Vorschau - Plenartagung vom 22.-25. September 2008

Während seiner Plenarsitzung vom 22. bis 25. September in Brüssel wird sich das EP u. a. mit folgenden Themen befassen: Hedge Fonds und Private Equity, Medienpluralismus, der Situation des globalen Finanzsystems, Terrorismusbekämpfung  und Datenschutz, Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingten Krankheiten, dem dritten Seeverkehrspaket sowie dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009. Am Mittwoch wird das EP u. a. über das Telekompaket abstimmen.

 

 

Erster Tagesordnungspunkt am Montag ist die Aussprache zu zwei Berichten, die sich mit Hedge Fonds und Private Equity befassen. Der Wirtschafts- sowie der Rechtsausschuss fordern hier Gesetzesvorschläge, die u. a. Vorschriften zu Transparenz, finanzieller Stabilität, Eigenkapital, zur EU-Beaufsichtigung von Rating-Agenturen sowie Maßnahmen gegen Überschuldung und gegen Interessenkonflikte enthalten. Nötig sei zudem eine Untersuchung aller EU-Vorschriften in Bezug auf die Finanzmärkte, und ggf. Gesetzesvorschläge, um Hedge Fonds und Private Equity besser zu beaufsichtigen.

 

2009 soll das "Europäische Jahr der Kreativität und Innovation" werden. Ein  entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt dem Plenum zur Abstimmung vor. Zu den Maßnahmen des Europäischen Jahres gehören, wie schon bei seinen Vorgängern, Informations- und PR-Kampagnen sowie Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, mit denen die zentralen Botschaften und Informationen über bewährte Vorgehensweisen bekannt gemacht werden sollen.

 

Am Montagabend befassen sich die Abgeordneten zudem mit einem Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung, in dem nachdrücklich gefordert wird, den Medienpluralismus zu wahren, und dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger Zugang zu freien und vielfältigen Medien in allen Mitgliedstaaten haben. Ein pluralistisches Mediensystem sei eine Grundvoraussetzung für das Fortbestehen des demokratischen europäischen Gesellschaftsmodells. Auch für eine angemessene öffentliche Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen sich die Abgeordneten aus.

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordert eine "funktionsfähige, multifunktionale" Berglandwirtschaft und spricht sich für eine integrierte "EU-Strategie für die Berggebiete" aus. Diese müsse innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet werden. Die Abstimmung zu diesem Bericht findet am Dienstag statt.

 

 

Am Morgen wird sich das Plenum mit den Themen  Terrorismusbekämpfung  und Datenschutz befassen. Zunächst geht es um die vorgeschlagene Änderung des Rahmenbeschlusses aus dem Jahr 2002 zur Terrorismusbekämpfung und dessen Angleichung an das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus von 2005. Zentrale Aspekte sind die Aufnahme spezifischer vorbereitender Handlungen in den Begriff des Terrorismus, namentlich öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke.

 

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres äußert sich sehr kritisch zu der politischen Einigung des Ministerrates über den Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden. Die Abgeordneten sprechen sich für einen starken und Schutz bietenden Rahmenbeschluss aus, der ein hohes Datenschutzniveau ermöglicht.

 

Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten die sechs Berichte des Seeverkehrspakets. Der Verkehrsausschuss beklagt, dass die EU-Verkehrsminister über ein Jahr nach der ersten Lesung des EP im April 2007 immer noch zwei der sieben Vorschläge zur Sicherheit im Seeverkehr (zu Flaggenstaatpflichten und zur zivilrechtlichen Haftung) blockieren sowie den Großteil der vom Parlament zu den übrigen fünf Vorschlägen gemachten Empfehlungen nicht aufgenommen haben.

 

Im Anschluss daran geben die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Meerespiraterie ab.

 

 

Die Hauptdebatte der Plenartagung findet am Mittwochmorgen zu den "Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009" statt.

 

Ab 11.30 Uhr stimmt das Plenum u. a. über das Telekompaket ab.

 

Um 12.00 Uhr wird der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I, im Rahmen einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. Sein Besuch im Parlament ist Teil des interkulturellen Dialogs, zu dem das EP herausragende Persönlichkeiten einlädt.

 

Um 15 Uhr geben die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen ab zur Situation des globalen Finanzsystems und zu den Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU.

 

Am Mittwochabend debattieren die Abgeordneten u. a. das Thema Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten. Diese nehmen "zunehmend epidemische Ausmaße" an, so der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO sind mehr als 50 % der erwachsenen Bevölkerung in Europa übergewichtig oder fettleibig, mehr als 5 Millionen Kinder sind fettleibig und fast 22 Millionen Kinder übergewichtig. Der Ausschuss fordert daher eine Vielzahl an Maßnahmen, um das Problem zu bekämpfen.

 

 

Am Donnerstagmorgen werden die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den zweiten Teil des Sozialpakets vorstellen. Dabei wird es in erster Linie um  Zugang von Patienten zur Gesundheitsversorgung in anderen europäischen Ländern gehen. Den ersten Teil des Sozialpakets debattierte das Plenum am 2. September.