1 Mrd. Euro für Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern

"Bei einer Lebensmittelkrise geht es um wirkliches Leid, nicht nur um Schlagzeilen", so Berichterstatter Gay MITCHELL (EVP-ED, Irland). Angesichts einer derart schwierigen Situation würde die europäische Öffentlichkeit sowie die Weltöffentlichkeit es nicht verstehen, wenn freie Mittel aus dem EU-Haushalt nicht zu diesem Zweck verwendet würden. "Die Gesetzgeber dürfen ihre Verantwortung gegenüber der Welt nicht vergessen".

 

 

Der Finanzierungsbedarf und der materielle Bedarf für die Bewältigung der Folgen und Ursachen der hohen Nahrungsmittelpreise seien sehr groß. Durch die neue Verordnung solle ergänzend zu den derzeitigen entwicklungspolitischen Instrumenten der EU eine Finanzierungsfazilität geschaffen werden, die eine rasche Reaktion auf die Krise ermöglicht.

 

Für den Zeitraum 2008-2010 werden insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Dies sei ein bedeutender und gerade rechtzeitiger Beitrag, um dieser dringenden Herausforderung zu begegnen, so Mitchell.

 

Die landwirtschaftliche Versorgung in den Entwicklungsländern soll insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für landwirtschaftliche Produktionsfaktoren und durch Unterstützung beim Einsatz von marktgestützten Instrumenten für das Risikomanagement gefördert werden. Zudem sollen die Entwicklungsländer ermutigt werden, speziell im Hinblick auf die Ernährungssicherheit und eine verstärkte regionale Integration bessere agrarpolitische Maßnahmen zu entwickeln.

 

Die Strategie der EU ziele darauf, eine "positive Angebotsreaktion" der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nachdrücklich zu fördern. Eine Reaktion auf der Angebotsseite liege auch im Interesse der EU, um den derzeitigen Druck auf die Agrarpreise zu lockern. Zudem sollten Maßnahmen gefördert werden, die im Einklang mit den globalen Zielen der Ernährungssicherheit rasch und direkt zur Minderung der nachteiligen Auswirkungen der stark schwankenden Nahrungsmittelpreise auf die lokalen Bevölkerungsgruppen beitragen können. Auch müssten die Produktionskapazitäten des Agrarsektors gestärkt und die Politikgestaltung in diesem Sektor verbessert werden, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu fördern.

 

 

Im Rahmen der Verordnung sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, unter besonderer Berücksichtigung lokaler Einrichtungen und der Verfügbarkeit vor Ort, vorgesehen. Ferner sollen Sicherheitsnetze geschaffen werden, die auf die Erhaltung oder den Ausbau der landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten sowie auf die Deckung des Grundnahrungsmittelbedarfs der bedürftigsten Bevölkerungsgruppen einschließlich Kindern abzielen. Weitere Maßnahmen kleineren Umfangs betreffen Mikrokredite, Investitionen, Ausrüstung, Infrastruktur und Lagerung sowie berufliche Bildung und Unterstützung für Berufsgruppen im Agrarsektor.

 

521 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 24 dagegen, 34 enthielten sich der Stimme.

 

Berichterstatter: Gay MITCHELL (EVP-ED, Irland)
Bericht: A6-0396/2008 Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren, 1. Lesung