Hintergrund-Dossier
 

Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020

Umwelt - 27-11-2008 - 18:13
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Darstellung der weltweiten Meerestemperaturen  ©NASA / http://visibleearth.nasa.gov

EU-Ziel: Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen

Bis Ende 2008 will die EU ein Gesetzespaket verabschieden, das regelt, wie die EU das Ziel erreichen soll, bis 2020 den CO2-Ausstoβ der EU um 20% zu reduzieren und den Anteil umweltfreundlicher, erneuerbarer Energiequellen auf 20% zu steigern. In den vergangen Monaten haben wir in einer Serie die verschiedenen Elemente des Pakets – vom Emissionshandel, über PKW-Emissionen bis zur Deponierung von CO2 – und die Ziele der Berichterstatter beleuchtet. Hier finden Sie die Serie als Dossier.

Die EU hat sich selbst unter Zeitdruck gesetzt: Das Klimaschutz-Paket soll nach Willen von Rat, Kommission und Parlament möglichst noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Nach den Abstimmungen in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen im September und im Oktober stehen dann Verhandlungen zwischen den EU-Abgeordneten und den Ministerien der Mitgliedsstaaten im Kalender, um mögliche Kompromisse auszuloten, die dann womöglich im Dezember vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden könnten.
 
Für den Zeitdruck gibt es mehrere gute Gründe. Zum einen drängen die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und die fortschreitende Erderwärmung zum Handeln. Heute freigesetzte Treibhausgase verbleiben über Jahrhunderte in der Atmosphäre.
 
Zum anderen will die EU in der Endphase der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls im kommenden Jahr möglichst auf verbindliche Rechtsetzung verweisen können. Nur wenn die EU (einer der gröβten Treibhausgas-Emittenten) mit gutem Beispiel voran geht, kann es gelingen, die anderen Industriestaaten und Schwellenländer wie China oder Indien für ein ambitioniertes Abkommen zu gewinnen, so die Überlegungen. Da das Europaparlament für das Paket mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber ist, kann dies nur gelingen, wenn es noch vor den Europawahlen im Juni 2009 verabschiedet wird. Die französische Ratspräsidentschaft möchte möglichst noch in ihrer Amtszeit, also bis Dezember 2008, eine Übereinkunft erreichen.
 
Das Klimaschutzpaket besteht aus fünf Teilen, die wir Ihnen im Folgenden gemeinsam mit der Sicht des jeweiligen Parlamentsberichterstatters vorstellen:
 
  1. Richtlinie über erneuerbare Energien: Berichterstatter für den federführenden Industrie-Ausschuss ist Claude Turmes (Die Grünen/EFA, Luxemburg).
    Voraussichtliche Abstimmungstermine: Industrieausschuss am 10. September; Plenarabstimmung (erste Lesung) im Oktober
  2. Richtlinie über die Abtrennung und geologische Speicherung von CO2 (CCS): Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss ist Chris Davies (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - ALDE, Groβbritannien).
    Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 25. September; Plenarabstimmung im Dezember
  3. Verordnung über CO2-Emmissionen von Neuwagen: Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss: Guido Sacconi (SPE, Italien).
    Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 8-10. September; Plenarabstimmung frühestens im Oktober
  4. Richtlinie über die Dritte Phase des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS): Berichterstatterin für den federführenden Umweltausschuss ist Avril Doyle (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED, Irland).
    Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember.
  5. Entscheidung über Lastverteilung (der Reduktionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren): Berichterstatterin ist Satu Hassi (Die Grünen/ EFA, Finnland).
    Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember
 
 
REF: 20080825FCS35404

Erneuerbare Energie

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Windrad unter orange-roten Wolken

Sonne und Wind: Energie mit Zukunft

Sonne, Wind, Biomasse. Sind sie die Antwort auf Klimawandel und Erdöl-Verknappung? Soll und kann die EU bis 2020 ein Fünftel des Energiebedarfs aus erneuerbaren Ressourcen decken? Der Luxemburger EU-Abgeordnete Claude Turmes meint ja. Der Ende Januar von der EU-Kommission dazu im Rahmen eines umfassenden Klimaschutzpakets vorgelegte Richtlinienentwurf „geht in die richtige Richtung“, so der Berichterstatter des EU-Parlaments. Gleichwohl hofft er, dass die EU ihr 10-Prozent-Biosprit-Ziel aufgibt.
 
 
Text erstmals veröffentlicht am 1. April 2008
 
Im März letzten Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs die politische Vorgabe gemacht: bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent reduziert werden, Energie soll 20% effizienter genutzt werden und 20 Prozent des Verbrauchs soll aus erneuerbaren Quellen kommen.
 
Ende Januar legte dann die EU-Kommission ein Klimaschutz-Paket vor: konkrete Vorschläge, wie die politischen Vorgaben in konkrete EU-Gesetzgebung umgesetzt werden könnten. In den nächsten Monaten werden sich nun Europa-Parlamentarier und der Ministerrat damit befassen. Bis spätestens Ende des Jahres wollen sich beide Institutionen auf die Endfassung der entsprechenden Gesetzestexte verständigen.
 
Für die Richtlinie über Erneuerbare Energie, Teil des Paketes, hat der federführende Ausschuss für Industrie und Energie den Luxemburger Grünen Claude Turmes zum Berichterstatter ernannt; er wird den Vorschlag seitens des Europaparlaments durch das Gesetzgebungsverfahren lotsen. Der Ausschuss plant momentan bis Ende Juni einen Bericht zu erarbeiten, der dann im Juli ins Plenum gehen könnte.
 
Energie der Zukunft?
 
Würde Europa tatsächlich 20 Prozent seines Bedarfs aus erneuerbaren Quellen wie etwa Wind, Wasserkraft, Biomasse, Sonne oder Erdwärme decken, ließen sich zwischen 600 bis 900 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen (900 Millionen Tonnen entsprechen ungefähr den jährlichen deutschen Emissionen in den Jahren 2003-2005).
 
Zu den Vorteilen der Erneuerbaren gehört neben dem Klimaschutz, dass sie die EU-Staaten von Importen unabhängiger machen könnten und dass sie anders als Öl, Gas und Kohle nachwachsen oder quasi unerschöpflich sind.
 
Unterschiedliche Ausgangslage –  unterschiedliche Zielvorgaben
 
Die Erneuerbaren spielen im Energiemix der EU-Staaten momentan eine von Land zu Land sehr unterschiedliche Rolle: Während etwa Schweden nach Kommissionsangaben 2005 bereits auf einen Anteil von rund 39% kam, waren es in Großbritannien nur 1,3 Prozent und in den Niederlanden 2,4%. Deutschland lag 2005 bei 5,8%, während Österreich mit 23% schon zu den Spitzenreitern zählt.
 
Die EU-Richtlinie sieht neben dem EU-Gesamtziel von 20% unterschiedliche prozentuale Ziele für jeden einzelnen EU-Staat vor. So soll Deutschland bis 2020 18% und Österreich 34% erreichen.
 
Turmes lobt die Zielvorgaben für die Mitgliedsstaaten: sie seien „politisch klug“. Er warnt gleichsam, dass sich die EU-Abgeordneten in der Debatte über diese Zielvorgaben „nicht zu Lobbyisten von nationalen Interessen machen" lassen sollten.
 
Kritikpunkte im Detail
 
Nachbesserungen wünscht Turmes sich jedoch, was die von der Richtlinie vorgesehen nationalen Aktionspläne angeht: „Wir werden die 20 Prozent europaweit nur erreichen, wenn wir in allen 27 Ländern gute Politik machen. Die nationalen Aktionspläne müssen daher sehr stringent sein und den Mitgliedsländern auch wirklich helfen“.
 
Einen Knackpunkt in den weiteren Verhandlungen im Europaparlament und mit den Regierungsvertretern im Ministerrat sieht Turmes in den sogenannten „Herkunftsnachweisen“, die garantieren sollen, dass etwa gehandelter Strom tatsächlich aus erneuerbaren Quellen stammt.
 
Der Kommissionsvorschlag dazu stehe „juristisch auf wackeligen Füßen“ und bedrohe daher nationale Unterstützungssysteme und „die bestehenden Einspeise-Systeme für Erneuerbare“, so Turmes. Er wolle sich für einen Text einsetzen, „der Investitionssicherheit für Erneuerbare garantiert“.
 
Berichterstatter hofft auf Abschied vom 10-Prozent-Biosprit-Ziel
 
Sehr kritisch sieht der Luxemburger Grüne, das im Richtlinienentwurf vorgesehene Ziel, dass bis 2020 verbindlich 10% des in der EU verbrauchten Fahrzeug-Kraftstoffs Biosprit sein soll. Diese Biokraftstoffe sind in letzter Zeit zunehmend wegen möglicher Auswirkungen auf Umwelt und die Nahrungsmittelsicherheit in die Kritik geraten (s.u.).
 
Turmes verweist darauf, dass „jährliche Pflanzen wie Weizen und Zuckerrüben“ laut neueren Forschungsergebnissen eine sehr schlechte CO2-Bilanz“ hätten. Wenn man strenge Nachhaltigkeitsmaßstäbe anlege, könnten die 10% nicht erreicht werden, so die Einschätzung des Berichterstatters.
 
Viel besser als in Biokraftstoffen würde die „in Europa vorhandene Biomasse“ seiner Meinung nach sowieso in Fernwärme bzw. Kraft-Wärme-Koppelung eingesetzt. Wenn man die insbesondere in Osteuropa oft mit Kohle betriebenen Fernwärme-Kraftwerke mit Biomasse befeuern würde, ließe sich „drei bis vier Mal soviel CO2“ wie durch den Einsatz als Biokraftstoff einsparen, ist Turmes überzeugt.
 
Der Berichterstatter hofft daher darauf, unter den EU-Abgeordneten eine Mehrheit dafür zu finden, das 10-Prozent-Ziel ganz zu streichen: „Nach anfänglicher Euphorie" hätten die Parlamentarier unterdessen gemerkt, dass man in Sachen Biosprit „vorsichtiger sein muss".
 
Turmes über Turmes
 
Der 1960 im luxemburgischen Diekirch geborene Sportlehrer Turmes bezeichnet sich selbst als „Quereinsteiger", der über die Umweltbewegung in die Politik gekommen ist. 1999 kandierte er erstmals für die Luxemburger Grünen (Déi Gréng) für das Europaparlament, um „dort mitreden zu können, wo europäische Umwelt- und Energiepolitik entsteht“ und sich für „eine gerechte Welt einzusetzen, die in Frieden ist mit Natur und Umwelt“.
 
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Industrieausschuss am 10. September; Plenarabstimmung im Oktober
 
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CO2-Abtrennung und Speicherung

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Kühltürme eines Kohlekraftwerks in Didcot, Oxfordshire ©BELGA/EPA/John Cobb

24% der europäischen CO2-Emissionen stammen aus Kohlekraftwerken

Die Anfang Januar im Rahmen des Klimaschutzpakets von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Speicherung von Kohlendioxid will EU-Parlamentsberichterstatter Chris Davies nutzen, um dieser Technologie möglichst bald zum Durchbruch zu verhelfen und sie für zukünftige Kraftwerke vorzuschreiben. Wie kann Kohlendioxid eingefangen und deponiert werden und was verspricht sich Davies davon? Lesen Sie den zweiten Teil unserer Serie zum EU-Klimaschutzpaket 2020.
 
Text erstmals veröffentlicht am 14. Mai 2008
 
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) ist eine Technologie, die darauf abzielt, beim Verfeuern von fossilen Brennstoffen entstehendes Kohlendioxid (CO2) von anderen Abgasen zu trennen und es anschließend zu deponieren, damit verhindert wird, dass es in die Atmosphäre gelangt. CO2 ist neben Wasserdampf und vor Methan sowie Lachgas (N2O) das bedeutsamste Treibhausgas.
 
CCS existiert als Technologie, die in kleinem Maßstab bereits in verschiedenen Bereichen – etwa bei der Öl- und Gasförderung – angewandt wird. Als Großtechnologie für den Klimaschutz ist sie jedoch noch in einem Frühstadium. In Frage kommt die Technik in diesem Bereich v.a. für große Emittenten, insbesondere für Kraftwerke.
 
Der Weltklimarat der UNO (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) hält die Abtrennung und geologische Speicherung von CO2 – wie CCS in deutschsprachigen Fachkreisen genannt wird – für einen potenziell wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des globalen Klimas. CCS könnte demnach bis zum Ende des Jahrhunderts zwischen 15 und 55% der notwendigen Treibhausgas-Reduktionen beitragen.
 
Wie funktioniert CCS praktisch?
 
Abtrennung: Es existieren momentan grundsätzlich drei verschiedene Technologien zur Abtrennung des Kohlendioxids, die unterschiedlich gut entwickelt und wirtschaftlich sind.
 
Entweder wird CO2 chemisch aus dem Abgasen gewaschen (Rauchgaswäsche oder „Post-Combustion“-Verfahren), oder der Brennstoff wird zunächst vergast und anschließend hauptsächlich in CO2 und Wasserstoff getrennt. Wasserstoff dient dann als eigentlicher Brennstoff zum Befeuern der Kraftwerksturbine.
 
Dritte Möglichkeit ist das sogenannte Oxyfuel-Verfahren, in dem der Brennstoff statt in normaler Luft in reinem Sauerstoff verbrannt wird, wodurch die entstehenden Abgase hauptsächlich aus CO2 bestehen.
 
Speicherung: Das abgetrennte CO2 muss über Pipelines oder per Schiff zu geeigneten geologischen Lagerstätten möglichst nah am Entstehungsort verbracht werden. Gelagert werden kann das CO2 in einer Tiefe von mindestens 800 Metern (wo das Gas in einen quasi flüssigen Zustand übergeht) in erschöpften oder fast leeren Öl- oder Gasfeldern, in salzigen Gesteinsschichten oder in tiefen Salzwasser-Adern. Erforscht wird auch die Möglichkeit, das CO2 in mineralisierter Form zu speichern.
 
Ausgeschlossen wird im Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausdrücklich die Möglichkeit, das CO2 in die Weltmeere zu pumpen um es dort zu speichern – die ökologischen Folgen dieser Variante sind noch zu unerforscht und daher nicht abschätzbar.
 
Problem Kosten- und Energie-Effizienz
 
Außer Zweifel steht, dass CCS den Bau und den Betrieb von Kraftwerken und damit die Stromproduktion deutlich verteuert. „Sie müssen die Ausrüstung zur CO2-Abtrennung einbauen, man muss eine Infrastruktur für den Transport zu geeigneten Lagerstätten aufbauen und dann muss die Einbringung ins Erdreich und der Betrieb der Lagerstätte bezahlt werden“, erklärte Parlamentsberichterstatter Chris Davies am 6. Mai gegenüber Journalisten.
 
CCS verbraucht außerdem selbst Energie, weshalb ein Stromkraftwerk mit CCS zwischen 10 und 40 Prozent mehr Primärenergie benötigt, um die gleiche Menge Strom zu produzieren.
 
Risiken
 
Grundsätzlich besteht ein Risiko, dass Lagerstätten undicht werden und nach und nach kleinere Mengen CO2 an die Atmosphäre abgeben, womit der eigentliche Zweck konterkariert würde.
 
Außerdem gibt es Befürchtungen, dass es zu plötzlichen Austritten größerer Mengen des Gases kommen könnte, wodurch Mensch und Tier gefährdet würden, da konzentriertes Kohlendioxid tödlich ist.
 
Chris Davies hält (wie auch der Weltklimarat) das Risiko – etwa im Vergleich zum weit verbreitenden Einsatz von Erdgas – für gering und verweist darauf, dass CO2-Lagerstätten auch natürlich im Erdreich vorkommen.
 
Kommissionsvorschlag: CCS wird nicht vorgeschrieben
 
Der von der EU-Kommission Ende Januar als Teil des Klimaschutz-Paketes vorgelegte Entwurf einer Richtlinie soll in erster Linie bestehende Gesetzeslücken schließen und rechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen, indem ein europäischer Rahmen für die Genehmigungsverfahren für CO2-Lagerstätten geschaffen wird.
 
Außerdem soll festgelegt werden, wie die Behörden der Mitgliedsstaaten mögliche Lagerstätten ausweisen und den Betrieb überwachen sollten. Der Richtlinienvorschlag sieht nicht vor, CSS für zukünftige Kraftwerke oder Industrie-Anlagen vorzuschreiben.
 
Parlamentsberichterstatter fordert CCS-Pflicht für Kraftwerke
 
Anders hingegen EU-Parlamentsberichterstatter Chris Davies von den britischen Liberalen: Er hält CSS für eine äußerst wichtige Technologie für den Klimaschutz in Europa und weltweit und will, dass CSS insbesondere bei Kohlekraftwerken zur Pflicht wird. Nicht zu letzt weil 24% der CO2-Emissionen der EU-Staaten aus Kohlekraftwerken stammten.
 
Davies führt außerdem an, dass „die Internationale Energie-Agentur erwartet, dass die Kohle-Verfeuerung weltweit bis zum Jahr 2030 um 70% zunehmen wird. Diese CO2-Emissionen werden noch für Jahrhunderte in der Atmosphäre verbleiben. Solange wir herkömmliche Kohlekraftwerke bauen, werden wir die Erderwärmung nicht in den Griff bekommen“, warnt der Berichterstatter.
 
Davies will daher, dass durch die vorgeschlagene EU-Richtlinie vorgeschrieben wird, dass neue Kraftwerke ab dem Inkrafttreten der Richtlinie CSS-fähig sein müssen und ab 2015 effektiv 90% der jeweiligen Kohlendioxid-Emissionen abgeschieden und gespeichert werden. Außerdem sollten bestehende Kraftwerke ab 2015 nachgerüstet werden, fordert Davies.
 
CCS-Pioniere belohnen
 
Als Berichterstatter will Davies auch erreichen, dass CSS in den nächsten Jahren zusätzlich unterstütz wird, indem der Einsatz durch einen „doppelten Kredit“ im System des Europäischen Emissionshandels belohnt wird. Kraftwerksbetreiber sollen in der Anfangsphase für abgeschiednes und gespeichertes CO2 nicht nur keine Emissionszertifikate erstehen müssen, sondern sie sollen für die gleiche Menge Zertifikate (Emissionsrechte) erhalten und mit diesen handeln dürfen.
 
„CCS ist keine Wunderwaffe, aber es kann uns einen Zeitvorsprung geben, bis wir auf längere Sicht kohlenstofffreie Technologien entwickelt haben“, ist Davies überzeugt.
 
Davies über Davies
 
Für Chris Davies (Jahrgang 1954), der den englischen Nordwesten seit 1999 im Europaparlament vertritt, waren Fernsehprogramme, die Anfang der 1970er Jahre über Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion berichteten, mit ein Anstoß in die Politik zu gehen, zunächst auf lokaler Ebene.
 
Heute schätzt er sich glücklich, „ein wenig dazu beitragen zu können, die Welt in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben“. Auch wenn dieses Bestreben angesichts der aktuellen Entwicklung oft vergeblich erscheinen mag, wie er selbst sagt.
 
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 25. September; Plenarabstimmung im Dezember
 
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CO2-Ausstoβ von PKWs

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EU regulation on CO2 emission ©BELGA_MAXPPP_LINDAUER Thierry

EU regulation on CO2 emission

Autos sind in den vergangenen Jahren effizienter geworden und stoβen entsprechend weniger des Treibhausgases CO2 aus. Aber die Effizienzsteigerungen waren bei Weitem nicht so groβ wie 1998 von der Automobilindustrie versprochen. Auch ist die Zahl der Autos auf Europas Straβen stark gestiegen. Die EU-Kommission hat daher Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die die Hersteller verpflichten soll, den Ausstoβ von PKWs bis 2012 von heute durchschnittlich knapp 160 Gramm CO2/Km auf 120 zu reduzieren.
 
Der Straßenverkehr trägt heute mehr denn je zu den CO2-Emmissionen in Europa bei und die Straβenverkehrsemissionen sind zwischen 1990 und 2004 um 26% angestiegen. Allein die PKW auf Europas Straβen tragen zwischen 12 und 14% zu den CO2-Emissionen bei. Das liegt vor allem daran, dass die Zahl der Autos auf Europas Straßen stark zugenommen hat: Mit über 218 Millionen waren es im Jahr 2005 rund 40 Prozent mehr als 1994. Jedes dritte Auto weltweit rollt auf Europas Straßen.
 
Selbsterklärtes Ziel nicht erreicht
 
1998 hatte die Automobil-Industrie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung versprochen, bis 2008 den CO2-Austoss von Neuwagen auf durchschnittlich 140 Gramm CO2 pro Kilometer zu drosseln.
 
Die EU – die sich Mitte der 90er Jahre eigentlich bereits auf das Ziel 120 Gramm bis 2005 verständigt hatte – verzichtete daher damals auf Gesetzgebung.
 
Doch mittlerweile ist klar, dass die europäischen Autohersteller ihr Ziel deutlich verfehlen dürften. Im vergangenen Jahr, nur ein Jahr vor dem in der Selbstverpflichtung angepeilten Zieljahr, lagen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen nur knapp unter 160 Gramm CO2 pro Kilometer und damit fast 20 Gramm über dem Ziel.
 
2007 haben daher sowohl Kommission als auch Europaparlament deutlich gemacht, dass gesetzgeberische Maβnahmen notwendig sind, die die Hersteller zu Reduktionen verpflichten.
 
Kommissionsvorschlag 130 - 10 = 120
 
Der Vorschlag für eine EU-Verordnung, den die Kommission im Dezember 2007 vorgelegt hat, sieht eine Verminderung des CO2-Ausstoβes bis 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer durch Verbesserungen der Fahrzeugtechnik vor.
 
Weitere 10 Gramm Reduktion und damit ein Gesamtziel von 120 Gramm pro Kilometer insgesamt soll durch andere Maβnahmen (bei Reifen, Fahrzeug-Klimaanlagen, Kraftstoff und Fahrverhalten) erreicht werden. 120 Gramm CO2 pro Kilometer entsprechen einem Verbrauch von 4,5 Litern Diesel und 5,0 Litern Benzin auf 100 Kilometern.
 
Strafzahlungen und ihre Verwendung
 
Da es sich bei der 130-Gramm-Grenze um ein Flottenziel handelt, kann ein Hersteller das Überschreiten der Zielwerte durch andere Modelle (die ihren Zielwert unterschreiten) ausgleichen.
 
Wenn ein Hersteller jedoch das Flottenziel verfehlt, sollen Strafen fällig werden: 20 Euro pro Gramm und Fahrzeug im ersten Jahr, ansteigend auf 95 Euro im Jahr 2015.
 
Aus Sicht von Parlamentsberichterstatter Guido Sacconi (SPE, Italien) handelt es sich dabei nicht um eine Steuer. Vielmehr sei dies ein notwendiger „Anreiz für Investitionen“ in neue Technik. Eventuelle Einnahmen will Sacconi entsprechend auch für Investitionen in Forschung und die Förderung besonders innovativer Antriebstechniken verwandt sehen.
 
Gewicht oder Gröβe?
 
Der Zielwert von 130 Gramm CO2/Km bezieht sich auf den Durchschnitt aller Neuwagen, die in der EU innerhalb eines Jahres zugelassen werden. Der Wert, den einzelne Hersteller erreichen müssen, bemisst sich nach dem Durchschnittsgewicht ihrer Fahrzeuge, wobei schwerere Autos zwar ein höherer  Ausstoβ erlaubt werden soll, aber die Verminderung proportional gröβer sein muss als bei leichten Fahrzeugen.
 
Anders als der Kommissionsvorschlag es vorsieht, hatte das Europaparlament im vergangenen Jahr „die Einführung des Parameters Masse entschieden abgelehnt“, so Berichterstatter Sacconi. Das Parlament hatte sich stattdessen dafür verwandt, Spurweite und Radstand (grob gesagt also Länge und Breite des Fahrzeuges) als Bezugspunkt zu wählen, da dies „aus ökologischer Sicht“ besser gewährleiste, dass die angestrebten Ziele erreicht werden und nicht umgekehrt ein Anreiz zur Gewichtsvergröβerung gegeben wird, wie Sacconi in seinem Berichtsentwurf betont. Er behält sich daher diesbezügliche Änderungsvorschläge vor.
 
Langfristige Ziele
 
Berichterstatter Sacconi befürwortet generell die von der Kommission festgelegten Ziele und Fristen. Allerdings will er noch einen Schritt weiter gehen und „dem vom Parlament geforderten langfristigen Ziel Geltung verschaffen, bis 2020 ein durchschnittliches Emissionsniveau von höchstens 95 g CO2/km anzustreben“.
 
Damit würde der Automobilindustrie einerseits eine „anderen Industriezweigen vergleichbare Anstrengung“ abverlangt und ihnen andererseits die notwendige Planungssicherheit für ihre Investitionen gegeben. Ansonsten spricht sich sein Bericht dafür aus, den Herstellern gröβtmögliche Freiheit zu lassen, mit welchen Mitteln sie konkret die Zielwerte erreichen.
 
Über Guido Sacconi
 
Sacconi ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört seitdem dem Umweltausschuss an. Zuvor hatte er verschiedene politische Ämter in seiner Heimatregion Toskana inne. Aktuell ist er Vorsitzender des Sonderausschusses zum Klimawandel.
 
Einen Namen gemacht hat sich Sacconi im Parlament und darüber hinaus insbesondere als Berichterstatter für die Chemikalienverordnung REACH. Wichtig sei ihm, so Sacconi, nach REACH einmal mehr deutlich zu machen, „dass nachhaltige Entwicklung keine leere Formel ist. Im Kampf gegen die Erderwärmung ist es notwendig, Umweltbelange mit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Einklang zu bringen. Wir müssen bestätigen, dass das möglich ist.“
 
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 8-10. September; Plenarabstimmung frühestens im Oktober
 
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Dritte Phase des Europäischen Emissionshandelssystems

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Industrieschlote vor dunklem Himmel ©BELGA_MAXPPP_Michele Constantini

Klimawandel stoppen, Emissionen vermindern

Wie wird das Europäische Emissionshandelssystem ETS, das einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der europäischen Treibhausgase leisten soll, ab 2013 aussehen? Ende Januar präsentierte die Kommission einen Richtlinienentwurf, der auf eine Ausweitung des Systems auf weitere Industriebranchen und Treibhausgase sowie eine Verknappung der Emissionsberechtigungen abzielt. Parlamentsberichterstatterin Avril Doyle unterstützt die Vorschläge, macht im Detail jedoch eine Reihe von Änderungsvorschlägen.
 
Text erstmals veröffentlicht am 4. Juli 2008
 
Der europäische Emissionshandel wurde Anfang 2005 als Emissions Trading Scheme (ETS) durch die EU etabliert. Im Januar 2008 begann die zweite Phase, die bis Ende 2012 läuft.
 
Grundsätzlich ist die Idee des Emissionshandels, dass die Umwelt-Kosten durch Emissionen in die Preise einbezogen werden und Emissionen vor allem dort abgebaut werden, wo es am wirtschaftlichsten ist.
 
Der Handel mit Emissionsrechten soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls einhält. Die EU-Staaten haben sich gemeinsam verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2012 (im Vergleich zu 1990) um 8% zu senken. Bis 2020 (dritte Phase des ETS) will die EU den Treibhausgasausstoß sogar um mindestens 20% senken, bzw. 30%, wenn sich auch die anderen Industriestaaten in einem Nachfolgeabkommen zu Kyoto dazu verpflichten.
 
Wie funktioniert das Emissionshandelssystem?
 
Das System ermöglicht den Handel mit Emissionsrechten und begrenzt gleichzeitig die Menge der erlaubten Kohlendioxid-Emissionen. Die am System beteiligten Firmen können Emissionsberechtigungen (sog. Zertifikate), die sie nicht benötigen, verkaufen. Firmen, die mehr emittieren, als es den ihnen zugeteilten Emissionsberechtigungen entspricht, müssen Zertifikate erwerben.
 
Aktuell  werden Emissionszertifikate für eine Tonne CO2 für 22 Euro an speziellen Börsen gehandelt (Futures, d.h. Emissionsberechtigungen für die kommenden Jahre, kosten aktuell zwischen 29 und 34 Euro, je nach Jahr).
 

ETS-Jargon dechiffriert

  • CO2-Verlagerung oder „Carbon Leakage" bezeichnet das Risiko, dass besonders energieintensive Produktion in Länder verlagert wird, in denen es kein Emissionsregime gibt, oder dass europäische Firmen aufgrund erhöhter Kosten Marktanteile an Produzenten in solchen Ländern verlieren. Dies wäre wirtschaftspolitisch und aus Sicht des Klimaschutzes kontraproduktiv.
  • Clean Development Mechanism & Joint Implementation Mechanism: Möglichkeit durch Investition in Klimaschutzprojekte außerhalb der EU Emissionsgutschriften für das ETS zu erhalten. Die entsprechenden Mechanismen sind im Kyoto-Klimaschutz-Protokoll geregelt.
  • Gewinnmitnahmen („Wind fall profits"): In der ersten Phase erzielten einige Energiekonzerne Profite, weil sie theoretische Kosten für die Zertifikate an Kunden weiterreichten oder nicht benötigte Emissionsrechte weiterverkaufen konnten, obgleich sie diese kostenlos erhalten hatten.
Das Emissionshandelssystem der EU war insbesondere in der ersten Phase vielfach kritisiert worden, u.a. weil es zu Gewinnmitnahmen gekommen war (s. Kasten).
 
Parlamentsberichterstatterin Avril Doyle (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) meint jedoch, dass das System, „das die Energieversorger und andere Industriesektoren abdeckt, die zusammen für fast die Hälfte der CO2-Emissionen der EU verantwortlich sind, zu Recht als ein Grundpfeiler der EU-Strategie gegen den Klimawandel bezeichnet wird".
 
Neuerungsvorschläge für die dritte Phase
 
Der Vorschlag der EU-Kommission für die dritte ETS-Phase (2013-20) – Teil des im Januar vorgestellten EU-Klimaschutzpakets – zielt auf Verbesserungen, Vereinheitlichung und v.a. auf eine Ausweitung des ETS auf weitere Industriesektoren und Treibhausgase ab. So soll etwa die chemische Industrie und die Aluminiumproduktion und das dabei entstehende langlebige Treibhausgas Perfluorkarbon (PFC) sowie das wichtige Treibhausgas Distickstoffmonoxid (N2O oder Lachgas) einbezogen werden.
 
Statt wie bisher auf der Grundlage von nationalen Zuteilungsplänen festgelegten Obergrenzen soll es zukünftig eine EU-weite Begrenzung der Emissionszertifikate geben. Außerdem soll der Anteil der Zertifikate, die kostenfrei verteilt werden, sukzessive vermindert und die Zuteilung durch Auktionen zur Regeln werden. Die Gesamtmenge der Emissionsberechtigungen soll außerdem jährlich linear gekürzt werden.
 
Der Ball ist nun beim Parlament
 
Das Europäische Parlament ist in Sachen Umwelt mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten (dem Rat der Umweltminister) gleichberechtigter EU-Gesetzgeber. Das bedeutet, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag abändern kann und am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine Einigung zwischen Rat und Europaparlament erzielt werden muss. Aufgrund des Zeitdrucks in Sachen Klimaschutz und der Europawahlen im Juni 2009, wollen die EU-Organe das Gesetzgebungsverfahren möglichst bis Dezember zum Abschluss bringen.
 
Lob für Kommissionsentwurf...
 
Am 25. Juni hat die irische EU-Abgeordnete Avril Doyle den Entwurf ihres Berichts dazu vorgelegt. Doyle lobt den Richtlinienentwurf als „ausgewogen“ und meint, er werde das Europäische Emissionshandelssystem deutlich verbessern.
 
Gleichwohl sieht ihr Berichtsentwurf eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor, mit denen sich der Umweltausschuss im Weiteren noch befassen wird – die Abstimmung im Ausschuss ist für Anfang Oktober vorgesehen, die Plenarabstimmung soll, Einigung vorausgesetzt, im Dezember erfolgen.
 
.... aber Änderungsvorschläge im Detail
 
So schlägt Doyle vor, dass 50% der Erlöse aus den Zertifikat-Auktionen (statt 20% im Kommissionsvorschlag) in den Umwelt- und Klimaschutz fließen sollten, wobei Doyle einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz der Wälder und die Wiederaufforstung legen will. Auch sieht der Bericht strengere Kriterien vor, welche CDM und JI-Projekte (siehe Kasten) im Rahmen des Systems anrechenbar sind.
 
Ähnlich wie von ihrem britischen Kollegen Chris Davies (sieh Link u.) angeregt, sieht der Entwurf  vor, dass die Betreiber der ersten 12 Kraftwerke oder Industrieanlagen mit funktionierender Kohlendioxidabtrennung und Speicherung, die vor 2013 in Betrieb gehen, für ihre Vorreiterrolle mit kostenlosen Emissionszertifikaten belohnt werden.
 
Planungssicherheit, aber internationale Verhandlungen nicht erschweren
 
Wert legt der Berichtsentwurf auch auf Planungssicherheit für die betroffenen Industrien. Daher solle die EU-Kommission bis spätestens Ende 2010 mitteilen wie viele Emissionszertifikate in der dritten Phase versteigert werden. Die entsprechende Menge für das erste Jahr (2013) solle bereits im September 2009 bekanntgegeben werden.
 
Allerdings glaubt Doyle nicht, dass jene energieintensiven Industriezweige, in denen die Gefahr des Carbon Leakage“ (s. Kasten oben) besonders groß ist und denen deshalb kostenlos Zertifikate zugeteilt werden sollte, bereits in der Richtlinie aufgeführt werden sollte. Denn dies würde aus ihrer Sicht die Chancen beeinträchtigen, die Verhandlungen über ein internationales Klimaschutz-Abkommen im nächsten Jahr erfolgreich abzuschließen.
 
Über Avril Doyle
 
Mit Umweltfragen ist die 1949 in Dublin geborene irische Abgeordnete bereits durch ihr Studium der Biochemie vertraut, dass sie 1971 abschloss. Bereits wenige Jahre später, mit nur 27 Jahren, wurde sie Bürgermeisterin der Kleinstadt Wexford in der Nähe von Dublin.
 
Als sie in den 80er und 90er Jahren abwechselnd Mitglied des irischen Unterhauses und Oberhauses war, setzte sie eine Familientradition fort, denn auch ihr Großvater und ihr Vater waren Parlamentsabgeordnete. Als sie 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde, konnte Doyle bereits auf Regierungserfahrung zurückblicken. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Fischereiausschusses und Mitglied des Umweltausschusses sowie des Sonderausschusses zum Klimawandel.
 
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember
 
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Entscheidung über Lastenverteilung

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Anlage in Indonesien, die Mull verbrennt und Strom produziert (ein sog. Clean-Development-Mechanism-Projekt  ©BELGA_EPA_MADE NAGI

Gutschriften für Klimaschutz in Entwicklungsländern - Abfall wird zu Strom

Heizungen und Klima-Anlagen, Verkehr, kleine Industrieanlagen, die Dienstleistungsbranche sowie die Landwirtschaft sind zusammen für die Hälfte der europäischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im Januar hatte die Kommission Vorschläge unterbreitet, wonach diese Emissionen bis 2020 im Durchschnitt um 10% reduziert werden sollen und dargelegt, wie die notwendigen Anstrengungen auf die EU-Staaten umgelegt werden könnten. Nun sind Parlament und Ministerrat als gemeinsame Gesetzgeber am Zug.
 
Text erstmals veröffentlicht am 16. Juli 2008
 
Die EU will möglichst noch bis Ende 2008 verbindlich regeln, wie der Treibhausgas-Ausstoß in Europa bis zum Jahr 2020 reduziert werden kann – nicht zuletzt, um in den internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen etwas Konkretes vorweisen zu können.
 
Einer der wichtigsten Elemente der EU-Klimaschutz-Strategie ist ein reformiertes Europäisches Emissionshandelsystems (ETS) ab 2013. Momentan erfasst es rund 40% der Emissionsquellen. Es soll in der Zukunft auf weitere ausgedehnt werden. In den vom Emissionshandel erfassten Sektoren (u.a. Strom- und Wärmeversorger, Öl-Raffinerien, Metall- und Papierfabriken) soll der Großteil der Treibhausgasreduktionen erreicht werden (s.u. Artikel zum ETS im Rahmen unserer Serie).
 
Wer soll welche Last tragen?
 
Jene Emissionsverursacher, die nicht im Emissionshandelssystem erfasst werden, sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission den Treibhausgasausstoß im EU-Durchschnitt bis 2020 um 10% reduzieren. Zusammen mit den Reduktionen im Emissionshandelssystem sollen die europäischen Treibhausgas-Emissionen unterm Strich so um 20% vermindert werden.
 
Mit einem Gesetz über die Lastenverteilung für Treibhausgasreduktionen außerhalb des ETS soll insbesondere festgelegt werden, wie sich die Emissionsverminderungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten umlegen lassen. Wie die Länder dann die – in absoluten Treibhausgas-Volumina und als prozentuale Verminderungen ausgedrückten – Ziele einhalten, soll den Regierungen weitgehend überlassen bleiben.
 
Die Kommission schlägt vor, dass die reicheren Länder (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) ihre Emissionen am stärksten reduzieren müssen. Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt müssen ihre Emissionen weniger stark senken als der EU-Durchschnitt (-10%). Die relativ ärmsten dürfen ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 sogar deutlich steigern. Dieser Vorschlag soll ermöglichen, dass ärmere Länder durch ein stärkeres Wachstum und dadurch zunehmende Emissionen etwa im Verkehr ihren Rückstand gegenüber den reicheren verringern können.
 
Streitpunkt Bezugsjahr
 
Der Kommissionsvorschlag beinhaltet für jedes Land prozentuale Veränderungen, die von -20% (etwa für Irland, Dänemark und Luxemburg) bis +20% (für Bulgarien) variieren.
 
Knackpunkt ist dabei das Bezugsjahr: die Kommission hat 2005 gewählt, weil ab diesem Jahr verlässliche Zahlen vorliegen. Doch das passt einer Reihe von mittelosteuropäischen Regierungen nicht. Sie fordern, wie im Kyoto-Protokoll, 1990 als Bezugsjahr zu wählen, denn damals – kurz vor dem Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Schwerindustrien – waren ihre Emissionen deutlich höher als 2005.
 
Ungarn fordert statt unterschiedlicher prozentualer Reduktionen bezogen auf 2005 daher eine Minderung um 18% für alle Staaten bezogen auf 1990. Das Gesamtergebnis sei dem Kommissionsziel vergleichbar, so die Befürworter des ungarischen Vorschlags. Allerdings müssten Länder wie Italien und Spanien, aber auch Deutschland, ihren Ausstoß deutlich stärker reduzieren als im Kommissionsvorschlag vorgesehen.
 
Satu Hassi von den finnischen Grünen, die den Bericht zum Thema für den Umweltausschuss vorbereitet hat, lehnt die ungarischen Vorschlag entschieden ab, denn er würde „den meisten neuen Mitgliedsstaaten erlauben, ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 deutlich zu erhöhen. Das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.“
 
Schnellere Sanktionen für Klima-Sünder?
 
Hassi setzt sich in ihrem Berichtsentwurf dafür ein, dass gegen Mitgliedsstaaten, die die vorgesehenen Emissionsbeschränkungen nicht einhalten relativ einfach und schnell – in Anlehnung an die Strafzahlungen im ETS – Geldstrafen verhängt werden können (100 Euro pro Tonne CO2).
 
Der Kommissionsvorschlag sieht für Sanktionen das oft langwierige Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vor – dies sei „viel zu langsam und umständlich für diesen Zweck“, so Hassi.
 
Emissionsverminderungen innerhalb der EU und darüber hinaus
 
Ein weiterer Kritikpunkt in Hassis Bericht betrifft die vorgesehene Möglichkeit, Emissionsverminderungen im eigenen Land durch Gutschriften für ökologische Projekte in Drittstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, zu ersetzen.
 
Die Kommission schlägt vor, dass bis zu drei Prozentpunkte der notwendigen 10%igen Emissionsverminderungen durch solche Gutschriften ersetzt werden können (also de facto nahezu ein Drittel der Verminderungen in Bereichen, die nicht vom Emissionshandel erfassten werden). Hassi hält das für viel zu viel und schlägt maximal ein Prozentpunkt vor.
 
Außerdem geht die Berichterstatterin noch einen Schritt weiter und fordert, die Industrieländer verbindlich dazu zu verpflichten zur Emissionsbegrenzung in Schwellen- und Entwicklungsländern finanziell beizutragen. Und zwar „zusätzlich zu ihren obligatorischen inländischen Reduzierungen und nicht als Ausgleich für eigene Emissionen“, wie es im Berichtsentwurf heißt.
 
Denn schließlich, so Hassi, müssten die Entwicklungsländer laut Weltklimarat (IPCC) ihre Emissionen im Vergleich zu einem herkömmlichen „Business-as-usual“-Entwicklungspfad um 15 bis 30% reduzieren. „Dies wird ohne substanzielle Hilfe von unserer Seite nicht möglich sein“, ist sie überzeugt.
 
Über Satu Hassi
 
Die 57jährige Diplom-Ingenieurin Satu Hassi war während der Regierungsbeteiligung der finnischen Grünen von 1999 bis 2002 Umweltministerin ihres Landes. 2004 wurde sie ins Europäische Parlament gewählt, wo sie Vizevorsitzende des Umweltausschusses ist. Außerdem gehört sie dem Sonderausschuss zum Klimawandel an.
 
Es sei nicht leicht, der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft die Gefahr wirklich klar zu machen, die vom Klimawandel für unsere Zivilisation und unsere Gesellschaften" ausgeht, sagt Hassi. Denn es sei „immer schwer, eine Bedrohung zu verstehen, für die es noch keinen vorherigen Erfahrungswert gibt.“
 
Voraussichtliche Abstimmungstermine: Umweltausschuss am 7. Oktober; Plenarabstimmung im Dezember
 
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