalistin, stellt fest, dass der Status der Blog-Autoren und -Herausgeber den Lesern der Blogs oft nicht klar dargelegt werde, sodass es zu „Unsicherheiten im Hinblick auf Unparteilichkeit, Verlässlichkeit, Quellenschutz, Anwendung von Ethikcodes und Haftung“ kommen könne.

 

Ihrer Meinung nach vertraut die Öffentlichkeit Bloggern noch in Großem Maße. „Die Blog-Sphäre war bisher weitgehend ein Raum voller guter Absichten und weitgehend ehrlich. Allerdings werden sich mehr und mehr weniger prinzipientreue Leute dort tummeln. Es ist nur eine Frage der Zeit“.

 

Der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sieht in Blogs „einflussreiche Instrumente”. Man dürfe sie nicht per se als Bedrohung sehen, aber sie könnten auch von Interessengruppen zu einer raffinierten Form des Lobbyismus eingesetzt werden, die man durchaus als Gefahr sehen könne. Wenn man also den Pluralismus in den Medien aufrechterhalten wolle, müsse man auch die Blogs im Blickfeld haben, so Chatzimarkakis.

 

Mikki warnt außerdem, dass so mancher Blogger seine Interessen und Motivationen nicht offenlege und auch Ghostwriter am Werk seien. Niemand wisse genau, wer mit welchen Zielen die Blogs betreibe: „Die Verwirrung ist groß“.

 

 

Notwendig sei daher so etwas wie ein Qualitätssiegel für Blogs, ist Mikko überzeugt. Allerdings folgte ihr die Mehrheit im Kulturausschuss bei der Abstimmung am 2. Juni in diesem Punkt nicht.

 

Vielmehr verabschiedete der Ausschuss eine Formulierung, wonach Blogs rechtlich anderen Formen der öffentlichen Äußerung gleichgestellt werden sollten.