Vorschau - Plenartagung vom 15.-18. Dezember 2008

 

 

Nach dem Willen des Beschäftigungsausschusses soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen. Ausnahmen von dieser Regel sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen. Der EU-Ministerrat hingegen möchte Ausnahmen (sog. "Opt-Out") und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen. Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden.

 

In Erster Lesung wird das EP zur Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte Stellung nehmen. In der EU gibt es etwa 820 Europäische Betriebsräte, die 14,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte die Informations- und Konsultationsrechte der Betriebsräte gestärkt sehen. Auch sollen sie für grenzübergreifende Angelegenheiten zuständig sein, wenn Unternehmensbeschlüsse in einem Land die Beschäftigten in einem anderen Land betreffen.

 

Am Montagabend wird das EP u.a. über die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug debattieren. Parlaments- und Ratsvertreter konnten sich zuvor auf einen Kompromiss verständigen. Die Richtlinie sieht strengere Sicherheitsauflagen bei der Herstellung von Kinderspielzeug vor. Schwermetalle und allergieauslösende Duftstoffe in Spielsachen sind künftig verboten. Strengere Vorschriften gibt es auch für kleine Einzelteile, die Kleinkinder verschlucken können.

 

Das Parlament wird sich in Erster Lesung mit der Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts befassen. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets, das auf die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter zielt. Ein europäischer Markt für Verteidigungsgüter sei eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung der Europäischen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik. (Bericht Rühle)

 

Die Schadstoffemissionsgrenzwerte, insbesondere für Partikel und Stickoxide, werden weiter verschärft. Dies sieht ein zwischen Parlaments- und Ministerratsvertretern gefundener Kompromiss vor, der nun noch vom Plenum bestätigt werden muss. Durch die neuen Euro-VI-Emissionsnormen sollen Lkw sauberer und die Luftqualität verbessert werden. Die Euro-VI-Standards gelten ab 1. Januar 2014 für alle neuen Lkw. (Bericht Groote)

 

Medien eröffnen einerseits Chancen zu weltweiter Kommunikation, Weltoffenheit und Wissensvermittlung; auf der anderen Seite bergen sie aber auch die Gefahr einer verstärkten Manipulation in sich, so der Ausschuss für Kultur und Bildung. Deshalb müsse die Europäische Union dafür sorgen, dass die digitale Kluft zwischen den Mitgliedstaaten verringert wird und alle Bevölkerungsgruppen von den Vorteilen der Informationsgesellschaft profitieren können. (Bericht Prets)

 

 

 

Ab zehn Uhr werden Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 11./12. Dezember berichten. Zentrale Themen des Gipfels sind das EU-Klimapaket, der Lissabon-Vertrag und das weitere Vorgehen in Irland sowie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicolas Sarkozy wird außerdem Bilanz ziehen über sechs Monate französische EU-Ratspräsidentschaft.

 

Von 15 bis 20 Uhr wird das Plenum das EU-Klimapaket beraten. Zu einem Teil des Klimapakets (CO2-Ausstoß von Neuwagen, Erneuerbare Energien, Qualität von Kraftstoffen) konnte bis Redaktionsschluss dieser Vorschau zwischen Parlaments- und Ratsvertretern eine Einigung erzielt werden. Zu den Richtlinien zum Emissionshandel und der Abtrennung und geologischen Speicherung von CO₂ sowie zur Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren zu reduzieren, konnte noch keine Einigung erzielt werden.

 

Um 21 Uhr wird sich das EP mit einer neuen Richtlinie zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften befassen. Geplant sind Sanktionen gegen Autofahrer, die eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, dem Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes oder dem Überfahren eines roten Stopplichts in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihrigen begangen haben.

 

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss spricht sich dafür aus, die Mindestsicherung von Bankeinlagen zum 1. Januar 2009 auf 50.000 Euro sowie in einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2010 auf 100.000 Euro anzuheben. (Bericht Ehler)

 

 

 

Ab 9 Uhr debattieren die Abgeordneten über den EU-Haushalt 2009. Dieser soll ein Ausgabe-Volumen von rund 116 Mrd. Euro umfassen (0,89 % des Bruttonationaleinkommens der EU). Darauf verständigten sich Ende November die Haushaltsexperten des Europaparlaments unter Führung von Berichterstatterin Jutta HAUG (SPD) mit dem EU-Finanzministerrat. (Bericht Haug)

 

Um 12 Uhr wird zum 21. Mal der Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments vergeben. Diesjähriger Preisträger ist der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia.

 

Ab 15 Uhr werden die französische Ratspräsidentschaft und die Kommission Erklärungen zum EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage abgeben. Die EU-Kommission wird zudem eine Erklärung zur französischen Initiative in den Vereinten Nationen zur Entkriminalisierung der Homosexualität abgeben.

 

Ab 21 Uhr debattieren die Abgeordneten zwei Berichte zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung stellen einen zentralen Teil des lebenslangen Lernens dar, so der Beschäftigungsausschuss. Daher soll die Zusammenarbeit durch die Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Die Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung soll die Mobilität erleichtern und Transparenz für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen herstellen.  (u.a. Bericht Mann)

 

Im Anschluss daran geht es um einen  Bericht zu FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen. Diese leide unter einem Mangel an Material und Ausrüstung zur Durchführung ihrer Aufgaben, so der Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der die Arbeit der Agentur seit ihrer Schaffung im Jahr 2005 bewertet. Die Abgeordneten fordern eine Ausweitung des Mandats von FRONTEX auf Einsätze in Drittländern.

 

Produktfälschung und -piraterie hätten alarmierende Konsequenzen für die Wirtschaft der EU, so der Ausschuss für internationalen Handel. Die europäische Wirtschaft habe sich auf Produkte der oberen Preisklasse mit erheblichem Mehrwert spezialisiert, die oft durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind. Die Verteidigung geistigen Eigentums sei ein unverzichtbares Mittel zur Förderung der externen Wettbewerbsfähigkeit und zudem ein Beitrag für den Erfolg der „Lissabon-Strategie“.

 

 

 

Das EP wird Stellung nehmen zu einem Richtlinienvorschlag zu Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie zur Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses. Der Vorschlag der Kommission ist Teil des zweiten Pakets von Schnellmaßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten, das Rechtsetzungsmaßnahmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung umfasst und die Rahmenbedingungen für europäische Gesellschaften kurzfristig vereinfachen soll. Die EU-Kommission wird zu diesem Thema auch eine Erklärung abgeben.

 

Danach findet die Aussprache zu drei Justizthemen statt:

 

Die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU werde durch Schwierigkeiten beim Umlauf von öffentlichen Urkunden beeinträchtigt, so der Rechtsausschuss. Bislang wird die Anerkennung von Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt, ihr Umlauf sei deshalb schwierig und begrenzt. Die Einführung eines gemeinsamen Systems soll den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen erleichtern.

 

Im Jahr 2007 hat der Europäische Rat beschlossen, mit der Arbeit an der Entwicklung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Bereich der Justiz, insbesondere durch die Einrichtung eines europäischen Portals, zu beginnen (sog. E-Justiz). Ziel ist die stärkere Nutzung von Informationstechnologien (IT), um einen besseren Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz zu gewährleisten.

 

Die EU muss sich der Alterung der Bevölkerung und der beträchtlichen Steigerung der Lebenserwartung stellen, so der Rechtsausschuss des EP. Daraus ergebe sich u.a. die Notwendigkeit der Schaffung von angemessenen und spezifischen Schutzmaßnahmen für Erwachsene, um gemäß dem Wunsch der Mitgliedstaaten gleiche Rechte und Pflichten gewährleisten zu können. Der Ausschuss empfiehlt daher die Umsetzung spezieller und geeigneter Maßnahmen zur Zusammenarbeit hinsichtlich des Rechtsschutzes von Erwachsenen.