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Das EU-Klimapaket

Umwelt - 17-12-2008 - 12:50
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Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle eines internationalen Übereinkommens), den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Das Klimapaket soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 erreicht.

Nachfolgend finden Sie eine ausführliche Darstellung über die sechs Bestandteile des Klimapakets.  
 
REF: 20081208BKG44004

Richtlinie über erneuerbare Energien

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Berichterstatter: Claude TURMES (Grüne/EFA, Luxemburg)
 
Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung sowie beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Verkehrssektor in der EU auf insgesamt mindestens 20 % im Jahr 2020 zu erhöhen. Deutschland muss bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 % steigern, Österreich auf 34 %.
 
10 Prozent-Ziel für den Verkehrssektor
 
Der Kompromiss legt fest, dass bis 2020 mindestens 10 % aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Dieser Anteil schließt sowohl Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation als auch Wasserstoff und Strom, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, ein:
  • Biokraftstoffe der zweiten Generation werden dabei doppelt gutgeschrieben, da sie beispielsweise aus Abfall, Holzresten oder Algen gewonnen werden und daher nicht mit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurrieren.
  • Für Strom aus erneuerbaren Quellen, der von Elektroautos verwendet wird, wird das 2,5-fache der Einspeisung angerechnet.
  • Ökostrom zum Antrieb von Zügen zählt nur einfach.
Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gewährleisten
 
Die Richtlinie wird verschiedene Nachhaltigkeitskriterien verbindlich festlegen, um so eine umweltfreundliche Produktion von Biokraftstoffen in der EU und in Drittländern zu gewährleisten. Beispielsweise müssen Biokraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen (wie Benzin oder Diesel) mindestens 35 % an Treibhausgasen einsparen, um für das 10 Prozent-Ziel angerechnet werden zu können. Ab 2017 müssen Biokraftstoffe, die in bestehenden Anlagen produziert werden, mindestens 50 % und solche aus neuer Produktion mindestens 60 % Treibhausgase einsparen.
 
Die Europäische Kommission wird darüber hinaus beobachten, ob Kriterien, die eine soziale Nachhaltigkeit gewährleisten sollen, wie z.B. die Beachtung von Landnutzungsrechten lokaler Gemeinschaften oder das Verbot von Kinderarbeit, bei der Produktion eingehalten werden und gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen vorschlagen.
 
Nationale Ziele gemeinsam durch Kooperationsmechanismen erfüllen
 
Die Mitgliedstaaten müssen in Aktionsplänen die Maßnahmen erklären, mit denen sie ihr nationales Ziel erreichen wollen. Die Vertreter des Parlaments setzten in den Verhandlungen mit dem Rat durch, dass diese Aktionspläne bestimmten Mindestanforderungen entsprechen müssen.
 
Die gefundene Einigung übernimmt darüber hinaus die vom Industrieausschuss vorgeschlagenen Kooperationsmechanismen, die es den Mitgliedstaaten erlauben:
  • gemeinsam Projekte im Bereich der Stromerzeugung und bei Heizung und Kühlung aus erneuerbaren Quellen durchzuführen;
  • erneuerbare Energie "statistisch" auf ein anderes Mitgliedsland zu übertragen;
  • gemeinsame Förderprogramme zu schaffen, die es ermöglichen, erneuerbare Energie, die in einem Mitgliedsland produziert wird, auf das nationale Ziel eines anderen Mitgliedslandes anzurechnen.
Roadmap für die Zeit nach 2020
 
Der neuen Richtlinie zufolge wird die Kommission spätestens 2018 einen neuen Roadmap zum Ausbau erneuerbarer Energien und gegebenenfalls neue Gesetzesvorschläge für die Zeit nach 2020 vorlegen.
 
635 Abgeordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein, 25 enthielten sich der Stimme.
 
 
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Richtlinie über die Dritte Phase des Europäischen Emissionshandelssystems

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Berichterstatterin: Avril DOYLE (EVP-ED, Irland).
 
Die Idee des Emissionshandels ist, Umweltkosten, die durch Emissionen entstehen, zu "bepreisen". So werden Umweltinvestitionen, die zu CO2-Einsparungen führen, auch wirtschaftlich attraktiver. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus als es Zertifikate besitzt, muss es entweder in neue Techniken investieren, um weniger zu emittieren, oder aber Zertifikate von Unternehmen kaufen, die ihre eigenen Zertifikate nicht benötigen.
 
Die dritte Phase des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) ab 2013 zielt auf eine Verbesserung und Vereinheitlichung sowie, vor allem, auf eine Ausweitung des ETS auf weitere Industriesektoren und Treibhausgase ab. Die Treibhausgasemissionen der Industriesektoren, die vom ETS erfasst sind, sollen bis 2020 um 21 % (verglichen mit 2005) gesenkt werden. Die Anzahl der Emissionszertifikate wird jährlich sinken, so dass auch die Gesamtemissionen jedes Jahr zurückgehen.
 
Versteigerung ab 2013 - mit zahlreichen Ausnahmen
 
Grundsätzlich versteigern ab dem Jahr 2013 die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate. Es sind jedoch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.
 
Ab 2013 müssen Stromerzeuger sämtliche Zertifikate ersteigern. Stromerzeuger in den neuen Mitgliedstaaten bekommen allerdings  unter gewissen Bedingungen  bis zu 70 % der Emissionszertifikate kostenfrei zugeteilt; dieser Prozentsatz sinkt bis 2020 auf 0 %.
 
Für das produzierende Gewerbe wird die Versteigerung schrittweise eingeführt: 2013 werden 80 % kostenlos zugeteilt; dieser Anteil sinkt bis 2020 auf 30 %; im Jahr 2027 werden dann 100 % der Zertifikate versteigert. Kommission und Parlament hatten sich für eine 100-prozentige Versteigerung bereits in 2020 ausgesprochen.
 
Jedoch werden Anlagen in Sektoren, in denen ein "erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen" in Länder mit weniger strikten Klimaschutzbestimmungen besteht, 100 % der Zertifikate kostenfrei zugeteilt. Nach Angaben der Kommission bedeutet dies, dass mehr als 90 % der Industriebetriebe ihre Emissionszertifikate kostenlos erhalten.
 
Welche Sektoren genau vom sog. "carbon leakage", also der Verlagerung von CO2-Emissionen, betroffen sind, wird von der EU-Kommission bis spätestens zum 31.12.2009 und danach alle fünf Jahre festgelegt.
 
Einkünfte für Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel nutzen
 
50 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels genutzt werden, etwa zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger, zur Steigerung der Energieeffizienz,  zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern sowie zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern und zur Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.
 
Solidaritätsmechanismus für bestimmte Mitgliedsländer
 
10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate werden "im Interesse der Solidarität und des Wachstums" unter insgesamt 19 Mitgliedstaaten aufgeteilt, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate erhöht. Darüber hinaus werden 2 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate unter neun der neuen EU-Mitgliedsländer aufgeteilt; hiervon erhält beispielsweise Rumänien 29 %, Polen 27 % und Bulgarien 15 %.
 
610 Abgeordnete stimmten mit Ja, 60 mit Nein, 29 enthielten sich der Stimme.
 
 
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Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ihre Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren zu reduzieren

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Berichterstatterin: Satu HASSI (Grüne/EFA, Finnland)
 
Heizungen und Klimaanlagen, Verkehr, kleine Industrieanlagen, die Dienstleistungsbranche sowie die Landwirtschaft sind zusammen für etwa 60 % der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher sollen die EU-Staaten über das Emissionshandelssystem hinaus entsprechend ihres Bruttoinlandsprodukts den Ausstoß an Treibhausgasen prozentual verringern. Ziel ist es, von 2013 bis 2020 die Emissionen im Durchschnitt um 10 % zu reduzieren. Auf diese Weise soll das Gesamtziel der EU erreicht werden, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der EU um 20 Prozent zu reduzieren.
 
Vorgaben für alle EU-Mitgliedsländer
 
Für jedes EU-Mitgliedsland sind in der Entscheidung Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen festgelegt sowie Regeln darüber, wie die Beiträge zu leisten und zu bewerten sind: Deutschland muss um 14 % reduzieren, Österreich um 16 %. Frankreich muss seine Emission um 14% senken, Großbritannien um 16 %, während etwa Bulgarien seine Emissionen um 20 % erhöhen darf, Ungarn um 10 %. (s. unten stehende Tabelle mit den Reduktions- bzw. Erhöhungszielen für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten).
 
Die Entscheidung zu den Anstrengungen der Mitgliedstaaten ist weltweit einzigartig.
 
Im Falle eines internationalen Übereinkommens zur Reduktion von Treibhausgasen, hat sich die EU verpflichtet, ihre Emissionen um insgesamt 30 % zu senken. Kommt ein solches Abkommen zustande, wird die Kommission eine Einschätzung der Gesamtsituation vornehmen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
 
Flexibilität für die Mitgliedstaaten
 
Ein Mitgliedstaat kann bis zu 5 % seiner Emissionszuweisung für ein bestimmtes Jahr einem anderen Mitgliedstaat übertragen. Der Empfängermitgliedstaat kann diese Mengen zur Erfüllung seiner Verpflichtung im selben Jahr oder jedem Folgejahr bis 2020 verwenden.
 
Zudem kann zwischen 2013 und 2019 ein Mitgliedstaat eine Menge von bis zu 5 % seiner jährlichen Emissionszuweisung für das nachfolgende Jahr vorweg in Anspruch nehmen.
 
Schließlich kann ein Mitgliedstaat für die Jahre  2013 und 2014 einen erhöhten Anrechnungssatz über 5 % hinaus beantragen, wenn extreme Wetterbedingungen in den genannten Jahren wesentlich erhöhte Treibhausgasemissionen im Vergleich zu normalen Wetterbedingungen verursacht haben.
 
Gutschriften durch Projektmaßnahmen in Entwicklungsländern
 
Die Entscheidung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Emissionsminderungen im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) der Vereinten Nationen in Entwicklungsländern zu erzielen. Allerdings sollten in der EU "erhebliche Emissionsreduktionen erreicht" werden und die Verwendung von Gutschriften aus Projektmaßnahmen die nationalen Maßnahmen  nur ergänzen.
 
Die pro Jahr verwendeten Gutschriften dürfen daher nicht mehr als 3 % der Treibhausgasemissionen des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2005 entsprechen.
 
Zusätzlich zu diesen 3 % dürfen bestimmte Mitgliedstaaten, darunter Österreich, weitere Gutschriften im Umfang von 1 % ihrer Emissionsmengen des Jahres 2005 aus Projekten in den ärmsten Entwicklungsländern und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern verwenden.
 
Wichtig sei, dass die von den Mitgliedstaaten verwendeten Projektgutschriften für "reale, überprüfbare, zusätzliche und dauerhafte Emissionsreduktionen" stehen und dass sie klare Vorteile in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und keine erheblichen negativen ökologischen oder gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen haben.
 
Die Mitgliedstaaten sollten auch über die qualitativen Kriterien, die sie für die Nutzung solcher Gutschriften verwenden, Bericht erstatten.
 
Abhilfemaßnahmen
 
Wenn die Mitgliedstaaten ihre Obergrenzen überschreiten, greifen bestimmte Abhilfemaßnahmen. So erfolgt ein "Abzug von den Emissionszuweisungen des Mitgliedstaats für das folgende Jahr in Höhe dieser die zulässigen Emissionen überschreitenden Menge in Tonnen, multipliziert mit dem Minderungsfaktor 1,08". Des Weiteren kommt es zu einer vorübergehenden Aussetzung des Anspruchs des betreffenden Staats, einen Teil seiner Emissionszuweisung und seiner CDM-Rechte einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen.
 
555 Abgeordnete stimmten mit Ja, 93 mit Nein, 60 enthielten sich der Stimme.
 
 
ANHANG
 
Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ihre Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren zu reduzieren
 
TREIBHAUSGASEMISSIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
 
Entwicklung der Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten 2020 bezogen auf die Emissionsmengen aus nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Quellen im Jahr 2005
Belgien
-15%
Bulgarien
20%
Tschechische Republik
9%
Dänemark
-20%
Deutschland
-14%
Estland
11%
Irland
-20%
Griechenland
-4%
Spanien
-10%
Frankreich
-14%
Italien
-13%
Zypern
-5%
Lettland
17%
Litauen
15%
Luxemburg
-20%
Ungarn
10%
Malta
5%
Niederlande
-16%
Österreich
-16%
Polen
14%
Portugal
1%
Rumänien
19%
Slowenien
4%
Slowakei
13%
Finnland
-16%
Schweden
-17%
Vereinigtes Königreich
-16%
 
 
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Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2

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Berichterstatter: Chris DAVIES (ALDE, Großbritannien).
 
Mittels der so genannten CO2-Sequestrierung können Kraftwerke und Industrieanlagen zukünftig Kohlenstoffdioxid (CO2) auffangen und permanent unterirdisch lagern statt es in die Atmosphäre abzugeben. Mit der Richtlinie wird ein Rechtsrahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geschaffen. Zweck ist die dauerhafte Rückhaltung von CO2 in einer Weise, die negative Auswirkungen und Risiken für  die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermeidet  oder, wo dies nicht  möglich ist, nach Möglichkeit neutralisiert.
 
Emissionen von Kraftwerken - insbesondere von öl-, kohle- und erdgasbetriebenen Kraftwerken - machen Schätzungen der EU-Kommission zufolge circa 40 % aller CO2-Emissionen in der EU aus. Um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren können Industrieanlagen und Kraftwerke in Zukunft neue Technologien nutzen, um CO2 "dauerhaft und sicher unterirdisch" in geologischen Formationen aufzufangen und zu lagern.
 
Finanzierung von 12 Demonstrationsprojekten über Emissionshandel
 
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits auf ihrem Gipfel im März 2007 dafür ausgesprochen, bis zum Jahr 2015 12 Demonstrationsprojekte zu realisieren, um die unterirdische Lagerung von CO2 zu testen. Allerdings war die Finanzierung derartiger Projekte bislang nicht gesichert. Der Umweltausschuss wollte bis zu 500 Millionen Emissionszertifikate hierfür einsetzen, der Rat lediglich zwischen 100 und 200 Millionen.
 
Bis zu 300 Millionen Emissionszertifikate werden bis spätestens 31. Dezember 2015 zur Verfügung gestellt, "um den Bau und den Betrieb von bis zu 12 kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid abzielen, sowie Demonstrationsprojekte für innovative Technologien für erneuerbare Energien in der EU zu fördern", so der Richtlinientext.
 
Die Zertifikate sind bereitzustellen für die Unterstützung von Demonstrationsprojekten, die eine Entwicklung an geografisch ausgewogenen Standorten bieten, für die Förderung eines breiten Spektrums an Verfahren zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie für die Unterstützung kommerziell noch nicht lebensfähiger innovativer Technologien für erneuerbare Energien. Die Zuteilung der Zertifikate hängt von der nachweislichen Vermeidung von CO2-Emissionen ab.
 
Der Wert dieses Unterstützungsmechanismus wird vom Preis für CO2 abhängen, wenn es unterirdisch gespeichert wird, der Berichterstatter schätzt jedoch, dass sich der Ertrag auf 6-9 Milliarden Euro belaufen könnte, was ausreiche, um neun oder zehn Demonstrationsprojekte zu finanzieren.
 
Anforderungen an neue Anlagen
 
Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr müssen für die erste Errichtungsgenehmigung oder die erste Betriebsgenehmigung folgendes prüfen:
  • Verfügbarkeit geeigneter Speicherstätten;
  • technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportnetze;
  • technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung.
Sind diese Bedingungen erfüllt, sorgt die zuständige Behörde dafür, "dass auf dem Betriebsgelände genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2  freigehalten wird".
 
623 Abgeordnete stimmten mit Ja, 68 mit Nein, 22 enthielten sich der Stimme.
 
 
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Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen

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Berichterstatterin: Dorette CORBEY (SPE, Großbritannien)
 
Die Richtlinie zielt darauf ab, die während Herstellung, Transport und Nutzung von Kraftstoffen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 um bis zu 10 % zu senken.
 
Parlament und Rat hatten sich in informellen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Anbieter von Kraftstoffen (wie Benzin, Diesel, Gasöl, Biokraftstoffe, Gemische, Strom und Wasserstoff) die Treibhausgasemissionen, die während Herstellung, Transport und Nutzung entstehen, bis 2020 um bis zu 10 % senken müssen.
 
Anbieter müssen:
  • Treibhausgasemissionen von 2010 bis 2020 verbindlich um 6 % senken: Um das 6 Prozent-Ziel zu erreichen, können Mitgliedstaaten Zwischenziele von 2 % bis 2014 und weiteren 4 % bis 2017 festlegen;
  • eine zusätzliche Reduzierung um 2 % anvisieren, die durch einen stärkeren Einsatz von Strom für Fahrzeuge wie PKW, Binnenschiffe und Bagger oder durch neue Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen - wie der geologischen Speicherung von Kohlendioxid - erreicht werden kann;
  • eine weitere Reduzierung von 2 % über Gutschriften anstreben, die für Projekte zur Reduzierung von Emissionen in Entwicklungsländern im Rahmen des "Clean Development Mechanism" der Vereinten Nationen erworben werden können.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, der auch vom Umweltausschuss des Parlaments unterstützt worden war, sah vor, dass die während des Lebenszyklus der Kraftstoffe verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 verbindlich um insgesamt 10 % reduziert werden müssen. Der nun mit dem Rat gefundene Kompromiss schreibt dagegen eine verbindliche Reduktion um 6 % fest. 2012 soll die Kommission eine Bewertung der Richtlinie vornehmen, um danach ggf. einen Vorschlag vorzulegen, der die zusätzliche 4-prozentige Reduzierung verbindlich macht.
 
Die Reduzierungen könnten z.B. durch die Verwendung von mehr Biokraftstoffen oder weniger Abbrennen von Restgasen bei der Ölförderung und -verarbeitung erreicht werden, schlägt der Kompromisstext vor.
 
670 Abgeordnete stimmten mit Ja, 20 mit Nein, 25 enthielten sich der Stimme.
 
 
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Verordnung zu CO2-Emissionen von Neuwagen

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Berichterstatter: Guido SACCONI (SPE, Italien)
 
Die gefundene Einigung hält an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel eines durchschnittlichen CO2-Ausstoßes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen fest. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß neuer PKW in der EU bei knapp 160 Gramm pro Kilometer.
 
130g/km müssen durch Verbesserungen in der Motorentechnologie erreicht werden, wobei eine Einsparung von sieben Gramm durch sogenannte "Ökoinnovationen", etwa Solardächer, angerechnet werden kann.
 
Weitere Maßnahmen, in denen festgelegt wird, wie die weiteren 10g/km zu erreichen sind (etwa durch bessere Reifen oder die Nutzung von Biokraftstoffen), werden die Verordnung ergänzen.
 
Gestaffelte Einführung der Grenzwerte
 
Die Autoindustrie muss den Durchschnitts-Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen bis zu Jahr 2015 voll erreichen. 2012 müssen 65 Prozent der Neuwagen eines Herstellers das Ziel erreichen. 2013 sollen es 75 Prozent sein und 2014 dann 80 Prozent.
 
Strafzahlungen
 
Bei Überschreiten der Grenzwerte werden von 2012 bis 2018 folgende Geldbußen fällig:
  • 5 Euro für ein Gramm CO2 zuviel
  • 15 Euro für zwei Gramm CO2 zuviel
  • 25 Euro für drei Gramm CO2 zuviel
  • 95 Euro für jedes weitere Gramm zuviel
Ab 2019 ist eine Strafe von 95 Euro bereits ab dem ersten Gramm fällig.
 
Langzeitziel: 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2020
 
2020 dürfen Autos höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 2013 wird dieses Ziel nochmals überprüft.
 
Sonderregelung für kleine Hersteller
 
Wie von der Kommission vorgeschlagen haben kleine Hersteller, die weniger als 10.000 Fahrzeuge produzieren, die Möglichkeit, bei der Kommission eine Ausnahme von den Grenzwerten zu beantragen.
 
Auch Anbieter, die zwischen 10.000 und 300.000 Fahrzeuge im Jahr produzieren, können als Sonderregelung einen Grenzwert beantragen, der eine durchschnittliche Verringerung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent im Vergleich zu 2007 vorsieht.
 
Supercredits
 
Umweltfreundliche Neuentwicklungen werden belohnt: Autos, die weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren, sollen bei der Berechnung des Flottendurchschnitts für den Hersteller in den Jahren 2012 und 2013 dreieinhalbfach, 2014 zweieinhalbfach und 2015 anderthalbfach angerechnet werden.
 
559 Abgeordnete stimmten mit Ja, 98 mit Nein, 60 enthielten sich der Stimme.
 
 
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