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Rubrik Vorschau
Vorschau - Plenartagung vom 3.-4. Dezember 2008
27-11-2008 - 16:01
Während seiner Plenartagung vom 3. und 4. Dezember wird sich das EP u.a. mit folgenden Themen befassen: dem Klimaschutz-Paket der EU (Debatte), der Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen, der Bekämpfung des Steuerbetrugs, der Teilnahme Israels an EU-Programmen, der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sowie der künftigen globalen Architektur der Finanzmärkte und einem Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird am Donnerstag um 11.30h der Dalai Lama zu den Abgeordneten sprechen.
Mittwoch:
Um 15 Uhr werden die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs abgeben, der am 11. und 12. Dezember in Brüssel stattfinden wird.
Im Anschluss daran nehmen Rat und Kommission Stellung zur mündlichen Anfrage des Wirtschaftsausschusses zum Thema "Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft".
Die Strategie der EU bezüglich Roma ist der nächste Tagesordnungspunkt. Rat und Kommission werden Erklärungen hierzu abgeben.
Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten mit der Teilnahme Israels an EU-Programmen. Auch hier wird es Erklärungen von Rat und Kommission geben. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten empfiehlt dem Plenum, dem Protokoll über die Teilnahme Israels an EU-Programmen zuzustimmen. Im Rahmen der 2004 ins Leben gerufenen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gibt die EU den teilnehmenden Staaten die Möglichkeit, sich an bestimmten Programmen und Agenturen der EU zu beteiligen.
Ebenfalls am Mittwoch wird die französische Ratspräsidentschaft Stellung nehmen zur mündlichen Anfrage zur Verbesserung des Umfeldes für Kleine und Mittlere Unternehmen (Small Business Act) sowie zum Verhaltenskodex zu Waffenexporten.
Danach befasst sich das Plenum mit der Verordnung über eine "Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern" sowie der Bekämpfung des Steuerbetrugs.
Abschließend nimmt die EU-Kommission Stellung zur Umsetzung der EU-Chemikalienpolitik REACH.
Letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist die Debatte über einen Bericht, der sich mit der Situation der Frauen auf dem Balkan befasst. Nach wie vor werden Frauen in der Balkanregion auf vielen Ebenen benachteiligt, so der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
Donnerstag:
Am Vormittag wird das EP über das Klimaschutz-Paket der EU debattieren. Zuvor werden die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen abgeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministertat die Verhandlungen, um das Klimapaket in erster Lesung (während der EP-Sitzung vom 15.-18. Dezember) zu verabschieden.
Um 11.30h wird der Dalai Lama im Rahmen einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen.
Am Donnerstag wird das EP u.a. auch über einen Managementplan zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur abstimmen. (Bericht Kindermann)
REF: 20081113BRI41902
