Vorschau - Plenartagung vom 8.-9. Oktober 2008

 

 

Die Sitzung beginnt mit einer feierlichen Sitzung. Um 15 Uhr wird Ingrid Betancourt eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten.

 

Im Anschluss daran werden die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Vorbereitung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 abgeben. Der Gipfel wird sich u. a. mit den Themen Vertrag von Lissabon, Einwanderung und Asyl sowie der Krise der Finanzmärkte befassen.

 

Die „Lage in Belarus“ steht danach auf der Agenda. Rat und Kommission werden Erklärungen abgeben.

 

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht am Nachmittag eine Erklärung der Kommission  zur „Unterbrechung der WTO-Doha-Runde“

 

Das Europäische Parlament will weiterhin die Symbole der EU - etwa die Flagge, die Hymne oder den Leitspruch „In Vielfalt geeint“ - nutzen. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt. Im Vertrag von Lissabon wurde auf die Symbole der EU verzichtet.

 

Wasserknappheit und Dürre stellen für die EU eine große Herausforderung dar, so der Umweltausschuss in dem Bericht von Richard SEEBER (ÖVP): die Gesamtkosten von Dürreereignissen für die Wirtschaft lassen sich über die letzten 30 Jahre auf insgesamt 100 Milliarden EUR beziffern. Die Abgeordneten fordern daher ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten wie auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Wichtig sei zudem, Wasser zu sparen und eine wirksame Wasserpreispolitik zu etablieren.

 

Daran anschließend nimmt die Kommission Stellung zu einer mündlichen Anfrage zum Thema „Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung“.

 

Der Beschäftigungsausschuss fordert, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken. In einigen Mitgliedstaaten mache die Schwarzarbeit 20 % des BIP aus. Die Abgeordneten formulieren zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Neben strikteren Inspektionen und strengeren Kontrollen verlangen sie u. a. eine „Verbesserung der Anreize für reguläre Arbeit“, eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Gewerbeaufsichts- und Sozialämtern sowie die Schaffung „legaler Einwanderungswege“.

 

Der Verkehrsausschuss verlangt, die Sozialvorschriften im Straßenverkehr „mit größter Sorgfalt“ anzuwenden und eine „effiziente und harmonisierte Umsetzung“ der Vorschriften zu gewährleisten. Die „konstant hohe Durchschnittszahl der Zuwiderhandlungen“ bereitet den Abgeordneten Sorgen. Es sei jedoch von allgemeinem Interesse, dass die Vorschriften über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer ordnungsgemäß angewandt werden.

 

Letzter Tagesordnungspunkt ist ein Bericht von Gabriele ZIMMER (Die Linke), der sich kritisch mit dem Problem der Armut und der sozialen Integration in der EU auseinandersetzt. Im Jahr 2005 waren 78 Millionen Menschen in der EU von einkommensbedingter Armut bedroht. Ein „nicht geringer Teil“ der Bevölkerung sei nach wie vor sozial ausgegrenzt. Vor allem äußerste Armut und soziale Ausgrenzung stellten „eine Verletzung sämtlicher Menschenrechte“ dar. Die Abgeordneten schlagen daher zahlreiche Maßnahmen vor, um Armut und soziale Desintegration wirksam zu bekämpfen.

 

Donnerstag:

 

Die Gesundheit in der EU und in der Welt werde „immer stärker bedroht“, so der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Gesundheit sei eine „zentrale politische Frage“. Die Abgeordneten schlagen eine Vielzahl an Maßnahmen für den Gesundheitsbereich vor, u. a. die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, die bessere Erforschung chronischer Krankheiten, Vorsorgeuntersuchungen, Impfkampagnen sowie das „Konzept einer gesunden Lebensweise“.