Vorschau - Plenartagung vom 1. - 4. September 2008

 

 

Zu Beginn der Sitzung wird das Plenum drei Berichte debattieren, die sich mit der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, mit der Stärkung der Einheit für justizielle Zusammenarbeit der EU (EUROJUST) sowie mit dem Europäischen Justiziellen Netz befassen. 

 

Im Anschluss daran geht es um den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS). Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, die VIS-Verordnung durch entsprechende gemeinsame Regeln zu ergänzen und dazu den Schengener Grenzkodex zu ändern, um eine effiziente und einheitliche Anwendung des VIS an den Außengrenzen sicherzustellen.

 

Der Wirtschaftsausschuss fordert eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Die Mitgliedstaaten müssten die Bekämpfung des Steuerbetrugs „endlich ernst nehmen“. Die Abgeordneten bedauern die Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren, die jede wirksame EU-Strategie konterkariert habe. Die Steuerausfälle infolge von Steuerbetrug belaufen sich Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. Euro. Besonders beunruhigend sei der Mehrwertsteuerbetrug.

 

Ab 19:30 Uhr debattiert das Plenum über die Situation in Georgien. Zu Beginn wird der französische Außenminister Bernard Kouchner über die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs berichten, der sich mit der Lage in Georgien befasst. Am Mittwoch wird das EP über eine Resolution zu dem Thema abstimmen.

 

 

Am Dienstagmorgen um neun Uhr werden die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission die erneuerte Sozialagenda vorstellen. Laut Kommission steht die Agenda "für ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa und basiert auf einem integrierten Ansatz, der verschiedene Politikfelder zusammenführt." Das Paket umfasst 19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Bildung und Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft.

 

Um 15 Uhr wird der Ministerrat dem Plenum den Gesamthaushaltsplan für 2009 vorlegen. In einer ersten Bewertung des Haushaltsvorentwurfs der EU-Kommission hat sich das EP am 8. Juli für einen "ehrgeizigeren und ausgewogenen" Haushalt 2009 ausgesprochen.

 

Das EP wird in erster Lesung über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) debattieren.  Das Telekompaket soll die Rechte der Konsumenten und den Datenschutz verbessern sowie die Frequenzvergabe modernisieren. Um zu garantieren, dass der neue Rechtsrahmen EU-weit einheitlich angewendet wird, soll ein neues Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) geschaffen werden.  Die Abstimmung über das Telekompaket findet während der Sitzung vom 22.-25. September statt.

 

Am Abend debattiert das Plenum zwei Berichte des Frauenausschusses: In dem Bericht über die "Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008“ zeigt sich der Ausschuss besorgt über das fortbestehende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern: Noch immer verdienen Frauen 15 % weniger als Männer, seit 2000 haben sich die „ungleichen Arbeitsentgelte“ nur um 1% verringert.  Der 22. Februar solle zum "Internationalen Tag für gleiches Entgelt" erklärt werden. Auch wird kritisiert, dass der Managerinnenanteil in Firmen und Hochschulen immer noch gering sei und die Zahl der Politikerinnen und Forscherinnen nur sehr langsam größer werde.

 

Daran anschließend geht es um die Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Geschlechtsspezifische Diskriminierung in den Medien ist nach Angaben des Frauenausschusses immer noch weit verbreitet. Unabhängig von Alter und Geschlecht seien wir täglich Fernsehprogrammen und Werbespots ausgesetzt. Daher sei es besonders wichtig, dass Fernsehwerbung "ethisch oder rechtlich verbindlichen Regeln" unterliege. Der Ausschuss fordert daher Aufklärungsaktionen und Bildungsprogramme, um stereotypen Vorstellungen den Garaus zumachen.

 

 

Das Plenum wird über einen Kompromiss zur Übernahme des GHS-Systems (Globally Harmonised System of Classification and Labelling) in das EU-Recht abstimmen, der zwischen Vertretern des Parlaments und des Rates ausgehandelt wurde. Sollte das Plenum dem Vorschlag folgen, werden die internationalen Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Chemikalien demnächst auch in der EU gelten. Sie ähneln allerdings den bereits bestehenden EU-Regeln.

Im Anschluss daran geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, mit dem zum ersten Mal harmonisierte technische Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb erlassen werden sollen. In Erster Lesung wird das EP hierzu Stellung nehmen.

 

Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird um 12 Uhr der Präsident Costa Ricas, Oscar Arias Sanchez, zu den Abgeordneten sprechen.

 

Am Nachmittag debattiert das Plenum den Bericht des Auswärtigen Ausschusses über EU-Sanktionen als Teil der EU-Menschenrechtspolitik. Darin bedauern die Abgeordneten, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat. Auch betonen die Abgeordneten, dass die Wirksamkeit einer Sanktion die Fähigkeit der Europäischen Union voraussetze, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten".

 

Die EU ist mit über 28 % der weltweiten Gesamtausfuhren der weltweit größte Exporteur und Dienstleistungserbringer. Der Ausschuss für internationalen Handel betont, dass somit ein großes Interesse an der Erschließung neuer Märkte für Waren, Dienstleistungen und Investitionen bestehe. Die EU-Kommission solle sich in ihren Handelsverhandlungen um die schrittweise und gegenseitige Öffnung der Dienstleistungsmärkte sowie strenge Regeln und Sanktionen zur Bekämpfung der Korruption und Monopole bemühen.

 

Ebenfalls am Mittwochabend stehen drei Berichte des Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung:

 

1989 wurde der „Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen“ eingeführt; damals wurden Buchungen für Flüge vorwiegend über Computerreservierungssysteme („CRS“) vorgenommen. Allerdings wird der Verhaltenskodex den Marktbedingungen immer weniger gerecht. Die EU-Kommission strebt deshalb eine erhebliche Vereinfachung des Verhaltenskodex und die Intensivierung des Wettbewerbs zwischen CRS-Anbietern an. In erster Lesung wird das EP nun hierzu Stellung nehmen.

 

Der Hafensektor hat in der EU "grundlegende Bedeutung", sowohl in wirtschaftlicher, handelspolitischer und sozialer als auch in umweltpolitischer und strategischer Hinsicht, so der Ausschuss. Die Abgeordneten betonen, dass die EU-Hafenpolitik darauf ausgerichtet sein müsse, die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs zu stärken und moderne Dienstleistungen auf hohem Niveau zu erbringen. Sie müsse daher die Aspekte Sicherheit, schneller Service, geringe Kosten und Umweltschutz fördern.

 

Der Verkehrsausschuss fordert ein nachhaltiges und effizientes Logistik- und Güterverkehrssystem, das nicht nur zur Verbesserung der Wirtschaft und der Sicherheit führt, sondern auch den Zielen der EU in den Bereichen Klimawandel und Energieeinsparungen gerecht wird. Das "zeitaufwändige und energieintensive 'stop-and-go' im Güterverkehr" möchten die Abgeordneten durch computergestützte Geschwindigkeitsanpassung vermeiden. Auch Straßenbenutzungsgebühren seien "überaus wichtig".

 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit äußert sich kritisch zum EU-Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004–2010. Dieser sehe ausschließlich begleitende Maßnahmen zur bestehenden Gemeinschaftspolitik vor und basiere nicht auf einer Politik der Prävention mit dem Ziel, Krankheiten zu reduzieren. Auch würden keine klar definierten, quantifizierten Ziele verfolgt.