Artikel
Der Montag im Plenum: Betancourt, Haushalt 2009 und Roma in Italien
Institutionen - 08-07-2008 - 17:15
Freude über Befreiung Ingrid Betancourts im Europaparlament
Zur Befreiung der französisch-kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt gab Parlamentspräsident Pöttering zu Beginn der Plenartagung eine Erklärung ab. Seit der Entführung Betancourts im Februar 2002 „war das Europäische Parlament eng an allen Initiativen im Hinblick auf ihre Freilassung beteiligt“, so Pöttering. Im Anschluss debattierte das Plenum u.a. die systematische Erfassung der Fingerabdrücke von Roma in Italien, den EU-Haushalt für 2009 und lebensmittelrechtliche Bestimmungen.
Hans-Gert Pöttering begrüßte die Befreiung von Ingrid Betancourt und erinnerte daran, dass er in der vergangenen Woche eine Einladung ins Europäische Parlament an Betancourt gerichtet hatte. Der Parlamentspräsident sagt, „das Europäische Parlament freut sich mit Ingrid Betancourt und mit ihren Familienangehörigen. Die Befreiung bedeutet ein Ende der qualvollen Zeit, die mehrere Jahre andauerte".
Die Befreiung sei „ein deutliches Signal dafür, dass man die Hoffnung nie aufgeben darf.“ Pöttering appellierte eindringlich an die kolumbianische FARC, alle weiteren Geiseln freizulassen, „ihre Waffen abzulegen und die irrationale und sinnlose Gewalt aufzugeben“ und „das Angebot der kolumbianischen Regierung anzunehmen, gemeinsam nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen“.
Sinti und Roma in Italien
Am Abend debattierten die EU-Abgeordneten den Aufbau einer Datenbank mit Fingerabdrücken von Sinti und Roma und ihrer Registrierung in Italien.
Mehrere Abgeordnete bezweifelten in der Debatte, dass diese Maßnahmen der italienischen Behörden mit den Antidiskriminierungsgrundsätzen der EU, den Grundrechten und einer auf Integration abzielenden Zuwanderungspolitik vereinbar sind. Insbesondere, so Europa-Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, widerspreche der Umgang mit den Roma, dem Verbot der ethnischen Diskriminierung.
Andere EU-Abgeordnete verteidigten die Vorgehensweise der italienischen Regierung und unterstellten den Kritikern, dass sie das Thema und das Europaparlament für Zwecke der italienischen Innenpolitik instrumentalisierten.
Gegen Ende der Debatte sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz, dass der italienische Außenminister Franco Frattini ihm telephonisch versichert habe, dass die italienische Regierung mit der Kommission im Kontakt stehe, um die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den maßgeblichen EU-Rechtsbestimmungen und den Prinzipien der EU zu gewährleisten.
EU-Finanzen für 2009
Zuvor hatten die Abgeordneten über den Kommissionsvorschlag für den Haushaltsplan für das Jahr 2009 debattiert. Dabei ging es insbesondere um ein Mandat für die Haushaltsverhandlungen mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Diese werden am 17. Juli den EU-Haushaltsentwurf für 2009 in erster Lesung beraten und parallel formelle Gespräche mit den federführenden Haushältern des Europaparlaments, allen voran Hauptberichterstatterin Jutta Haug (SPD), aufnehmen.
Jutta Haug sagte in der Debatte, am Kommissionsentwurf gebe es „viel zu kritisieren“. „Wir sehen nicht, dass die Kommission in dem Vorentwurf die politischen Prioritäten, die sie selbst in ihrer jährlichen Strategieplanung formuliert hat, auch in Zahlen abbildet“.
Insbesondere für den Klimaschutz, für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für den gesamten Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik seien nicht genügend Mittel vorgesehen, so Haug.
Die von der Kommission im Entwurf vorgesehenen Zahlungen aus dem EU-Haushalt betragen für 2009 rund 116,74 Mrd. Euro und liegen damit 3,3% unter denen des laufenden Jahres.
Der Haushaltsausschuss zeigte sich in seinem Bericht, der am Dienstag zur Abstimmung stand, „erstaunt“ über diesen Ansatz. Das Parlament wolle sich im weiteren Verfahren, in dem es in vielen Bereichen das letzte Wort hat, um einen „ehrgeizigeren, ausgewogenen und in sich schlüssigen Haushaltsplan" bemühen, so der Haushaltsausschuss.
Weitere Debattenthemen am Montag waren Handelsstreitigkeiten mit den USA über Beihilfen für Boeing und Airbus sowie ein Gesetzespaket für Lebensmittelzusatzstoffe (siehe Pressemitteilungen).
REF: 20080627STO32897