Hintergrund-Dossier
 

Europa-Abgeordnete und die internationale Klimaschutzdiplomatie

Umwelt - 12-12-2008 - 18:25
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Passers-by look at the picture of the earth at the "Technologies for Climate Protection" exibition during the UN Climate Change Conference in Poznan, on December 7, 2008. ©BELGA/AFP PHOTO/WOJTEK RADWANSKI

Climate change, which future for the world?

Anfang Dezember haben die Klimaschutz-Experten des Europaparlament die Schlussfolgerungen aus 18 Monaten Arbeit zum Klimawandel vorgelegt. Auch die Verhandlungen zum Klimaschutzpaket der EU, mit dem konkret und rechtlich verbindlich festgelegt werden soll, wie die EU ihren Beitrag zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes leisten wird, geht in diesen Tagen in die entscheidende Runde. Gleichzeitig markiert die Klimakonferenz von Poznan eine wichtige Wegmarke für ein internationales Abkommen.

Im Folgenden haben wir eine Reihe von Artikeln zur Arbeit der Klima-Sonderausschusses sowie zur Klima-Diplomatie des vergangenen Jahres zusammengestellt.
 
 
REF: 20081204FCS43825

Lobbyarbeit für den Klimaschutz: Europa-Abgeordnete in Poznan

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Menschen aus Eis bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Poznan (9. Dez. 2008) ©BELGA/AFP PHOTO WOJTEK RADWANSKI

Für die Eis-Skulpturen in Poznan ist es rund 3 Grad zu warm: Sie schmelzen.

Eine Gruppe von 15 Europa-Abgeordneten hat sich in dieser Woche unter rund 4.000 Teilnehmer der UN-Klimaschutz-Konferenz im polnischen Poznan (Posen) gemischt, um sich über den Verhandlungsstand zu informieren, Kontakte zu knüpfen und womöglich die Dynamik der Verhandlungen positiv zu beeinflussen. In Poznan sollen wichtige Vorentscheidungen für ein internationales Klimaschutzabkommen vereinbart werden, das spätestens in Kraft treten soll, wenn das Kyoto-Protokoll Ende 2012 ausläuft.
 
Die UN-Klimaschutz-Konferenz, offiziell die 14 Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Rahmenabkommens zum Klimaschutz, ist die Zwischenstation zwischen der Bali-Klimakonferenz im vergangnen Dezember und der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, wo sich die Weltgemeinschaft – laut dem auf Bali vereinbarten Fahrplan – auf ein neues Klimaschutz-Abkommen verständigen will.
 
Der Italiener Guido Sacconi (SPE) und die Slowenin Romana Jordan Cizelj (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED), die die Gruppe der Europa-Abgeordneten anführten, äußerten sich erfreut über die Möglichkeit, sich in Poznan mit Klima-Experten aus aller Welt auszutauschen und die Delegation der EU bei den Verhandlungen zu unterstützen.
 
Guido Sacconi, der auch den Klima-Sonderausschuss des Europaparlaments geleitet hat, präsentierte in Poznan auch den Abschlussbericht des Ausschusses.
 
Romana Jordan Cizelj ging auf die Rollen reicher und armer Länder ein: „Industrienationen und Entwicklungsländer haben unterschiedliche Verantwortungen und Möglichkeiten. Es muss uns allen klar sein, dass wir alle wichtig und involviert sind“.
 
4.000 Teilnehmer, 6.000 Besucher, 1.000 Journalisten
 
Besonders Nichtregierungsorganisationen verleihen der Konferenz eine besondere Atmosphäre, nicht zuletzt durch Demonstrationen und Happenings. Auch sind verschiedene künstlerische Installationen auf dem Konferenzgelände verteilt: Am Eingang werden die Besucher von einem Dutzend Eis-Figuren begrüßt, die die Bedrohung der globalen Erwärmung symbolisch sicht- und greifbar machen sollen.
 
Europäisches Klima- und Energiepaket auf dem Weg
 
Europas Anstrengungen, sich auf ein verbindliches Gesetzespaket zum Klimaschutz zu einigen und damit eine starke Verhandlungsposition für Kopenhagen zu ermöglichen, haben in den letzten Woche deutliche Fortschritte gemacht.
 
Die Verhandlungen über wichtige Elemente des Klimaschutzpakets sind bereits abgeschlossen. Geeinigt haben sich Rat und Europaparlament über Gesetzgebung zu Erneuerbarer Energie und zu CO2-Emissionen durch Autos sowie über neue Qualitätsstandards für Kraftstoffe.
 
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Sonderausschuss zum Klimawandel legt Abschlussbericht vor

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Kohlekraftwerk Patnow-Konin in Westpolen ©BELGA/EPA/WILL ROSE/GREENPEACE

Bis 2050 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 80% sinken.

Die Klimaveränderung vollzieht sich schneller und mit ernsteren Folgen als noch vor wenigen Jahre angenommen wurde. Daher sei es nötig, dass die EU- und andere Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um rund 80% vermindern. So die Empfehlung des Sonderausschusses zum Klimawandel des Europaparlaments, der am 2. Dezember seine abschließenden Empfehlungen für eine integrierte EU-Klimapolitik vorgelegt hat.
 
Erstveröffentlichung am 3. Dezember 2008
 
Die Anstrengungen für den Klimaschutz müssten trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten ein zentrales Ziel der EU bleiben, sagte Parlamentsberichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU/Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten). Wenn Europa dabei eine Führungsrolle übernehme, könne dies „tausende Jobs“ schaffen und zum „Motor der wirtschaftlichen Entwicklung“ werden.
 
Treibhausgase reduzieren, Energie einsparen
 
Die Vorschläge des Berichts basieren auf dem EU-Ziel, die Zunahme der Durchschnittestemperatur der Erde auf +2 Grad zu begrenzen und somit die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
 
Hierzu empfiehlt der Bericht den EU- und anderen Industriestaaten eine Reduzierung ihrer Treibhausgase um fünfundzwanzig bis vierzig Prozent, sowie eine Verbesserung der Energie-Effizienz um zwanzig Prozent bis 2020 (im Vergleich zum Jahr 1990). Bis 2050 sollten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen um 80% reduzieren. Dies entspricht dem Ziel, dass sich kürzlich auch der künftige US-Präsident Barack Obama zu eigen gemacht hatte. 
 
Der Bericht empfiehlt der Europäischen Kommission zudem, statt einer festen Quote für Biokraftstoffe „flexible Szenarien“ zu entwickeln, die den steigenden Bedarf an weltweiter Anbaufläche für Nahrungs- und Futtermittel ebenso berücksichtigen wie die „notwendigen Importe von Biokraftstoffen in die EU“.
 
Außerdem sei es nötig, so der Bericht, für die Bürger Anreize zu schaffen, Emissionen zu reduzieren.
 
Kampf gegen Klimawandel als Priorität im EU-Haushalt
 
Die Klimaschutz-Experten des EU-Parlaments betonen, dass dem Kampf gegen den Klimawandel bei der Festlegung der nächsten Finanzplanung der EU für die Jahre nach 2013 größte Bedeutung beigemessen werden müsse.
 
Über den Abschlussbericht wird im Februar 2009 abgestimmt werden. Drei Monate nach der Abstimmung soll auch eine für die breite Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Berichts erscheinen.
 
Klimapaket der EU: Debatte im Plenum
 
Am morgigen Donnerstag (4. Dezember) werden die EU-Abgeordneten im Plenum über den Stand der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über das EU-Klimapaket debattieren.
 
Mit dem Paket sollen gesetzlich verbindliche Maßnahmen festgelegt werden, um die EU-Klimavorgaben für das Jahr 2020 zu erreichen: Eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um 20%, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger in der Energieversorgung auf 20% sowie die Anhebung des Anteils an Biokraftstoffen im Verkehr auf 10%.
 
Am Montag (1. Dezember) hatten Parlament und Rat sich zudem grundsätzlich über Details einer Verordnung geeinigt mit der die Automobilhersteller verpflichtet werden, den CO2-Ausstoß von PKWs bis 2012 von heute durchschnittlich knapp 160 Gramm CO2/Km auf 120 zu reduzieren (s. Pressemitteilung unten).
 
EU-Parlamentarier bei UN-Konferenz zum Klimawandel
 
Vom 9. bis 12. Dezember wird eine Gruppe von 36 Europa-Abgeordneten die fast zwölftägige UN-Konferenz zum Klimawandel im polnischen Poznan (Posen) besuchen. Fast elftausend Besucher werden in Polen erwartet. Die Konferenz dient den Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zum weltweiten Klimaschutz. 
 
Die Verhandlungen sollen im nächsten Jahr bei der Kopenhagener Klimakonferenz abgeschlossen werden.
 
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Klimaschutzdiplomatie: Chinas Bedeutung wächst

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© BELGA_AFP PHOTO_Frederic J BROWN

Chinas Wirtschaft boomt und der CO2-Ausstoß wächst

Im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz auf Bali war eine Delegation von Europa-Abgeordneten vom 5. bis 7. November in China, um mit Regierungsvertretern, Politikern und Experten über Chinas Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu sprechen. China habe sich dem Kampf gegen den Klimawandel zwar politisch verschrieben, wolle sich aber bisher nicht auf bindende Reduktionsziele verpflichten lassen, berichteten die EU-Abgeordneten nach ihrer Rückkehr.
 
Erstveröffentlichung 9. Nov. 2007
 
„Durch ein enormes Wirtschaftswachstum avanciert China rasch zu einem der größten Umweltverschmutzer", so Guido Sacconi (SPE), der Vorsitzende des Klima-Sonderausschusses. Ein zukünftiges Klimaschutzregime, in der Nachfolge des Kyoto-Protokoll, müsse daher unbedingt Länder wie China und Indien einbeziehen, so Sacconi. Beide Länder sind wie alle Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen der UN-Klimaschutzkonvention bisher nicht zu einer Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes verpflichtet.
 
Warum ist China im Kampf gegen den Klimawandel so wichtig?
 
China verzeichnet nach den USA den weltweit zweitgrößten Ausstoß von Treibhausgasen. Während Chinas CO2-Emissionen 1990 kaum die Hälfte jener der Vereinigten Staaten ausmachten, sind beide Länder mittlerweile zumindest gleichauf. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass China die USA bereits im laufenden Jahr überholt.
 
Die boomende Wirtschaft in China, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, hat dazu geführt, dass China mittlerweile der weltweit größte Verbraucher von Kohle ist. Der Ölverbrauch hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.  
 
Chinas Engagement im Kampf gegen den Klimawandel
 
Gleichsam wächst in China langsam das Bewusstsein für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. „China hat erst kürzlich ein Programm zum Klimawandel angenommen und ist auch stark um die Verbesserung seiner Energieeffizienz bemüht“, so Sacconi nach den Gesprächen mit Regierungsvertretern, Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses, sowie Vertretern der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft.
 
Auch der Hauptberichterstatter des Klima-Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, bestätigt, dass die Gespräche deutlich gemacht hätten, dass der Klimawandel als eine Priorität gesehen wird. Er habe den Eindruck, „dass Gesetze verabschiedet  und umgesetzt werden, um den Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich aufzunehmen.“
 
Das in China kürzlich angenommene Programm zum Klimawandel sei sehr ehrgeizig, so Florenz. Bis 2010 soll zum Beispiel die Abhängigkeit des Wachstums vom Energieverbrauch abgekoppelt und die Energieintensität der chinesischen Wirtschaft um 20 Prozent reduziert werden. „Die große Herausforderung liegt jetzt in der Umsetzung des Programms, die man genau beobachten muss", so Florenz.
 
Chinas Haltung zum Klimaschutz in der Post-Kyoto-Phase?
 
Zufrieden zeigte sich die Delegation auch mit Chinas Haltung hinsichtlich der UNO-Klimakonferenz auf Bali: „Wir waren erfreut zu erfahren, dass für China, genauso wie für die EU, die UNO-Klimaschutzkonvention das einzig geeignete Forum für internationale Klimaschutz-Verhandlungen darstellt“, so Florenz.
 
Außerdem teile China die Auffassung, dass die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen bis spätestens 2009 abgeschlossen werden sollten, um eine Lücke zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Prokolls und dem Inkrafttreten des Nachfolgeabkommens zu vermeiden.
 
Für Emissionsverringerung aber gegen bindende Zielsetzung
 
„China ist dem Kampf gegen den Klimawandel sichtlich verpflichtet und bemüht sich was Emissionsverminderung, Energiesparen und Energieeffizienz betrifft", sagte Sacconi. Der Ausschussvorsitzende bedauert jedoch, dass China darauf beharrt, dass Schwellenländern auch für die Zeit nach 2012 keine quantitativen Verpflichtungen in Sachen CO2-Ausstoss auferlegt werden.
 
Vorbereitungen des nichtständigen Klimaausschusses auf Bali-Klimakonferenz
 
Eine am 22. Oktober vom Klima-Sonderausschuss angenommene Resolution, über die das Plenum am Donnerstag (15. Nov.) abstimmen wird, unterstreicht, dass bis 2009 ein Klimaschutzabkommen erreicht werden müsse, dass verbindliche Emissionsziele für alle Industrieländer, globale Obergrenzen und ein Emissionshandels-System beinhaltet.
 
Auch müsse der Transfer umweltfreundlicher Energien von Industrie- in Entwicklungsländer verbessert werden. Der Klima-Ausschuss fordert außerdem, dass die Industrieländer sich verpflichten, Emissionen bis 2020 um mindestens 30 % und bis 2050 um 60-80 % zu verringern.
 
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Von Bali nach Kopenhagen: Klima-Ausschuss bewertet Road-Map für Klimaschutz

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Delegierte applaudieren nach der Einigung auf ein Anschlusskommuniqué bei der Klimakonferenz in Nusa Dua, Bali, Indonesien (15.12.2007)  © BELGAEPA/Mast Irham

Schlussapplaus: „Emotionen und Drama" in Nusa Dua

Von der UN-Klimaschutzkonferenz zurückgekehrt, die der Vorsitzende des Klima-Ausschusses Guido Sacconi (SPE) im Europaparlament als „emotional“ und reich an „dramatischen Höhepunkten“ beschrieb, zogen die EU-Abgeordneten am 17. Dezember in Brüssel eine erste Bilanz der Ergebnisse. Die Verständigung auf einen Fahrplan bis 2009, wenn die Weltgemeinschaft sich auf ein neues Klimaschutz-Abkommen einigen will, wurde begrüßt, auch wenn die Parlamentarier sich konkretere Zielvorgaben gewünscht hätten.
 
Erstveröffentlichung: 7. Jan. 2008
 
Zwanzig Europa-Abgeordnete, größtenteils Mitglieder des Sonderausschusses zum Klimawandel, hatten an der UN-Konferenz im indonesischen Nusa Dua teilgenommen und berichteten am Montagnachmittag in Brüssel ihren Kollegen über die Ergebnisse.
 
In einer gemeinsamen Erklärung hatten der Delegationsvorsitzende Alejo Vidal Quadras (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) und der Ausschussvorsitzende die Ergebnisse bereits am Wochenende begrüßt, auch wenn sie bedauerten, dass in der „Bali-Roadmap“ (dem vereinbarten Verhandlungsfahrplan) keine konkreten Zahlen für die Verminderung von Treibhausgasen in den Jahren nach 2012 genannt werden.
 
Sacconi verwies am Montag jedoch darauf, dass die Europäer einen indirekten Bezug auf die notwendigen Verminderungen durch eine Fußnote erreicht hätten. Diese verweist auf Textstellen über Emissionsreduktionen im vierten Zustandsbericht des Weltklimarates (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen, IPCC).
 
Teufelskreis durchbrochen: China und USA an Bord
 
Ein weiterer Erfolg sei, „dass die USA und die Entwicklungsländer zugestimmt haben, sich an Verhandlungen für an globales Klima-Abkommen zu beteiligen“, so Sacconi. Bisher hätten sich die weltweiten Klimaschutzanstrengungen auf zwei Gleisen bewegt – einem, auf dem sich die Industrie-Staaten befinden, die Kyoto ratifiziert haben, und einem anderen mit dem Rest der Welt einschließlich der USA. Der „Fahrplan von Bali" werden diese Gleise nunmehr zusammenführen, hofft Sacconi.
 
Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz sprach im Ausschuss von einem „Teufelskreis aus China, den USA und Indien“, die jeweils größere Anstrengungen von den anderen verlangten und eigene Maßnahmen von solchen der anderen abhängig gemacht hätten. Dieser Teufelskreis sei nun durchbrochen.
 
Für Florenz ist dies auch ein Erfolg der Europäer, die Dank ihrer eigenen, beim EU-Gipfel im März beschlossenen Klimaschutzziele in Bali etwas hätten vorweisen können. Auch deshalb habe die EU-Delegation in Bali unter Führung von Umweltkommissar Dimas gegenüber den US-Unterhändlern „hart bleiben" können, so Florenz, der Hauptberichterstatter für den Klima-Sonderausschuss ist.
 
Auch für den stellvertretenden Vorsitzende des Umweltausschusses, den niederländischen Abgeordneten Johannes Blokland (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), ist es besonders wichtig, dass auf die USA erfolgreich Druck ausgeübt wurde und dass China an Bord sei. „Ich erwarte, dass die Präsidentschaftswahl in den USA der amerikanischen Klimapolitik einen positiven Impetus  geben wird und dass dies eine Einigung auf ein Klimaschutzabkommen in Kopenhagen“ in zwei Jahren „erleichtern wird, so Blokland weiter.
 
Die finnische Grünen-Abgeordnete Satu Hassi, wie Blokland stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied in der Bali-Delegation des Europarlaments, kritisierte das „skrupellose Verhalten der USA während der Konferenz, wo die Unterhändler der reichsten Nation der Erde von den Entwicklungsländern mehr verlangt haben, als sie selbst zusagen wollten".
 
Die wichtigsten Entscheidungen von Bali
 
Die Parlamentsdelegation begrüßte die grundlegenden Entscheidungen von Bali und dass die Roadmap die wichtigsten Verhandlungsgegenstände für die kommenden zwei Jahre benennt: „quantifizierte Emissionsgrenzen und Reduktionsziele“ zur Begrenzung der Erderwärmung, Anpassung an die Klima-Veränderung, Technologietransfer und Finanzhilfen, die Rolle der Wälder als CO2-Senken sowie verbesserter Schutz der Wälder in Entwicklungsländern.
 
Pilotprojekte sollen dazu beitragen, dass der Erhalt der Wälder in Zukunft womöglich auf Emissionsberechtigungen im Rahmen internationaler Abkommen angerechnet werden kann, da die fortschreitende Rodung insbesondere von tropischen Wäldern große Mengen von CO2 freisetzt.
 
Als Erfolg wertete die Delegation des Parlaments außerdem, dass ein Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen bis 2009 angestrebt wird.
 
Das Parlament begrüßte auch, dass jene 38 Industrieländer, die Kyoto ratifiziert haben, sich in Bali darauf verpflichtet haben, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu drosseln.
 
Weitere Entscheidungen von Bali betreffen den Start eines Programms für den Technologietransfer (von Industrieländern in Entwicklungsländer) und eines Fonds, der Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert.
 
Wie geht es weiter?
 
Die nächste Klimaschutzkonferenz findet im Dezember 2008 im polnischen Poznań (Posen) statt.
 
Bis dahin werden dem Europaparlament eine Reihe von konkreten Gesetzesinitiativen zur Entscheidung vorliegen, mit denen die EU-Klimaschutzziele in die Praxis umgesetzt werden sollen – etwa was den Handel mit Emissionsrechten betrifft, die CO2-Reduzierungen für Neuwagen oder die Abscheidung aus Abgasen und geologische Lagerung von Kohlendioxid.
 
Im Dezember 2009, werden sich die Vertragsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention dann zur 15. Nachfolgekonferenz in Kopenhagen treffen. Dort soll eine Einigung auf ein neues internationales Klimaschutzabkommen erreicht werden.
 
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EU-Abgeordnete drängen in USA auf schnelles Umlenken beim Klimaschutz

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Sacconi (v. rechts) und Florenz (Mitte) bei Gesprächen in Washington DC

EU-Abgeordnete zu Gesprächen auf dem Capitol Hill

Bei Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung, Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie Umweltverbänden in Washington drängten Mitglieder des Sonderausschusses zum Klimawandel darauf, dass die USA trotz der kurzen Zeit zwischen Präsidentschaftswahl und der internationalen Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen substanzielle politische und gesetzgeberische Vorarbeit leisten, damit in Kopenhagen eine Einigung auf ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen erreicht werden kann.
 
Erstveröffentlichung 6. Mai 2008
 
Viel „Bewegung“ in Sachen Klimawandel sei von der derzeitigen US-Regierung nicht mehr zu erwarten, so der Ausschussvorsitzende Guido Sacconi und Berichterstatter Karl-Heinz Florenz am Ende des dreitägigen Washington-Besuchs im Namen der Delegation. Sie appellierten daher an die drei Präsidentschaftskandidaten „alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die innenpolitischen Hindernisse für ein internationales Klimaabkommen aus dem Weg zu räumen“.
 
Zu den zehn Europa-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche nach Washington gereist waren, gehörten neben Florenz (CDU) und Sacconi (SPE, Italien) auch die deutschen Abgeordneten Rebecca Harms (Bündnis 90/ Die Grünen), Matthias Groote (SPD) und Peter Liese (CDU).  
 
Bei ihren Gesprächen wurde den Abgeordneten gesagt, dass es aufgrund der Präsidentschaftswahlen und der anschließenden Regierungsbildung durchaus möglich sei, dass die USA quasi mit leeren Händen in die internationale Klimaschutzkonferenz gehen, die Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden wird und ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen aushandeln soll. Dies wäre jedoch eine „große Enttäuschung“, wie die Europa-Abgeordneten in Washington deutlich machten.
 
Der Planet verträgt keinen Aufschub
 
Die EU-Abgeordneten drängten ihre Gesprächspartner dazu, Klimawandel zur absoluten Priorität der neuen Regierung zu machen und entsprechende Gesetze „vom ersten Tag“ an, auf den Weg zu bringen. Die Fristen in Sachen Klimaschutz würden vom Planeten diktiert, nicht vom Wahlkalender.
 
Die Klima-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 könne nur zu einem Erfolg werden, wenn die USA dort Konkretes vorlegen können. Europa und Amerika müssten mit einer Stimme sprechen, um andere – wie etwa China – dazu zu bringen ein ehrgeiziges Abkommen zu unterzeichnen, so Florenz und Sacconi in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres Washington-Besuchs.
 
Gesetzgebung koordinieren
 
Die Abgeordneten informierten sich in Gesprächen mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses und Senatoren auch über laufende Diskussionen über Klimaschutzgesetzgebung im US-Kongress. Sie drängten die US-Politiker, ein Emissionshandelssystem für Treibhausgase einzurichten – „ein System, das in der nahen Zukunft mit dem Europäischen Emissionshandelssystem verknüpft werden könnte“, so Sacconi und Florenz.
 
Wichtig sei auch in der weiteren gesetzgeberischen Arbeit beider Seiten eine enge Koordinierung. Dafür seien die Gespräch in Washington ein „guter Anfang“.
 
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Klimaschutzdiplomatie: Klimawandel erreicht Russland

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Fischer im Südural vor einer Kupferschmelze, August 1999. ©BELGA_AFP PHOTO ALEXANDER NEMENOV

Welchen Beitrag wird Russland zum Klimaschutz leisten?

Beim Abschluss des Kyoto-Protokolls hatte Russland eine positive Rolle gespielt, doch in den letzten Jahren ist die russische Wirtschaft kräftig gewachsen und der Export von Gas und Öl wird immer wichtiger. Wird es gelingen, den fünftgrößten Treibhausgas-Verursacher in ein zukünftiges Klimaschutzabkommen einzubinden? Nach einem Ortsbesuch sind Klima-Experten des Europaparlament vorsichtig optimistisch.
 
Erstveröffentlichung 7. Nov. 2008
 
Der Klimawandel ist in Russland angekommen. Wie Delegationsmitglied Dorette Corbey, niederländische Sozialdemokratin (SPE), berichtete, wird die Klimaveränderung in Russland politisch immer deutlicher wahrgenommen. „Russland erkennt das Problem jetzt wirklich an. Das ist ein enormer Fortschritt“. Dies liegt auch daran, dass „große Teile der Infrastruktur auf ewigem Eis errichtet ist, und dies zu schmelzen begonnen“ hat. „Die gesamte Infrastruktur ist gefährdet“, so Corbey.
 
Russlands wirtschaftliche Interessen
 
Die slowenische Konservative Romana Jordan Cizelj (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED) meint hingegen skeptischer, dass für Russland die „Klimaveränderung keinen Vorrang“ habe; in Russland liege „die Priorität auf wirtschaftlichem Wachstum“.
 
Der italienische Europa-Abgeordnete Vittorio Prodi (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), der als Vize-Vorsitzender des Klima-Ausschusses die Besuchsdelegation anführte, bestätigte, Russlands Ziel sei in erster Linie der Verkauf von fossilen Brennstoffen mit möglichst hohem Gewinnmargen.
 
Dennoch, so Prodi, könne es im gemeinsamen Interesse Russlands und der EU liegen, fossile Brennstoffe stückweise mit erneuerbaren Energieträgern zu ersetzen. „Das kann in der Weise geschehen, dass Russland technologisch oder im Bereich der Energieeffizienz profitiert“.
 
Dorette Corbey unterstrich, Russland sei nach wie vor am Gashandel interessiert. Gas habe allerdings den Vorteil, jederzeit vorhanden und somit ideal mit der weniger konstanten Windenergie kombinierbar zu sein. Dementsprechend habe sie den russischen Gesprächspartnern versichert, dass die EU „ein beständiger Abnehmer“ russischen Erdgases sein werde.
 
Die russische Lösung: Größere Energieeffizienz
 
Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete kürzlich ein Dekret, das vorsieht, die Energieeffizienz im Land bis 2020 um 40 Prozent zu erhöhen (verglichen mit 2007).
 
Romana Cizelj hat festgestellt, dass dieses Dekret im russischen Energiesektor ernst genommen wird, „als Maßgabe, die erfüllt werden sollte“.
 
Dorette Corbey schränkte jedoch ein, dass es angesichts des verschwenderischen Umgangs mit Energie bisher nicht schwierig sei, 40 Prozent einzusparen.„In vielen russischen Gebäuden werden alle Räume gleich beheizt. Die Leute öffnen die Fenster, um ihre Wohnungen abzukühlen, da sie die Heizung nicht abstellen können“. Immerhin werde diskutiert Heizkosten vermehrt entsprechend dem individuellen Verbrauch abzurechnen.
 
Russland als strategischer Partner beim Klima-Abkommen?
 
Romana Cizelj wies auf Russlands Schlüsselrolle während der Kyoto-Verhandlungen in den 1990er Jahren hin: „Erst nachdem Russland zugestimmt hatte, wurde Kyoto verabschiedet. Wir wollen, dass Russland erneut eine wichtige Rolle spielt, aber nicht erst nach den Verhandlungen. Wir wollen, dass Russland eine Führungsrolle während der Verhandlungen übernimmt“.
 
Mit Blick auf die internationale Klimaschutzkonferenz im polnischen Poznan im Dezember zeigte sich Dorette Corbey vorsichtig optimistisch, dass „Russland sich zu einem strategischen Partner entwickelt“.
 
Obama als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel
 
Mitglieder des Sonderausschusses zum Klimawandel hatten zuvor auch Bangladesch, China, Indien und die USA besucht. Einig waren sich die EU-Abgeordneten bezüglich der künftigen Rolle der USA.
 
Barack Obama unterstütze den Kampf gegen den Klimawandel, so Romana Cizelj. Auch Dorette Corbey unterstrich, dass Obama während des Wahlkampfs stets darauf hingewiesen habe, dass eine „Änderung in der Klimapolitik nötig ist“.
 
Die Anerkennung ihrer Verantwortung in Sachen Klimawandel durch die USA werde den Abschluss eines Kyoto-Nachfolge-Abkommens erleichtern, ist Vittorio Prodi überzeugt.
 
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Klimaratsvorsitzender Pachauri: Wir können gemeinsam untergehen oder gemeinsam schwimmen

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Der IPCC-Vorsitzende Rajendra K. Pachauri am 26.3.2008 im Klimaausschuss des Europäischen Parlaments

Rajendra K. Pachauri im Klimaausschuss

Die Welt müsse sich überlegen, ob sie „gemeinsam schwimmen oder gemeinsam untergehen“ will, meinte der Vorsitzende des Weltklimarates Rajendra K. Pachauri am Mittwoch im Presse-Saal des Europaparlaments. Pachauri war für eine thematische Sitzung des Klima-Sonderausschusses gekommen und auch vom Parlamentspräsidenten empfangen worden. Unmittelbar vor seiner Rede im Ausschuss haben wir ihn, der im vergangen Jahr gemeinsam mit Al Gore den Friedensnobelpreis entgegengenommen hat, interviewt.
 
Erstveröffentlichung 27. März 2008
 
In der Sitzung des Sonderausschusses ging es insbesondere um die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit und Stabilität. 
 
Hauptredner Rajendra K. Pachauri, ist seit 2002 Vorsitzender des vom UN-Weltprogramm und der Weltorganisation für Meteorologie gegründeten „Weltklimarates“, der offiziell Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen bzw. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) heißt. Dem IPCC wurde 2007 gemeinsam mit Al Gore der Friedensnobelpreis verliehen.
 
Herr Pachauri, der Klimawandel wird zunehmend auch als großes Sicherheitsrisiko gesehen, größer noch als der Terrorismus. EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Solana haben dazu vor zwei Wochen ein Papier vorgelegt, in dem gefordert wird, die Klimaveränderungen in eine präventive Sicherheitspolitik einzubeziehen. Worin bestehen die Gefahren für Frieden und Stabilität?
 
Der Klimawandel wird rund um den Globus voraussichtlich zu Problemen führen, was die Verfügbarkeit von Wasser angeht. Ursächlich dafür sind sich verändernde Niederschlagsmuster und das Schmelzen von Gletschern in verschiedenen Teilen der Welt, während gleichzeitig die Nachfrage für Wasser zunimmt. Dies könnte in mehreren Regionen zu Konflikten um Ressourcen führen.
 
Eine weitere Bedrohung geht von extremen Ereignissen wie Fluten, Dürren und Hitzewellen aus, die nach unseren Vorhersagen häufiger und intensiver werden dürften. Die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Landwirtschaft könnten zu großen Bevölkerungsbewegungen führen, weil in bestimmten Regionen der Bedarf an Nahrungsmitteln nicht mehr lokal gedeckt werden kann und den Menschen nichts anderes übrig bleibt, als in andere Regionen zu gehen. Wenn dies in großem Umfang geschieht, trägt es die Saat für Konflikte in sich.
 
Ich denke, dass das norwegische Nobel-Komitee, als es entschied Al Gore und den IPCC mit dem Preis auszuzeichnen, erkannt hat, dass der Klimawandel eine Gefahr für Frieden und Stabilität sein kann. Es gibt keinen Teil der Welt der immun gegenüber dieser Gefahr ist.  Dessen müssen wir uns bewusst sein.
 
Wie in diesen Tagen bekannt wurde, haben sich kürzlich rund 500 Quadratkilometer aus dem „ewigen Eis“ der Antarktis gelöst. Wieso sollten wir uns um Gletscher und Polar-Eis sorgen?
 
Aus mehreren Gründen: In einigen Teilen der Welt hängt die Wasserversorgung vom Gletscher-Zufluss in die Binnengewässer ab. Dies gilt beispielsweise für Südostasien und Teile Chinas. Die Verfügbarkeit von Wasser in diesen Regionen ist von dieser Entwicklung also betroffen.
 
Das andere Problem, das aus der Eisschmelze entsteht, ist ein steigender Meeresspiegel. Dies geschieht zu einem gewissen Grad bereits aufgrund des Temperaturanstiegs und der damit verbundenen Ausdehnung des Meerwassers. Aber wenn die riesigen Mengen Landeis der westlichen Antarktis und Grönlands kollabieren, dann würde dies einen Anstieg der Meere um mehrere Meter bedeuten. Es ist sehr schwierig zu sagen, ob und wann dies passieren wird, aber die Möglichkeit besteht auf jeden Fall.
 
Kann Technologie dazu beitragen, die Erderwärmung zu stoppen?
 
Zunächst müssen wir akzeptieren, dass es eine gewisse Trägheit gibt: Selbst wenn es uns gelänge, die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, würde sich der Klimawandel für mehrere Jahrzehnte fortsetzten. Es wird uns also nicht gelingen, den globalen Wandel zu stoppen – es geht darum die Auswirkungen in der Zukunft aufzuhalten. Es ist daher entscheidend, dass wir damit beginnen, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und so die Atmosphäre und das Erdklima zu stabilisieren.
 
Technologie kann auf jeden Fall Lösungen für die Emissionsverminderung bieten, aber sie kann ihre Rolle nur ausspielen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen politische Vorgaben, um die Entwicklung neuer Technologien oder die Anwendung existierender  zu fördern.
 
Wir, der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen, haben in unserem Bericht klar gesagt, dass die notwendigen Technologien bereits vorhanden sind oder kurz vor der Marktreife stehen. Diese Technologien werden aber nur genutzt werden, wenn es die richtigen politischen Vorgaben gibt.
 
Steuern auf Petroleumprodukte beispielsweise sind Anreiz, effizientere Autos zu entwickeln und auch verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Der Preis ist ein sehr wichtiges Instrument um Veränderungen herbeizuführen.
 
Was kann Europa tun, um andere internationale Akteure für einen effektiven Klimaschutz zu gewinnen?
 
Es ist sehr wichtig, sich bis 2009 auf ein internationales Abkommen zu verständigen. Europa muss als Vorbild dienen. Gandhi sagte, man selbst müsse die Veränderung sein, die man in der Welt sehen möchte (Be the change you want to see in the world). Ich glaube fest daran, dass dies stimmt.
 
Europa ist eine große und wichtige Einheit; wenn es Ihnen gelingt, ein erfolgreiches Beispiel zu geben, dann wird dies andere Regionen motivieren und inspirieren. Politisch würde Europa auch an Gewicht gewinnen. Europa hat also eine entscheidende Rolle, indem es den Takt vorgibt, um dem Problem des Klimawandels Herr zu werden.
 
Es ist wunderbar zu wissen, dass der Parlamentspräsident sich so sehr für das Thema Klimawandel interessiert. Ich fühle mich geehrt, hierher eingeladen worden zu sein… das Parlament ist eine bemerkenswerte Institution, die einen optimistisch macht.
 
Welche Auswirkungen hat der Friedensnobelpreis für Sie und den Weltklimarat?
 
Zum einem ist er eine große Ermutigung und Anerkennung für die scientific community und insbesondere die Wissenschaftler im IPCC. Zweitens hat der Nobelpreis das Bewusstsein für den Klimawandel bei den Menschen in aller Welt verbessert. Der Friedensnobelpreis unterstreicht die Bedeutung des Themas.
 
Für mich selbst – ich werde vom vielen Reisen schon ganz irre [lacht]. Ich kann nur 5 bis 10 Prozent der Einladungen annehmen, aber das reicht aus, um mich ständig in der Welt herumfliegen zu lassen. Das ist für mich nicht sehr angenehm, aber die Botschaft muss verbreitet werden.
 
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