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Pöttering: "Russischer Militäreinsatz ist Grund für ernste Besorgnis"
Institutionen - 13-08-2008 - 12:17
Gewalt ist kein Mittel zum Frieden, sagen die Parlamentarier
Die Entwicklung während der letzten Tage in Georgien hat Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering als sehr besorgniserregend eingestuft und ausdrücklich deutlich gemacht, dass nur eine friedliche politische Lösung zur Beilegung des Konflikts beitragen kann. Militärische Mittel seien keine Option, sagte er in einer Erklärung zur Lage.
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments Jacek Saryusz-Wolski sowie Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, haben am Dienstag zu einer sofortigen Waffenruhe in Georgien aufgerufen und die Entsendung einer Friedenstruppe in die Region verlangt. Die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Südkaukasus Isler Béguin unterstrich in Tiflis, nach dem Waffenstillstand, die Verantwortung der EU für den Friedensprozess in der Region.
„Wir sind über den Ausbruch der Gewalt in Georgien tief erschüttert. Die Krise kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Eine Ausweitung des Konflikts dient niemandem und riskiert die gesamte Region zu destabilisieren", so Saryusz-Wolski und von Wogaus in einer gemeinsamen Erklärung.
„Unsere Position ist eindeutig. Beide Seiten sollen weitere Gewaltanwendung einstellen. Wir sind daher über die Tatsache erfreut, dass Georgien den Vorschlag der EU zu einer sofortigen Waffenruhe und der Beendigung weiterer Kampfhandlungen angenommen hat. Auf der anderen Seite sind wir über die faktische Invasion russischer Truppen auf georgisches Territorium bestürzt. Die Vorkommnisse gehen weit über die Eindämmung von Kampfhandlungen hinaus.
Der Rat muss auf seinem Treffen am Mittwoch entschiedene Schritte zur Beendigung dieses gefährlichen Konflikts unternehmen. Die EU soll aktiv zwischen den Konfliktparteien vermitteln und bei der Suche nach einer friedlichen Lösung behilflich sein.
Diese Lösung beinhaltet einen Rückzug russischer Truppen von georgischem Staatsgebiet und eine Einstellung der Bombardierungen, welche großes Leid für die Zivilbevölkerung bedeuten. Sie beinhaltet auch eine Einigung, welche langfristig die territoriale Integrität Georgiens zusichert.
Schließlich soll der Rat über die Entsendung einer Friedensmission beraten, um die Stabilität in der Region zu sichern und die Zivilbevölkerung zu schützen."
Vorsitzende der Parlamentdelegation für den Südkaukasus vor Ort
Die französische EU-Abgeordnete Marie Anne Isler Béguin flog im Auftrag von Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering in die georgische Hauptstadt Tiflis, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und die Vermittlungsbemühungen der EU zu unterstützen. Sie betonte, es sei wichtig, dass die EU und die UNO in den weiteren Friedensprozess involviert werden um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen.
Aktuelle sei es „das Wichtigste, den Opfern und etwa 100,000 Flüchtlingen zu helfen, die ihre Häuser verlassen mussten. Meine Aufgabe ist es festzustellen, was Georgien von der EU braucht," sagte Isler Béguin am Mittwochmorgen in einem Gespräch mit unserer Redaktion.
* * * Am Mittwoch, 20. August, wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zusammen mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen zu Georgien eine Sondersitzung abhalten, um die Lage in der Region zu beurteilen.
REF: 20080812STO35261