Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010

Die Abgeordneten argumentieren, dass es wegen des Fehlens von klar formulierten Zielen kaum möglich sei, eine vorläufige Bilanz des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit zu ziehen. Auch könne das zur Verfügung stehende Gesamtbudget weiterhin nur schwer festgelegt werden und reiche für das effiziente Voranbringen des Plans mit Sicherheit nicht aus.

Laut Umweltausschuss mehren sich die wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass bestimmte Krebserkrankungen wie Blasen-, Knochen-, Lungen-, Haut-, Brustkrebs und andere, auf die Einwirkung von chemischen Substanzen, Strahlung und Partikeln, die sich in der Luft befinden, sowie auf andere Umwelteinflüsse zurückzuführen sind.

Zudem würden Atemwegserkrankungen immer häufiger auftreten, hauptsächlich aufgrund von Luftverschmutzung im Freien und in Innenräumen.

Bis 2010 müssten zwei grundlegende Ziele angestrebt werden: einerseits beim Bürger ein Bewusstsein für die Umweltverschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu schaffen und andererseits die europäische Politik der Risikoeindämmung zu überarbeiten und anzupassen.

Bei der Abschätzung der Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die Gesundheit müssten vor allem besonders gefährdete Personengruppen wie Schwangere, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen berücksichtigt werden.

Angesichts der Tatsache, dass europäische Bürger im Durchschnitt 90 % ihrer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen, müsse die EU mehr in Bezug auf die umweltmedizinischen Bedingungen in Städten, insbesondere die Luftqualität in Innenräumen, und gegen die Umweltbelastung in Haushalten unternehmen, verlangt der Ausschuss.

Die Kommission müsse möglichst bald gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung der Luftqualität in Innenräumen vorschlagen. Nötig sei es, die Sicherheit und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Innenräumen auf hohem Niveau sicherzustellen, und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie für die Sicherheit und die Unschädlichkeit von chemischen Stoffen als Bestandteile von Ausstattungsgegenständen und Möbeln vorzuschlagen.

Schließlich verweisen die Abgeordneten auf den internationalen Bericht von „Bio-Initiative“ über elektromagnetische Felder, in dem mehr als 1500 Studien zu diesem Thema zusammengefasst werden, und der die Gesundheitsgefährdung durch die von Mobiltelefonen, Funk-Standards wie UMTS, Wifi, Wimax und Bluetooth und dem Schnurlostelefon „DECT“ mit fester Basisstation verursachten Emissionen des Mobiltelefonverkehrs verdeutlicht.

Der Ausschuss stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern "nicht mehr aktuell" sind, da sie seit 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz) nicht mehr angepasst wurden. Sie trügen damit weder den Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien noch den von der Europäischen Umweltagentur ausgesprochenen Empfehlungen noch den strengeren Emissionsnormen, die z. B. von Belgien, Italien oder Österreich festgelegt wurden, Rechnung. Auch würden sie dem Problem besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Schwangerer, Neugeborener und Kinder, nicht gerecht.