Erstens muss Bildung zu Finanzfragen bereits in der Grundschule anfangen. Hier unterscheiden wir uns von dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, welcher recht allgemein von Bildung gesprochen hat. Wirtschaftliche Bildung sollte aber auf die Altersgruppen zugeschnitten sein.

 

Zweitens streben wir an, den Vorschlag mit einer spezifischen Linie im EU-Haushalt zu unterfüttern. Wir diskutieren ein Budget von 1,5 Millionen Euro für 2009, das zum Aufbau spezifischer Trainings-Programme dienen sollte.

 

Drittens bestehen wir auf allgemeinen Prinzipien auf europäischer Ebene, überlassen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten das Programm umzusetzen, nach den jeweiligen eigenen nationalen Traditionen.  

 

 

Ich bin davon überzeugt. Einer der Hauptgründe der Krise liegt in der Überschuldung der Bevölkerung. Und nicht zufällig hat sie ihren Ursprung in den USA. Unsere Studien belegen, dass sich Europa in Richtung der Vereinigten Staaten bewegt – die Leute nehmen mehr Schulden auf und zahlen weniger zurück.

 

Ein anderes besorgniserregendes Phänomen ist es, wenn Kinder Kredite aufnehmen etwa bei Interneteinkäufen. In Europa ist es Mode geworden, Hypotheken auf Häuser aufzunehmen, viele Menschen finanzielle Analphabeten und verstehen das Kleingedruckte Hypotheken-Vertrag nicht. Dann kann es passieren, dass die Leute diese Kredite nicht zurückzahlen können.

 

Es hört sich vielleicht paradox an, aber diese Krise kam zur richtigen Zeit und wird zur Genesung beitragen. Viele europäische Bürger erkennen nun wie gefährlich dieses Problem ist. Exzessive Verschuldung und der Glaube, dass wir den Finanzmarkt verstehen läuft auf Selbsttäuschung hinaus und zeigt uns, dass Bildung mehr als notwendig ist.

 

 

Generell könnten von der amerikanische Rezession Ende der 1920er Jahre und den damaligen Gegenmaßnahmen einiges lernen und auf die heutige Situation übertragen.

 

Es mag altmodisch klingen, aber ich empfehle jedem Haushalt genau auf sein Haushaltsbudget zu achten. Wie viel geben wir für Elektrizität, Nahrung und Heizung aus? Benötigen wir wirkliche alle Dinge, die wir kaufen?

 

Ich empfehle, mit unserem Geld vorsichtiger umzugehen und unseren Kindern die Bedeutung des Sparens beizubringen.  

 

Ich bin mir sicher, dass diese Krise überwunden werden kann – wir sehen die Ergebnisse des Treffens der Regierungen der Euro-Zone und dem Willen zur Solidarität. Die größten Skeptiker können nun den Wert der EU erkennen.

 

 

 

 

Pervenche Berès (Sozialdemokratische Fraktion, SPE – Frankreich), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: „Wir erleben momentan das Ende des Kapitalismus à la Reagan und Thatcher. Der völlig von der Realwirtschaft entkoppelte, rein auf finanzielle Spekulation ausgelegte Kapitalismus hat sich als nicht dauerhaft lebensfähig erwiesen.“

 

John Purvis (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED – Großbritannien), Vize-Vorsitzender: „Der Kapitalismus ist nicht tot, er muss wiederbelebt werden. Nur so können wir ein Wirtschaftswachstum auf einem Niveau erreichen, das notwendig ist um verheerende Konflikte in der Welt zu vermeiden.“

 

Zsolt Becsey (EVP-ED –  Ungarn): „Der Kapitalismus liegt auf dem OP-Tisch. Es ist wichtig, dass wir nun diese übermäßige Profit-Gier eindämmen, die ganze Wirtschaftszweige zerstören kann.“

 

Sahra Wagenknecht (Vereinigte Europäische Linke – Deutschland): „Die Blasen von Reichtum und Schulden auf den internationalen Finanzmärkten sind das Resultat der wahnhaften Profitorientierung des ungezügelten Kapitalismus. Ein paar wenige profitieren von der freien Marktwirtschaft, doch sehr viele leiden darunter. Deshalb muss die Frage nach ökonomischen und politischen Alternativen zum Kapitalismus ganz offen auf die europäische Tagesordnung gesetzt werden.“

 

G20

• Die G20 bestehen aus 19 Industriestaaten und Schwellenländern, die zusammen rund 90% des Bruttosozialprodukts der Welt auf sich vereinen. Schwerpunkt des informellen Forums sind globale Wirtschafts- und Finanzfragen. Die G20 sind eine Antwort auf die Finanzkrise der späten 1990er Jahre, von der v.a. asiatische Schwellenländer betroffen waren. Die EU ist das zwanzigste Mitglied und wird jeweils durch die Ratspräsidentschaft repräsentiert.

Ieke van den Burg (SPE – Niederlande): „Der Kapitalismus braucht eine Notoperation. Das reicht aber nicht. Eine Komplettrenovierung ist nötig – oder um im Bilde zu bleiben, es gilt, den Ausbruch von Krankheiten durch Prävention und einen gesünderen Lebenswandel vermeiden, mit gesunder Ernährung, regelmäßigem Sport und so weiter.“

 

Heide Rühle (Grüne – Deutschland): „Die Finanzkrise ist das Produkt exzessiver Deregulierung. Ob wirklich Lektionen aus der Krise gezogen werden, wird man sehen. Am Schlimmsten wäre natürlich, wenn man bald wieder zur Tagesordnung übergeht und so tut, als wäre nichts gewesen.“

 

Maria Velichkova Baeva (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE – Bulgarien): „Innere Spannungen, das stetige Auf und Ab gehören zur Entwicklung im System Kapitalismus dazu. Das lehrt uns, dass das System sich stets verändert und anpasst, Regeln und soziale Beziehungen dem Wandel unterworfen sind, um auch in schwierigen Fahrwassern zu überleben. Wenn in schwierigen Zeiten Systemfehler offensichtlich werden, dann muss man sie beheben.“

 

 

Berès (SPE): „Oft sind kurzfristige Investitionen schlecht für die Realwirtschaft. Um das Finanzsystem zu verändern, müssen wir daher kurzfristige Anreize Risiken einzugehen radikal überdenken. Aber natürlich muss die EU auch vor der eigenen Türe kehren – zum Beispiel in Bezug auf Steuerparadiese.“

 

Purvis (EVP-ED): „Der Internationale Währungsfonds muss wiederbelebt werden – mit unbegrenzten Ressourcen und der vollen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Dann könnte er für Ländern in finanziellen Schwierigkeiten – große und kleine – Kreditgeber in der Not sein.“

 

Becsey (EPP-ED): „Wir brauchen ein übergreifendes internationales System, um Finanzkrisen kontrollieren zu können. Gemeinsame Standards bezüglich der Finanztransaktionen sind nötig. Zudem muss die Vergütung der Finanzmanager harmonisiert werden.“

 

Wagenknecht (Linke): „Das Finanzsystem muss grundlegend reformiert werden: Die Rekapitalisierung von Banken durch den Staat muss über den Erwerb von Aktien mit vollem Stimmrecht erfolgen und auf die langfristige Vergesellschaftung aller Banken und Versicherungen abzielen. Die staatliche Rentenversicherung muss wieder gestärkt werden, Steuerparadiese geschlossen werden. Zudem gehören Hedge Funds und gefährliche Finanzinnovationen verboten.“

 

Van den Burg (SPE): „Wir brauchen eine multilaterale Zusammenarbeit, die über die G20 hinausgeht: Es bedarf eines wirklich demokratischen, rechenschaftspflichtigen, multilateralen Rahmens, der global ist und von den Parlamenten kontrolliert werden kann.“

 

Baeva (ALDE): „Die Krise ist das Resultat eines unregulierten Markts. Die Regierungen sollten die speziellen Umstände der einzelnen Länder nun sehr genau bewerten und die Finanzmärkte transparent machen, um ihren Bürgern Sicherheit zu geben.“

 

Rühle (Grüne): „Wir müssen dafür sorgen, dass die Überwachung der Finanzmärkte mit der weiteren Marktverflechtung Schritt hält. Das heißt, dass sowohl die europäischen wie auch die internationalen Kontroll-Instanzen deutlich gestärkt werden müssen.“

 

 

Nach dem amerikanischen 700-Milliarden-Rettungspaket, der größten staatlichen Intervention seit der Weltwirtschaftskrise in Folge des Börsenkrachs im Oktober 1929, mehren sich auch in Europa die Rettungsaktionen für Banken und staatliche Sicherungszusagen für Bankeinlagen. Die Krise ist in Europa angekommen. 

 

 

Für die französische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Pervenche Berès (Sozialdemokratische Fraktion, SPE) ist „die jetzige Finanzkrise keine Überraschung“, denn die „Situation in Europa ist eng verknüpft mit jener in den Vereinigten Staaten. Die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, berühren jedoch nur das Problem der Liquidität. Mittlerweile sind aber die Finanzmärkte und die Realwirtschaft betroffen.“.

 

Für den griechische EU-Abgeordnete Margaritis Schinas (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) liegen die Ursachen in einem zeitweisen Überangebot an Liquidität in den vergangenen Jahren und der daraus resultierenden „Party-Laune“ auf dem amerikanischen Finanzmarkt. „In den Vereinigten Staaten leiht die Bank für jeden Dollar Kapitalanlage ungefähr 32 Dollar, in Europa hingegen etwa zwölf. Wir leiden nun unter der amerikanischen Maßlosigkeit“.

 

Für die deutsche Grünen-Abgeordnete Heide Rühle liegen die Gründe der Finanzkrise vor allem in den negativen Nebeneffekten sogenannter Innovationen bei den komplexen Finanzmarktprodukten und insbesondere im Bereich der von Zweckgesellschaften ausgegebenen forderungsbesicherten Wertpapiere. Viele dieser Produkte seien selbst für Experten nicht mehr zu durchschauen und hätten zur massiven Ausbreitung der vom amerikanischen Immobilienmarkt ausgegangenen Schockwellen geführt.    

 

Die bulgarische EU-Abgeordnete Mariela Velichkova Baeva (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sieht die Gründe der Finanzkrise im „Profitstreben, in mangelhafter Kenntnis des Immobilienmarktes und seines Potenzials für eine katastrophale Umwälzung.“

 

 

Für Pervenche Berès ist klar, dass „wenn die reale Wirtschaft betroffen ist, es die Bürger ebenso sind. Wenn wir uns die Zahlen des letzten Quartals ansehen, lässt sich feststellen, dass bereits einige EU-Wirtschaften in eine Rezession eintreten.“

 

Margaritis Schinas sieht Auswirkungen im Bereich des „globalen wirtschaftlichen Klimas und der wirtschaftlichen Psychologie, denn die Europäer sind an eine relative Stabilität und niedrige Zinsen in der Eurozone gewöhnt“. Grundsätzlich seien die Bürger massiv von der Krise betroffen. Allerdings glaubt er, dass die Bürger jener Länder, die weniger stark auf den amerikanischen Markt ausgerichtet sind, insbesondere die Länder Südeuropas, weniger stark betroffen sein werden.

 

„Die Finanzkrise wird es erschweren, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen“, welche darauf abzielt, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen, meint Heide Rühle.

 

 

 

„Wir brauchen neue Regeln für eine neue Wirtschaft“, meint Margaritis Schinas: „Es gibt eine Denkschule, die besagt, dies ist das Ende des freien Marktes, das Ende des Kapitalismus. Ich stimme damit nicht überein. Es gibt aber eine zweite Schule, die meint, dies sei eine Chance neue Regeln für eine neue Wirtschaft aufzustellen, mit einem besserem gesetzlichem Schutz des ganzen Finanzsystems und verbesserter Aufsicht über die Rating-Agenturen und stringenter Regeln für die Kredit-Exposition der Banken in Europa. Die Party ist am Ende angelangt, aber nicht die Privatwirtschaft.“

 

Heide Rühle ist überzeugt, dass Rettungsaktionen für Banken keinesfalls ausreichend sein werden. Vielmehr seien strukturelle Veränderungen notwendig: „Dazu gehören eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, eine Revision der Methoden zur Risikobeurteilung und verstärkte Aufsicht“.

 

Mariela Velichkova Baeva  erklärt, dass die EU die „Signale des Marktes lesen und interpretieren“ müsse. „Wir brauchen so wenig wie möglich, dafür aber besonders effektive Intervention, um Marktversagen zu korrigieren.“ Besonders wenn „Wirtschaftsentscheidungen so eng mit sozialen Konsequenzen verbunden sind“, sei Intervention angesagt, so Baeva.