Schutz von Kindern bei Nutzung des Internet

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnte zwischen Vertretern des Parlaments und des Ministerrates eine Einigung erzielt werden, so dass das Programm pünktlich zum 1.1.2009 starten kann. ((672 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen).

 

Angestrebt wird mit dem Programm die Beteiligung und Zusammenführung unterschiedlicher Akteure, deren Zusammenarbeit entscheidend ist, die aber ohne geeignete Strukturen nicht zwangsläufig immer zueinander finden.

 

Zu diesen Akteuren zählen etwa die Anbieter von Inhalten und  Internetdiensten, Mobilfunknetzbetreiber, Selbstregulierungsgremien der Wirtschaft, Behörden, die für die Branche, für Unterricht und Ausbildung, Verbraucherschutz, Familien, Strafverfolgung, Kinderrechte und -fürsorge zuständig sind sowie nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Verbraucherschutz, die Familien, Kinderrechte und Kinderfürsorge einsetzen.

 

 

Laut dem heute angenommenen Bericht von Roberta ANGELILLI (UEN, IT) seien Kinder durch die Verbreitung der neuen Technologien und der sich ausweitenden Informationskompetenz zunehmend den Gefahren illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen wie Belästigungen, Kinderpornografie, Verbreitung rassistischer Inhalte und Anstiftung zu Selbstverstümmelung, Anorexie und Selbstmord ausgesetzt. Ein Schwerpunkt seien zwei neue Phänomene: Das Anfreunden mit Kindern (z.B. in Chats) zu sexuellen Zwecken (sog. "Grooming"), sowie Schikane und Ausübung psychologischen Drucks (sog. Cyber- Bulling).

 

Eurobarometer zufolge nutzen 74 % der Kinder im Alter zwischen 12 und 15 Jahren das Internet mindestens 3 Stunden täglich. Nahezu alle befragten Kinder antworteten, durch Zufall auf pornografische Bilder gestoßen zu sein. Es sei ein exponentieller Anstieg von Webseiten mit kinderpornografischem Material und für Kinder schädlichen Inhalten zu verzeichnen. Zusätzlich würden die Kinder immer jünger, "während gleichzeitig der Schweregrad der Gewalt zunimmt", so der Bericht.

 

 

Das neue Programm, das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 läuft, umfasst insbesondere vier Aktionsbereiche: Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Verbreitung von Informationen, Beteiligung und Vorbeugung; Bekämpfung illegaler Inhalte sowie Bekämpfung von schädlichem Verhalten und Missbrauch im Internet; Förderung eines sicheren Online-Umfelds auch durch spezielle technische Instrumente; sowie schließlich Aufbau einer Wissensbasis durch Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches empfehlenswerter Verfahren auf internationaler Ebene.

 

 

Unerlässlich seien die Einrichtung von Diensten zum "kontrollierten Chatten" eigens für Kinder und eine Erweiterung der Wissensgrundlage von Kindern, die lernen müssen, "gefährdende Online-Verhaltensweisen zu meiden." Auch gegenüber Eltern und Schullehrern, Betreuern und Erziehern müssten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um ihnen Kompetenzen zu vermitteln und dafür zu sorgen, dass die so genannte "technologische Generationskluft" nicht immer größer wird.

 

Erforderlich sei auch der Aufbau einer "europäischen Bilddatenbank zur Kinderpornografie", darüber hinaus müssten Maßnahmen zur Förderung von Systemen für die Rückverfolgbarkeit der Finanzbewegungen im Zusammenhang mit dem Austausch kinderpornografischer Bilder getroffen werden.

 

Auch die Einrichtung und Bekanntmachung öffentlicher Anlaufstellen und Hotlines für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld sei notwendig.

 

Durch das Programm sollen auch Maßnahmen zur Förderung von positivem Inhalt für Kinder weiter unterstützt werden. Anbieter werden ermuntert und darin unterstützt, eine Kennzeichnung zu entwickeln. Ziel solle sein, dass Internetanbieter als Instrument zur Selbstregulierung eine Kennzeichnung "Kindersicher" für Websites entwickeln.