Vorschau - Plenartagung vom 12.-15. Januar 2009

Auf seiner ersten Tagung im Jahr 2009 wird sich das EP u. a. mit folgenden Themen befassen: Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Gazakrieg, Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, EU-Pestizidpolitik, Transparenz und Zugang zu Dokumenten der EU-Organe, Lage der Grundrechte in der EU, Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten, zehnjähriges Bestehen des Euro, harmonisierte Investmentfonds, Verlust der biologischen Vielfalt sowie Wiederaufbau des westlichen Balkans. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung wird der Präsident Lettlands, Valdis Zatlers, zu den Abgeordneten sprechen.

 

Montag:

 

Zu Beginn der Sitzung wird EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING eine Erklärung zum Krieg in Gaza abgeben.

 

Danach wird das EP die neue EU-Pestizidpolitik debattieren. Die neue Pflanzenschutz-Gesetzgebung der EU besteht aus einer Verordnung zur Produktion und Zulassung von Pestiziden und einer Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Am 17. Dezember konnten Vertreter des Europäischen Parlaments unter Federführung der Berichterstatterinnen Hiltrud BREYER (Grüne) und Christa KLASS (CDU) eine Einigung erzielen. Diesem Kompromiss muss nun das Plenum zustimmen.

 

Im Anschluss daran wird die Kommission Stellung nehmen zu mündlichen Anfragen zu den Themen "Aktionsplan für städtische Mobilität" sowie "Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk".

 

Weitere Berichte am Montag:

 

Die EU spielt, so der Ausschuss für internationalen Handel, eine "hochwichtige Rolle für den Wiederaufbau des westlichen Balkans." Ein vorgelegter Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern untersucht, wie die EU mit den verfügbaren Instrumenten die Stabilisierung der Region, die Entwicklung der betroffenen Länder und einen höheren Lebensstandard für die Bevölkerung im Hinblick auf einen künftigen EU-Beitritt fördern kann.

 

Angesichts des drastischen weltweiten Anstiegs der Nahrungsmittelpreise um mehr als 80 % innerhalb von zwei Jahren sowie zu erwartender anhaltend starker Preisschwankungen fordert der Landwirtschaftsausschuss des EP unverzügliche und kontinuierliche Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit für die EU-Bürger und weltweit zu gewährleisten. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll der Eckpfeiler der Ernährungsmittelsicherungspolitik in der EU bleiben und die Entwicklungspolitik wieder stärker auf die Landwirtschaft ausgerichtet werden.

 

 

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verlangt die ordnungsgemäße Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Werberichtlinie. Vor allem die  Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken habe "Marksteincharakter" und trage gemeinsam mir der Werberichtlinie dazu bei, das Vertrauen in grenzüberschreitende Transaktionen zu stärken. Auch für ein direktes Recht der Verbraucher auf Schadenersatz sprechen sich die Abgeordneten aus. (Bericht WEILER)

 

 

 

Um 9 Uhr debattieren die Abgeordneten die "Richtlinie zu Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)". OGAW sind harmonisierte Investmentfonds, die nach Maßgabe einer bestimmten Anlagepolitik investieren und für die eine europaweite Zulassung (Europa-Pass) möglich ist. Ziel der Überarbeitung der geltenden Richtlinie ist es, die Kosten für die Anleger zu senken und zugleich für ein hohes Maß an Anlegerschutz zu sorgen. (Bericht KLINZ)

 

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Euro findet ab 10 Uhr im Plenum eine feierliche Sitzung statt. EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank und Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission, werden Reden halten.

 

Um 12 Uhr wird der Präsident Lettlands Valdis Zatlers im Rahmen einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen.

 

Um 15 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit "Sicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten in Pässen und Reisedokumenten". Am 13. Dezember 2004 nahm der Rat die Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten an. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nimmt nun Stellung zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen.

 

Der EP-Innenausschuss fordert mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu mehr Dokumenten der EU-Organe. Der Europäische Gerichtshof habe deutlich gemacht, dass demokratische Organe die Pflicht hätten, die Öffentlichkeit ihrer Tätigkeiten, Dokumente und Beschlüsse zu gewährleisten. In diesem Sinne verlangen die Abgeordneten u. a. die Öffentlichkeit aller Debatten im Ministerrat, einen "EU Freedom of Information Act" sowie mehr Informationen über die Tätigkeiten der Europaabgeordneten.

 

Ebenfalls am Nachmittag wird das EP über die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit debattieren. Die Richtlinie ist Teil eine Pakets, das auf die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter zielt. Ein europäischer Markt für Verteidigungsgüter ist eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung der Europäischen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik. (Bericht Graf LAMBSDORFF)

 

Um 21 Uhr wird die Kommission eine Erklärung zum Arzneimittelpaket abgeben. Das Paket besteht aus vier Teilen: 1. einer Mitteilung, die einen Reflexionsprozess über Möglichkeiten zur Verbesserung des Marktzugangs in Gang bringen und die Initiativen im Bereich der Arzneimittelforschung in der EU fördern soll, 2. einem Vorschlag zur Bekämpfung der immer häufiger auftretenden Arzneimittelfälschungen und illegalen Verbreitung von Arzneimitteln, 3. Vorschlägen über die Bereitstellung von hochwertigen, für die Bevölkerung leicht zugänglichen, Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie 4. Vorschlägen für einen besseren Schutz der Patienten durch den Ausbau des EU-Systems zur Sicherheitsüberwachung für Arzneimittel („Pharmakovigilanz“).

 

 

 

Ab 9 Uhr wird der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

 

Abstimmen wird das EP am Mittwoch  u. a. auch den Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008.

 

Um 15 Uhr werden die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Situation in Gaza sowie zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine abgeben.

 

Um 21 Uhr werden die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur "Lage am Horn von Afrika", zur "Strategie der EU gegenüber Belarus" sowie zu "11. Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebrenica" abgeben.

 

 

Donnerstag:

 

Am Donnerstagmorgen wird die Kommission u. a. zu einer  Anfrage zur mündlichen Beantwortung zum Thema "Tiertransporte" Stellung nehmen.